Autor Thema: Hausrecht: Dem Schornsteinfeger Zutritt mit Straßenschuhen verweigern?  (Gelesen 4134 mal)

Fetzi

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Bei meinem Haus steht eine Feuerstättenschau an. Diese kann ja leider nur der Bezirks-SF durchführen.

Da der Bezirks-SF bei der letzten Feuerstättenschau mit seinen "Arbeitsschuhen" erhebliche und schwer zu reinigende Verschmutzungen hinterlassen hat würde ich ihn gerne auffordern dieses Mal seine Arbeits-Schuhe beim Betreten des Hauses auszuziehen.
Kommt er der Aufforderung nicht nach würde ich ihm gerne den Zutritt verwehren.

Habe ich das Recht dazu?
Mein Haus darf generell nicht mit Straßenschuhen betreten werden - diese Einschränkung definiere ich aus meinem Bestimmungs-Recht als Eigentümer (Stichwort Hausrecht) Ich sehe nicht ein für den Schornsteinfeger von dieser Regel abweichen zu müssen.

Muß ich den Bezirks-SF vorab über diese Einschränkung informieren?
Wenn nicht wäre es eine gute Gelegenheit seinen ersten "Zutritts-Versuch" schonmal platzen zu lassen, denn ich gehe davon aus daß er normalerweise keine Hausschuhe dabei haben wird ;-)



gerhardl49

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Hier treffen 2 unterschiedliche Rechte bzw. Pflichten aufeinander.

Der bBSF wird nicht auf seine Arbeitschuhe verzichten, da er sie aus Gründen der Arbeitssicherheit tragen muss.

Um eine unnötige Eskalation zu vermeiden, wäre es sicher angebracht den Schornsteinfeger über diese Einschränkung zu informieren. Dann muss er sich zu dieser Sachlage erklären. Eine Lösung wäre, dass er über seine Arbeitsschuhe Kunstoffüberschuhe zieht. Dann stellt sich nur noch die Frage, bringt er sie mit oder stellen Sie diese zur Verfügung?

TWMueller

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Die Lösung dieses Problems ist in der Praxis sehr einfach:
Der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (andere Personen müssen ja gar nicht ein gelassen werden) muss Verschmutzungen vermeiden. Hierzu wird er üblicher Weise einfache PLASTIK-Schutzhüllen über die Arbeitsschuhe anziehen (müssen).

Machen Sie den bBSF auf IHRE HAUSORDNUNG aufmerksam und weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie VERSCHMUTZUNGEN oder BESCHÄDIGUNGEN durch Arbeitschuhe TROTZ Ihres Hinweises als GROBE FAHRLÄSSIGKEIT werten, die den bBSF SCHADENERSATZ-PFLICHTIG macht. Und dann laufen Sie mit gezücker KAMERA hinter ihm her, um alle Verschmutzungen oder Kratzer SOFORT dokumentieren zu können.

Es gab sogar schon mal ein diesbezügliches GERICHTS-URTEIL. Tenor: Schuhe ausziehen kann NICHT verlangt werden, aber SCHÜTZENDE ÜBERSCHUHE. Das Aktenzeichen habe ich nicht greifbar, könnte bei Bedarf aber ermittelt werden.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Fetzi

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So - nun steht in ca 2 Wochen die Feuerstättenschau an.
Ich habe den Bezirksschornsteinfeger vorab darüber informiert daß er mein Haus nur mit Hausschuhen bzw. ersatzweise sauberen Überschuhen betreten darf.

Als Antwort bekam ich daß er bereit sei Überschuhe zu tragen, allerdings müßte ich diese bereitstellen.

Ist das meine Aufgabe? Ich denke nicht!
Ich bin der Meinung daß der Bezirksschornsteinfeger diese mitzubringen hat.

Gibt es dazu eine herrschende Rechtsmeinung?


Dennis

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Die Arbeitskleidung ist vorgeschrieben, Überschuhe, sofern es nicht die zugelassenen von der BgBau sind, sind ebenfalls nicht zugelassen. Sollte etwas passieren, haftet der BSM selbst.

Von der Grundtheorie sind Sie verpflichtet, sofern Sie ihren Bodenbelag schützen wollen, etwas auszulegen wo er drüber gehen kann
Z.B. Zeitungen, abdeckfolie, usw. Usw.

So zumindest sieht die rechtliche Geschichte aus

Fetzi

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Also das kann doch nicht sein oder?
Muß nicht der Verursacher die "Schäden" (hier Verunreinigungen) verhindern?
Ich habe schließlich kein Interesse den BSM einzulassen - Es ist rein das Interesse des BSM mein Haus zu betreten um die aus seiner Sicht notwendige Feuerstättenschau durchzuführen (an der ich definitiv kein Interesse habe!)

Ich bin der Meinung daß ich mein Hausrecht ausüben kann - und zwar insofern daß ich jedem den Zutritt mit Straßenschuhen verbiete. (Ausnahme: Staatsgewalt - also die Polizei, aber nur wenn Gafahr in Verzug)

Wer rein möchte muß entweder die Schuhe ausziehen oder selbst geeignete Überschuhe oder Hausschuhe mitbringen.
Alternativ würde ich noch anbieten daß der BSM nach Betreten des Hauses neue unbenutzte Arbeitsschuhe anziehen darf.

Ich sehe mich aber nicht in der Pflicht etwas dergleichen bereitzustellen - da - wie gesagt von meiner Seite kein Interesse besteht den BSM einzulassen!

Liege ich da richtig oder bin ich total auf dem Holzweg?

Dennis

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Holzweg, oder bezahlen Sie dem Herren ein behindertengerechtes Haus, wenn er wegen Ihrem Wunsch, und falschem Schuhwerk, ausrutscht und sich das Genick bricht? Die Berufsgenossenschaft wird es nicht tun, eben weil keine vorschriftsmäßig Arbeitskleidung getragen wurde.

Ihr Eigentum, Ihr Interesse es zu schützen, also entsprechend Ihre Kosten und Ihr Aufwand.

Sollten Sie sich der Sache verweigern, und der Herr muss mit Geleitschutz kommen (Ihre genannte Polizei) dann wird diese Ihnen versichern, dass er seine Schuhe nicht ausziehen darf, oder unsichere Plastikhauben drüber ziehen darf, jedoch würde ich es soweit nicht kommen lassen...