Dieser Betrag für eine 15-minütige Messarbeit ohne Einstellungen an der Anlage beträgt mehr als 50% des Betrages, den die Wartungsfirma für eine 60-minütige Serviceleistung erhält, die Messung, Einstellung und Serviceleistungen includiert.
Während die Servicefirma für 15 Minuten Leistungen ca. 23€ in Rechnung stellt, fordert der Bezirksschornsteinfeger für seine 15-minütige Leistung ca. 50€, also doppelt soviel!
Der Bezirksschornsteinfeger kassiert für eine nicht notwendige, da bereits durchgeführte Messung, noch einmal und doppelt soviel Geld vom Anlageneigentümer!
Schlussfolgerung
Die in allen, seit Ende der neunziger Jahre errichteten Wohnhäusern vorhandenen modernen Kleinfeuerungsanlagen, die vom Hersteller gesetzeskonform ausgeliefert und durch geprüfte Handwerksunternehmen gewartet werden, machen die jährlich wiederholten Kontrollen der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger überflüssig.Die durch den Bezirksschornsteinfeger gestellte Rechnung an den Anlageneigentümer darf, wenn überhaupt, nicht an diesen, sondern muss an den Staat gestellt werden, da dieser der Auftraggeber ist.
Der Betreiber (Eigentümer) der Anlage kommt der gesetzlichen Prüfanordnung dadurch nach, dass er ein zertifiziertes Wartungsunternehmen für die Messungen beauftragt und das Unternehmen die Gesetzeskonformität nachweist und bescheinigt.
Diese Leistung der Wartungsfirma wird, da notwendig, durch den Betreiber bezahlt.
Die nochmalige Bezahlung derselben, nicht notwendigen Leistung an den Bezirksschornsteinfeger, noch dazu mit nahezu doppeltem Satz, ist nicht nur sittenwidrig, sondern stellt eine grandiose Verbraucherabzockung dar.
Leider reagieren deutsche Politiker und Dienststellen nur sehr zurückhaltend oder gar nicht auf diese Verfahrensweisen.
In einigen Fernsehsendungen, auf verschiedenen Internetseiten wird dieses Problem thematisiert.
Offensichtlich müssen hier von den gesetzgebenden Parteien Besitzstände angegriffen werden, die möglicherweise Wählerstimmen kosten können, oder man wartet auf Druck von aussen.
Bundesweit häufen sich die Klagen der Verbraucher über diesen Zustand.
Die Europäische Kommission hat nunmehr aufgrund einer Reihe von weiteren Beschwerden und Petitionen an das Europäische Parlament die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem europäischen Recht überprüft.
Nach dieser Prüfung hat die Kommission ein förmliches Schreiben an die deutsche Regierung gerichtet, in dem sie auf Bedenken hinsichtlich des deutschen Schornsteinfegergesetzes hinweist und die deutsche Regierung zu einer Stellungnahme auffordert.
Sobald diese Stellungnahme vorliegt, wird die Kommission darüber entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird. Die Kommission hat die Möglichkeit, gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu erheben.
Die Bedenken beziehen sich insbesondere darauf, dass die deutsche Rechtslage es einerseits Schornsteinfegern aus anderen Mitgliedsstaaten der Union unmöglich macht, ihre Dienste in Deutschland anzubieten und es andererseits deutschen Schornsteinfegern nicht möglich ist, ihre Dienstleistungen außerhalb Deutschlands zu erbringen.
Die Kommission hat die deutsche Regierung auch darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit der Schornsteinfeger nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Artikel 45 des EG-Vertrages angesehen werden kann, und dass die genannten Einschränkungen nicht mit Erwägungen des Gesundheits- und Brandschutzes gerechtfertigt werden können.
Um die Bürgerbetroffenheit auch konkret zu dokumentieren, haben wir in unserem Wohngebiet bereits über 50 Unterschriften gesammelt, die eine Änderung dieses Zustandes einfordern.
Auf unsere Anschreiben an das Brandenburger Wirtschaftsministerium, an das Bundes-Verbraucherschutzministerium und an Frau Dr. Merkel liegen bis zum heutigen Tage noch keine Antworten vor.
Neuenhagen, 13.06.2003
Heinz Scharf, Bischofsheimer Strasse 75, 15366 Neuenhagen, (im Bild : links)
Frank Drechsel, Bischofsheimer Strasse 177, 15366 Neuenhagen (im Bild : rechts)
