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Baden-Württemberg
Wirtschafstminister
Ernst Pfister ( FDP ) |
2009/07/01 |
"Ebenso prangerte Pfister den "Giftzahn Bürokratie" an, wie er vom Mittelstand beklagt werde.
Als konkretes Beispiel nannte er das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Darin sei die Chance vertan worden, Doppelmessungen - einerseits durch den Schornsteinfeger, andererseits durch den SHK-Handwerksbetrieb - zu verhindern."
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szon.de |
"Um die Kosten für Verbraucher zu reduzieren, plädierte Pfister dafür, dass Heizungs- und Sanitärbetriebe
zukünftig ebenfalls die hoheitlichen Messungen an Feuerstätten durchführen dürfen."
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| Baden-Württemberg Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) |
2008/03/13 |
Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein modernes Schornsteinfegerrecht zu schaffen, dass mehr Wettbewerb schafft und die Eigenverantwortung der Bürger einbezieht |
stuttgarter-zeitung.de |
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Baden-Württemberg
Ministerpräsident Oettinger ; Staatssekretär Böhmler |
2006/03/22 |
Abschaffung des Schornsteinfegermonopols |
badenwuerttemberg.de |
"Abschaffung des Schornsteinfegermonopols
... dringliches Anliegen, ... die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, für die das Bundesrecht geändert werden müsse.
In zahlreichen Zuschriften hätten sich Bürgerinnen und Bürger für die Abschaffung des Monopols ausgesprochen. Das überkommene System
des Schornsteinfegerwesens entspreche nicht mehr den Realitäten der heutigen Zeit. Die technische Entwicklung habe zu einer Risikominderung
bei privaten Heizungsanlagen geführt. Die Vielzahl von privaten Eingaben zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl großzügigere –
auf die moderne Technik angepasste – Überprüfungspflichten als auch eine Wahlmöglichkeit bezüglich des Prüfers wünschten.
„Baden-Württemberg ist gegenüber der alten und der neuen Bundesregierung bereits aktiv geworden und appelliert erneut an den Bund,
eine grundlegende Reform des Schornsteinfegerwesens einzuleiten“, hob Böhmler hervor." |
| Wirtschaftsministerkonferenz |
2005/06/09 |
TOP 4 Deregulierung und Privatisierung
TOP 4.1 Aufhebung des Kehrmonopols für Schornsteinfeger |
bundesrat.de |
Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 9./10. Juni 2005 in Wörlitz |
Brandenburg
Wirtschaftsministerium |
2005/05/19 |
Wirtschaftsministerium: kein Vorrecht mehr für die Männer in Schwarz. Das jahrzehntealte Monopol der Bezirksschornsteinfeger soll fallen, ...
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www.maerkischeallgemeine.de |
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| CDU, Sachsen |
2005/03/03 |
Staatsminister der Justiz in Sachsen: Geert Mackenroth:
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner Heizungsanlagen
begrüßen, Schornsteinfeger und Installateure weniger. |
www.justiz.sachsen.de pdf |
Während zum Beispiel die Inhaber von Heizungsinstallationsbetrieben eine Aufhebung des Schornsteinfegermonopols begrüßen dürften,
sprechen sich die Schornsteinfeger dagegen aus.
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner
Heizungsanlagen begrüßen, ... . Einzelinteressen dürfen uns aber nicht von notwendigen Schritten zum Bürokratieabbau abhalten.
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Thüringen : Pressesprecher
Maruschke |
2004/12/07 |
Das weiß man auch beim Thüringer Wirtschaftsministerium.
"Wir sind für eine Abschaffung", ließ Pressesprecher Andreas Maruschke wissen. Es sei nicht mehr vertretbar, dass die Bürger zweimal kontrolliert, doppelt zur Kasse gebeten würden. |
www.thueringer-allgemeine.de |
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| Ministerpräsidenten CDU, SPD |
2004/09/24 |
"... Teufel. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorstoß. ... So soll das Jahrzehnte alte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger fallen." |
www.spiegel.de |
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| Sven Simdorn, Bezirksstadtrat Berlin |
2004/07/12 |
Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, und zwar in allen Parteien, zu starten, hier zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes zu kommen. Möglicherweise sogar zu einem Wegfall. |
www.mdr.de |
ARD, 12.07.04 21:00 Sendung FAKT |
| Umweltminister Niedersachsen (FDP) |
2004/05/13 |
Sander: Schornsteinfeger sollten seltener prüfen |
de.news.yahoo.com |
Heinrich Sander (FDP): ... betonte der Minister, dass ... das Monopol der Schornsteinfeger fallen müsse. |
| FDP |
2004/05/05 |
Walter Hirche, Wirtschaftsminister Niedersachsen
"Angesichts der modernen Technik könnten z. B. die Prüfungsintervalle verlängert werden. Auch Doppelprüfungen durch das installierende Handwerk und die Schornsteinfeger sollten weitestgehend entfallen, so der Minister." |
www.mw.niedersachsen.de |
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| SPD |
2004/04/26 |
Steinbrück; NRW-Ministerpräsident
"Er ärgere sich jedes Jahr, dass er keine Auswahl habe, wenn der Schornsteinfeger zu ihm komme. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit"
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www.wdr.de |
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| CDU |
2004/01/01 |
Justizminister Thomas de Maiziere : Sachsen
Viele Menschen hätten dabei beklagt, dass "beim Einbau einer neuen Gasheizung die Emissionswerte gleich zwei Mal gemessen werden und zwar von dem Heizungsbetrieb und von dem Schornsteinfeger", sagte de Maiziere.
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http://www.mittelhessen.de/ap |
Joachim Datko:
Sind die Schornsteinfeger schon zu einer Landplage geworden? |
| CDU |
2003/09/24 |
BADEN-WÜRTTEMBERG : Ministerpräsident Teufel
"So will Teufel das umstrittene Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfeger abschaffen." |
newsregional.stimme.de |
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| FDP |
2003/04/08 |
Niedersächsischer Umweltminister Herr Sander:
Wer einen Wartungsvertrag mit einem Heizungsbauer habe, sehe nicht ein, warum er kurze Zeit später noch einmal eine Überprüfung der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger bezahlen soll. |
www.ostfriesen-zeitung.de |
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| CDU |
1999/9/20 |
Innenminister BW Dr. Thomas Schäuble:
"Jetzt hat man sich auf die Kompromisslösung geeinigt, dass der Schornsteinfeger nur alle zwei Jahre kommen muss. Das ist ja schon besser
und mehr als nichts, ... . Wenn man da nicht vorankommt - und dazu gehört ein gewisser Mut -, dann bleiben wir immer an der selben Stelle." |
www.landkreistag-bw.de (PDF - File )
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