Autor Thema: Schornsteinfeger Kaminkehrer - Lobby im Ministerium sesshaft  (Gelesen 2922873 mal)

GR

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    • Bei moderner Heiztechnik sind Schornsteinfeger/Kaminkehrer überflüssig; Schornsteinfeger-Kosten oft nutzlos und teuer

Ist doch nett, dass wir ein Grundgesetz haben. Schade nur, dass die Regeln oft lediglich auf dem Papier stehen.

Leider.
« Letzte Änderung: 18.08.12, 23:50 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!

WUTBÜRGER

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ES GAB ZEITEN DA WURDEN BETRÜGER UND WEGELAGERER ÖFFENTLICH BESTRAFT.WAS HIER GESCHIEHT IST DIEBSTAHL AM BÜRGER ! WIESO LASSEN SICH DAS MILLIONEN FAMILIEN GEFALLEN UND SETZEN SICH NICHT ZUR WEHR ?

GR

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    • Bei moderner Heiztechnik sind Schornsteinfeger/Kaminkehrer überflüssig; Schornsteinfeger-Kosten oft nutzlos und teuer
Da überkam mir beim ersten Lesen spontan Wehmut und Sehnsucht an die Zeiten, in denen "Betrüger und Wegelagerer" bestraft wurden.
Gleich oben wurde ja von Herrn Müller der Verfassungsanspruch und die Verfassungsrealität bezüglich der Schornsteinfeger angesprochen.

Nach meiner bisherigen Erfahrung jedenfalls sind die Kosten der Schornsteinfeger für die meisten Eigentümer noch zu niedrig, als daß sie sich dagegen wehren würden. Bei Mieter sind diese Kosten in den Miet-"Neben-Kosten" quasi mehr oder weniger "versteckt". Es ist auch den Wenigsten bewußt, daß der in Rechnung gestellte Stundenverdienst der Bezirks-Schornsteinfeger sehr oft und sehr weit über 200 EUR liegt (während andere Handwerksmeister durchschnittlich etwa 50 EUR/Std. verlangen). Andere lassen sich offenbar immer noch zu sehr einlullen, daß "Schornsteinfeger Glück bringen" würden und daß Schornsteinfeger/Kaminkehrer für "Brandschutz, Betriebssicherheit und Umweltschutz" zuständig seien, eben auch bei neuzeitlichen Heizungen.
Aus diesem diffusen Gemisch ergibt sich nach meiner bisherigen Erfahrung die heutige Rechtslage, an der die Schornsteinfeger-Lobby wohl entscheidend mitgewirkt hat und die  - bisher -  mehrheitlich so geduldet wird.

Die Brand- und Betriebssicherheit bei neuzeitlichen Heizungen beruht eben nicht auf einer Schornsteinfeger-Messung und Sichtprüfung, sondern auf den technischen Sicherheitsstandard moderner Feuerungsanlagen, die zudem bei Normabweichungen sich selbst abschalten (siehe http://www.monopole.de/Heiztechnik-Schornsteinfeger-Kaminkehrer-ueberfluessig.html ). Schornsteinfeger sind für die Prüfung dieser sicherheitstechnischen Einrichtungen nicht ausgebildet, ausgerüstet und auch nicht zuständig. Es sind technisch sinnlose Schornsteinfeger-Überprüfungsarbeiten, die die "Wegelagerei" (nicht nur) in die Heizungskeller bringen und deren Kosten ohne echte Gegenleistung sind.

Bei massenhafter Beauftragung von "freien" Schornsteinfegern oder dafür zugelassenen Heizungsfachbetrieben für die Zwangs-Schornsteinfeger-Arbeiten erhoffe ich in den folgenden Jahren zumindest eine Auflockerung der verkrusteten Schornsteinfeger-Strukturen und Kosten.

(Edit: Link-Aktualisierung) Schornsteinfeger-Kosten
« Letzte Änderung: 10.06.13, 21:13 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!

TWMueller

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Bei massenhafter Beauftragung von "freien" Schornsteinfegern oder dafür zugelassenen Heizungsfachbetrieben für die Zwangs-Schornsteinfeger-Arbeiten erhoffe ich in den folgenden Jahren zumindest eine Auflockerung der verkrusteten Schornsteinfeger-Strukturen.

Eine sehr wahre Aussage und Forderung.
Man muss, entgegen der Übrgangszeit von 2008 bis 2012 jedoch den Begriff "freier Schornsteinfeger" ab 2013 anders verstehen. Hierzu für diejenigen, die vielleicht noch nicht so mit den Besonderheiten dieses SONDER-Rechts vertraut sind, jedoch zunächst nochmals eine Info zur Verdeutlichung des Problems.

Auch nach der Marktöffnung ab 2013 werden die KEHRBEZIRKE bestehen bleiben. Die Kehrbezirksverwaltung wird dann "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" heißen. Angeblich sollen diese dann HOHEITLICHE Aufgaben übernehmen. Es wird also gedanklich eine Trennung der HANDWERKLICHEN Schornsteinfegerarbeiten, die dann JEDER Schornsteinfegerbetrieb übernehmen kann, von den HOHEITLICHEN Funktionen, die nur der Kehrbezirksvorsteher übernimmt, geben. Aber warum eigentlich nur GEDANKLICH? Warum hat der Gesetzgeber bei der längst überfälligen Reform des Schornsteinfegerwesens nicht auch TATSÄCHLICH eine Trennung von HANDWERK und BEHÖRDE als Strukturreform durchgesetzt?

Kurze Antwort: Weil WIRTSCHAFTS-Förderung eben VOR SICHERHEITS-Notwendigkeit ging.

Man hat also eine NEUE Funktion des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" als BEHÖRDE mit HOHEITLICHEN Aufgaben geschaffen, hierbei jedoch völlig übersehen, dass dem BUND für alle Fragen der VERWALTUNG auf LÄNDER-Ebene nach Grundgesetz gar keine Gesetzgebungsbefugnis zukommt (Art. 30, 70 GG). Um der Klientel der Schornsteinfeger deren Privilegien weitgehend zu erhalten,  wurden derart störende Aspekte schlicht ausgeblendet. Die Lobby war und ist der Politik halt näher als das (Wahl-)Volk.

Nun ist es ab 2013 jedoch an jedem einzelnen Gebäudeeigentümer, zumindest hier im Schornsteinfeger(Un)wesen, etwas korrigierend einzugreifen.

Da alls HANDWERKLICHEN Schornsteinfegerarbeiten ab 2013 FREI vergeben werden können, sollten diese auch konsequenterweise NICHT MEHR AN BEHÖRDEN, sprich "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" vergeben werden. Endlich haben es die Bürger in der Hand, auch ohne zwingende gesetzliche Grundlage, für eine TRENNUNG von VERWALTUNG und WIRTSCHAFT zu sorgen.

Als "FREIER" Schornsteinfeger ist ab 2013 daher jeder Anbieter entsprechender Dienstleistungen zu verstehen, der NICHT zugleich einen KEHRBEZIRK betreut. Jeder KEHRBEZIRKSVERWALTER ist eine BEHÖRDE. BEHÖRDEN jedoch werden NICHT mit HANDWERKLICHEN Arbeiten BEAUFTRAGT.

Lassen wir daher ab 2013 die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" BEHÖRDE spielen und reduzieren deren Einsatz auf Bauabnahmen, Feuerstättenschauen und die Erstellung der Feuerstättenbescheide. Hierfür sollen sie dann auch HOHEITLICHE Gebühren kassieren. Ob die auf BUNDES-Ebene festgelegten Gebührensätze jedoch überhaupt verfassungsrechtlich gültig sind, mag zunächst dahingestellt bleiben.

Aber wichtiger ist, alle HANDWERKLICHEN Aufträge NUR NOCH AN BEZIRKS-FREIE Anbieter zu vergeben. Dass hierbei natürlich zugleich zusätzliche Marktteilnehmer eine Chance erhalten und Bewegung in das Preisgefüge kommen wird, ist ein angenehmer Nebeneffekt. Wichtiger ist jedoch, dem Gemauschel mit unklaren Rechtsverhältnissen und einer Vermischung von HOHEITLICHEN und WIRTSCHAFTLICHEN Aspekten ein ENDE zu bereiten.

WIr Bürger können die Politik korrigieren. HELFEN AUCH SIE DABEI.

Beauftragen SIE ab 2013 KEINE BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER mehr mit HANDWERKLICHEN ARBEITEN !
« Letzte Änderung: 30.09.12, 23:38 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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GR

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Fortsetzung Schornsteinfeger-Lobby-Sumpf:

Ein weiteres Beispiel von Schornsteinfeger-Lobby-Tätigkeiten (die Aufzählung hier ist höchst unvollständig) scheint mir der unter www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-monopol/shk-handwerk-wieder-von-schornsteinfegern-ausgetrickst/ dankenswerterweise gebrachte Hinweis auf weitere seltsame Vorgänge im Bundes-Wirtschaftsministerium zu sein:

Bei entsprechenden Handwerksrollen-Einträgen dürfen Angestellte von Bezirks-Schornsteinfeger/Kaminkehrer auch Heizungs-Wartungen ab 2013 durchführen, Arbeiten von angestellten Heizungstechnikern jedoch bekommen für die Durchführung von "freien" Schornsteinfeger-Tätigkeiten keine offizielle Anerkennung (die hier den Schornsteinfeger ersetzen könnte).

So jedenfalls will es das Bundeswirtschaftsministerium nach derzeitigem Stand bzw. vom Sept. 2012, vgl.
 http://www.sbz-online.de/SBZ-2012-19/Von-wegen-fair-geregelt,QUlEPTM3NjUzOSZNSUQ9MzAwMDQ.html

Dem "bevollmächtigten" Schornsteinfeger-Handwerk soll also etwas zugestanden werden, was - entgegen früherer Vereinbarungen - dem Heizungshandwerk nicht zugestanden werden soll. "Da haben die Glücksbringer der Nation selbst großen Dusel gehabt - oder einflussreiche Freunde" (SBZ).

Mit Glück läßt sich das wohl nicht erklären, schon eher mit "einflussreichen Freunden", die in diesem zweifelhaften Ministerium regelrecht sesshaft sein müßten, damit sowas überhaupt anhaltend möglich wird. Außerdem bringt ein Schornsteinfeger nur sich selbst und seinen Geldbeutel Glück, - und nicht etwa seinen (Zwangs-)Kunden.

Es wäre höchste Zeit, daß der üble Lobby-Sumpf (diesmal ohne Ehrenschornsteinfeger-Zylinder - den traut man sich jezt wohl öffentlich nicht mehr aufzusetzen) im Bundeswirtschaftsministerium endlich ausgetrocknet wird. Wenn die deutsche Wirtschaft so arbeiten würde wie das deutsche Wirtschaftsministerium, dann hätten wir längst griechische Verhältnisse.

Ein "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" (so die offizielle Bezeichnung) also, das entgegen jeder technologischen Sinnlogik die weltweit nahezu einmalige Abzocke von Schornsteinfeger-Kosten bei neuzeitlichen Heizungen sicherstellt, welches zudem dafür ganz offensichtlich rechtlich überhaupt nicht zuständig ist (zumindest nach Angaben von Kritikern und eben auch dem Zweifel vom Bundesverfassungsgericht - siehe weiter oben). Daß dieses Ministerium momentan ohne Sachbegründung und Gegenleistung höhere (Bezirks-)Schornsteinfeger-Kosten für die Zwangskunden plant, dürfte hinreichend bekannt sein ( www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfegergebuehren-ausbeutung/abzocke-weitere-erhoehung-der-schornsteinfegergebuehren/ )

Da reiht sich also eine zweifelhafte Angelegenheit an die nächste; es ist eben ein Sumpf. Wie mit der Trockenlegung ab 2013 zumindest mal begonnen werden kann, zeigt der Beitrag unmittelbar vorher (Antwort # 18).

« Letzte Änderung: 27.10.12, 23:24 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!

roman Heit

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Lieber Herr Heit,

Das Schreiben des ZDF

ich habe so gekämpft gestern Abend im Schnitt. Aber das Thema ist so komplex, ich musste schweren Herzens Sie und den Herrn Linke rauslassen.
Das tut mir schrecklich leid, aber die Zeit hat nicht gereicht.
Aber immerhin verweise ich auf Ihre Internetseite.
Das ist doch auch schon mal was.
Vielen, vielen Dank für Ihre Mühe und Geduld. Das Thema begleitet uns ja auch in Zukunft, vielleicht kriegen wir im Januar noch mal was hin.

Ganz lieben Gruss,
das ZDF

GR

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    • Bei moderner Heiztechnik sind Schornsteinfeger/Kaminkehrer überflüssig; Schornsteinfeger-Kosten oft nutzlos und teuer
Otto von Bismarck soll einmal gesagt haben:

"Wer weiss, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr schlafen".

Das gilt hoffentlich nicht auch für Fernsehsendungen. Hinsichtlich des staatlich aufgeplusterten Schornsteinfeger-Systems, Schornsteinfegergesetz und (Bezirks-)Schornsteinfeger-Gebühren ahne ich, wie diese zustandegekommen sind.

Die Lobby-Tätigkeiten in staatlichen Ministerien waren die einzige Möglichkeit, daß sich dieser Berufsstand in diesem Umfang erhalten konnte, denn weder technisch noch marktwirtschaftlich besteht in diesem Umfang tatsächlich ein entsprechender Bedarf nach Schornsteinfeger-(Schein-)Dienstleistungen.
Das geht alles nur mit staatlicher Lobby-Diktatur. 
« Letzte Änderung: 31.10.12, 22:20 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!

MB500

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http://www.youtube.com/watch?v=U3JoTgAw2hs

hier ein Interview mit Hartmut Schauerte ,damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerum in Berlin und zuständig für das Handwerk
und einer der Verantwortlichen für das Schornsteinfegerhandwerksgesetz.

Ja, ja Wohlstand für alle Schornsteinfeger ......er hat schon recht .......es war eine kunstvolle Aufgabe.......dieses Schornsteinfegerhandwerksgesetz.....

Dafür gab`s auch den Ehrenschornsteinfegertitel und er wurde auf die Gehaltsliste bei den scharzen Männern gesetzt

http://www.schornsteinfegerinnung.de/M/Die-Innung/Personalien/Personalien.html,489,281

MB500SL



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http://www.schornsteinfeger-duesseldorf.de/meldungen/index.html?meldung=freisprechung1208

so, so....Deutschland braucht praktische Spitzenkönner.......Der Schornsteinfeger befindet sich im Wandel zu einem High Tech Beruf........

Mir rollt es da die Fußnägel nach oben bei diesem Lobgesang......und wer steht in der Mitte der schwarzen Zunft. Richtig, Hartmut Schauerte ,der ehemalige parlamentairsche Staatssekretär,welcher zuständig war von Seiten der Politik im Wirtschaftsministerium........

Die Spitzenkönner dürfen sogar als " Phantombehörde" Bescheide erlassen ohne jegliche Verwaltungsausbildung. Der ein oder andere wird noch nicht einmal einen richtigen Schulabschluß haben . ist auch nicht so schlimm, er ist ja nur im "Nebenbetrieb" Behörde ,da darf man ruhig ein Auge zudrücken.

MB500SL

TWMueller

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Mir fallen da spontan nur zwei Begriffe ein:

KORRUPTION
und
MAUSCHELEI

Ich frage mich zunehmend, ob wir in der LEBENS-PRAXIS wirklich in einem RECHTS-STAAT leben. Papier ist ja bekanntlich geduldig. Was zählt ist letztendlich jedoch nur, was im WAHREN LEBEN daraus gemacht wird.

Was nutzen die hübschen GRUNDRECHTE in unserer "Übergangs-Verfassung", wenn dann die verfahrensrechtlichen Bestimmungen fehlen, um z.B. ein VERFASSUNGSWIDRIGES GESETZ per NORMENKONTROLL-KLAGE auch einer GERICHTLICHEN Überprüfung zuführen zu können?
Auf dem Papier geht zwar die Macht vom Volke aus, tatsächlich schotten sich die PARTEIEN und die KAPITAL-Verwalter jedoch vom Bürger ab.

Wenn Bürger mit bürokratischen und überzogenen Pflichten belegt werden, die erkennbar vorrangig der EINKOMMENS-Sicherung einer Berufsgruppe dienen sollen, grenzt dies bereits an
BETRUG

Leider fehlen (mal wieder) die Strafgesetze, mit denen man unredlichen Politiker beikommen könnte. Immerhin ist Deutschland einer der wenigen Staaten, die ihrer Pflicht zu Anti-Korruptionsgesetzen noch nicht nachgekommen sind.

Über die Unerträglichkeit eines PROTEKTIONISTISCHEN HANDWERKS-Gesetzes, das mit Etikettenschwindel den Bürgern entgegen der Unzuständigkeit des Bundes für Fragen des Brandschutzes oder des Baurechts zugunsten eines EINZELNEN BERUFSSTANDS das Geld aus der Tasche zieht, sollte man auch mal bedenken, welche Unzulänglichkeiten in unserem Verwaltungs- und Verfahresrecht hierbei aufgedeckt werden und offensichtlich reformbedürftig sind.

Grundrechte dürfen nicht nur im Bücherregal stehen.
Sie müssen EINKLAGBAR werden!
« Letzte Änderung: 05.01.13, 21:50 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Leider fehlen (mal wieder) die Strafgesetze, mit denen man unredlichen Politiker beikommen könnte. Immerhin ist Deutschland einer der wenigen Staaten, die ihrer Pflicht zu Anti-Korruptionsgesetzen noch nicht nachgekommen sind.


Da habe ich was passendes in meinem Schornsteinfeger-Archiv gefunden:

"Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürfen ... " ( (www)avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/....) Ausdruck vom 15.10.12).

Ebenfalls vom 15.10.12 habe ich einen Ausdruck von (www)schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de/?nav=bw&bereich=41&detai.... vorliegen, wo ein offenbar älterer Zeitungsartikel (ohne Angabe vom Namen der Zeitung und Datum) veröffentlicht ist und auf dem Foto genau dieser Siegfried Kauder zusammen mit drei Schornsteinfeger (die Schornsteinfeger mit der typischen Berufskleidung) abgebildet ist, mit der Überschrift:
"Siegfried Kauder lässt sich vom Schornsteinfeger-Monopol überzeugen".

Ich denke, da passt doch alles zusammen und jeder weitere Kommentar ist wohl überflüssig.
« Letzte Änderung: 06.01.13, 11:43 von GR »
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Danke für die Quellen-Nachträge vom 4.1.13.


Ja, ja Wohlstand für alle Schornsteinfeger ......er hat schon recht .......es war eine kunstvolle Aufgabe.......dieses Schornsteinfegerhandwerksgesetz.....

Auf jeden Fall war es eine künstlerische Leistung, das Schornsteinfegerhandwerksgesetz z.B. so zu formulieren, daß möglichst alle juristische und verfassungsrechtliche Klippen umschifft werden. Ob diese Kunst hier ausreichend war, wird sich noch zeigen.

Die rechtlich sehr fraglichen Aspekte dieses Gesetzes sind bereits nahezu im halben Forum festgehalten, so daß ich hier stellvertretend nur auf die Verquickung der Behördenfunktion der bevollmächtigten Schornsteinfeger mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen hinweise, weil jeder selbständige Betrieb (auch Schornsteinfeger-Betrieb) naturgemäß nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden muß. Eine angeblich "neutrale" Berufsausübung ist daher nicht zu erwarten.


so, so....Deutschland braucht praktische Spitzenkönner.......Der Schornsteinfeger befindet sich im Wandel zu einem High Tech Beruf........

Auch ist es nach wie vor eine künstlerische Leistung, dem Volk technisch sinnlose Schornsteinfeger-"Überprüfungsarbeiten" bei modernen Heizungen als "effizienten Umgang mit Energie, Gesundheitsschutz, der Sicherheit und des Schutzes unserer Umwelt" zu verkaufen (siehe Link Schornsteinfeger-Düsseldorf, 4.1.).
Die Sicherheit und der Schutz der Umwelt sieht dann so aus, daß diese "High-Tech-Spitzenkönner" bei neuzeitlichen selbstregulierenden Heizungen eine technisch sinnlose "Messung" mit nicht offiziell geeichten Geräten vornehmen.....
Der aufgrund der Schornsteinfeger-Lobby-Tätigkeit staatlich diktierte Betrug mit den sog. "Überprüfungsarbeiten" läuft schon seit über zwei Jahrzehnten (Link, Kap.10).

Es sind die "High-Tech"-Heizungen mit immer besserer Verbrennungs- und Sicherheitstechnik, die die Schornsteinfeger technisch längst überflüssig machten. Schornsteinfeger-"Überprüfungen" bringen da kein Mehr an Sicherheit.

Jeder Schornsteinfeger, der etwas Grundwissen über diese Heizungen hat, müßte eigentlich wissen, daß diese "Überprüfungsarbeiten" technisch sinnlos und damit nutzlos sind. Schornsteinfeger, die kein solches Grundwissen haben, haben bei solchen Heizungen erst recht nichts zu suchen.

Es gibt im High-Tech-Standort Deutschland wahrscheinlich kaum was überflüssigeres, als Schornsteinfeger bei modernen Heizungen. In keinem anderen Land existiert eine vergleichbare, staatlich aufgeplusterte Schornsteinfeger-Gesetzgebung wie jene im Lobby-Land der Schornsteinfeger.

Es ist auch nicht so, daß diese "Spitzenkönner" eine Wartung, Wartungsarbeiten und technische Überprüfungsarbeiten der Heizung vornehmen. Das ist Schornsteinfeger-Propaganda pur, um das weltweit nahezu einmalige Schornsteinfeger-System solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Denn ein Kamin und ein Abgasrohr ist keine Heizung. Schornsteinfeger haben normalerweise keine Zulassung/Zertifizierung, die sie befähigen würde, für den Kessel sicherheitstechnische Aussagen zu treffen (Link Kap. 1).
(Neu: Heizungs-Wartungen können ab 2013 Schornsteinfeger vornehmen, wenn sie dafür eine zusätzliche Ausbildung haben).

Technisch sinnlose Schein-Dienstleistungen durchzusetzen geht nur mit staatlicher Lobby-Diktatur. Da bleibt mir für heute nur übrig, an das obige Bismarck-Zitat zu erinnern:

"Wer weiss, wie Gesetze und Würste zustandekommen, kann nachts nicht mehr schlafen".


« Letzte Änderung: 07.01.13, 09:08 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!

Diable Rouge

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Der Bruder von Siegfried Kauder - Wolfgang Kauder - ist genauso ein Lobbyisten-Schutzengel. In seinem Wahlkreis ist Heckler+Koch zu Hause, die CDU bekommt jedes Jahr ordentliche Zuwendungen - und schon werden auch mal Waffenlieferungen in totalitäre Staaten und Krisengebiete genehmigt. Solange Kreaturen wie die Kauder-Sippe uns regieren, können die Lobbyisten ruhig schlafen.
Lieb Vaterland magst ruhig sein......
Grüß
Diable Rouge

GR

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Ergänzend zum Lobby-Thema möchte ich kurz auf den „Lobbyismus von innen“ jenseits von Ministern und Abgeordneten eingehen, nämlich dem undurchschaubaren Bereich der Ministerialbürokratie („Arbeitsebene“), in der die ständigen Mitarbeiter in den Ministerien die Vorschriften erarbeiten und (vor)formulieren (sofern diese Formulierungen nicht gleich von Lobbyisten direkt übernommen werden). Auch die Kirchen sind bei diesem Lobbyismus offenbar besonders aktiv (siehe Buch: „Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung.“ Von Carsten Frerk. Alibri-Verlag, Aschaffenburg).

Ich wüsste heutzutage nicht, warum sich dieser „Lobbyismus von innen“ nur auf einzelne Beispiele und Bereiche wie z.B. die Kirchen beschränken sollte.

Minister kommen und gehen; sie wechseln des öfteren auch von einem Fachressort in ein anderes, obwohl sie von beiden Fachgebieten nicht immer fundierte Kenntnisse haben (Postengeschiebe bei Regierungsumbildungen).
Die für die Kaminkehrer (angeblich) zuständigen Wirtschaftsminister kommen und gehen, die Grundlinien der technisch längst überholten Schornsteinfegergesetze bleiben. Trotz dramatisch technischer Verbesserungen ist die gesetzliche Stagnation seit dem letzten Jahrhundert doch wohl nur möglich, wenn Kontakte auch zu den ständigen Ministeriumsmitarbeitern bestehen, die weit über die notwendige sachgerechte Beratung der Politik hinausgehen und letztlich (wie ich finde) zur verlotterten Amigo-Republik Deutschland mit beitragen.

Dort sind wohl auch die eigentlichen „Glücksbringer“ sesshaft. Nicht etwa Glücksbringer für Mieter und Eigentümer, sondern für die schwarze Zunft selbst.

„Schätzungen gehen bislang von ca. 5.000 Lobbyist/innen in Berlin aus“, viele Wirtschaftsbereiche und Verbände haben dort ihre Lobby-Büros (vgl. LobbyControl: „LobbyPlanet Berlin“ www.lobbycontrol.de ), um nicht nur Minister und Abgeordnete, sondern wohl auch die ständigen Ministeriumsmitarbeiter zu belabern. Dem bei LobbyControl noch fehlenden „Lobby-Universum Schornsteinfeger“ kann ich nicht mit Lobbyismus-Büros oder aktuell einzelnen Namen belegen und beweisen. Wenn ich mir aber deren Arbeitsergebnisse, also z.B. die Auswirkungen der weltweit wohl einmaligen Schornsteinfegergesetze anschaue, dann weiß ich, warum die Vorschriften gerade so sind – und nicht anders.

Vor einigen Jahren wurde von der EU gegen den Widerstand der Kaminkehrer die Freigabe der Preise für Kehrungen und technisch längst überholten Scheindienstleistungen erzwungen. Das kann tendenziell zu entsprechenden Monopol-Preisen und erhöhten Kosten für Mieter und Eigentümer führen, weil (zumindest nach meinem jetzigen Überblick) die Bezirks-Kaminkehrer dank einzelner Lobbyismus-Sonderregelungen kaum Konkurrenz haben.

Nun maßt sich die EU zur Zeit an, die zweifelhaften Freihandelsabkommen mit der USA  und Kanada („TTIP“ und „Ceta“) in Europa durchzusetzen. Ursprünglich war hiervon eine Geheimhaltung geplant, wir sollten davon nichts erfahren. Da waren und sind wohl wieder Hinterzimmer-Lobbyismus-Tätigkeiten der Konzerne die Ursache. Aber diese EU will einerseits solche Freihandelsabkommen schaffen und sie schafft es andererseits nicht einmal, den dazu vergleichsweise läppisch-kleinen Kaminkehrer-Markt in der realen Auswirkung in eine marktwirtschaftliche Grundordnung zu überführen, weil einzelne Sonderregelungen „made by Lobby-Diktatur Germany“ (vgl. zum Beispiel Antwort # 19) dies zugunsten der Bezirks-Kaminkehrer behindern. Sonst hätten naheliegenderweise und rationellerweise besonders die Heizungsinstallateure diesen Markt als staatlich anerkannte Überprüfungsarbeiten bei der gleichzeitig regelmäßigen Wartung bedient, besonders bei den neuzeitlicheren Heizungen. Wegen deren technischer Eigensicherheit benötigen diese schon längst keine zusätzlichen Überprüfungen und Messungen mehr. Dementsprechend können auch keine unabhängig-objektiven Nachweise über die Sinnhaftigkeit solcher Tätigkeiten geführt werden.
Also ein Lobbyismus-Beispiel, das in seiner Nachhaltigkeit technisch nutzlose Vorschriften auf Kosten von Mieter und Eigentümer hervorbringt. 
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Piesw

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Hallo, ich habe mal eine Frage: Oben wurde ja erwähnt, dass jemand auch Mitglied der Schornsteinfeger-Innung sei.

Wie beurteilt Ihr das generell: Ist davon auszugehen, dass sich die Mitarbeiter bei der Innung für die Interessen ihrer Schornsteinfeger einsetzen?
Eigentlich sind sie ja auch Ansprechpersonen für Beschwerden. Man sollte sich doch darauf verlassen können, dass die dann auch ehrlich und gerecht handeln? Oder horchen die am Ende vielleicht sogar in gewisser Weise die Personen, die sich beschweren wollen, aus und teilen den Schornsteinfegern, über die man sich beschwert, unter der Hand mit, welche Informationen sie erhalten haben, um deren Verteidigung zu optimieren?