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| CDU BW MDL Mappus |
2008/04/25 |
Stefan Mappus MdL: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung" |
presseportal.de |
"Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens ab. "Das Gesetz bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Auch finanzielle Entlastungen für die Bürger werden mit dem Gesetz nicht erreicht - ganz im Gegenteil, es sind sogar Mehrkosten zu erwarten. Wettbewerb wird nur auf dem Papier eingeführt. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Das Land wird deshalb den Entwurf im Bundesrat ablehnen", sagte der CDU-Fraktionsvor-sitzende Stefan Mappus am Freitag (25. April 2008) in Stuttgart." |
| Aloys Lenz, CDU-Landtagsabgeordneter, Hanau, Hessen |
2007/01/13 |
Schornsteinfegermonopol wankt |
aloys-lenz.de |
„In keinem anderen Land Europas sind die Befugnisse des Schornsteinfegers so weitreichend wie in Deutschland,“ unterstreicht Lenz. Der fehlende Wettbewerb gehe voll zu Lasten der Verbraucher, die vielfach doppelt zur Kasse gebeten würden. Emmissionsmessungen durch Wartungsfirmen etwa würden vom Schornsteinfeger nicht anerkannt, so dass die doppelte Prüfung Mieter und Hausbesitzer finanziell doppelt belaste. |
| CDU |
2005/03/03 |
Staatsminister der Justiz in Sachsen: Geert Mackenroth:
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner Heizungsanlagen
begrüßen, Schornsteinfeger und Installateure weniger. |
www.justiz.sachsen.de pdf |
Während zum Beispiel die Inhaber von Heizungsinstallationsbetrieben eine Aufhebung des Schornsteinfegermonopols begrüßen dürften,
sprechen sich die Schornsteinfeger dagegen aus.
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner
Heizungsanlagen begrüßen, ... . Einzelinteressen dürfen uns aber nicht von notwendigen Schritten zum
Bürokratieabbau abhalten.
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Thüringen (CDU-Regierung):
Pressesprecher Maruschke |
2004/12/07 |
Das weiß man auch beim Thüringer Wirtschaftsministerium.
"Wir sind für eine Abschaffung", ließ Pressesprecher Andreas Maruschke wissen. Es sei nicht mehr vertretbar, dass die Bürger zweimal kontrolliert, doppelt zur Kasse gebeten würden. |
www.thueringer-allgemeine.de |
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| Ministerpräsidenten CDU, SPD |
2004/09/24 |
"... Teufel. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorstoß. ... So soll das Jahrzehnte alte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger fallen." |
www.spiegel.de |
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| CDU |
2004/01/01 |
Justizminister Thomas de Maiziere : Sachsen
Viele Menschen hätten dabei beklagt, dass "beim Einbau einer neuen Gasheizung die Emissionswerte gleich zwei Mal gemessen werden und zwar von dem Heizungsbetrieb und von dem Schornsteinfeger", sagte de Maiziere.
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http://www.mittelhessen.de/ap |
Joachim Datko:
Sind die Schornsteinfeger schon zu einer Landplage geworden? |
| CDU |
2003/09/24 |
BADEN-WÜRTTEMBERG : Ministerpräsident Teufel
"So will Teufel das umstrittene Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfeger abschaffen." |
newsregional.stimme.de |
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| CDU |
2003/03/14 |
Frau Dr. Merkel:
"Wir sind bereit, auch über Maßnahmen zu reden, die erst in Zukunft umsetzbar sind, ... über die Aufhebung der Schornsteinfegerbereichszuordnungen ..." |
www.cdu.de |
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| CDU |
1999/9/20 |
Innenminister BW Dr. Thomas Schäuble:
"Jetzt hat man sich auf die Kompromisslösung geeinigt, dass der Schornsteinfeger nur alle zwei Jahre kommen muss. Das ist ja schon besser
und mehr als nichts, ... . Wenn man da nicht vorankommt - und dazu gehört ein gewisser Mut -, dann bleiben wir immer an der selben Stelle." |
www.landkreistag-bw.de (PDF - File )
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