Autor Thema: Anhörung nach §28 VwVfG zum Erlass eines Feuerstättenbescheides  (Gelesen 26959 mal)

IchsehSchwarz

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Mit meiner Jahresaufrechnung für Schornsteinfegerarbeiten 2012 hat mir mein zuständiger BSM ERSTMALS (seit 2000)
einen Entwurf des Feuerstättenbescheid zugesendet. Im Anschreiben ist von der
"Anhörung nach §28 VwVfG zum Erlass eine Feuerstättenbescheides gem. §17 Abs. 1 und 3 Schornsteinfegerhandwerksgesetz"
die Rede. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass in Kürze ein Feuerstättenbescheid ausgestellt wird, sofern ich
nicht innerhalb von 2 Wochen eine Stellungnahme (Einwendungen gegen die Regelungen) abgebe. Sofern ich das nicht tue,
wird der BSF den Bescheid erlassen.
...

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Administrator : Joachim Datko : Falls Sie den Schriftverkehr zur Verfügung stellen wollen, ist dies auf eine der beiden folgenden Möglichkeiten durchführbar:

- Angemeldete User können über den Punkt "Anhänge und andere Optionen", unter dem Eintragsfeld, Dateianhänge integrieren. Achten Sie bitte darauf, dass die Schreiben anonymisiert sind.

- Falls Sie mir Schreiben des "Bezirksschornsteinfegers" per e-mail ( an webmaster@monopole.de ) zuschicken, kann ich sie anonymisiert in Ihren Beitrag integrieren.

Danke, die Schreiben wurden uns per e-mail zur Verfügung gestellt:

=======================





weitere Seiten des Schreibens:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/SF0002.jpg
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/SF0003-1.jpg
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/SF0004.jpg
« Letzte Änderung: 13.06.12, 18:27 von Datko »

TWMueller

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Genau so sollte es sein. Gratulation, guter Schornsteinfeger.

Vor Erlass eines Verwaltungsakts ist in der Regel eine Anhörung durchzuführen. Beim Feuerstättenbescheid (= Verwaltungsakt) erfolgt ja normalerweise zuvor die Feuerstättenschau. Bei diesem Termin wird sozusagen gleich die "Anhörung" mit erledigt, wenn der Schornsteinfeger hierbei erläutert, welche Arbeiten er nach Lage der Dinge in den Feuerstättenbescheid übernehmen will.

Anders, wenn 2012 KEINE Feuerstättenschau mehr ansteht. Dann ist der FSB auf Grundlage des kehrbuchs zu erstellen. Und dann führen Schornsteinfeger, die mal ins Verwaltungsrecht geschaut haben, vor Erlass des Bescheids, die geforderte Anhörung durch. Immerhin könnten sich ja Änderungen ergeben haben oder statt einer "regelmäßigen" Nutzung eines Kamins soll nur von einer "gelegentlichen" Nutung ausgegangen werden.

Wichtig ist, bei den Zeiträumen, die im Feuerstättenbescheid angegeben werden, darauf zu achten, ob diese mit den Vorgabnen der KÜO übereinstimmen. So heißt es dort häufig "IM KALENDERJAHR", der Schornsteinfeger würfelt jedoch (willkürlich) einen Zeitraum von 4 bis 6 Wochen aus. Hierdurch beschränkt er nicht nur die zeitliche Dispositionsfreiheit des Bürgers, in den meisten Fällen wird diese angebliche "Ermessensentscheidung" auch nicht, wie im Verwaltungsverfahrensrecht gefordert, HINREICHEND BEGRÜNDET (§ 39 (1) VwVfG). Ohne Begründung ist der Verwaltungsakt (FSB) jedoch rechtswidrig und sollte angefochten werden.
« Letzte Änderung: 11.06.12, 20:18 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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castello06

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Die Zahl der Kuriositäten im deutschen Verwaltungsrecht steigt ja ständig und nun das hier mit der Feuerstättenschau auf der Grundlage eines kostenpflichtigen Feuerstättenbescheides. Ich habe eine Gasheizung (Einbau musste ja auch vom Schornsteinfeger genehmigt werden), die ich auf der Grundlage eines Wartungsvertrages von einem Handwerksbetrieb mit einer genehmigten Zulassung für Erdgasanlagen und Eintragung in die Handwerksrolle jährlich überprüfen lasse - bei Gas möchte ich kein Risiko eingehen. Zum Abschluss der Wartung erfolgt die gleiche Messung der Kesselwerte und Abgasanlage, die dann der Schornsteinfeger kurze Zeit später noch einmal (glücklicherweise nun nur noch alle 2 Jahre) durchführt. Schon hierfür sehe ich die Tätigkeit des Schornsteinfegers als völlig überflüssig an. Und jetzt kommt die Rechnung des Schornsteinfegers über die Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten gem....usw.  und weist in seiner Jahresaufrechnung schon die Kosten für den Feuerstättenbescheid aus. Ausserdem liegt auch der Entwurf für den Feuerstättembescheid bei, in dem eigentlich nur die nächsten Termin verwertbar sind. Kann man sich gegen solchen Unsinn überhaupt wehren oder müssen wir wie in einer Bananenrepublik alles über uns ergehen lassen? Vielleicht kommt es dann auch bald so, dass jeder Autokäufer von Irgendwem einen kostenpflichtigen Bescheid erhält, wann er sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorstellen muss. Was kann man also dageghen tun?

Datko

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Was kann man also dagegen tun?

Etwas Sand in das Getriebe streuen, wir freuen uns über jeden Mitstreiter!
Beispiele: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/schornsteinfeger-gegenmassnahmen.html
Z.B.:
- Falls Sie Abonnent einer Tageszeitung sind, die Redaktion bitten einen kritischen Artikel zum Schornsteinfegerproblem zu schreiben.
- Wenn Sie spezielle Kenntnisse und/oder Fertigkeiten haben, diese für den Widerstand einsetzen ( z.B. Grafik )
« Letzte Änderung: 13.06.12, 18:25 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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... die dann der Schornsteinfeger kurze Zeit später noch einmal (glücklicherweise nun nur noch alle 2 Jahre) durchführt.

Glück gehabt. Die Gas-Heizung ist wohl "raumluft-unabhängig".
Ansonsten, wenn jemand z.B. nur einen simplen Gas-Ofen betreibt, will der "schwarze Mann" JÄHRLICH kommen. Grundlage ist dann die KÜO. Angeblich soll das der Sicherheit dienen.

Befragt, was sich denn von Jahr zu Jahr an einem solchen Gerät verändern kann, kommt der Schornsteinfeger arg ins Stammeln. Regelmäßig wird dann als Notbremse der unerlaubte Nestbau von Vögeln im Schornstein angeführt. Es könnte ja zu einem Rückstau und so zur Vergiftung der Bewohner kommen.

Nun, von der Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Extremfall eintritt, will ich mal absehen. Aber die Frage, ob die JÄHRLICHE Pflichtkontrolle eines Gebäudereinigers das Risiko überhaupt mindern oder verhindern kann, muss schon erlaubt sein.

Also, Donnerstag kommt der Schornsteinfeger. Alles in Ordnung.
Freitag fängt ein frisch verliebtes Vogelpärchen an, sein Nest im Kamin zu bauen.
Mittwoch der Folgewoche ist der Schornstein durch den Neubau völlig verschlossen. Unbemerkt tritt ein Rückstau auf. Alle technischen Schutzeinrichtungen versagen. Ich ersticke oder sterbe den CO-Tod.
Und jetzt dauert es fast ein Jahr, bis der Schornsteinfeger bei seinem Folgebesuch merkt, dass niemand öffnet. Wenn dann die Aufsichtsbehörde mit Schlüsseldienst und Polizei-Einsatz die Wohnung öffnen läßt, werden meine Überreste entdeckt.
Und neugierig schaut ein Vogelpaar nebst Kücken dem Treiben zu.

Kurz gesagt, um Sicherheit geht es hier nicht. Es geht um den Erhalt eines längst überlebten Systems. Und es geht ums Geld. Man überlegt nicht, wie man ein TATSÄCHLICHES Risiko angemessen und wirtschaftlich minimieren kann. Man überlegt nur, welche Schein-Argumente man noch finden könnte, um den Unsinn noch etwas am Leben erhalten zu können.

Aber zumindest etwas Licht ist bereits am Horizont sichtbar. Ab 2013 dürfen wenigstens die HANDWERKLICHEN Arbeiten FREI vergeben werden.
Jeder Hauseigentümer sollte dann mit dazu beitragen, dieses System der Mauscheleien zu Fall zu bringen.
Die "BEHÖRDE" Bezirks-Schornsteinfeger werden wir wohl noch etwas erdulden müssen, aber ab 2013 muss niemand mehr HANDWERKLICHE Aufgaben an den BEZIRKS-Schornsteinfeger als QUASI-BEHÖRDE vergeben. Also, ab 2013 ...

Kehr- und Prüf-Aufträge NUR NOCH AN BEZIRKS-FREIE HANDWERKER !!!

BEHÖRDEN verwalten,
HANDWERKER bekommen Aufträge.
« Letzte Änderung: 13.06.12, 21:41 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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IchsehSchwarz

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Hallo zusammen,
zu der mir zugestellten Anhörung zum Feuerstättenbescheid habe ich die Fristen beanstandet und den BSM um Abänderung der Fristen  auf 01.01. - 31.12. gebeten. Nun schreibt der BSM folgendes dazu (ich habe das 1:1 so abgetippt).
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die Fristen zur Durchführung der Kehr - und Überprüfungsarbeiten ab 2013 werden unter Berücksichtigung des §3 Abs. 2 der geltenden KÜO im Feuerstättenbescheid von mir festgelegt.
Die von Ihnen vorgeschlagene Terminierung ist nicht realistisch und kann so nicht berücksichtigt werden. Sie haben natürlich die Möglichkeit des Wiederspruchs beim zuständigen Bezirksamt nach Zugang des entgültigen Feuerstättenbescheides.
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Mal abgesehen von den Rechtschreibfehlern...
Die Begründung, dass die Terminierung nicht realistich ist, kann doch so nicht gelten. Ich meine letztendlich muß doch der Eigentümer
die Termine mit einem frei wählbaren SF disponieren. Was hat der BSM überhaupt für ein Vorgaberecht?
Und: Ist ja ganz schön die Anhörung, aber was oder wem nutzt überhaupt diese Anhörung? Einwirkungsmöglichkeiten sehe ich hierbei nicht.

Nun denn, dann muß ich wohl Widerspruch einlegen oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Datko

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Es würde uns freuen, wenn Sie das Schreiben des Schornsteinfegers zur Verfügung stellen.

« Letzte Änderung: 20.06.12, 20:19 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Die von Ihnen vorgeschlagene Terminierung ist nicht realistisch und kann so nicht berücksichtigt werden.

Ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln über den UNSINN, der rund um das Schornsteinfeger(Un)wesen so formuliert wird.

Auf welcher Wolke schweben eigentlich die Schornsteinfeger, wenn sie sich selbstherrlich über Gesetz und Verordnung hinwegsetzen wollen? Aber gut, man darf halt nicht vergessen, es sind HANDWERKER (Gebäudereiniger) und KEINE AUSGEBILDETEN VERWALTUNGSMITARBEITER.

Wenn in der Verordnung "KALENDERJAHR" steht (auch der Feger sollte LESEN können), so ist es eigentlich bereits KEINE "vorgeschlagene" Terminierung, wenn das "KALENDERJAHR" in den Zeitraum "01.01. bis 31.12." übersetzt wird. Und wenn's der Feger nicht glaubt, kann er in JEDEM KALENDER nachschlagen.

Erstaunlich ist, wie beharrlich die Feger auf jedem Unsinn bestehen, der in der KÜO steht, wenn sie hierdurch mehr Aufträge oder Zusatzeinnahmen haben. Steht jedoch mal etwas im VERORDNUNGSTEXT, das ihrem bequemen Terminzettel-Verteilen entgegen steht, maßen sie sich an, den Verordnungsgeber als "UNREALISTISCH" kritisieren zu dürfen.

Leider ist diesen Auswüchsen selbstherrlicher Bezirks-Fürsten wohl letztendlich nur auf dem Rechtsweg ein Ende zu bereiten.

Vielleicht sollte der Bezirksschornsteinfeger noch daran erinnert werden, dass er im Feuerstättenbescheid die Bestimmung der Ausführungsfrist ZU BEGRÜNDEN hat (§ 39 (1) VwVfG). Gerade, wenn er glaubt, ein ERMESSEN zu haben, um von der Vorgabe "KALENDERJAHR" der KÜO abweichen zu können, muss die Begründung die SACHLICHEN Gründe der Ermessensausübung NACHVOLLZIEHBAR ermöglichen. Allgemeines Blahblah wie "sinnvoll", "notwendig" oder "zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit" erfüllen die Anforderungen an eine BESTIMMTHEIT hierbei nicht.

Und sollte der Bezirksschornsteinfeger gar wagen, etwa Gründe seiner Terminplanung anzugeben, wäre dies ein klarer Beweis für seine BEFANGENHEIT. In seiner Funktion ALS BEHÖRDE beim Erlass eines VERWALTUNGSAKTS darf er EIGENINTERESSEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN. Im Grund wäre er sogar nach § 20 (1) VwVfG als Betroffener (wegen eigener wirtschaftlicher Interessen) an der Mitwirung beim Erlass eines Verwaltungsakts gehindert.

Im Endergebnis:
Feuerstättenbescheid abwarten - UMGEHEND WIDERSPRUCH EINLEGEN.
Ohne Gerichtsurteil und die hierdurch für den Schornsteinfeger entstehenden Kosten werden die Bezirks-Hoheiten wohl kaum etwas von ihrer Selbstherrlichkeit verlieren.
« Letzte Änderung: 20.06.12, 19:40 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Danke für die Hinweise - gegen den Feuerstättenbescheid werde ich Widerspruch einlegen und bin dann mal gespannt, wie das Bezirksamt reagiert. Zugleich werde ich dem Bezirksamt dann die Begründung des BSM zukommen lassen.

Das Schreiben vom BSM (gekürzt) habe ich hochgeladen, ist aber bereits in einem anderen aktuellen Thread (Berechnung von Sondertermin) zur Verfügung gestellt worden.

Sobald Neuigkeiten zum Fall bei mir eintreffen, werde ich Berichten.

TWMueller

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Einmal ungeachtet dessen, dass der Schornsteinfeger wohl die KÜO nicht lesen kann oder nicht weiß, wann ein KALENDERJAHR beginnt und endet:

Wie zynisch ist es, wenn man erst alles empört zurückrückweist und dann das Schreiben mit "Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben" beendet?

Wenn der Schornsteinfeger den Bürgern in "seinem" Bezirk wirklich HELFEN wollte, würde ich ihm empfehlen, den Beruf zu wechseln oder wenigstens die Berufung zum "Bezirksschornsteinfeger" zurückzugeben. Solange es das Schornsteinfeger-SONDER-Recht noch gibt, wird er seinen "Handwerksberuf" wohl kaum fair und anständig ausüben können, solange er parallel noch als Quasi-Behörde den Unsinn überzogener Pflichtkontrollen und -arbeiten mitmacht. Wer wirklich einen Nutzen bietet und angemessene Preise verlangt, wird auch ohne Protektionsgesetze als Handwerker sein Auskommen finden. Diejenigen, die jedoch noch nicht einmal in der Lage sind, Gesetze und Verordnungen zu lesen, sollten zumindest nicht vorgeben, als "beliehener Unternehmer" hoheitlich wertvoll für die Öffentliche Sicherheit zu sein. Sie sollten ihre Finger von Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsakten lassen. Wir brauchen keine Quasi- und Möchtegern-Behörde im Verwaltungssektor nicht ausgebildeter Abzocker und Scheindienstleister.
« Letzte Änderung: 21.06.12, 20:41 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Wenn der Schornsteinfeger den Bürgern in "seinem" Bezirk wirklich HELFEN wollte, würde ich ihm empfehlen, den Beruf zu wechseln oder wenigstens die Berufung zum "Bezirksschornsteinfeger" zurückzugeben.

Es gibt bei uns viele Berufsgruppen und Einrichtungen, die ihre "Arbeit" über gesetzlichen Zwang aufdrängen und uns abzocken:

- Schornsteinfeger
- Öffentliche Rundfunkanstalten
- Bauern
- Priester der großen christlichen Kirchen
- Betreiber von subventionierten Photovoltaikanlagen
- ...

Es gibt noch zu wenige Menschen, die sich gegen die Abzocke wehren.
« Letzte Änderung: 22.06.12, 07:43 von Datko »
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Thema dieses Forums ist das Schornsteinfeger(un)wesen. Dass es auch andere Bereiche gibt, in denen es Reformbedarf gibt, dürfte außer Frage stehen. Wir müssen an dieser Stelle jedoch darauf achten, nicht in die Gefahr (angreifbarer) Verallgemeinerungen zu geraten.

Man kann zwar über die Subventionen im Landwirtschaftsbereich diskutieren, aber es gibt eben keinen Bezirks-Bauern, bei dem ich auf Gesetzesgrundlage Produkte oder Dienstleistungen abnehmen muss, nur weil ich zufällig in dessen "Bezirk" wohne.
Man kann kritisieren, dass Staat und Kirchen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch nicht sauber getrennt sind. Man kann, ja sollte fordern, keine Steuermittel für Glaubensvereine aufzuwenden. Aber es gibt eben kein Priester-Handwerksgesetz, das die Bürger verpflichtet, zwangsweise die Bezirks-Kirche aufzusuchen.
Man kann in Frage stellen, ob die Förderung von Solarenergieanlagen insgesamt und in der Höhe gerechtfertigt und sinnvoll ist. Aber es gibt eben keinen Bezirks-Elektriker, der zwangsweise die Installation von Solaranlagen auf den Dächern seines Bezirks durchsetzen darf.
In allen Beispielfällen geht es "nur" um Geld. Dem Bürger wird in die Tasche gegriffen, ohne dass er angemessen Mitsprache ausüben kann.

Aber beim Schornsteinfeger-SONDER-Recht geht es über die paar Euro hinaus, die den Bürgern unsinnig abgeluchst werden. Es beginnt damit, dass ein Gesetz unter falscher Flagge segelt. Angeblich soll doch die "Öffentliche Sicherheit" erhalten werden. Hauseigentümer sollen zu Duldungen und zur Beauftragung von Handwerkern gezwungen werden. Aber trägt das Gesetz z.B. den Titel "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz"? Nein! Der Bund erschwindelt sich seine Zuständigkeit, indem er das Kostrukt als "Handwerksgesetz" und somit als Regelung des "Rechts der WIRTSCHAFT" tarnt. Zivilrechtlich würde man ein solches Verhalten "BETRUG" nennen (Eine vorsätzliche Täuschung, um einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen).

Was nutzt ein Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung", wenn dieses ohne hinreichend belegte Notwendigkeit für die Einkommensinteressen der Schornsteinfeger außer Kraft gesetzt wird?

Was ist von einer "Gewaltenteilung" oder von Grundsätzen des Verwaltungsrechts (z.B. Befangenheit) zu halten, wenn all das für Schornsteinfeger ausgeblendet wird? Erst als BEHÖRDE per Feuerstättenbescheid die Arbeiten hoheitlich vorschreiben, dann als HANDWERKER am Kehren verdienen und zuletzt als BELIEHENER UNTERNEHMER das eigene Werk kontrollieren. Und damit der Willkür auch ja kein Einhalt geboten werden kann, hat die "Aufsichtsbehörde" keinerlei FACHLICHE Kenntnisse. Bei Beschwerden des Bürgers müssen sie wieder Rücksprache bei den Schornsteinfegern halten

Was nutzen Gerichtsurteile, bis hin zu Verfassungsgerichtsentscheidungen, wenn die unteren Verwaltungsrichter sich nicht trauen, diese auch auf Schornsteinfeger-Gesetze und -Verordnungen anzuwenden? Warum gibt es praktisch keine Beauftragungen von unabhängigen Sachverständigen, um zu beurteilen, ob die geforderten Schornsteinfegerarbeiten überhaupt sinnvoll, notwendig und angemessen sind? Das System soll erhalten werden, koste es was es wolle. Und notfalls werden aufgeworfene Fragen einfach nicht behandelt und im Ergebnis wird dann unter dem nichtssagenden Schlagwort der "Öffentllichen Sicherheit" verkündet, dass nicht sein kann, was nicht sein soll.

Und was sind das für Politiker, die parteiübergreifend vor der Lobby der Schornsteinfeger kuschen, als ob der nächste Wahlausgang von diesen paar Stimmen abhängen würde? Warum wird sogar vor der Wahl vollmundig von Entbürokratisierung gesprochen, wenn das System der Kehrbezirke jedoch in Frage gestellt wird, laufen die Politiker erst mal zu den Schornsteinfegern, um sich die Erklaubnis zu holen? Wer fragt denn die Frösche, wenn er den Teich trocken legen will?

Bleiben wir also in diesem Forum gedanktlich bei all den Problemen, die das Schornsteinfeger-SONDER-Recht mit sich bringt oder nach sich zieht.
Für die sicher ebenfalls interessanten anderen Reformbedarfe erscheint mir das andere Forum des Betreibers http://www.monopole.de geeigneter.
« Letzte Änderung: 22.06.12, 17:57 von TWMueller »
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Post vom BSM eingetrudelt...
Aufgrund des Antwortschreibens vom BSM vom 15.06. habe ich dem BSM erneut ein Schreiben zugesendet
(siehe unten). Ich denke, dass ich mit meinen Hinweisen und der Bitte um Korrektur nicht ganz falsch lag...

Der grosse Lacher kam aber jetzt vom BSM als Antwortschreiben zurück (siehe unten), in dem er meine Interpretationen
oder Auffassungen nicht folgen kann.
Getreu dem Motto: Das Bezirksamt wird das Geld schon für den BSM eintreiben sowie den Feuerstättenbescheid,
nach Vorgabe des BSM genehmigen - auch ohne eindeutige Begründung. Da fehlen mir doch langsanm die Worte  >:(

Zudem habe ich gesehen, dass der BSM im Anhörungsbogen (unter Rechtsbehelfsbelehrung) darauf verweist,
den Widerspruch doch bitte an ihn zu senden. Dagegen empfiehlt der BSM im ersten Antwortschreiben,
den Widerspruch an das zuständige Bezirksamt zu senden.
Ja was denn nun? Hü oder Hott? Anscheinend hat der BSM einen nicht ganz so klaren Durchblick?

TWMueller

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Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren hat den Zweck, die Gerichte von ggf. einfach zu korrigierenden Fehlern der Verwaltung zu entlasten.

Mittlerweile wird von keiner Seite mehr bestritten, dass der "bevollmächtigte Bezirks-Schornsteinfeger" beim Erlass eines Feuerstättenbescheids (= Verwaltungsakt) eine BEHÖRDE ist.

Dem zufolge ist der BSF auch als erlassende Behörde der korrekte Empfänger eines Widerspruchs. Immerhin soll der erlassenden Behörde ja die Möglichkeit gegeben werden, einen Fall erneut zu prüfen und ihre Entscheidung ggf. anzupassen oder zu ändern. Nur, wenn die ausstellende Behörde einem Widerspruch nicht nachkommt, gibt sie den Vorgang an die ÜBERGEORDNETE BEHÖRDE ab. Diese prüft dann erneut und erläßt dann einen WIDERSPRUCHS-BESCHEID. Wird auch in dieser Ebene der Beschwer nicht abgeholfen, besteht anschließend die Möglichkeit, das zuständige Verwaltungsgericht anzurufen.

Wenn man ungeachtet dessen eine ZWEITE Ausfertigung eines Widerspruchs unmittelbar an die Aufsichtsbehörde sendet, wird hierdurch sichergestellt, dass das Rechtsmittel FRISTGERECHT eingegangen ist (auch die Version bei der Aufsichtsbehörde zählt). Der Feger kann dann nicht so leicht behaupten: "Habe ich nie bekommen."

Bei einer entsprechenden (Anfechtungs-) Klage ist im Übrigen der BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER die BEKLAGTE BEHÖRDE.
Klage-Gegenstand ist der Verwaltungsakt des BSF in der Gestalt, die er im Widerspruchsverfahren vor der Aufsichtsbehörde bekommen hat.
Als BEKLAGTER muss der Schornsteinfeger auch das Kostenrisiko tragen, wenn er den Prozess verliert (auch ggf. in einer späteren Instanz).

P.S.
Eine fehlende Begründung ist zwar ein Verstoß gegen bestehendes Verwaltungsrecht, macht aus sich heraus jedoch den Verwaltungsakt weder verfassungswidrig, noch führt dies zwingend zur Aufhebung des Verwaltungsakts. Im Verwaltungsrecht führt auch eine Rechtswidrigkeit nicht unbedingt zur Aufhebung eines Verwaltungsakts. Das Gericht prüft vielmehr, ob der Verwaltungsakt auch bei KORREKTEM Verhalten der Behörde so erlassen worden wäre.
Eine fehlende Begründung kann jedoch auch dann wichtig sein, wenn sie nicht aus sich heraus zur Aufhebung des Verwaltungsakts führt, da dieser Rechtsmangel sich auf die Kostentragungspflicht auswirken kann. Immerhin soll die gesetzlich geforderte Begründung ja gerade den Bürger in die Lage versetzen, seine Rechte und Pflichten angemessen prüfen zu können. Nachgeschobene Argumente können somit dazu führen, dass ein Betroffener bei frühzeitiger Kenntnis dieser Umstände kein oder ein anderes Rechtsmittel eingelegt hätte. So kann es ggf. sogar vorkommen, dass der Kläger zwar einen Prozess verliert, die beklagte Seite jedoch wegen unzureichender Angaben die Kosten ganz oder teilweise tragen muss.
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Noch eine Frage dazu: Der BSF hat ja bereits schon meine Anhörung abgewiesen. Voraussichtlich wird er dies mit meinem Widerspruch zum Feuerstättenbescheid ebenso tun (mit gleicher Begründung). Leitet der BSF dann automatisch meinen Widerspruch an das Bezirksamt weiter? Und: Muß ich meinen Widerspruch begründen?

Zur Info: Bis jetzt ist noch kein offizieller Feuerstättenbescheid eingetroffen.