Das Gebietsmonopol der Schornsteinfeger ist ein Relikt aus dem Jahr 1935
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Joachim Datko: Schornsteinfeger als gesellschaftliches Problem :

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Wie oft muss man es den "Bezirksschornsteinfegermeistern" noch sagen, dass Sie überflüssig sind?




Auf dieser Seite werden wir Stimmen aus Gesellschaft und Politik wiedergeben, die die Problematik erkannt haben. Versäumen Sie nicht, sich in Leserbriefen und bei Kontakten mit Behörden und Politikern über die Schornsteinfeger zu äußern, falls sie Ihnen ein Ärgernis sind.

Schornsteinfeger verfügen über eine starke Lobby, die im Hintergrund beständig an der Verfestigung und Ausweitung ihres Monopols arbeitet.

Das Gebietsmonopol der Schornsteinfeger ist typisch für Deutschland, selbst das Fegen wird bürokratisiert. Es beruht auf Gesetzen und Verordnungen aus dem Jahre 1935. Wenn wir uns nicht wehren, werden die Schornsteinfeger mit Märchen aus dem Mittelalter, auch noch in 100 Jahren, die Wohnnebenkosten belasten. So wenig wie wir die Kohle als Energieträger brauchen, benötigen wir Schornsteinfeger. Als Fachmann für die Heizung haben wir den Heizungstechniker.

Bitte informieren Sie uns, wenn Sie Politiker-Statements zum Schornsteinfeger-Problem in den Medien finden.

Auszüge aus der folgenden Tabelle:
Partei
Organisation
Datum Aussage Web-Seite Bemerkungen
         
 Verband Privater Bauherren  2010/05/21  "Bestehender Gebietsschutz durch die Aufteilung in Kehrbezirke und rechtliche Bedingungen verhindern Konkurrenz und Wettbewerb, kritisiert der Verband Privater Bauherren."  ad-hoc-news.de  
 Energieexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Christian Michaelis
 2009/10/15  "Dass es jetzt Alternativen zum staatlich verordneten Schornsteinfeger gibt, „wird ganz viele Bürger freuen“, meint Christian Michaelis, Energieexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Seit Jahrzehnten gebe es schon Beschwerden über zu hohe Rechnungen oder Bevormundung."  focus.de  
 Baden-Württemberg
Wirtschafstminister
Ernst Pfister ( FDP )
 2009/07/01  "Ebenso prangerte Pfister den "Giftzahn Bürokratie" an, wie er vom Mittelstand beklagt werde.

Als konkretes Beispiel nannte er das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Darin sei die Chance vertan worden, Doppelmessungen - einerseits durch den Schornsteinfeger, andererseits durch den SHK-Handwerksbetrieb - zu verhindern."
 szon.de  "Um die Kosten für Verbraucher zu reduzieren, plädierte Pfister dafür, dass Heizungs- und Sanitärbetriebe zukünftig ebenfalls die hoheitlichen Messungen an Feuerstätten durchführen dürfen."
 Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund

Sprecher Alexander Wiech
 2009/06/05  "„Da war die Schornsteinfeger-Lobby wohl wieder fleißig.” Kritisch sieht Wiech auch die vom Gesetzgeber geplante Beratungspflicht bei der Neuanschaffung einer Anlage. „Die ist völlig überflüssig.”"  derwesten.de  
 Brandenburgische Verbraucherzentrale

Fachbereichsleiter Hartmut Müller
 2009/01/20   "So sei etwa die teure und „total überflüssige“ Doppelmessung der Heizanlagen durch den Heizungsbauer einerseits und den Schornsteinfeger andererseits nicht abgeschafft worden, und der Schornsteinfeger behalte große Teile seines Monopols, da er alle Arbeiten, die am Schornstein von Fremdfirmen gemacht wurden, letztlich doch gebührenpflichtig abnehmen müsse.

Es entstehe weder echte Konkurrenz noch ein Preisvorteil für den Hauseigentümer durch die „Scheinliberalisierung“, "
 maerkischeallgemeine.de (Von Jan Bosschaart)  "Zum "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" vom 26.11.2008 :
 Dr. Gerhard Luther
Experte für Energieversorgung
Universität des Saarlandes
 2008/12/27   "Üblich ist, dass ein Fachbetrieb beim Einbau eines neuen Kessels oder einer Gastherme misst, ob das Gerät einwandfrei arbeitet und nicht zu viele Abgase durch den Schornstein bläst. Etwas später klingelt dann der Schornsteinfeger und wiederholt bei seiner Routinekontrolle die Untersuchungen. Die teure Doppelarbeit ist aus Expertensicht unbegründet: "Heizungsfachleute und Schornsteinfeger verfügen über die gleichen Messgeräte"

"Und es reicht, wenn einer von beiden die Sicherheit überprüft.""
 wirtschaft.t-online.de  Zum "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" vom 26.11.2008
 Haus & Grund Berlin

Präsident Kornemann
 2008/12/23  Zum "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" vom 26.11.2008 :
"Vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und eines allgemein hohen technischen Standards ist eine Überwachung der Feuerungsanlagen alle fünf Jahre vollkommen ausreichend", sagt Präsident Rolf Kornemann. Das kurze Intervall entspreche eher den Interessen der Schornsteinfeger.
 welt.de  "Kornemann ärgert jedoch eher, dass sich auch fortan grundsätzlich zwei Handwerker um die Ordnung im Heizungskeller kümmern müssen: ein Heizungsinstallateur und auch noch ein Schornsteinfeger. Das sorge dafür, dass "Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter weiterhin zu hohe Gebühren zahlen müssen""
 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

( GdW-Präsident Lutz Freitag )
 2008/11/16  Zum "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" vom 26.11.2008 :
GdW-Präsident Lutz Freitag : Wir hatten ein echtes Wahlrecht des Eigentümers gefordert zwischen spezialisiertem Fachhandwerker oder Kaminkehrer. Dies wurde leider nicht berücksichtigt. Man hätte das Monopol dieses Berufsstandes komplett aufheben müssen. Damit hätten Vermieter und Mieter viele Millionen Euro gespart.
 sueddeutsche.de  Freitag: "Nein, denn nach wie vor fallen doppelte Kosten für Hauseigentümer an. Für die meisten Anlagen bestehen nämlich ohnehin Wartungsverträge, die erfüllt werden müssen. Die Überprüfung durch den Schornsteinfeger macht daher keinen Sinn. Außerdem sind neue Anlagen heute mit so komplizierter Technik ausgestattet, dass sie nur von spezialisierten Handwerkern gewartet werden können. Der Schornsteinfeger ist dann so überflüssig wie der Heizer auf der E-Lok."
 Bayerische Eigentümerverbände

( Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Bayern )
 2008/11/16  Zum "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" vom 26.11.2008 :
Aus Sicht der Eigentümerverbände ist die Chance auf eine echte Reform vertan worden. "Die Neuregelungen führen in keiner Weise zu mehr Transparenz für Hauseigentümer", sagt Kirchhoff.
(Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Bayern)
 sueddeutsche.de  "Die Neuregelungen erzeugen ein riesiges Bürokratiemonster, weil die Kehrarbeiten jetzt nochmals überprüft werden müssen", kritisiert Kirchhoff. Zudem missfallen ihr die kürzeren Überprüfungsintervalle: Während die Feuerstättenschau bisher nur alle fünf Jahre gefordert wurde, müsse sie künftig zwei Mal in sieben Jahren stattfinden. "Gerade bei modernen Heizungsanlagen hätte man durchaus auch längere Intervalle vorschreiben können", meint Kirchhoff.
 FDP Berlin  2008/09/18  FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Hombacher: "Problem der Doppelmessungen" besteht weiter

FDP-Abgeordnete Czaja Initiative "totale Aufhebung des Schornsteinfegermonopols"
 tagesspiegel.de  
 FDP Berlin  2008/09/16   Bürgerforum "Schornsteinfeger raus aus meinem Haus!"
 zeit-fuer-macher.de  "Seit Jahren gibt es kaum noch Schornsteine zu fegen, trotzdem werden Sie mehrfach zur Kasse gebeten. Es entbehrt jeder Vernunft, ..."
 VDGN
Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.
 2008/08/13  Stellungnahme des VDGN zum Entwurf einer Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 05.08.2008
 vdgn.screennetz.de  "Die gesamte Gesetzesnovellierung, zu der auch eine bundeseinheitliche Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO – gehören soll, ist darauf gerichtet, die seit über 70 Jahren in Deutschland bestehende staatliche Überwachung fast aller Gebäude und Wohnstätten aufrecht zu erhalten"
 Grüne Bundestagsfraktion  2008/06/28  zur Novelle des Schornsteinfegerrechts positioniert sich die grüne Bundestagsfraktion folgendermaßen:

Neuregelung mangelhaft - Novelle ist wettbewerbsverzerrend und verfassungsrechtlich bedenklich
 gruene-bundestag.de  
 Nationaler Normenkontrollrat  2008/06/27  ( "Schornsteinfegergesetz" ) : "Auch der Nationale Normenkontrollrat, den die große Koalition vor zwei Jahren für den Bürokratieabbau eingesetzt hat, kritisiert in seiner Stellungnahme, die Neuregelung führe zu „bürokratischen Mehrbelastungen“. Der Rat plädiert dafür, sich bei der Kontrolle von Heizanlagen auf Stichproben zu beschränken und bedauert, dass dies dem Wirtschaftsministerium nicht genüge."  faz.net  
 BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft  2008/06/13  Stellungnahme ... zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
 bsi-web.de  "Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland bietet im Vergleich zu den europäischen Nachbarn nicht mehr Sicherheit. In Deutschland gab es im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 0,7 Brandtote je 100.000 Einwohner. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Gebäudebrand ums Leben zu kommen, ist in Ländern ohne Schornsteinfegermonopol sogar geringer."
 Haus & Grund  2008/05/28  Hausbesitzer attackieren Schornsteinfeger-Reform
Baden-württembergische Haus- und Grundbesitzer
 stuttgarter-nachrichten.de  "Sollte der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, in der vorliegenden Form beschlossen werden, rechnet die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund Württemberg mit steigenden finanziellen Lasten für Hausbesitzer und Mieter.

... die Feuerstättenschau künftig nicht mehr nur alle fünf Jahre, sondern bereits alle dreieinhalb Jahre durchgeführt werden müsse, würden die Gebühren für die Schornsteinfeger, die ohnehin seit Jahren ständig steigen würden, weiter in die Höhe getrieben, sagte Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg

Die Oberaufsicht bleibt aber beim Inhaber des Kehrbezirks, was nach Ansicht von Kritikern einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen wird.

So wird auch künftig vielerorts doppelt gemessen, was laut Wernicke für Hausbesitzer und Mieter "ein ständiges und teures Ärgernis" sei. "Warum soll nicht auch die Messung des Handwerkers, der dies im Übrigen mit denselben Geräten vornimmt wie der Schornsteinfeger, zulässig sein?", sagte Wernicke dem Blatt. Für ihn drängt sich der Eindruck auf, "dass an dem Monopol einfach nicht gerüttelt werden soll". "
 CDU BW MDL Mappus  2008/04/25  Stefan Mappus MdL: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung"  presseportal.de  "Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens ab. "Das Gesetz bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Auch finanzielle Entlastungen für die Bürger werden mit dem Gesetz nicht erreicht - ganz im Gegenteil, es sind sogar Mehrkosten zu erwarten. Wettbewerb wird nur auf dem Papier eingeführt. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Das Land wird deshalb den Entwurf im Bundesrat ablehnen", sagte der CDU-Fraktionsvor-sitzende Stefan Mappus am Freitag (25. April 2008) in Stuttgart."
 Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW  2008/03/14  Schornsteinfeger: Der schwarze Mann kommt noch öfter  iwkoeln.de  "... die Bürokratie wird größer ... Statt zweifach – vom Heizungsmonteur und Schornsteinfeger – wird die Anlage also zukünftig dreifach überprüft. Dass moderne Kessel ohnehin nur noch Wasserdampf an die Umwelt abgeben, scheint dabei nicht zu interessieren."
 Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)  2008/03/14  Neuregelung Schornsteinfegergesetz: "Kein Nutzen für den Bürger!" 10.000 Arbeitsplätze im Heizungsbauerhandwerk in Gefahr - Zentralverband Sanitär Heizung Klima erwägt rechtliche Schritte  presseportal.de  "Die 50.000 Fachbetriebe des Sanitär Heizung und Klima Handwerks sehen im neuen Schornsteinfegergesetz eine massive Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten. "Mit der faktischen Verlängerung der Monopolstellung der Bezirksschornsteinfeger ...
 Bundesrat Drucksache 173/08  2008/03/14   Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
 bundesrat.de  Zitat aus der Drucksache : Nationale Normenkontrollrat : "So wird deutlich, dass der Vorschlag, sich bei der Kontrolle mit Stichprobenprüfungen zu begnügen, bürokratieärmer und damit kostengünstiger wäre."
 Baden-Württemberg Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP)  2008/03/13  Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein modernes Schornsteinfegerrecht zu schaffen, dass mehr Wettbewerb schafft und die Eigenverantwortung der Bürger einbezieht  stuttgarter-zeitung.de  
 Verfassungsgericht in Österreich  2008/03/12  ... das Rauchfangkehrer-Gesetz wurde als teilweise verfassungswidrig erkannt.  vienna.at  
 Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)  2008/03/12   Schornsteinfeger: Standes- vor Verbraucherinteressen - Wohnungswirtschaft fordert Wettbewerb  niederlausitz-aktuell.de  "Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) sieht bei diesem Reformvorhaben wesentliche Verbraucherinteressen weiterhin unberücksichtigt. Denn: Das Überprüfungs- und Kehrmonopol soll weiterhin einem Berufsstand zugebilligt bleiben. "Mit dem Reformentwurf werden weiterhin Standes- vor Verbraucherinteressen gestellt""
  Freie Wähler Hessen  2008/01/27  Wegfall der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, Abschaffung des "Schornsteinfeger-Monopols"  fw-hessen.de  Die Wahlleitlinien zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 ; Seite 14
 Verband Deutscher Grundstücksnutzer ( VDGN )  Nov. / Dez. 2007  VDGN lehnt Berliner Kehr- und Gebührenordnung ab

Forderung, Gewinn- und Verlustrechnung offenzulegen
 vdgn.de  Zitat: "Unsere über 100.000 Mitglieder, für deren Interessen sich ehrenamtlich viele Mitglieder engagieren, haben aber ein Recht darauf, daß sie nicht nur gehört werden, sondern daß ihre Interessen durch die Behörde mit beachtet werden."
 Alexander Blazek, Verbandsdirektor der Hauseigentümervertretung Haus und Grund Schleswig-Holstein  2007/11/26  "... Kritisch sieht er auch die Aufgabe der Schornsteinfeger. "Die leben in Angst vor dem Ende ihres Monopols. Da ist es naheliegend, dass sie ihre Lobby in Gang setzen, um neue Betätigungsfelder zu erschließen", so Blazek"  ln-online.de
Lübecker Nachrichten
 
 Dipl.-Ing. Thomas Sander, Vorsitzender des Fachbereichs Hochbau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes  2007/05/01  "Ausstellung der Energieausweise ... zumal anderen, in der EnEV genannten Gewerken, eben diese Vorkenntnisse fehlen würden, wie beispielsweise dem Schornsteinfeger."  baulinks.de  Sander forderte darüber hinaus Korrekturen an der Aufzählung derjenigen Handwerke, ... Ein Ausschluss dieser Gewerke bezüglich der Ausstellungsberechtigung wäre somit eine Diskriminierung, die nicht zu begründen sei - so Sander; zumal anderen, in der EnEV genannten Gewerken, eben diese Vorkenntnisse fehlen würden, wie beispielsweise dem Schornsteinfeger.
 Jorgo Chatzimarkakis MdEP  2007/04/24  ... Schornsteinfegerstreit  jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de  ... "Nun kommt Europa ins Spiel. Zunächst mit Statistiken: die Zahl der Kaminbrände in Deutschland ist nicht signifikant besser als in anderen hoch entwickelten Industriestaaten." ... "Auch ordnungspolitisch überwiegt mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung der Ansicht, dass die freie Wahl eines Kaminkehrers, Wettbewerb und vor allem sinkende Preise bei den Kehrgebühren, die damit erreicht werden könnten, dem Schornstein keinen Abbruch tun."
 Michael Roggenbrodt, Geschäftsführer beim Berliner Mieterverein  2007/04/--  Ende eines Monopols
"Dass Schornsteinfegern staatliches Hoheitshandeln zugebilligt wird, ist ein Relikt aus der Zeit, als die Städte noch durch Feuersbrünste gefährdet waren."
 berliner-mieterverein.de  "Die Kosten der Schornsteinreinigung sind laut Betriebskostenspiegel im Durchschnitt so hoch wie die Kosten der Straßenreinigung. Preisfrage: Wer kommt öfter? Ein freier Markt für Schornsteinfegerleistungen würde die Betriebskosten für den Mieter deutlich senken, da sind sich Experten einig."
 Aloys Lenz, CDU-Landtagsabgeordneter, Hanau, Hessen  2007/01/13  Schornsteinfegermonopol wankt  aloys-lenz.de   „In keinem anderen Land Europas sind die Befugnisse des Schornsteinfegers so weitreichend wie in Deutschland,“ unterstreicht Lenz. Der fehlende Wettbewerb gehe voll zu Lasten der Verbraucher, die vielfach doppelt zur Kasse gebeten würden. Emmissionsmessungen durch Wartungsfirmen etwa würden vom Schornsteinfeger nicht anerkannt, so dass die doppelte Prüfung Mieter und Hausbesitzer finanziell doppelt belaste.
 Carsten Ens
Sprecher des Verbands der Wohnungswirtschaft Niedersachsen-Bremen
 2006/12/27  Das Bundeswirtschaftsministerium habe "1:1 die Position der Schornsteinfeger übernommen, das läuft auf die Bewahrung des Status Quo heraus"  tageblatt.de  "Mehrere Verbände der deutschen Wohnungswirtschaft monieren seit Jahren teure "Doppelmessungen" und "Doppelarbeiten" aufgrund des Kehrmonopols: Der Kaminkehrer kommt und misst, egal, ob die Anlage tags zuvor von einem Installateur gewartet" und eingestellt wurde oder nicht.
 Michael Hüther
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
 2006/12/21  "Die Regulierung des Berufs des Schornsteinfegers ist eine klassische Sünde wider Marktwirtschaft und Wettbewerb."  handelsblatt.de  "Ökonomisch ist die Regulierung des Schornsteinfegerberufs genau das, was mit Marktwirtschaft und Wettbewerb nun rein gar nichts zu tun hat. ...Preis und Menge sind festgelegt. Service kann klein geschrieben werden. Es ist der Kunde, der als Bittsteller auftreten muss. ... Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat. ... Der Fortschritt in der Heizungs-, Regelungs- und Überwachungstechnik wird völlig ignoriert, so als lebten wir noch unter den Bedingungen des Jahres 1935."
 GDW , BBU  2006/12/18  GDW UND BBU FORDERN ABSCHAFFUNG DES MONOPOLS
- Gebietsmonopol der Schornsteinfeger abschaffen
- Wahlrecht für den Eigentümer einführen
- Prüfmonopol im Immissionsschutz aufbrechen
- Wettbewerbssystem einführen
- Doppeltätigkeiten verhindern
- ...
 bbu.de  BBU Siegfried Rehberg
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (1,11 Millionen Wohneinheiten der Mitgliedsunternehmen)
 WASAG  2006/12/14  Monopolstellung der Schornsteinfeger  wasg-brandenburg.de  "... unglaubliches Machtpotential auskosten und zum Beispiel willkürlich mit Schließungen von öffentlich zugänglichen Gebäuden wie gastronomischen Einrichtungen drohen und die Existenz derer Eigentümer oder Betreiber somit leichtsinnig, aber wunderbar einfach gefährden ..."
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  2006/12/14  Matthias Berninger, Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen  gruene-bundestag.de  "Die große Koalition zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht um Wettbewerb und Zugangsgerechtigkeit, sondern um die Bewahrung des Bestehenden geht. Monopole werden verteidigt, diejenigen, die davon profitieren, sollen nicht dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern geschützt werden."
 JuLis (FDP)  2006/12/07  JuLis Hamburg Tobias Nesemann: Schornsteinfegermonopol abschaffen!  lokal-anzeiger-hamburg.de  "Tobias Nesemann: "Es ist höchste Zeit, dass man den monopolistischen Schornsteinfegerzwang inklusive der Kehrbezirke aus dem Dritten Reich abschafft. Der Staat dreht immer weiter an der Gebührenschraube und treibt somit mittelbar die Wohnungskosten für alle in die Höhe. So kann das mit der wachsenden Stadt nichts werden. Die vermeintlichen Glücksbringer in schwarz sind heutzutage nur noch Ausdruck wettbewerbsfeindlicher Abzocke."
 Baden-Württemberg
Ministerpräsident Oettinger ; Staatssekretär Böhmler
 2006/03/22   Abschaffung des Schornsteinfegermonopols  badenwuerttemberg.de  "Abschaffung des Schornsteinfegermonopols ... dringliches Anliegen, ... die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, für die das Bundesrecht geändert werden müsse. In zahlreichen Zuschriften hätten sich Bürgerinnen und Bürger für die Abschaffung des Monopols ausgesprochen. Das überkommene System des Schornsteinfegerwesens entspreche nicht mehr den Realitäten der heutigen Zeit. Die technische Entwicklung habe zu einer Risikominderung bei privaten Heizungsanlagen geführt. Die Vielzahl von privaten Eingaben zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl großzügigere – auf die moderne Technik angepasste – Überprüfungspflichten als auch eine Wahlmöglichkeit bezüglich des Prüfers wünschten. „Baden-Württemberg ist gegenüber der alten und der neuen Bundesregierung bereits aktiv geworden und appelliert erneut an den Bund, eine grundlegende Reform des Schornsteinfegerwesens einzuleiten“, hob Böhmler hervor."
 Bürgermeister von Oberpleichfeld  2006/03/12  Der Berufsstand Schornsteinfeger ist von der Technik überholt  spiegel.de  "Der Berufsstand Schornsteinfeger ist von der Technik überholt worden, genauso wie der Heizer von der Elektrolok. Die Politiker handeln nicht, weil offenbar eine riesige Lobby hinter den Schornsteinfegern sitzt, die die Abgeordneten und die Beamten bedrängt. Der Bürger zahlt die Zeche."
Oberpleichfeld (Bayern) Franz Olbrich Bürgermeister von Bergtheim
 Landkreis Emsland  2006/05/11  Reform des Schornsteinfegerwesens  Kontra-Schornsteinfeger.de  "... Vorschlag, eine Privatisierung der Schornsteinfegeraufgaben zugunsten der Heizungsbaufachbetriebe vorzunehmen."
 BFW Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter e.V.  2005/09/XX  Jahrhundertealtes Schornsteinfegermonopol überholt  google cache:
www.wohnungsverwalter.de
 
 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen  2005/07/19  Kein Regelungsbedarf zur Sicherung eines einzelnen Berufes  www.ebelteam.de  Der GdW fordert dagegen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Schornsteinfegergesetzes vorzulegen.
1) BUH e.V.
2) GdW e.V.
3) IFHandwerk e.V.
4) Bund der Energieverbraucher
5) IG gegen das Schornsteinfegermonopol
 2005/07/18  Stellungnahmen von Organisationen zum Diskussionspapier BMWA VIII B1 (Stand 07.06.05)  1) als pdf
 2) als pdf
 3) als pdf
 4) html
 5) als pdf
 
 Wirtschaftsministerkonferenz  2005/06/09 TOP 4 Deregulierung und Privatisierung
TOP 4.1 Aufhebung des Kehrmonopols für Schornsteinfeger
 bundesrat.de  Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 9./10. Juni 2005 in Wörlitz
 Brandenburg
Wirtschaftsministerium
 2005/05/19  Wirtschaftsministerium: kein Vorrecht mehr für die Männer in Schwarz. Das jahrzehntealte Monopol der Bezirksschornsteinfeger soll fallen, ...  www.maerkischeallgemeine.de  
 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)  2005/05/01  DIW fordert eine Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols  www.moz.de/  
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  2005/05/01  Verbraucherschutzministerien Künast findet, dass das Schornsteinfeger-Monopol nicht mehr in die heutige Zeit passe. "Wir müssen auch hier Wettbewerb zulassen. Denn Wettbewerb hält die Kosten niedrig"  www.moz.de/  
 PDS  2005/04/24  Dr. Gabriele Hiller : ... breite Zustimmung zum Anliegen der Bürgerinitaitive gegen das Schornsteinfegermonopol.   pds-Berlin-Abgeordnetenhaus-Drucksache pdf  
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  2005/03/17  Bundestag : Joschka Fischer, Außenminister : "Gebietsmonopol für Schornsteinfeger? Hier können wir entbürokratisieren und deregulieren."  www.bundesregierung.de  Joschka Fischer, Außenminister : Wenn wir sehen, dass wir mit der Deregulierung der Handwerksordnung Erfolg haben, brauchen wir dann beispielsweise noch das Gebietsmonopol für Schornsteinfeger? Hier können wir entbürokratisieren und deregulieren.
 Bundesregierung  2005/03/03  Bundesregierung : Zeitplan für die Arbeiten zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes vorgelegt.  www.schofeg.de  Zeitplan für die Arbeiten zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes vorgelegt. Danach soll nach Anhörung der Bundesländer und der Verbände ein Referentenentwurf erarbeitet werden, der im September ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll
 VdW Verband der Wohnungswirtschaft  2005/03/03  Schornsteinfeger-Monopol komplett abschaffen  www.vdwsuedwest.de
pdf Seite 3
 
 CDU  2005/03/03  Staatsminister der Justiz in Sachsen: Geert Mackenroth:

Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner Heizungsanlagen begrüßen, Schornsteinfeger und Installateure weniger.
 www.justiz.sachsen.de pdf  Während zum Beispiel die Inhaber von Heizungsinstallationsbetrieben eine Aufhebung des Schornsteinfegermonopols begrüßen dürften, sprechen sich die Schornsteinfeger dagegen aus. Eine etwaige Lockerung der vorgeschriebenen Mess- und Wartungsintervalle würden die Betreiber moderner Heizungsanlagen begrüßen, ... . Einzelinteressen dürfen uns aber nicht von notwendigen Schritten zum Bürokratieabbau abhalten.
 VdW Südwest
Verband der Wohnungswirtschaft
 2005/03/03  Schornsteinfeger-Monopol komplett abschaffen  www.vdwsuedwest.de  
 Saarland Grüne  2005/02/15  Landtag : Anfrage 13/180 : Schornsteinfegermonopol  Anfrage 13/180 Ausgabedatum 16.02.2005: pdf  
 VDGN
Verband Deutscher Grundstücksnutzer
 2005/ 02 / 03  Der Schwarze Mann als Angstmacher  www.vdgnev.de  Seite 27
Tatsache ist, daß die Schornsteinfeger ihre Pfründe leicht verdienten Bürgergeldes schwinden sehen.
 Berlin FDP  2005/01/20  Berliner FDP will Anbindung der Schornsteinfeger an die Bezirke aufheben  www.tagesspiegel.de  
 Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund in Berlin  2005/01/20  Dieter Blümmel, kritisiert vor allem, dass teure Arbeiten bisher oft doppelt gemacht würden. „Der Heizungs-Wartungsdienst misst und der Schornsteinfeger misst noch einmal.  www.tagesspiegel.de  
 FDP: Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP  2004/12/10  Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP begrüßt, dass sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema "Reform des Schornsteinfegerwesens" befasst. "Hier besteht auch aufgrund des europarechtlichen Drucks dringender Handlungsbedarf", so Chatzimarkakis.  jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de  
 BAG : Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft  2004/12/xx  BAG: Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen  www.viterra-es.de  
 Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein  2004/12/30  Prof. Dr. Günter Schippel : Das Schornsteinfegermonopol ist überholt  www.moz.de  
 BRD Verbraucherschutz Ministerium  2004/12/08  Künast: Schornsteinfegermonopol komplett abschaffen!  www.verbraucherministerium.de  
 FDP  2004/12/08  FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER

Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen
 www.fdp-fraktion.de  
 Thüringen (CDU-Regierung):
Pressesprecher Maruschke
 2004/12/07  Das weiß man auch beim Thüringer Wirtschaftsministerium. "Wir sind für eine Abschaffung", ließ Pressesprecher Andreas Maruschke wissen. Es sei nicht mehr vertretbar, dass die Bürger zweimal kontrolliert, doppelt zur Kasse gebeten würden.  www.thueringer-allgemeine.de  
 BDI-Präsident
Rogowski
 2004/11/12  "Werden etwa auch Schornsteinfeger ... als Beschäftigte im Umweltschutz gezählt, so ist das mehr als fragwürdig."  www.neuenachricht.de  
 GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen  2004/11/05  Lutz Freitag, BAG-Vorsitzender und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, im Namen der Spitzenverbände der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols
 www.ebelteam.de   - BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsuntern.
- GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen
- Haus & Grund Deutschland
- RDM Ring Deutscher Makler
- VDM Verband Deutscher Makler
 FDP Mittelfranken  2004/10/08  Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols
Die FDP Mittelfranken fordert die Abschaffung des staatlich geschützten Schornsteinfegermonopols.
 fdp-mittelfranken.de  
 Ministerpräsidenten CDU, SPD  2004/09/24  "... Teufel. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) unterstützte den Vorstoß. ... So soll das Jahrzehnte alte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger fallen."  www.spiegel.de  
 Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. - (DSB)  2004/09/12  ... Der Deutsche Siedlerbund - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. - (DSB) fordert deshalb die Reduzierung der Aufgaben der Schornsteinfeger, vor allem, was die Emissionsmessungen betrifft.  www.bauarchiv.de/baulex  
 Sven Simdorn, Bezirksstadtrat Berlin  2004/07/12   Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, und zwar in allen Parteien, zu starten, hier zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes zu kommen. Möglicherweise sogar zu einem Wegfall.  www.mdr.de  ARD, 12.07.04 21:00 Sendung FAKT
 G. Bensch, Leiter des Amtes ...Europa-Angelegenheiten  2004/06/03  ... Schornsteinfeger - der kommt immer von Ihrer örtlichen Innung. Das Monopol wird fallen, ich tippe mal im nächsten Jahr. Die EU garantiert Niederlassungsfreiheit, ...  www.waz.de  
 FDP Niedersachsen  2004/05/26  Niedersachsen: Stephan Langer, Schornsteinfegerinnung : Schornsteinfeger sind empört über die FDP - Aufruf zum Boykott der Wahlen  shortnews.de  
 FDP Bremen  2004/05/17  FDP stellt Schornsteinfegermonopol in Frage  www.fdp-bremen.de  "Hier die Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten ist richtig", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bremer FDP, Dr. Magnus Buhlert."
 Umweltminister Niedersachsen (FDP)  2004/05/13   Sander: Schornsteinfeger sollten seltener prüfen  de.news.yahoo.com  Heinrich Sander (FDP): ... betonte der Minister, dass ... das Monopol der Schornsteinfeger fallen müsse.
 Verbraucherzentrale des Saarlandes  2004/05/11  Schornsteinfeger – umstrittene Glücksbringer  www.saarlouis.de  ... Klagen über die Kehr- und Überprüfungsordnung für Feuerungsanlagen. "Fünfzig Euro für fünf Minuten Arbeit"
 FDP-Bundestagsfraktion  2004/05/05  Antrag im Bundestag:
Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen
 www.wirmachenseinfacher.de  
 FDP  2004/05/05  Walter Hirche, Wirtschaftsminister Niedersachsen "Angesichts der modernen Technik könnten z. B. die Prüfungsintervalle verlängert werden. Auch Doppelprüfungen durch das installierende Handwerk und die Schornsteinfeger sollten weitestgehend entfallen, so der Minister."  www.mw.niedersachsen.de  
 SPD  2004/04/26  Steinbrück; NRW-Ministerpräsident
"Er ärgere sich jedes Jahr, dass er keine Auswahl habe, wenn der Schornsteinfeger zu ihm komme. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit"
 www.wdr.de  
 FDP Berlin
Malte Priesmeyer
 2004/04/24  Noch ein Monopol in die Tonne! Schornsteinfegergesetz aufheben.   FDP-Berlin: Landesparteitag Rede: M. Priesmeyer (pdf)

Landesparteitag FDP Berlin: Beschluß (pdf)
 ... Landesparteitag den beiliegenden Antrag beschlossen. Die rund 350 Delegierten folgten dem Antrag und meinem Redebeitrag, ... bei nur etwa fünfzehn Gegenstimmen.
 Haus & Grund Württemberg Dr. Dr. Horst Poller  2004/04/xx  Schornsteinfeger:
Symbol für nutzlose Beschäftigung
 als pdf  "Schornsteinfeger: Symbol für nutzlose Beschäftigung Symbol für Monopolisten Symbol für Lobbyisten ..."
 Verband Wohneigentum  2004/03/18   Teure Glücksbringer
DSB-Präsidium fordert Reduzierung der Schornsteinfegerkosten

" Die Abschaffung der Monopolstellung der Schornsteinfeger und die Privatisierung der Kontrollaufgaben wäre möglicherweise ein Ansatz, der aufgrund des dann entstehenden Konkurrenzdruckes zu einer Verbilligung " ...
 verband-wohneigentum.de  "...mit rund 370.000 Mitgliedsfamilien der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer"
 Siedlerbund Sachsen  2004/04/10  "Schornsteinfeger treibt die Belastungen der Haus- und Wohnungseigentümer unnötig in die Höhe"  www.lvz-online.de  "Die jährliche Emissionsmessung durch den Schornsteinfeger treibt die Belastungen der Haus- und Wohnungseigentümer unnötig in die Höhe", kritisiert Karl-Heinz Liebold. Der Landesvorsitzende des Sächsischen Siedlerbundes in Leipzig
 Grüne Saarland  2004/03/04  Grüne Front gegen Schornsteinfeger-Monopol  www.sol.de  Saarbrücken (red). Die Grünen Saar haben sich im Vorfeld der Landtagswahl am 5. September hinter die Forderung einer Bürgerinitiative nach Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols gestellt. Zukünftig solle diese Berufsgruppe "wie andere Unternehmer auch" den Bürgern ihre Dienste "auch ohne Gebietsmonopol zu marktüblichen Preisen zur Verfügung stellen", betonte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Borger.
 Bund der Energieverbraucher  2004/01/22  Schornsteinfegermessung zu teuer und oft unsinnig  www.energiedepesche.de  
 Bund der Energieverbraucher  2004/01/20  Grundsätze für eine Entrümpelung der staatlichen Auflagen zum Betrieb einer Feuerungsanlage
 www.energiedepesche.de  
 CDU  2004/01/01  Justizminister Thomas de Maiziere : Sachsen

Viele Menschen hätten dabei beklagt, dass "beim Einbau einer neuen Gasheizung die Emissionswerte gleich zwei Mal gemessen werden und zwar von dem Heizungsbetrieb und von dem Schornsteinfeger", sagte de Maiziere.
 http://www.mittelhessen.de/ap  Joachim Datko:
Sind die Schornsteinfeger schon zu einer Landplage geworden?
 VDGN
Verband Deutscher Grundstücksnutzer
 2003/12/31  Eckhart Beleites, Präsident des VDGN

Es gibt genügend Belege dafür, dass das Schomsteinfegerhandwerk gar nicht in der Lage ist, moderne Feuerstätten richtig zu beurteilen. Es werden Prüfungen von Brennwerttechnik vorgenommen, die absolut unsinnig sind.
 Neues Deutschland  
 GRÜNE BADEN-WÜRTTEMBERG  2003/10/21  Abg. Dr. Walter Witzel u.a., GRÜNE
Entlastungsmöglichkeiten bei den Kaminkehrergebühren
 www.schofeg.de  Joachim Datko :
Das Geschäftsmodell der "Bezirksschornsteinfegermeister" aus dem Jahre 1935 ist einer freien Gesellschaft unwürdig.
 CDU  2003/09/24  BADEN-WÜRTTEMBERG : Ministerpräsident Teufel
"So will Teufel das umstrittene Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfeger abschaffen."
 newsregional.stimme.de  
 Grüne  2003/08/15  "Im Saarland wächst der Widerstand gegen das Schornsteinfegermonopol.
Eine Interessengruppe, die nach eigenen Angaben bereits 600 Mitglieder hat, will dagegen zusammen mit der Grünen-Europaabgeordneten Breyer einen Vorstoß bei EU-Wettbewerbskommissar Monti unternehmen."
 www.sr-online.de  
 EU  2003/04/24  "Die Kommission ist der Auffassung,

dass das den Bezirksschornsteinfegermeistern eingeräumte Monopol in ihren jeweiligen Kehrbezirken und verschiedene damit zusammenhängende Regelungen eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Art, 43 EG-Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag darstellt, ..."
 www.schofeg.de  EUROPÄISCHE KOMMISSION
 FDP  2003/04/08  Niedersächsischer Umweltminister Herr Sander:
Wer einen Wartungsvertrag mit einem Heizungsbauer habe, sehe nicht ein, warum er kurze Zeit später noch einmal eine Überprüfung der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger bezahlen soll.
 www.ostfriesen-zeitung.de  
 Junioren des Handwerks Niedersachsen  2003 / 03  "... warum muss ein Schornsteinfeger als beliehener Unternehmer die Feuerungsanlagen überprüfen, wenn Meisterbetriebe des Sanitär- und Heizungsbauerhandwerks dies ebenfalls machen."  www.handwerk-vhn.de  VHN Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen
 CDU  2003/03/14  Frau Dr. Merkel:
"Wir sind bereit, auch über Maßnahmen zu reden, die erst in Zukunft umsetzbar sind, ... über die Aufhebung der Schornsteinfegerbereichszuordnungen ..."
 www.cdu.de  
 FDP  2003/03/02  Herr Gerhard Papke:
"Dieses Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger ist ein planwirtschaftliches Relikt aus der industriellen Steinzeit und das gehört schnellmöglichst abgeschafft"
 wdr-westpol-2003-03-02  
 F.D.P. LV SAARLAND  2003/02/27  "Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols"  BESCHLUSS  "Wegen des technischen Fortschritts ist die Schornsteinfeger-Verordnung praktisch obsolet, ..."
 SPD  2003/01/30  Herr Clement : Bundeswirtschaftsminister:
"Ziel sei die 'Aufweichung des Gebietsmonopols' von Schornsteinfegern und damit eine Kostenentlastung für die Bürger."
 DIE WELT 01-30  
 SPD    Herr Brechtken:
"Auf lange Sicht werde die gesamte Überwachung vereinfacht"
 www.bauen-in-recklinghausen.de  
 PDS  2000/02/17  Herr Steffen Dittes:
"Dann schickt ihr das städtische Ordnungsamt zur Durchsetzung des ersten Bescheides ein Rollkommando
 www.pds-fraktion-thueringen.de

 
 CDU  1999/9/20  Innenminister BW Dr. Thomas Schäuble:
"Jetzt hat man sich auf die Kompromisslösung geeinigt, dass der Schornsteinfeger nur alle zwei Jahre kommen muss. Das ist ja schon besser und mehr als nichts, ... . Wenn man da nicht vorankommt - und dazu gehört ein gewisser Mut -, dann bleiben wir immer an der selben Stelle."
 www.landkreistag-bw.de (PDF - File )  
 Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine  1987  Friedrich-Wilhelm Warnecke

"Mit dem Fegen läßt sich ruck, zuck Kohle machen", sagt Friedrich-Wilhelm Warnecke, Syndikus des Landesverbandes Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine. Warnecke kennt Fälle, in denen der Bezirksschornsteinfegermeister in 15 Minuten neun Gebührenpositionen schaffte und 231 Mark kassierte."
 spiegel.de  
 Spiegel  1987  Einiges deutet darauf hin, daß die Kaminkehrer erheblich mehr verdienen, als amtlich unterstellt wird. In Bayern, beispielsweise, werden die Schornsteinfegerbezirke teuer gehandelt. Wer dort ein eigenes Fege-Revier haben will, muß dem Inhaber der Pfründe den sogenannten Realrechtsbezirk abkaufen oder ihm Pacht zahlen. Der Preis richtet sich nach den Verdienstmöglichkeiten: Ein bayrischer Schornsteinfegerbezirk kostet 300000 bis 400000 Mark oder monatlich 2000 bis 2500 Mark Pacht.  spiegel.de  
         


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