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27. FEB. 2003 F.D.P. LV SAARLAND |
BESCHLUSS |
des Landesvorstands der FDP-Saar |
Abschaffung des Schornsteinfeger-MonopolsDie FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols einzusetzen. Vorab sind bereits Maßnahmen zu treffen, die eine Lockerung im Saarland möglich machen. Insbesondere muss das Landesgebührengesetz so geändert werden, dass die Bürger nur noch tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlen müssen. Durch entsprechende Verordnungen sind die heutigen Sicherheits- und Umweltstandards zu gewährleisten (z.B. verpflichtende Wartungsverträge). Begründung:In keinem Land Europas (Ausnahme Österreich) gibt es ein Kehrmonopol und bei keinem EU-Partner sind die Aufgaben der Schornsteinfeger - Kamin säubern, Abgase messen - so genau geregelt wie in Deutschland. In Skandinavien kümmern sich die Kommunen um saubere Schornsteine, in Frankreich bestellen Hausbesitzer den Kaminkehrer nur bei Bedarf und in Luxemburg sorgen Heizungsinstallateure für die nötigen Messungen.Das Schornsteinfeger-Monopol geht auf eine „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ aus dem Jahr 1937 und wurde vom damaligen Reichsinnenminister Heinrich Himmler erlassen. Die Erhaltung der Feuersicherheit wurde zum öffentlichen Interesse erklärt und mit dieser Verordnung konnte der Staat sich regelmäßigen und legalen Zutritt zu jedem Privathaus verschaffen. Wegen des technischen Fortschritts ist die Schornsteinfeger-Verordnung praktisch obsolet, schützt allerdings die Pfründe der 17.000 Schornsteinfeger in Deutschland. Für eine geringe Arbeitsleistung (durchschnittliche Arbeitszeit: 5 Minuten) werden heute Gebühren von durchschnittlich 50 Euro verlangt. Das Schornsteifeger-Monopol verstößt auch gegen EU-Recht, denn insbesondere im Saarland wird der ausfallende Wettbewerb dadurch spürbar, dass Installateure und Schornsteinfeger aus Frankreich oder Luxemburg nicht zum Zuge kommen dürfen. Der Bundesrepublik droht daher ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, der mit einer Geldbuße enden kann. Eine Aufhebung des Monopols wäre auch ein wichtiger Impuls für die mittelständische Wirtschaft, insbesondere für den Heizungsbau, der wesentliche Aufgaben der Schornsteinfeger wahrnehmen könnte. Die vielfältigen Aufgaben können auch privatwirtschaftlich übernommen werden. copyright: FDP-Saar |
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