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Auszüge aus :
Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kommisionsdrucksache
075
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Joachim Datko, Regensburg, webmaster@monopole.de ====
Auszüge aus dem Papier :
Stellungnahme zum Fragenkatalog |
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Massive Lobby-Arbeit |
1) In welchen Bereichen kann sich der Staat vollständig aus der Aufgabenwahrnehmung zurückziehen und sich auf den Erlass von Vorschriften beziehen? Beispiel hierfür ist das schon antike Schornsteinfegermonopol. Hier kann man nach dem Beispiel des PKW-TÜV bis auf die eigentliche "Kontrollvorschrift" einen vollständigen Rückzug des Staates in die Wege leiten. Warum das noch nicht getan wird, scheint an massiver Lobby-Arbeit zu hängen. |
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Pfründe bleiben innerhalb von Familien |
Eine Untersuchung der Frage, in welchem Umfang gerade in ländlichen Räumen das Schornsteinfegerwesen in einzelnen Gemeinden bzw. Regionen über Jahrzehnte innerhalb von Familien verblieben ist, brächte sicherlich auch durchaus interessante Befunde zu Tage! |
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Alterssicherung der Schornsteinfeger |
Wenn wir richtig informiert sind, gibt es hier auch ein Problem mit der Alterssicherung der Schornsteinfeger. Ein solches Problem konnte aber auch bei der Bahn gelöst werden, und warum das bei dieser Berufsgruppe nicht lösbar sein sollte, erscheint rätselhaft. |
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Doppelte Messungen |
Die Bürger und Betriebe lassen im eigenen Interesse bereits Heizungsanlagen warten, und 14 Tage später kommt der Schornsteinfeger, und führt die gleichen Messungen mit kräftigen Gebührenabrechnungen durch. An diesem Beispiel sollte die Politik einmal demonstrieren, dass Sie entbürokratisieren und dem Bürger und den Betrieben unnütze Kosten sparen will bzw. kann. |
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Schornsteinfeger : Wahl - irrelevant |
Keine regierungstragende Partei wird eine Wahl verlieren, nur weil die Schornsteinfeger dann aus Protest andere Parteien wählen. |
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