Autor Thema: Schornsteinfeger-Gesetzgebung: Täuschung und Betrug  (Gelesen 5371 mal)

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Mit einem Schmunzeln wird in den Nachrichten immer wieder gern unser ehemaliger Bundeskanzler Gehard Schröder zitiert, wie dieser den russischen Präsidenten Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat. Man mag Herrn Schröder diese "suboptimale" Formulierung entschudigen, immerhin war er ja zuletzt auch nur zweiter Wahlsieger und musste sich bei seinem zukünftigen Arbeitgeber bewerben. Manche Aussage eines Politikers ist halt derart daneben, dass sie historisch Bestand hat und immer wieder gern aufgegriffen wird.

Ich erinnere mich auch an einen anderen Bundeskanzler, Helmut Kohl, der im Zusammenhang mi der deutschen Wiedervereinigung nicht nur von "blühenden Landschaften" sprach, sondern auch öffentlich betone, das Ganze würde die Bevölkerung praktisch kein Geld kosten. Nun ja, Frau Merkel hat 2013 gerade erklärt, dass der Solidaritätszuschlag noch länger oder gar auf Dauer beibehalten werden soll. Man brauche halt das Geld.

Aber immerhin haben die Deutschen ja gern bezahlt, denn so konnte wenigstens eine Mauer abgebaut werden, obwohl Walter Ulbricht, der Staatsratsvorsitende der DDR seinerzeit öffentlich so schön behaupet hatte: "Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten."

Und wie war das bei dem Bundestagswahlkampf, als die CDU eine 2-prozentige Erhöhung der Umsatzsteuer forderte und die SPD eine Erhöhung strikt ablehnte? Nach der Wahl waren sie zu einer Großen Koalition "gezwungen" und rechneten neu: Mittelwert aus 0% und 2% = 3%. Und seither zahlen die Deutschen gern und brav.

Sie werden in absehbarer Zukunft wohl sogar noch (viel) mehr zahlen müssen. Denn wer glaubt unserer Politik im Ernst, wenn diese behauptet, die Garantien zur Rettung des Euro (und der Banken) seien ja noch keine Kosten. Und den Gutgläubigen wird zur Sicherheit schon mal erzählt, am Euro hinge der Erfolg einer friedlichen europäischen Gemeinschaft. Man spricht von "alternativlos" und gibt mit leichter Hand fremdes Geld aus.

Wer etwas Phantasie hat und mal schmunzeln möchte, braucht sich nur vorzustellen, welches Bild unsere Politiker wohl abgeben würden, wenn sich deren Wangen beim Schwindeln rot färben und die Nasen beim Lügen wie bei Pinocchio wachsen würden. Man darf sich aber auch mal bildlich vorstellen, welche Figur mancher Politiker abgeben würde, hätten nicht nur Lügen, sondern auch Lügner kurze Beine. Hoffentlich müsste dann die Presse nicht von einem "Zwergenaufstand" im Parlament berichten.

Doch kommen wir von der großen Politik zurück ins eigene Wohnzimmer. So, wie es von der Politik behauptet wird, sind wir dort ja nur deshalb sicher, weil Deutschlands Bezirksschornsteinfeger über die Bürger wachen. Die "Öffentliche Sicherheit" erfordert halt ein System, bei dem man es mit der Gesetzgebungszuständigkeit nach Grundgesetz nicht so genau nehmen darf. "Der Zweck heiligt die Mittel."?

2008 wurde ein neues "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk" (SchfHwG) vom BUND verabschiedet.

Der Etikettenschwindel wird jedoch bereits im ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Paragrafen deutlich: "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ...". Was bitte schön haben denn Grundstückseigentümer mit dem "BERUFSRECHT der Schornsteinfeger" zu tun? Oder sieht die Politik hier ein RECHT eines Berufsstands, die Bevölkerung abkassieren zu dürfen?

Angeblich sollen die Pflichten für die Bürger doch der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und dem "Brandschutz" dienen. Warum aber heißt das Gesetz dann nicht z.B. "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" oder "Brandschutzgesetz"? Weil dann jeder Jurastudent im ersten Semester, ja jeder Bürger, der des Lesens mächtig ist, anhand der Artikel 70 bis 74 Grundgesetz sofort erkennen würde, dass der BUND für derartige Regelungen nach Verfassung gar nicht berufen ist. Es muss also getrickst und getäuscht werden, damit das besondere Schornsteinfeger-Schutz-Gesetz doch scheinbar in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Man erklärt einfach, es ginge um ein "Recht der Wirtschaft". Und schwupps, schon darf die Berliner Politik mitreden. Doch, was haben VERWALTUNGS-STRUKTUREN wie "Kehrbezirke" mit "Wirtschaft" zu tun? Was haben VERWALTUNGS-AKTE (Feuerstättenbescheide) mit "Wirtschaft" zu tun? Was hat die Beschränkung des Grundrechts auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" mit "Wirtschaft" zu tun?

Doch solche Feinheiten haben in einem "lupenreinem Rechtsstaat" wohl nur eine untergeordnete Bedeutung. Man will uns glauben machen, es sei "alternativlos", ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz zu haben. Und im Traum höre ich einen Staatsratsvorsitzenden oder Bundeskanzler erklären: "Niemand hat vor, die deutsche Bevölkerung in deren Wohnungen zu bespitzeln."

Aber nehmen wir unsere Berliner Politiker doch beim Wort. Der Bund leitet seine Gesetzgebungskompetenz aus dem "Recht der Wirtschaft" her. Es geht also um "Wirtschaft". Es geht ums Geld. Es geht um die rund 1,5 Milliarden Euro, die deutsche Hausbesitzer und Mieter jährlich in dieses System stecken müssen.

Ich fürchte, die POLITIK wird freiwillig kaum etwas ändern. Zum Einen wäre es ein arger Gesichtsverlust, wenn man zugeben müßte, hinsichtlich der Zuständigkeit jahrzehntelang Klientel-Interessen über die Vorgaben der Verfassung gestellt zu haben. Zum Anderen scheint unsere Poliik allgemein unfähig zu sein, einmal geschaffenes SONDER-Recht oder gar PRIVILEGIEN wieder abzuschaffen.

Die VERWALTUNG scheint froh zu sein, als "ausführende Gewalt" den gesunden Menschenverstand zuhause lassen zu können. Man ist froh, Sinn oder Unsinn einzelner Maßnahmen nicht selbst vertreten zu müssen. Man hat ja lediglich die Rolle, das umzusetzen, was der Gesetz- oder Verordnungsgeber vorschreibt. Der Bezirksschornsteinfeger wird als Hilfs-Beamter akzeptiert und nicht in Frage gestellt. Wenn z.B. drei Kehrungen vorgeschrieben sind, dann werden eben auch drei Kehrungen durchgesetzt. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Aufsichtsbeamter tatsächlich feststellen dürfte, dass der Schornstein sauber und gar keine Kehrung nötig ist? Da ist es doch viel einfacher, in blindem Gehorsam per Zweitbescheid und Ersatzvornahme auch die unsinnigste Bestimmung mit voller Staatsmacht durchzusetzen.

Und die JUSTIZ? Hier würde man in einem RECHTSSTAAT doch erwarten, dass die Gesetzgebungskompetenz nach Grundgesetz UNABHÄNGIG geprüft wird. Hier müsste man doch RICHTER finden, die Allgemeinplätze wie "Betriebssicherheit" und "Brandschutz" mal hinterfragen. Hier würde man voraussetzen, dass das GERICHT sich klar positioniert, ob ein Bezirksschornsteinfeger denn nun HANDWERKER oder BEHÖRDE sein soll. Doch (leider) Fehlanzeige. Ein Phänomen, das für mich am wenigsten nachvollziehbar ist. Wo ist der mutige Jurist, der der Gesetzgebung mit Hinweis auf das Verfassungsgebot der NORMEN-WAHRHEIT und NORMEN-KLARHEIT manche Widersprüchlichkeit der SONDER-Gesetzgebung um die Ohren haut? Wo ist der engagierte Jurist, der sich traut, die verfassungsrechtlichen Bedenken mal gut aufbereitet dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Wo ist der Jurist, der seinen Amtseid auf die Verfassung und somit auf die GRUNDRECHTE der Bürger wichtiger nimmt, als die Verdienstinteressen einer Berufsgruppe? Wo ist der Jurist, der SELBER denkt und nicht einfach nur aus alten Kommentaren abschreibt?

Wenn die Politik sich nicht traut, die Verwaltung keine Verantworung übernehmen will und der Justiz der Mut zu unbequemen Entscheidungen zu fehlen scheint, geht es halt im alten Trott weiter. Aber, wie heißt es in Arikel 20 Absatz 2 Grundgesetz? "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Wer auch bei SONDER-Gesetzen wie dem Schornsteinfeger-(Un)-Recht sein RECHT einfordert, ist KEIN QUERULANT. Deutschland braucht keine BRAVEN Bürger, die jeden Unsinn unwidersprochen mitmachen. Deutschland braucht MITDENKENDE und KRITISCHE DEMOKRATEN.

Es beginnt damit, dass man sich selbst über Unzulänglichkeiten im System informiert. Erkannte Probleme müssen dann publik gemacht werden. Man darf nicht schweigend erdulden, man muss LAUT KRITISIEREN. Man muss von der Politik Reformen einfordern, zugleich aber auch sein Recht wahrnehmen und Rechtsmittel nutzen. Und Gemeinsamkeit macht stark. So gilt es, Informationen auszutauschen und sich abzustimmen. Dies ist auch wichtig, um nicht nach dem ersten Problem oder einer ersten Niederlage gleich aufzugeben. Änderungen erfordern immer Beharrlichkeit. Und Beharrlichkei führt letztendlich IMMER zum Ziel. Die Mächtigen mögen der Wahrheit und Gerechtigkeit im Wege stehen, aber sie können diese auf Dauer nicht aufhalten.

Wer also erstmals mit den Problemen des Schornseinfeger-SONDER-Rechts zu tun bekommt, sollte am Ball bleiben. Informieren Sie sich. Tauschen Sie Erfahrungen und Meinungen aus. Sprechen Sie Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Angehörige an. Erdulden Sie Unrecht nicht stillschweigend, nur weil es bequem ist. Nicht jeder ist berufen (und finanziell in der Lage), als Vorreiter z.B. einen Musterprozess durch alle Instanzen zu betreiben. Aber einen Kommentar in einem Internet-Forum, einen Leserbrief an die Zeitung oder eine sonstige Beschwerde kann JEDER schreiben.

Und wenn im anstehenden Wahlkampf die Parteien wieder ihre Stände in den Fussgängerzonen betreiben, fragen Sie doch die dort anwesenden Partei-Soldaten mal, warum in Deutschland Schornsteinfeger die einzigen Handwerker sind, die per Verwaltungsakt ihren zukünftigen Arbeitsumfang mit festlegen dürfen. Fragen Sie die Wahlbewerber doch mal, warum das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden darf, um unabhängig vom Verschmutungsgrad Zwangskehrungen an teilweise sauberen Abgasanlagen durchzuführen. Und wenn Ihnen der Politiker dann etwas von "Brandschutz" erklären will, fragen Sie ihn, ob er denn folgerichtig auch für ein Verbot von Kerzen eintritt. Immerhin sind Kerzen oder überhitzte Pfannen auf dem Herd ein Vielfaches gefährlicher, als die Abgaswege moderner Heizungsanlagen.
« Letzte Änderung: 29.07.13, 22:11 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
wieder mal zur kleinen Erinnerung an Alle die Schreiben von der IG

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/politiker/schreiben_an_guttenberg.pdf

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/politiker/cdu_merkel_100114.pdf

http://www
typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/briefe/110721_beck.doc
Administrator: Joachim Datko: so sollte es funktionieren:
http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/briefe/110721_beck.doc
« Letzte Änderung: 07.02.15, 11:36 von Datko »

gerhardl49

  • Interne-User
  • Sr. Member
  • *
  • Beiträge: 250
    • Profil anzeigen
...
http://www
typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/briefe/110721_beck.doc

Hallo MB500,

dieser link lässt sich leider nicht öffnen.

Administrator: Joachim Datko: so sollte es funktionieren:
http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/briefe/110721_beck.doc
« Letzte Änderung: 07.02.15, 11:33 von Datko »

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
Das ist eine PDF Datei.....bei mir funktioniert es.....PDF muß geöffnet werden.....ansonsten Link genau so abtippen und in google eingeben.....

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
http://www.indusnet.de/schornsteinfeger/volkmann.htm

auch mal wieder zur Erinnerung...ein Schreiben aus dem Jahre 2013.....man muß zunächst den Anfang dieser weltweit einzigartigen Geschichte kennen...

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710749.pdf

Ein weiterer Beweis dafür,daß unser schwarzer Bezirksfürst auch vor dem 01.01.2013 nie ein " beliehener Unternehmer " war . Bei welchem anderen " beliehenen Unternehmer " übernimmt der Staat freiwillig aus Steuermittlen die Differenzkosten in Millionenhöhe für die Altersversorgung.....


MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
Als Handwerk (von mittelhochdeutsch hant-werc, eine Lehnübersetzung zu lateinisch opus manuum und griechisch χειρουργία cheirurgía) werden zahlreiche gewerbliche Tätigkeiten bezeichnet, die Produkte meist auf Bestellung fertigen oder Dienstleistungen auf Nachfrage erbringen

Das ist die genaue Begriffsdefinition zum " Handwerker ". Ein bev.Bezirksschornsteinfeger fertigt nichts und eine Nachfrage in einem " freien Markt " besteht ebenfalls nach dessen "Dienstleistungen " aufgrund der KÜO nicht.

Daher die zentrale Frage überhaupt: Was ist der Rechtsstatus der Person ,welche die Bezeichnung " bevollmächtiger Bezirksschornsteinfeger " trägt. 

Er ist kein Handwerker und auch keine Personenbehörde........er ist eindeutig der Stelleninhaber der "Kehrbezirksverwaltung " ,welche in keinem Behördenverzeichnis aufschlägt.  Sorry liebe Politik aller Parteien.....mehr Betrug geht nicht mehr....


MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 204
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/fua/rechts.htm

    Schornsteinfegergesetz basierend auf der "Verordnung über das Schornsteinfegerwesen" erlassen im Jahre 1937 vom GeStaPo-Chef  H. Himmler

    Am 3.8.1937, wurden Richtlinien herausgegeben, welche die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister beinhaltete: "Träger des goldenen Parteiabzeichens und des Blutordens sowie Parteigenossen, die vor dem 14. September 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben".
    Bezirksschornsteinfegermeister sollten nun unter Ausnutzung ihres willkürlichen Zutrittsrechts in jede Privatsphäre als politischer Spitzel nicht nur Verstecke ausfindig machen, sondern auch Stimmungsberichte erstellen, Auffälligkeiten der Gendarmerie oder den "zuständigen Behörden" melden u.a.m. Wer wäre besser dazu geeignet als ein seit Jahrhunderten "bewährter" Glücksbringer, der nicht nur von den Dächern in Wohnungen und Höfe schauen, sondern dem jetzt auch der Zutritt in alle Räume gewährt werden mußte. Die ursprüngliche süddeutsche Gewerbebezeichnung für Kaminkehrer war Spitzel, weil er aus dem Dachfürst (Spitzel) winken mußte, um seinen Lohn zu erhalten. Erst später kam der Spitzel durch das "Anschwärzen" in Verruf und wurde umbenannt.

    Die damalige "Verordnung über das Schornsteinfegerwesen" wurde fast wörtlich in das heutige heutige "Schornsteinfegergesetz"(1969) übernommen.