Auszüge aus :
Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Kommisionsdrucksache
075

Impressum

 



Joachim Datko, Regensburg, webmaster@monopole.de

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Auszüge aus dem Papier : Stellungnahme zum Fragenkatalog
für die öffentliche Anhörung zu den Verwaltungsthemen am
8. November 2007, der Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

H. Seitz
TU Dresden
helmut@seitz-berlin.de
Oktober 2007


Original:
www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs075.pdf
 

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Textstelle


 

 

 Seite 19

 Massive Lobby-Arbeit

  1) In welchen Bereichen kann sich der Staat vollständig aus der Aufgabenwahrnehmung zurückziehen und sich auf den Erlass von Vorschriften beziehen? Beispiel hierfür ist das schon antike Schornsteinfegermonopol. Hier kann man nach dem Beispiel des PKW-TÜV bis auf die eigentliche "Kontrollvorschrift" einen vollständigen Rückzug des Staates in die Wege leiten. Warum das noch nicht getan wird, scheint an massiver Lobby-Arbeit zu hängen.

 Seite 19

 Pfründe bleiben innerhalb von Familien

 Eine Untersuchung der Frage, in welchem Umfang gerade in ländlichen Räumen das Schornsteinfegerwesen in einzelnen Gemeinden bzw. Regionen über Jahrzehnte innerhalb von Familien verblieben ist, brächte sicherlich auch durchaus interessante Befunde zu Tage!

Seite 19

 Alterssicherung der Schornsteinfeger

  Wenn wir richtig informiert sind, gibt es hier auch ein Problem mit der Alterssicherung der Schornsteinfeger. Ein solches Problem konnte aber auch bei der Bahn gelöst werden, und warum das bei dieser Berufsgruppe nicht lösbar sein sollte, erscheint rätselhaft.

Seite 19

 Doppelte Messungen

 Die Bürger und Betriebe lassen im eigenen Interesse bereits Heizungsanlagen warten, und 14 Tage später kommt der Schornsteinfeger, und führt die gleichen Messungen mit kräftigen Gebührenabrechnungen durch. An diesem Beispiel sollte die Politik einmal demonstrieren, dass Sie entbürokratisieren und dem Bürger und den Betrieben unnütze Kosten sparen will bzw. kann.

Seite 19/20

 Schornsteinfeger : Wahl - irrelevant

 Keine regierungstragende Partei wird eine Wahl verlieren, nur weil die Schornsteinfeger dann aus Protest andere Parteien wählen.

 

 

 




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