Autor Thema: Anleitung zur Klage bezueglich Anzahl der Kehrungen – Fallstricke u akt. Urteile  (Gelesen 1738 mal)

Jürgen W.

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Anleitung zur Klage bezüglich Anzahl der Kehrungen – Fallstricke und aktuelle Leiturteile

Unsere Problematik:

Kaminofen (Flachheizer) mit Stückholzbeschickung als Einzelraumfeuerungsanlage war nachdem für den Schornie Hauptheizung nicht mehr existierte  „einzige Heizquelle im Einfamilienhaus“. Elektrisches Heizen – sowieso notwendig für Resträume und Warmwasser wurde bestritten – er hat „keine elektrischen Heizgeräte gesehen“…

Neben der strittigen Zentralheizungsfeuerstätte, auf die wir hier nicht näher eingehen, war die Nutzungshäufigkeit des Kaminofens strittig.



Vom Verwaltungsgericht genutzte Urteile:

Dauerverwaltungsakt – der Feuerstättenbescheid ist über seine gesamte Dauer gültig und deshalb gilt für das Gericht der Zeitpunkt der MÜNDLICHEN VERHANDLUNG als Maßstab für die Beurteilung der Sachlage (nicht der Zeitpunkt der Feuerstättenschau oder des Inkrafttreten des Bescheides):
BVerG, Beschluss v 29.10.2014  9 B 32.1
vgl. zu § 17 Abs. 2 Satz 3 SchfHwG a.F.: VG Darmstadt, U. v. 25.4.2012 - 7 K 428/11 - juris Rn. 16

Kehrhäufigkeit von Einzelraumfeuerungsanlagen:

VG Aachen, U 15.3.2017 - 7 K 810/15 juris Rn. 29 – 30
VG Minden, U 27.9.2011 - 3 K 2592/10 juris Rn. 38 m.w.N

Tenor des Gerichtes:

Der Kaminofen im Wohnbereich wird nach Meinung des Gerichts über die gesamte Winterzeit (Dezember bis Februar) durchgehend benutzt und deshalb muss dessen Kamin 3 x im Jahr gekehrt werden. Dass er im Frühjahr oder Herbst nicht benutzt wird, ist dem Gericht egal und somit die vom Gericht falsch angenommene durchgehende Nutzung in den drei Wintermonaten ist ausreichend für dreimaliges Kehren.


Unsere Kernfehler:

a)  Die Zentralheizungsanlage stand nach Meinung des Gerichts nicht mehr zur Verfügung…

b) Ein elektrisches Heizen für den Wohnbereich wurde nicht glaubhaft dargelegt, laut Gericht. Dazu gehört der Nachweis für den Dauerbetrieb geeigneter Geräte sowie ein Nachweis über eine entsprechend hohe Stromrechnung und Nachweis, wo elektrische Geräte aufgestellt sind. Wichtig ist vor allem, welches elektrische Gerät in dem Raum aufgestellt ist, wo die Einzelraumfeuerungsanlage steht. Die zitierten Urteile sehen das etwas anders, da wird wenn stimmig die angegebene Nutzungshäufigkeit des Kaminofens und die auch bei uns nachweislich vorhandene geringe Kehrmenge mit als Indiz herangezogen.

c) Einleitung der Berufung beim Verwaltungsgericht – muss ein Anwalt oder sonst wie zugelassener Jurist machen (…https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__67.html). Man darf als Nicht-Jurist auf gar keinen Fall binnen der 1-Monats-Frist die Berufung selbst beantragen, sonst ist sie schon UNZULäSSIG – für den Laien etwas undurchsichtig im Rechtsbehelf geschrieben, vermutlich extra so formuliert:
Die Berufungsklage vor dem Oberverwaltungsgericht wird dann üblicherweise wegen Formfehler nicht zugelassen. Das Urteil ist dann rechtskräftig und unanfechtbar…

d) Aufschiebende Wirkung für Kehrarbeiten bei Gericht als Eilurteil beantragen, 2 x gemacht, nützt unserer Meinung nach nichts, wird nicht gewährt, da „Gefahr für Leib und Leben dritter“, also Gemeinwohl Vorrang hat… und kann hohe Kosten nach sich ziehen, insbesondere besteht die Gefahr für eine Bußgeldstrafe nach dem Schornsteinfegerhandwerkergesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__24.html) in beträchtlicher Höhe, bis zu mehreren tsd. Euro. Bei uns noch strittig (Amtsgericht).

e) Es ist unserer Erfahrung nach praktisch unmöglich einen fachkundigen Anwalt zu finden, da zu wenig Verfahren und zu geringer Streitwert im Schornsteinfegerwesen. Eingebundene Anwälte haben entweder für sofort erhaltene 600 Euro fast nix gemacht  oder verlangten einen Stundensatz von NETTO 250 bis 260 Euro pro Stunde „Arbeit“...

f) Jeder kann sich so ausrechnen, wir haben inzwischen mehrere tsd. Euro „investiert“ und sind bei diesen schlimmen Gerichten nur abgeblitzt sind, war also letztendlich sinnlos verpulvert...