Autor Thema: Forderungen gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht  (Gelesen 5479 mal)

TWMueller

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Ein altes Problem, das Schornsteinfeger-SONDER-Recht, findet in diesem Forum ein neues Zuhause. Es ist Herrn Datko zu danken, dass er weiterhin am Ball bleibt und mit diesem erneuerten Forum Besuchern Informationen und Engagierten Raum für Diskussionen bietet.

Auch wenn die Darstellung moderner und benutzerfreundlicher wird, das Problem bleibt leider ungelöst. Eine durchaus nachvollziehbare geschichtliche Entwicklung wird entgegen aller technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen von der Politik und berufsständigen Interessengruppen am Leben erhalten. Trotz einer sich abzeichnenden Öffnung im Bereich des sogenannten "Schornsteinfegerwesens" bleiben die Kernprobleme bestehen. So ist insbesondere zu bemängeln, dass öffentliche Aufgaben und wirtschaftliche Interessen unnötig vermischt werden. Millionen Hauseigentümer und Mieter werden mit Zwangskontrollen belastet, die technisch eigentlich nicht notwendig sind, nur um das wirtschaftliche Überleben der ehemaligen Bezirksschornsteinfeger zu gewährleisten. Man versucht zwar, der Bevölkerung angebliche Sicherheitserfordernisse beim Betrieb von Feuerstätten und Heizungen zu verkaufen, aber was hat dies mit dem speziellen Beruf der Schornsteinfeger zu tun? Warum erläßt der Bund ein Gesetz (SchfHwG) und der Bundesminister für Wirtschaft eine Verordnung (KÜO), obwohl nach Grundgesetz Artikel 70 ff. für Rechtsnormen zum Zweck der Betriebssicherheit von Anlagen oder des Brandschutzes eigentlich die Bundesländer bestimmt sind?

Es bleibt daher bei folgenden Forderungen:

  • Ersatzlose Abschaffung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG).
  • Ersatzlose Abschaffung der Bundes-KÜO
  • Klare Trennung hoheitlicher Aufgaben von wirtschaftlichen Interessen
  • Neue Sicherheitsnormen auf Landesebene nach technischen Erfordernissen
  • Auftrags- und Vertragsfreiheit für Anlagenbetreiber
  • Keine Berufsbeschränkungen, nur fachliche Qualifikationen
  • Keine Pflicht-Arbeiten (Kehren) trotz technischer Kontrollen
  • Prüfplaketten am Haus statt manueller Kehrbücher

Es wird Zeit, dass die Vorgaben des Grundgesetzes (der Verfassung) auch gegen die Lobby-Interessen der Schornsteinfeger endlich auch gelebte Praxis werden. Politischer Protektionismus muss aufgedeckt und konsequent bekämpft werden. Geschröpfte Bürger müssen sich gegen politische Seilschaften endlich behaupten können. Es wird Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und mit dem oft propagierten Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Forum im modernen Gewand noch stärker dazu anreget, dass sich möglichst viele Bürger für eine verfassungskonforme Gesetzgebung engagieren.
« Letzte Änderung: 04.01.13, 14:35 von Datko »
Thomas W. Müller
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