Autor Thema: Rechnung 2013 Baden-Württemberg  (Gelesen 16375 mal)

drulmer

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Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« am: 04.11.13, 09:01 »
Hallo zusammen,

meine aktulle Rechnung vom 08.10.2013 (Baden-Württemberg):

23,10 Jahresgebühr 2013 / Schornsteinreinigung
 7,15  Jahresgebühr / Meßgebühren
27,72 Jahresgebühr /Abgasgebühren
60,59 Jahresgebühr /Feuerstättens.
20.00 Jahresgebühr / Gas-Hausschau TRGI 2008

Das kommt mir doch sehr hoch vor...

Ich habe
 - einen Gasbrenner für die Heizung und
 - einen Gasbrenner für Warmwasser.
Wer kann mir sagen, gegen welchen Teil ich Widerspruch einlegen soll und wo???
Oder stimmt etwa alles???

Gruß, Ralf

Datko

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #1 am: 04.11.13, 10:03 »
[...]
20.00 Jahresgebühr / Gas-Hausschau TRGI 2008
[...]
Das kommt mir doch sehr hoch vor...
Gruß, Ralf
Die Gashausschau hat mit dem Schornsteinfeger nichts zu tun, sie ist ein Zusatzangebot. Die müssten Sie extra beauftragt haben.

Man kann selbst einmal jährlich eine Sichtkontrolle der Gasleitungen machen.
Spätestens alle 12 Jahre sollte ein Gas-Installateur die Leitungen auf Dichtheit prüfen.
Siehe: http://www.schornsteinfeger-ko.de/index.php?topic=2896.0


Falls Sie eine Tageszeitung beziehen, sollten Sie die Redaktion davor warnen, zum Jahreswechsel Schornsteinfegernostalgie zu bringen, es ist nicht Ihre Aufgabe den Schornsteinfegerunsinn zu unterstützen.
« Letzte Änderung: 04.11.13, 10:49 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Gerd aus Strausberg

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #2 am: 04.11.13, 20:11 »
Hallo zusammen,

meine aktulle Rechnung vom 08.10.2013 (Baden-Württemberg):

23,10 Jahresgebühr 2013 / Schornsteinreinigung
 7,15  Jahresgebühr / Meßgebühren
27,72 Jahresgebühr /Abgasgebühren
60,59 Jahresgebühr /Feuerstättens.
20.00 Jahresgebühr / Gas-Hausschau TRGI 2008

Das kommt mir doch sehr hoch vor...

Ich habe
 - einen Gasbrenner für die Heizung und
 - einen Gasbrenner für Warmwasser.
Wer kann mir sagen, gegen welchen Teil ich Widerspruch einlegen soll und wo???
Oder stimmt etwa alles???

Gruß, Ralf

@drulmer

Nichts, aber auch gar nichts, ist hier in Ordnung. Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Bezirksinhaber Sie ganz schön über´s Ohr hauen will. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass Sie ihn bestellt haben, die in Rechnung gestellten Arbeiten auch auszuführen, denn so dreist kann er nicht sein, bei Ihnen aufzutauchen und eine derartige betrügerische Rechnung zu stellen. Wenn das nicht so ist und er einfach vor der Tür stand: „… ich muss da mal ein paar Arbeiten machen …“, dann ist das grob rechtswidrig. Es wäre so, als wenn ein Automechaniker ungerufen vor Ihrer Tür steht „… ich muss da mal den Motorölstand prüfen…“, oder der Bäcker aus dem Einkaufszentrum kommt „… ich bringe da mal die unbestellten Brötchen vorbei …“.

Es geht los mit einer „Jahresgebühr“. Er hat nicht das Recht, eine Gebühr zu erheben, denn was ist eine „Gebühr“?

Eine Gebühr ist eine öffentlich rechtliche Geldzahlung, die aus individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen dem Bürger als Gebührenzahler per Gesetz auferlegt wird. Sie ist dazu bestimmt, eine Leistung im staatlichen Auftrag bzw. deren Kosten zumindest teilweise, besser ganz zu decken. Bis Ende 2012 konnten die Schornsteinfeger innerhalb ihrer ihnen zugestandenen Kehrbezirke eine Gebühr erheben, diese wurde durch ein Gesetz genau geregelt, das war die KÜO. Der Schornsteinfeger konnte diese Preise nicht unter- und auch nicht überbieten.

Also ist die Gebühr eine Geldleistung, die für eine Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung zu entrichten ist. Der Schornsteinfeger war als „beliehener Unternehmer“ für den Staat tätig und so konnte er diese gesetzliche Gebühr eintreiben.

Das gesetzlich regulierte Entgelt für die Tätigkeit bestimmter Berufsgruppen, zum Beispiel:
Anwälte, Notare, Architekten und Ingenieure, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, bestimmte Gutachter, Taxi- und Mietwagenbetriebe, gibt es auch weiterhin. Nur der Schornsteinfeger darf keine Gebühren mehr erheben, zumindest nicht, was Ihre Rechnung betrifft. Seit Jahrzehnten ist er es aber gewohnt, solche Gebühren, die ihm der Staat großzügig zugesprochen hatte, zu erheben und sogar, falls ein „Kehrgebührpflichtiger“ nicht zahlt, durch den Staat eintreiben zu lassen. Kehrgebührpflichtige wurden die Bürger genannt, die irgendeine Schornsteinfegertätigkeit per Gesetz in Anspruch nehmen mussten, ob sie wollten oder nicht.

Doch das mit den „Kehrgebührpflichtigen“ ist seit dem 31.12.2012 Geschichte.

Also, eine „Jahresgebühr“ für Schornsteinreinigung gibt es nicht mehr. Die KÜO für diese handwerklichen Tätigkeiten ist abgeschafft worden. Es gibt für den Kehrbezirksinhaber nur noch die Aufgaben „Feuerstättenschau“ und „Feuerstättenbescheid schreiben“. Für diese beiden Dinge steht in der KÜO ein fester Preis und den nennt man dann auch noch Gebühr, alles andere ist keine Gebühr, wird von einigen Fegern aber gern noch so genannt, um den Heizungsbetreiber zu täuschen, so das der glaubt, es handelt sich um einen Geldbetrag, den der Feger erhebt, der per Gesetz so festgelegt ist. Alles Lug und Trug, alles Betrug!

Daraus ergibt sich schon, dass es auch keine „Messgebühren“ und keine „Abgasgebühren“ gibt. Was sind denn nun eigentlich „Abgasgebühren“? Sind das Gebühren, die Sie für den Ausstoß Ihrer Abgase, also für die Umweltverschmutzung, zahlen müssen? Will der Feger also eine Strafzahlung für Abgas erheben und sich in die Tasche stecken? Wenn das einer machen könnte, nur dann müsste noch das erforderliche Gesetz erlassen werden, wäre das der Staat, macht er aber nicht – noch nicht. Das riecht hier alles nicht nur nach Betrug, sondern nach Straftat!

Was Ihr Feger allerdings unter „Feuerstättens.“ versteht ist für mich nicht nachzuvollziehen. Allerdings habe ich da einen Verdacht: Er könnte damit die „Feuerstättenschau“ meinen. Er hat das Wort hier aus nachvollziehbaren Gründen nicht voll ausgeschrieben, denn wenn Sie verstehen um was es sich da handelt, dann könnten Sie selber nachrechnen, wie der Preis und der wäre dann wirklich staatlich in der neuen KÜO festgelegt, wirklich aussieht. Ich würde nachfragen, was diese Position bedeutet. Für die Feuerstättenschau darf er nachfolgende Gebühren nehmen:

Feuerstättenschau nach § 14 Abs. 1 SchfHwG

Je Gebäude mit einer Nutzungseinheit                                 14,62 €
für jede weitere Nutzungseinheit                                          5,00 €
an Abgasanlagen/Gruppen für jeden angefangenen
Meter von senkrechten Teilen von alleinstehenden
und Gruppen von Abgasanlagen. Bei Abgasanlagen
außerhalb der Gebäude werden maximal 3 Meter
berechnet                                                                             1,25 €

Erneuter Zuschlag je Feuerstätte                                         7,50 €

Überprüfung des Zeitpunktes der Einhaltung von
Grenzwerten (§ 25 Abs. 11 BImSchV) und Überprüfung
des Datums auf dem Typenschild und mündliche
Informationsabgabe an den Betreiber                                3,75 €

Überprüfung von Ausstattungen von Zentralheizungen
(§ 14 Abs. 1 SchfHwG, § 26b Abs. 2 Nr. 1 EnEV)                3,75 €

Überprüfung von Vorrichtungen an Umwälzpumpen
(§ 14 Abs. 1 SchfHwG, § 26b Abs. 2 Nr. 2 EnEV)                1,25 €

Überprüfung der Begrenzung von Wärmeabgabe
Bei Leitungen/Armaturen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG
und § 26b Abs. 2 Nr. 3 EnEV)                                            2,50 €

Da können Sie sich mal, wenigstens ganz grob, Ihren Preis für diese bei Ihnen durchgeführte Feuerstättenschau zusammenstellen, sofern es eine war (Die Tabelle enthält nur die Sie interessierenden Daten). Da kann man wohl auch nicht ansatzweise auf über 60 € kommen. Sollte es sich wirklich um diese Feuerstättenschau handeln, hätte Ihnen der Feger dafür, da es sich um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, aber eine gesonderte Rechnung stellen müssen!

Die Gashausschau, die er Ihnen da in Rechnung gestellt hat, führt jeder Mieter, Vermieter oder Hausbesitzer selber durch. Sie ist nur eine Erfindung der Schornsteinfeger, um auch hier kräftig abzocken zu können, also in keinem Falle bezahlen. Die Feger verstehen unter der Gashausschau das Beschauen des Gasrohres von der Gasuhr bis zur Heizung! Eine nicht vorgeschriebene Tätigkeit. Der Gesetzgeber empfiehlt nur, dass der Hausherr diese alle paar Jahre selber einmal durchführt!

Handelt es sich bei den gut 60 € nicht um die Feuerstättenschau, dann zahlen Sie dem Feger als Gesamtrechnung nur die Zeit, die er bei Ihnen im Haus war und das mit 60 € pro Stunde plus einer Zahlung für seine Anfahrt, das können etwa 15 € sein. War er also 30 Minuten bei Ihnen, dann sind das 60 durch 2 gleich 30 € plus 15 € Anfahrt und das alles enthält auch schon die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mehr steht ihm nicht zu für die hier berechneten Handwerksleistungen, sofern die überhaupt rechtlich zustande gekommen sind, der Feger Sie nicht einfach überrumpelt hat „… ich muss da mal eben bei Ihnen was überprüfen …“ und Sie ihn nicht bestellt hatten.


Die Preise, die der Feger Ihnen für hoheitliche Tätigkeiten berechnen kann, entnehmen Sie gegebenenfalls der nachfolgenden Quelle:

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/themen-von-gerd-aus-strausberg/kosten-der-schornsteinfeger-ab-2013/15/
« Letzte Änderung: 06.11.13, 19:02 von Gerd aus Strausberg »

TWMueller

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #3 am: 05.11.13, 09:11 »
Wer kann mir sagen, gegen welchen Teil ich Widerspruch einlegen soll und wo???

[Gerd aus Strausberg] hat ja die wichtigtsten Gesichtspunkte bereits sehr gut dargestellt. Daher nur noch eine kleine Ergänzung.

Wie bereits dargestellt, muss man unterscheiden zwischen:
1. der Kehrbezirksverwaltung namens "bev. Bezirksschornsteinfeger) = BEHÖRDE
2. dem Schornsteinfeger-Betrieb als Handwerker = UNTERNEHMER

Das angesprochene Rechtsmittel des WIDERSPRUCHS gibt es nur im ÖFFENTLICHEN RECHT zur Anfechtung eines VERWALTUNGSAKTS.
Da die RECHNUNG NICHT von einer BEHÖRDE kommt (erkennbar u.a. daran, dass es KEINE Rechtsmittelbelehrung gibt), handelt es sich hierbei nur um eine ZIVIL-rechtliche Rechnung. Gegen eine solche können zwar EINWENDUNGEN vorgebracht werden, aber im Prinzip muss man zunächst eigentlich gar nicht tätig werden. Wird eine HANDWERKER-Rechnung nicht bezahlt, ist es an diesem, ggf. einen MAHNBESCHEID zu beantragen oder den Betrag vor dem AMTS-Gericht einzuklagen.

Was man dann ggf. zahlen muss, hängt entscheidend davon ab, welcher AUFTRAG erteilt wurde und ob hierfür ein PREIS VEREINBART wurde.

Bei den Schornsteinfegern kam es zum Ende des gesetzlichen MONOPOLS häufig vor, dass sich der Bezirks-"Inhaber" noch schnell einen "SERVICE-VERTRAG" hat unterschreiben lassen. Meist ist dieser "Vertrag" jedoch das Papier nicht wert, auf dem er steht, da weder der LEISTUNGSUMFANG noch der PREIS hinreichend konkret angegeben sind. Wird z.B. auf ein "Gebührenverzeichnis" verwiesen, dass es jedoch seit 2013 rechtlich gar nicht mehr gibt, könnte man auch argumentieren: "Ohne Gebühr nach KÜO schulde ich gar nichts."

Kurzum, würde ein solcher Fall vor Gericht landen, wo sollte der Richter denn nachsehen, ob der PREIS korrekt ist? Oder hat der Schornsteinfeger etwa vorher eine PREISLISTE (wie nach PAngV eigentlich vorgeschrieben) vorgelegt?

Es bliebe dann nur eine Generalklausel nach § 632 (1) BGB, dass bei einem WERKVERTRAG im Zweifel der MARKTÜBLICHE Preis geschuldet wird. Aber im Handwerk gibt es MARKTÜBLICH eben z.B. keinen "Grundpreis". Und es wird, wie bereits angesprochen ÜBLICHERWEISE auch nach TATSÄCHLICHER EINSATZZEIT abgerechnet (z.B. rund 60,- Euro BRUTTO pro Std.).

Und eine "Gas-Haus-Schau" muss man natürlich auch nur dann bezahlen, wenn man eine solche DIENSTLEISTUNG in Auftrag gegeben (oder im BEWUSSTSEIN der Kosten geduldet) hat.

Eine "FEUERSTÄTTENSCHAU" dürfte auch nicht erfolgt sein, da Ihnen ansonsten ein NEUER FEUERSTÄTTENSCHEID hätte zugehen müssen - und dieser wäre logischerweise auch in Rechnung gestellt worden.

Fordern Sie von Ihrem Schornsteinfeger-Betrieb (HANDWERKER, nicht Bezirks-Verwalter) eine NEUE Rechnung mit KLAREN und NACHVOLLZIEHBAREN Positionen und ersuchen Sie zugleich um Übersendung der angewendeten PREISLISTE nach Preisangabe-Verordnung (PAngV).

Berufen Sie sich bis eine KORREKTE RECHNUNG vorliegt auf Ihr Zurückbehaltungsrecht nach § 273 (1) BGB, da eine entsprechende Abrechnung als VERTRAGLICHE NEBENLEISTUNG anzusehen ist. Bis diese erbracht wurde, gibt es ein Zurückbehaltungsrecht (also auch KEINE Mahngebühren oder Zinsen).

Wenn in Ihrer Nähe eine VERBRAUCHER-Zentrale eine Geschäftsstelle hat, wäre die Rechnung aber auch ein Fall, dort mal vorstellig zu werden. Bis Ende 2012 haben sich diese aus dem Schornsteinfegerwesen noch rausgehalten, da man die "Gebühren" als dem VERWALTUNGS-Recht zugehörig ansah. Damit ist seit dem 01.01.2013 jedoch Schluss. Jetzt ist JEDER Schornsteinfeger, der kehrt oder prüft, rechtlich ein GANZ NORMALER HANDWERKER. Es gelten also auch die Regeln, die für ALLE Handwerker gelten. Und da sollten sich die VERBRAUCHER-Zentralen doch auskennen - Oder? Es wird endlich Zeit, dass die Verbraucherschützer den Schornsteinfegern, die immer noch nicht wahr haben wollen, dass die Zeiten eines KEHR-MONOPOLS endgültig vorbei sind, energisch auf die Finger klopfen, wenn sie z.B. nach einer VERORDNUNG abrechnen wollen, die es für derarige Tätigkeiten gar nicht mehr gibt.
« Letzte Änderung: 05.11.13, 09:23 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Ralf

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #4 am: 05.11.13, 10:28 »
Hallo zusammen,

danke für die Antworten, das hilft mir weiter. Ich habe heute morgen mit dem Schornsteinfegermeister gesprochen. Die Rechnung ist so, weil "die Software noch nicht besser ist". Ich soll per Post noch Informationen darüber bekommen, was er mir berechnet hat. Und obwohl überall "Gebühr" steht, sei nur noch die Feuerstättenschau eine "Gebühr".

Interessant ist der Hinweis von [TWMueller], dass es es nach einer Feuerstättenschau einen neuen Feuerstättenbescheid geben muss. Der alte Feuerstättenbescheid ist 3 Jahre alt. Mal schauen, ob was in der Post ist. Sonst kann es sich bei "Feuerstättens." tatsächlich nicht um eine Feuerstättenschau handeln (habe ich das richtig verstanden?)...

Ich halte das Forum gerne auf dem Laufenden.
Gruß, Ralf

regro

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #5 am: 05.11.13, 19:36 »
Sollte es tatsächlich eine Feuerstättenschau gewesen sein, dann wäre das eine hoheitliche Tätigkeit für welche eine Gebührenrechnung separat von der Rechnung für handwerkliche Leistunegn erstellt werden muss. Die Gebührenrechnung kommt von der Behörde bBSF und die Rechnung vom Handwerksbetrieb.
Außerdem wäre, wie schon gesagt die Gebühr für eine Feuerstättenschau viel zu hoch und das bringt dann schon den Straftatbestand einer Gebührenüberhebung ins Spiel. Irgendwelche Ausreden von alter Software zählen da gar nichts. Im Gegenteil, da er von der alten Software wusste und trotzdem die Rechnung erstellt und verschickt kann man da schon von Vorsatz ausgehen.
Sollte es also eine Feuerstättenschau sein dann unbedingt Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.
Weiter möchte ich noch sagen, dass §8 KÜO sagt, dass §6 KÜO seit 31.12.2012 ausser Kraft ist. Dieser §6 KÜO legt aber die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten fest. Also gibt es im Grunde genommen keine Rechtsgrundlage für sämtliche Gebühren.

Für den handwerklichen Teil hat ja TWMüller schon alles geschrieben.
« Letzte Änderung: 05.11.13, 20:21 von Datko »

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #6 am: 05.11.13, 20:46 »
Hallo Ralf in Baden Württemberg

mische mich jetzt auch in die "Herrenrunde " ein. Wenn der Feuerstättenbescheid da ist bitte melden,wenn ein Interesse an einem "Widerspruch " bestehen sollte Deinerseits. Diezbezüglich gibt es ein laufendes Petitionsverfahren beim Landtag Baden Württemberg in eigener Sache.( bin auch aus BW ) Ein" Angriff" von einem weiteren Mitstreiter innerhalb von BW wäre sehr begrüßenswert . Ab besten mir hier über das Forum eine persönliche Nachricht zukommen lassen.
Bei mir ist momentan die " Zwangsvollstreckung " ausgesetzt bis zum Petitionsbeschluß. Es geht jetzt demnächst in die "heiße Phase " .

Gruß aus BW
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Gerd aus Strausberg

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #7 am: 07.11.13, 19:27 »
@Ralf

„… Die Rechnung ist so, weil "die Software noch nicht besser ist …“ – sagt der Bezirksinhaber.

Was für eine blöde Ausrede! Wir schreiben jetzt November 2013, nicht 2012, denn da hätte die neue Software spätestens bestellt werden müssen. Der Feger kann es seit sechs Jahren einschätzen, dass er eine neues Software braucht, liegt die Lieferzeit dafür bei sechs Jahren?

Aber wie ist es ohne den Einsatz einer neuen Software, wenn die nicht mehr gültig ist. Kann er da nicht einfach EXEL nehmen und sich schnell mal eine Rechnungslegung zusammenstellen, die schnell für alle
Kunden verwendbar ist? Als selbständiger Unternehmer, der er ja nun einmal sein will, muss er das ja wohl bringen. Kann er nicht? Na dann einfach mit einem einfachen Textverarbeitungsprogramm! Kann er auch nicht? Na, vielleicht hat er auf dem Dachboden noch die alte Reiseschreibmaschine stehen, mit der man durch Muskelkraft die Buchstaben und Zahlen tippte? Hat er nicht mehr? Was hat er dann? Wenn er das alles nicht kann, warum gibt er den Kehrbezirk wegen Unwissenheit, Nichtkönnen und absoluter Inkompetenz nicht weiter?

TWMueller

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Re: Schornsteinfeger-Software
« Antwort #8 am: 08.11.13, 22:25 »
Im Grunde MUSS ein "Bezirksschornsteinfeger" sogar ZWEI unterschiedliche Software-Produkte einsetzen.

Als KEHRBEZIRKS-VERWALTER führt er u.a. das KEHRBUCH und berechnet VERWALTUNGSGEBÜHREN. Diese HOHEITLICHEN Daten sind nach DATENSCHUTZ (u.a. § 19 (5) SchfHwG) auch nur für HOHEITLICHE Zwecke zu nutzen. Die GEWERBLICHEN Interessen eines parallel geführten HANDWERKS-BETRIEBS gehören NICHT dazu. Im Grunde dürfte der HANDWERKER somit gar nicht wissen, was die BEHÖRDE an Daten auf dem Computer gespeichert hat.

Der HANDWERKS-BETRIEB des Schornsteinfeger-Meisters muss somit eigentlich eine GETRENNTE Software einsetzen. Hierbei genügt JEDE Handwerker-Branchen-Lösung, im Grunde JEDE Fakturierungs-Software (gibt es sogar als Freeware). Nicht jeder, der im HOHEITLICHEN Kehrbuch auftaucht, ist ja auch KUNDE des HANDWERKERS !

Wie auch immer, letztendlich MUSS sich die Software IMMER nach dem RECHT richten. Es ist ja NICHT der Programmierer, der die rechtlichen Normen vorgibt. Er hat diese schlicht einzuhalten. Was würde das Finanzamt wohl sagen, wenn der Handwerker nur z.B. 15% Umsatzsteuer überweisen würde, mit dem Hinweis, seine alte Software würde noch mit diesem Steuersatz rechnen? Fragen? Keine!
« Letzte Änderung: 08.11.13, 22:27 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #9 am: 10.11.13, 20:26 »
@drulmer
@ralf

23,10 Jahresgebühr 2013 / Schornsteinreinigung
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27,72 Jahresgebühr /Abgasgebühren
60,59 Jahresgebühr /Feuerstättens.
20.00 Jahresgebühr / Gas-Hausschau TRGI 2008

Nachdem nun geklärt worden ist, dass es keine „Gebühren“ mehr gibt und die Software des Kehrbezirksinhabers keine andere Rechnungslegung mehr hergibt, er auch offensichtlich nach zehn Monaten nach Fall des Kehrmonopols nicht bereit ist, eine andere Rechnungslegung zu erstellen, hätte er die Rechnung so in dieser Form auch einfach in den Skat drücken können  :o, denn sie ist ungültig und gilt so, als wäre die Leistung nicht erbracht  >:(. Ich würde nicht einen Penni bezahlen  ;). Wofür denn? Da könnte buchstäblich jeder andere Handwerker kommen, bei Ihnen unaufgefordert klingeln und irgendwelche Arbeiten ausführen, Sie einfach beiseiteschieben, das tun und anschließend eine Rechnung erstellen  8). Goldene Zeiten für Handwerker und Betrüger  8).

Gleiche Rechnung könnte Ihnen der Elektriker, der in Ihrer Nähe wohnt, stellen und das ohne Rechtsgrundlage, aber mit der Ausrede, „meine Software gibt nicht´s anderes her!“  ::). Warum sollten Sie also Ihrem Elektriker eine Rechnung bezahlen, wenn Sie ihn nicht beauftragt haben, bestimmte Tätigkeiten, etwa die Kontrolle Ihre elektrischen Anlagen, auszuführen?

Auf der Elektrikerrechnung würde dann, entsprechend Ihrer Schornsteinfegerrechnung, stehen:

23,10 Jahresgebühr 2013 / Elektrikerkontrolle
7,15   Jahresgebühr / Messgebühren für Ihre elektrischen Anlagen
27,72 Jahresgebühr /Abgasgebühren für Ihre Elektrik
60,59 Jahresgebühr /Elektros. (verschleierte Abkürzung, könnte auch heißen „Elektrosmoke messen“)
20.00 Jahresgebühr / Elektro-Hausschau TRGI 2008

Was würden Sie da sagen? Hier wäre der Betrug offensichtlich, aber es würde auch Bürger geben, die das so akzeptieren und bezahlen  :o. Aber warum tun die das? Sie sind es gewohnt, Rechnungen mit „amtlichem Charakter“ einfach unkontrolliert so durchzuwinken und zu bezahlen  ???! Eine Unsitte, die es fast ausschließlich nur so in Deutschland gibt. Eine besondere Unsitte im Schornsteinfegerbetrugswesen  8)!

Ich hoffe, Sie haben noch nichts bezahlt und werden es auch nicht tun. Fordern Sie bitte eine korrekte Rechnung an. Weisen Sie Ihren Bezirksinhaber darauf hin, dass er zwei Rechnungen zu erstellen hat, eine nach hoheitlichen Tätigkeiten (Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid) und eine handwerkliche Rechnung, aber das nur, sofern Sie ihn bestellt haben, diese Arbeiten durchzuführen (ausgenommen hoheitliche Tätigkeiten).

Hat er allerdings diese Arbeiten schon durchgeführt, ohne dass Sie ihn bestellt hatten, vielleicht unter dem Vorwand „… ich muss hier mal bei Ihnen etwas kontrollieren…, das ist gesetzlich vorgeschrieben…“, dann müssen Sie ihn nicht bezahlen  ;), denn er hat Sie einfach überrumpelt  8). Er hat Ihnen eine Dienstleistung erbracht, die Sie nicht wollten, er hat Sie Ihnen kostenlos erbracht  ::), eventuell um Sie als Kunden zu werben, das kann eine Privatfirma so machen, in der Hoffnung, dass der so beschenkte potentielle Kunde  :D im nächsten Jahr die gesetzlich notwendigen Tätigkeiten wieder bei dem kostenlosen Dienstleister  :D, jetzt allerdings kostenpflichtig  ???, durchführen lässt. In diesem Fall hat er Sie betrogen, zahlen Sie nichts!

« Letzte Änderung: 10.11.13, 20:47 von Gerd aus Strausberg »

Olin

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Warum rechnen die SF nach der KÜO ,Anlage 3 ab?
« Antwort #10 am: 12.11.13, 16:05 »
Hallo !

bin neu hier und verstehe langsam gar nichts mehr. 

Gilt nun die Anlage 3 (Gebühren)  der KÜO oder gilt sie nicht mehr?

Ist es nur so eine Orientierungshilfe?

Warum benutzen die SF sie offensichtlich alle noch?

Wenn ich das jetzt meinem SF so schreibe, wird er mir irgendein Gesetz nennen, nach dem es so sein muss?
Oder umgekehrt gefragt, gibt es ein Gesetzt, nach dem es nicht mehr so sein darf?

Vielen Dank und ciao  Olin 

 

Volker

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #11 am: 12.11.13, 17:24 »
Hallo Ralf in Baden Württemberg

mische mich jetzt auch in die "Herrenrunde " ein. Wenn der Feuerstättenbescheid da ist bitte melden,wenn ein Interesse an einem "Widerspruch " bestehen sollte Deinerseits. Diezbezüglich gibt es ein laufendes Petitionsverfahren beim Landtag Baden Württemberg in eigener Sache.( bin auch aus BW ) Ein" Angriff" von einem weiteren Mitstreiter innerhalb von BW wäre sehr begrüßenswert . Ab besten mir hier über das Forum eine persönliche Nachricht zukommen lassen.
Bei mir ist momentan die " Zwangsvollstreckung " ausgesetzt bis zum Petitionsbeschluß. Es geht jetzt demnächst in die "heiße Phase " .

Gruß aus BW
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regro

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #12 am: 12.11.13, 17:58 »
Das ist doch eigentlich recht einfach.
Für alle handwerklichen Leistungen, wie z.B. kehren und messen, gibt es keine festgelegten Preise. Da muss man sich einfach ein Angebot vom Schornsteinfeger machen lassen und sucht sich dann einen aus den man beauftragt möchte. Das könnte der billigste sein oder der mit dem besten Service. Auf jeden Fall sollte es ein freier Feger sein aber wenn dies nicht möglich ist, kann das auch der Handwerksbetrieb vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sein.

So im Gegensatz dazu sind die hoheitlichen Tätigkeiten wie zum Beispiel die Feuerstättenshow. Dafür wurden Gebühren in der Anlage 3 KÜO festgelegt. Nun wenn man den Verordnungstext genau nimmt, dann ist die aber ausser Kraft. Auch wenn das wahrscheinlich nicht so gewollt war.
Denn §8 KÜO sagt, dass §6 KÜO seit 31.12.2012 ausser Kraft ist. Dieser §6 KÜO legt aber die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten fest. Also gibt es im Grunde genommen keine Rechtsgrundlage für sämtliche Gebühren.
Ich persöhnlich würde auf jeden Fall für hoheitliche Gebühren erstmal Widerspruch einlegen. Das ist aber nur meine Meinung. Am Ende muss das jeder für sich selbst entscheiden. Aber je mehr Widerstand leisten um so eher wird dieses Sondergesetzt fallen.
« Letzte Änderung: 12.11.13, 18:00 von regro »

Volker

  • Gast
Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #13 am: 12.11.13, 18:10 »
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 8 der KÜO ändert mWv. 20. Juni 2009 KÜO § 5, § 6, Anlage 3, mWv. 1. Januar 2013 § 3, § 6

§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.



Weiter möchte ich noch sagen, dass §8 KÜO sagt, dass §6 KÜO seit 31.12.2012 ausser Kraft ist. Dieser §6 KÜO legt aber die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten fest. Also gibt es im Grunde genommen keine Rechtsgrundlage für sämtliche Gebühren.


Leute lest doch mal richtig

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
V. v. 16.06.2009 BGBl. I S. 1292 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 760; Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe § 8


§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 8 der KÜO ändert mWv. 20. Juni 2009 KÜO § 5, § 6, Anlage 3, mWv. 1. Januar 2013 § 3, § 6

§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.


§ 8 bezieht sich nur auf die Verordnungen vor dem 8.4.2013
In der Verordnung vom 8.4.2013 werden die Gebührentatbestände wieder eingeführt.


TWMueller

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Re: Warum rechnen die SF nach der KÜO ,Anlage 3 ab?
« Antwort #14 am: 12.11.13, 20:16 »
bin neu hier und verstehe langsam gar nichts mehr. 
Gilt nun die Anlage 3 (Gebühren)  der KÜO oder gilt sie nicht mehr?

Ist, je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, auch gar nicht so einfach. Denn bei all den gemachten Ausführungen muss man auch noch den AUSFÜHRUNGSZEITPUNKT berücksichtigen. Das, was 2012 galt, gilt eben 2013 nicht mehr. Man kann und darf somit nicht den Fehler machen und die Rechnungen dieser Jahre direkt miteinander vergleichen.

Seit dem 01.01.2013 ist das bereits 2008 verabschiedete SchfHwG nunmehr VOLL IN KRAFT (und das alte SchFG AUSSER KRAFT). Für alle HANDWERKLICHEN Arbeiten der Schornsteinfeger gibt es somit jetzt KEINE gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Preise mehr. Der HANDWERKER müßte sich vielmehr an die Preisangabe-Verordnung (PAngV) halten. Und diese fordert u.a., gegenüber Endverbrauchern immer BRUTTO-ENDPREIS anzugeben (= inkl. Umsatzsteuer). Die Rechnung muss zudem KLAR und NACHVOLLIEHBAR sein (dürfte bei "AW mal Umrechnungsfaktor zzgl. USt" wohl nicht der Fall sein).

Warum benutzen die SF sie offensichtlich alle noch?


Weil der Gesetzgeber den Schornsteinfegern zwar von 2008 bbis 2013 eine Übergangsfrist eingeräumt hat, um sich auf den "MARKT" vorzubereiten, die Bezirks-Inhaber der Schornsteinfegerzunft jedoch einfach so weiter gemacht haben, wie sie es aus MONOPOL-Zeiten gewohnt waren. Sie haben halt nie gelernt, wie ein "echter" HANDWERKER ihren Betrieb zu KALKULIEREN oder als MARKT-TEILNEHMER im WETTBEWERB aufzutreten.

Die eigene Unwissenheit wird dann kaschiert, indem man sich auf die verwendete Software herausreden will. Um sauber nach einem KLAREN STUNDENSATZ abrechnen zu können, braucht ein Schornsteinfeger aber eigentlich gar keine besondere Software. Eine Uhr und ein Leistungs-/Liefer-Schein würden genügen, um mit jeder FAKTURIERUNGS-SOFTWARE ordentliche Rechnungen schreiben zu können.

Wenn ich das jetzt meinem SF so schreibe, wird er mir irgendein Gesetz nennen, nach dem es so sein muss?
Oder umgekehrt gefragt, gibt es ein Gesetzt, nach dem es nicht mehr so sein darf?

Wie schon angesprochen, in § 8 KÜO steht das AUSSER-KRAFT-TRETEN der alten Gebührentatbestände (Anlage 3) zum 31.12.2012.
Die NEUEN (hoheitlichen) sind dann erst im April 2013 verabschiedet worden (mit dem Systemfehler, dass der § 8 KÜO, der das In- und Ausser-Kraft-Treten regelt, NICHT neu formuliert wurde).

Man kann aber auch mal ganz naiv beim Schornsteinfeger nach dessen PREISLISTE fragen, die er nach PAngV eigentlich haben müßte. Und wenn er keine hat oder seine Preise nur irgendwie auswürfelt, sollte jetzt auch verstärkt die örtliche VERBRAUCHER-ZENTRALE eingeschaltet werden. Derartige Organisationen haben nämlich das Recht, z.B. Wettbewerbsverstöße auch abzumahnen oder auf Unterlassung zu klagen. Bis Ende 2012 galten die Schornsteinfeger bei den Verbraucherzentralen noch nicht als HANDWERKER. Man ordnete sie eher dem VERWALTUNGSRECHT zu. Aber jetzt ist es halt anders. Und nun sollten auch Schornsteinfeger langsam ein Fall für den VERBRAUCHER-SCHUTZ werden.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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