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Baden-Württemberg
Wirtschafstminister
Ernst Pfister ( FDP ) |
2009/07/01 |
"Ebenso prangerte Pfister den "Giftzahn Bürokratie" an, wie er vom Mittelstand beklagt werde.
Als konkretes Beispiel nannte er das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Darin sei die Chance vertan worden, Doppelmessungen - einerseits durch den Schornsteinfeger, andererseits durch den SHK-Handwerksbetrieb - zu verhindern."
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szon.de |
"Um die Kosten für Verbraucher zu reduzieren, plädierte Pfister dafür, dass Heizungs- und Sanitärbetriebe
zukünftig ebenfalls die hoheitlichen Messungen an Feuerstätten durchführen dürfen."
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| FDP Berlin |
2008/09/18 |
FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Hombacher: "Problem der Doppelmessungen" besteht weiter
FDP-Abgeordnete Czaja Initiative "totale Aufhebung des Schornsteinfegermonopols"
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tagesspiegel.de |
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| FDP Berlin |
2008/09/16 |
Bürgerforum "Schornsteinfeger raus aus meinem Haus!"
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zeit-fuer-macher.de |
"Seit Jahren gibt es kaum noch Schornsteine zu fegen, trotzdem werden Sie mehrfach zur Kasse gebeten. Es entbehrt jeder Vernunft, ..." |
| Grüne Bundestagsfraktion |
2008/06/28 |
zur Novelle des Schornsteinfegerrechts positioniert sich die grüne Bundestagsfraktion folgendermaßen:
Neuregelung mangelhaft - Novelle ist wettbewerbsverzerrend und verfassungsrechtlich bedenklich
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gruene-bundestag.de |
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| CDU BW MDL Mappus |
2008/04/25 |
Stefan Mappus MdL: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung" |
presseportal.de |
"Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens ab. "Das Gesetz bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Auch finanzielle Entlastungen für die Bürger werden mit dem Gesetz nicht erreicht - ganz im Gegenteil, es sind sogar Mehrkosten zu erwarten. Wettbewerb wird nur auf dem Papier eingeführt. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Das Land wird deshalb den Entwurf im Bundesrat ablehnen", sagte der CDU-Fraktionsvor-sitzende Stefan Mappus am Freitag (25. April 2008) in Stuttgart." |
| Baden-Württemberg Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) |
2008/03/13 |
Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein modernes Schornsteinfegerrecht zu schaffen, dass mehr Wettbewerb schafft und die Eigenverantwortung der Bürger einbezieht |
stuttgarter-zeitung.de |
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| Freie Wähler Hessen |
27.01.2008 |
Wegfall
der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, Abschaffung des "Schornsteinfeger-Monopols" |
fw-hessen.de |
Die Wahlleitlinien zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 ; Seite 14 |
| Jorgo Chatzimarkakis MdEP |
2007/04/24 |
... Schornsteinfegerstreit |
jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de |
... "Nun kommt Europa ins Spiel.
Zunächst mit Statistiken: die Zahl der Kaminbrände in Deutschland ist nicht signifikant
besser als in anderen hoch entwickelten Industriestaaten." ... "Auch ordnungspolitisch überwiegt mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung
der Ansicht, dass die freie Wahl eines Kaminkehrers, Wettbewerb und vor allem sinkende
Preise bei den Kehrgebühren, die damit erreicht werden könnten, dem Schornstein keinen Abbruch tun." |
| Aloys Lenz, CDU-Landtagsabgeordneter, Hanau, Hessen |
2007/01/13 |
Schornsteinfegermonopol wankt |
aloys-lenz.de |
„In keinem anderen Land Europas sind die Befugnisse des Schornsteinfegers so weitreichend wie in Deutschland,“ unterstreicht Lenz. Der fehlende Wettbewerb gehe voll zu Lasten der Verbraucher, die vielfach doppelt zur Kasse gebeten würden. Emmissionsmessungen durch Wartungsfirmen etwa würden vom Schornsteinfeger nicht anerkannt, so dass die doppelte Prüfung Mieter und Hausbesitzer finanziell doppelt belaste. |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
2006/12/14 |
Matthias Berninger, Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen |
gruene-bundestag.de |
"Die große Koalition zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht um Wettbewerb und Zugangsgerechtigkeit, sondern um die Bewahrung des Bestehenden geht. Monopole werden verteidigt, diejenigen, die davon profitieren, sollen nicht dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern geschützt werden."
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| JuLis (FDP) |
2006/12/07 |
JuLis Hamburg Tobias Nesemann: Schornsteinfegermonopol abschaffen! |
lokal-anzeiger-hamburg.de |
"Tobias Nesemann: "Es ist höchste Zeit, dass man den monopolistischen Schornsteinfegerzwang inklusive der Kehrbezirke aus dem Dritten Reich abschafft. Der Staat dreht immer weiter an der Gebührenschraube und treibt somit mittelbar die Wohnungskosten für alle in die Höhe. So kann das mit der wachsenden Stadt nichts werden.
Die vermeintlichen Glücksbringer in schwarz sind heutzutage nur noch Ausdruck wettbewerbsfeindlicher Abzocke."
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Baden-Württemberg
Ministerpräsident Oettinger ; Staatssekretär Böhmler |
2006/03/22 |
Abschaffung des Schornsteinfegermonopols |
badenwuerttemberg.de |
"... dringliches Anliegen, ... die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, für die das Bundesrecht geändert werden müsse.
In zahlreichen Zuschriften hätten sich Bürgerinnen und Bürger für die Abschaffung des Monopols ausgesprochen. Das überkommene System
des Schornsteinfegerwesens entspreche nicht mehr den Realitäten der heutigen Zeit. Die technische Entwicklung habe zu einer Risikominderung
bei privaten Heizungsanlagen geführt. Die Vielzahl von privaten Eingaben zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl großzügigere –
auf die moderne Technik angepasste – Überprüfungspflichten als auch eine Wahlmöglichkeit bezüglich des Prüfers wünschten.
„Baden-Württemberg ist gegenüber der alten und der neuen Bundesregierung bereits aktiv geworden und appelliert erneut an den Bund,
eine grundlegende Reform des Schornsteinfegerwesens einzuleiten“, hob Böhmler hervor." |
| Wirtschaftsministerkonferenz |
2005/06/09 |
TOP 4 Deregulierung und Privatisierung
TOP 4.1 Aufhebung des Kehrmonopols für Schornsteinfeger |
bundesrat.de |
Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 9./10. Juni 2005 in Wörlitz |
Brandenburg
Wirtschaftsministerium |
2005/05/19 |
Wirtschaftsministerium: kein Vorrecht mehr für die Männer in Schwarz. Das jahrzehntealte Monopol der Bezirksschornsteinfeger soll fallen, ...
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www.maerkischeallgemeine.de |
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| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
2005/05/01 |
Verbraucherschutzministerien Künast findet, dass das Schornsteinfeger-Monopol nicht mehr in die heutige Zeit passe. "Wir müssen auch hier Wettbewerb zulassen. Denn Wettbewerb hält die Kosten niedrig" |
www.moz.de/ |
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| PDS |
2005/04/24 |
Dr. Gabriele Hiller : ... breite Zustimmung zum
Anliegen der Bürgerinitaitive gegen das Schornsteinfegermonopol. |
pds-Berlin-Abgeordnetenhaus-Drucksache pdf |
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| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
2005/03/17 |
Bundestag : Joschka Fischer, Außenminister : "Gebietsmonopol für Schornsteinfeger? Hier können wir entbürokratisieren und deregulieren." |
www.bundesregierung.de |
Joschka Fischer, Außenminister : Wenn wir sehen, dass wir mit der Deregulierung der Handwerksordnung Erfolg haben, brauchen wir dann beispielsweise noch das
Gebietsmonopol für Schornsteinfeger? Hier können wir entbürokratisieren und deregulieren.
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| Bundesregierung |
2005/03/03 |
Bundesregierung : Zeitplan für die Arbeiten zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes vorgelegt. |
www.schofeg.de |
Zeitplan für die Arbeiten zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes vorgelegt. Danach soll nach Anhörung der Bundesländer und der Verbände ein Referentenentwurf erarbeitet werden, der im September ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll |
| CDU, Sachsen |
2005/03/03 |
Staatsminister der Justiz in Sachsen: Geert Mackenroth:
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner Heizungsanlagen
begrüßen, Schornsteinfeger und Installateure weniger. |
www.justiz.sachsen.de pdf |
Während zum Beispiel die Inhaber von Heizungsinstallationsbetrieben eine Aufhebung des Schornsteinfegermonopols begrüßen dürften,
sprechen sich die Schornsteinfeger dagegen aus.
Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner
Heizungsanlagen begrüßen, ... . Einzelinteressen dürfen uns aber nicht von notwendigen Schritten zum Bürokratieabbau abhalten.
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| FDP: Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP |
2004/12/10 |
Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP begrüßt, dass sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema "Reform des Schornsteinfegerwesens" befasst. "Hier besteht auch aufgrund des europarechtlichen Drucks dringender Handlungsbedarf", so Chatzimarkakis. |
jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de |
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| BRD Verbraucherschutz Ministerium |
2004/12/08 |
Künast: Schornsteinfegermonopol komplett abschaffen!
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www.verbraucherministerium.de |
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Thüringen : Pressesprecher
Maruschke |
2004/12/07 |
Das weiß man auch beim Thüringer Wirtschaftsministerium.
"Wir sind für eine Abschaffung", ließ Pressesprecher Andreas Maruschke wissen. Es sei nicht mehr vertretbar, dass die Bürger zweimal kontrolliert, doppelt zur Kasse gebeten würden. |
www.thueringer-allgemeine.de |
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| FDP Mittelfranken |
2004/10/08 |
Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols
Die FDP Mittelfranken fordert die Abschaffung des staatlich geschützten Schornsteinfegermonopols. |
fdp-mittelfranken.de |
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| Ministerpräsidenten CDU, SPD |
2004/09/24 |
"... Teufel. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorstoß. ... So soll das Jahrzehnte alte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger fallen." |
www.spiegel.de |
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| Sven Simdorn, Bezirksstadtrat Berlin |
2004/07/12 |
Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, und zwar in allen Parteien, zu starten, hier zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes zu kommen. Möglicherweise sogar zu einem Wegfall. |
www.mdr.de |
ARD, 12.07.04 21:00 Sendung FAKT |
| G. Bensch, Leiter des Amtes ...Europa-Angelegenheiten |
2004/06/03 |
... Schornsteinfeger - der kommt immer von Ihrer örtlichen Innung. Das Monopol wird fallen, ich tippe mal im nächsten Jahr. Die EU garantiert Niederlassungsfreiheit, ... |
www.waz.de |
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| FDP Niedersachsen |
2004/05/26 |
Niedersachsen: Stephan Langer, Schornsteinfegerinnung : Schornsteinfeger sind empört über die FDP - Aufruf zum Boykott der Wahlen |
shortnews.de |
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| FDP Bremen |
2004/05/17 |
FDP stellt Schornsteinfegermonopol in Frage
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www.fdp-bremen.de |
"Hier die Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten ist richtig", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bremer FDP, Dr. Magnus Buhlert." |
| Umweltminister Niedersachsen (FDP) |
2004/05/13 |
Sander: Schornsteinfeger sollten seltener prüfen |
de.news.yahoo.com |
Heinrich Sander (FDP): ... betonte der Minister, dass ... das Monopol der Schornsteinfeger fallen müsse. |
| FDP-Bundestagsfraktion |
2004/05/05 |
Antrag im Bundestag:
Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen |
www.wirmachenseinfacher.de |
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| FDP |
2004/05/05 |
Walter Hirche, Wirtschaftsminister Niedersachsen
"Angesichts der modernen Technik könnten z. B. die Prüfungsintervalle verlängert werden. Auch Doppelprüfungen durch das installierende Handwerk und die Schornsteinfeger sollten weitestgehend entfallen, so der Minister." |
www.mw.niedersachsen.de |
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| SPD |
2004/04/26 |
Steinbrück; NRW-Ministerpräsident
"Er ärgere sich jedes Jahr, dass er keine Auswahl habe, wenn der Schornsteinfeger zu ihm komme. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit"
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www.wdr.de |
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FDP Berlin
Malte Priesmeyer |
2004/04/24 |
Noch ein Monopol in die Tonne! Schornsteinfegergesetz aufheben. |
FDP-Berlin: Landesparteitag Rede: M. Priesmeyer (pdf)
Landesparteitag FDP Berlin: Beschluß (pdf) |
... Landesparteitag den beiliegenden Antrag beschlossen. Die rund 350 Delegierten folgten dem Antrag und meinem Redebeitrag, ... bei nur etwa fünfzehn Gegenstimmen.
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| Grüne Saarland |
2004/03/04 |
Grüne Front gegen Schornsteinfeger-Monopol
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www.sol.de |
Saarbrücken (red). Die Grünen Saar haben sich im Vorfeld der Landtagswahl am 5. September hinter die Forderung einer Bürgerinitiative nach Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols gestellt. Zukünftig solle diese Berufsgruppe "wie andere Unternehmer auch" den Bürgern ihre Dienste "auch ohne Gebietsmonopol zu marktüblichen Preisen zur Verfügung stellen", betonte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Borger. |
| CDU |
2004/01/01 |
Justizminister Thomas de Maiziere : Sachsen
Viele Menschen hätten dabei beklagt, dass "beim Einbau einer neuen Gasheizung die Emissionswerte gleich zwei Mal gemessen werden und zwar von dem Heizungsbetrieb und von dem Schornsteinfeger", sagte de Maiziere.
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http://www.mittelhessen.de/ap |
Joachim Datko:
Sind die Schornsteinfeger schon zu einer Landplage geworden? |
| GRÜNE BADEN-WÜRTTEMBERG |
2003/10/21 |
Abg. Dr. Walter Witzel u.a., GRÜNE
Entlastungsmöglichkeiten bei den Kaminkehrergebühren
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www.schofeg.de |
Joachim Datko :
Das Geschäftsmodell der "Bezirksschornsteinfegermeister" aus dem Jahre 1935 ist einer freien Gesellschaft unwürdig. |
| CDU |
2003/09/24 |
BADEN-WÜRTTEMBERG : Ministerpräsident Teufel
"So will Teufel das umstrittene Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfeger abschaffen." |
newsregional.stimme.de |
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| Grüne |
2003/08/15 |
"Im Saarland wächst der Widerstand gegen das Schornsteinfegermonopol.
Eine Interessengruppe, die nach eigenen Angaben bereits 600 Mitglieder hat, will dagegen zusammen mit der Grünen-Europaabgeordneten Breyer einen Vorstoß bei EU-Wettbewerbskommissar Monti unternehmen." |
www.sr-online.de |
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| EU |
2003/04/24 |
"Die Kommission ist der Auffassung,
dass das den Bezirksschornsteinfegermeistern eingeräumte Monopol in ihren jeweiligen Kehrbezirken und verschiedene damit zusammenhängende Regelungen eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Art, 43 EG-Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag darstellt, ..." |
www.schofeg.de |
EUROPÄISCHE KOMMISSION
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| FDP |
2003/04/08 |
Niedersächsischer Umweltminister Herr Sander:
Wer einen Wartungsvertrag mit einem Heizungsbauer habe, sehe nicht ein, warum er kurze Zeit später noch einmal eine Überprüfung der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger bezahlen soll. |
www.ostfriesen-zeitung.de |
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| CDU |
2003/03/14 |
Frau Dr. Merkel:
"Wir sind bereit, auch über Maßnahmen zu reden, die erst in Zukunft umsetzbar sind, ... über die Aufhebung der Schornsteinfegerbereichszuordnungen ..." |
www.cdu.de |
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| FDP |
2003/03/02 |
Herr Gerhard Papke:
"Dieses Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger ist ein planwirtschaftliches Relikt aus der industriellen Steinzeit und das gehört schnellmöglichst abgeschafft" |
wdr-westpol-2003-03-02 |
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| F.D.P. LV SAARLAND |
2003/02/27 |
"Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols" |
BESCHLUSS |
"Wegen des technischen Fortschritts ist die Schornsteinfeger-Verordnung praktisch obsolet, ..." |
| SPD |
2003/01/30 |
Herr Clement : Bundeswirtschaftsminister:
"Ziel sei die 'Aufweichung des Gebietsmonopols' von Schornsteinfegern und damit eine Kostenentlastung für die Bürger." |
DIE WELT 01-30
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| SPD |
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Herr Brechtken:
"Auf lange Sicht werde die gesamte Überwachung vereinfacht" |
www.bauen-in-recklinghausen.de
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| PDS |
2000/02/17 |
Herr Steffen Dittes:
"Dann schickt ihr das städtische Ordnungsamt zur Durchsetzung des ersten Bescheides ein Rollkommando |
www.pds-fraktion-thueringen.de
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1999/9/20 |
Innenminister Dr. Thomas Schäuble:
"Jetzt hat man sich auf die Kompromisslösung geeinigt, dass der Schornsteinfeger nur alle zwei Jahre kommen muss. Das ist ja schon besser
und mehr als nichts, ... . Wenn man da nicht vorankommt - und dazu gehört ein gewisser Mut -, dann bleiben wir immer an der selben Stelle." |
www.landkreistag-bw.de (PDF - File )
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