Die FDP und ihre Schornsteinfegerlüge

[Gerd aus Strausberg]

Die FDP und ihre Wahlversprechungen – die FDP und ihre Schornsteinfegerlüge

Wie war das damals mit der FDP?
Ernst Pfister FDP beantragte im Bundesratsausschuss eine Ablehnung des Gesetzentwurfs zum neuen Schornsteinfegergesetz

Quelle:
http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/schornsteinfeger-doppelt-messen-doppelt-zahlen_aid_268648.html

… Der Schornsteinfeger prüft ebenfalls. Aber nur sein Abgasprotokoll ist rechtsverbindlich. So soll es auch im neuen Schornsteinfeger-Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bleiben. Sein baden-württembergischer Kollege Ernst Pfister (FDP) hat im Bundesratsausschuss eine Ablehnung des Gesetzentwurfs beantragt. Die Reform nennt er „Murks“. Ihn ärgert auch, dass die Kaminkehrer nach dem Entwurf alle 3,5 statt nur alle fünf Jahre zur Feuerstättenschau kommen sollen – mit Mehrkosten für den Bürger.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander FDP
Niedersachsen: Schornsteinfeger sind empört über die FDP - Aufruf zum Boykott der Wahlen
… In Niedersachsen ist es zu einem Zwiespalt zwischen den Schornsteinfegern und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gekommen  . Der Politiker möchte das Monopol der Schornsteinfeger aufheben. Stephan Langer, Sprecher der Schornsteinfegerinnung, sagte gegenüber dem NDR, dass man eine solche Aktion mit der Nicht-Wahl der FDP bestrafen sollte. In Niedersachsen sind 2.500 Schornsteinfeger ansässig, jeder von ihnen hat seinen eigenen Kehrbezirk und das soll nach Hans-Heinrich Sander nicht so bleiben.

Quelle:
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=519128

Birgit Homburger, Gerhard Papke  -  FDP
… Trotz aller Kritik wollten bis zur Entscheidung für die weiche Aushöhlung des Monopols der Scheindienstleister die wenigsten Bundespolitiker am Monopol rütteln. Kritik gab es fast nur von den Liberalen und das teilweise massiv. „Wir haben ja auch keinen Bezirkselektrikermeister, der als einziger in einem bestimmten Stadtteil Lampen aufhängen darf“, rügt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, die damalige Regelung. Im Bundestag forderte Birgit Homburger, Expertin für Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, wiederholt „einen Kehraus beim Schornsteinfegergesetz“.

In einem Wahlforum in Berlin-Mahlsdorf sprach sich Birgit Homburger massiv gegen das neue Schornsteinfegergesetz aus. Wenn wir gewählt werden, wird das Monopol aufgehoben. Und man wurde gewählt, aber dann klang das alles ganz anders:

… Die Fachkompetenz der Schornsteinfeger als Sicherheits-, Umwelt- und Energieexperte gerade im Zusammenhang mit unseren ehrgeizigen Klima- und Umweltschutzzielen ist nach wie vor unverzichtbar (FDP) …

… Durch technische Entwicklungen und auch durch einen sich verändernden Energiebedarf eröffnen sich permanent weitere Betätigungsfelder für das Schornsteinfegerhandwerk (FDP) …

… Der Beruf ist hochmodern und anspruchsvoll (FDP) …

Die FDP erreichte im Jahr 2006 7,8 Prozent    in Berlin. Die FDP setzte ihre Serie schwerer Niederlagen fort und flog in diesem Jahr schon zum fünften Mal aus einem Landesparlament. In diesem Jahr ist sie jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht. Bei den heutigen Wahlen (18.09.2011) in Berlin ist sie auf (Hochrechnung von 19:00 Uhr) 1,9 Prozent    gefallen, woran das wohl liegt? Schaut man in das heutige Wahlprogramm der FDP wird auf die Suchanfrage nach dem Begriff  >Schornsteinfeger<  „konnte nicht gefunden werden“ geantwortet, klar, nochmal konnten die sich diesen Betrug nicht leisten.

[TWMueller]

Jetzt hat die FDP auch in Berlin winke-winke gemacht und sich aus dem Landtag verabschiedet. [und irgendwie will bei mir gar kein Tränchen kommen.]

Es wird zwar kaum am Thema "Schornsteinfeger" gelegen haben, aber die Bürger merken schon, ob eine angeblich "liberale" Partei nur die Freiheit des Kapitals im Auge hat, oder unter "Freiheitlich" die Rechte des individuellen Bürgers versteht.

Eine Kapitalisten-Partei braucht in Deutschland niemand in einem Parlament. Das Grosskapital (Banken und Wirtschaftskonzerne) hat auch so bereits genug Einfluss auf unsere Politik.

Dass auch neue politische Kräfte (Piraten) eine Chance haben, die 5% Hürde zu überspringen, zeigt, dass die Bürger sich das Gemauschel der Alt-Parteien immer weniger gefallen lassen. Es besteht also doch noch etwas Hoffnung.

Wünschen wir der Vielfalt in unserer Demokratie einen Aufschwung. Wir brauchen gute Ideen und fähige Personen. Verkrustete Listenplatzbeschaffer sind hoffentlich bald OUT. Freuen wir uns auf den frischen Wind, den die "Wutbürger" langsam entfachen.

[Gerd aus Strausberg]

Es kam noch schlimmer als prognostiziert, mit 1,8 Prozent wurde die FDP rechts und links von allen anderen überholt, selbst die NPD erzielte 2,1 Prozent.
Berlin ist für die FDP in diesem Jahr nun schon die sechste Wahlpleite, denn auch in Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern schafften sie es nicht ins Landesparlament. In Baden-Württemberg gelang dies mit Ach und Krach, aber in der Regierung sitzt die FDP dort auch nicht mehr. Die am Boden zerstörte FDP bedeutet für die Koalition von Merkel eine wachsende Gefahr. Man muss befürchten, dass die FDP unkalkulierbar wird. Sie könnte einen Koalitionsbruch riskieren, um sich als Verfechterin von deutschen Steuerzahlerinteressen neu zu positionieren. Als eine solche Verfechterin hatte sie sich erst vor zwei Jahren stark profiliert mit dem Wahlspruch „Schornsteinfeger raus aus meinem Haus!“

[TWMueller]

Als eine solche Verfechterin hatte sie sich erst vor zwei Jahren stark profiliert mit dem Wahlspruch „Schornsteinfeger raus aus meinem Haus!“

Aber wie predigen es die Eltern ihren Kinder ?

"Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht,
und wenn er auch die Wahrheit spricht !"

[Datko]

Als eine solche Verfechterin hatte sie sich erst vor zwei Jahren stark profiliert mit dem Wahlspruch „Schornsteinfeger raus aus meinem Haus!“

Aber wie predigen es die Eltern ihren Kinder ?

"Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht,
und wenn er auch die Wahrheit spricht !"

Wenn es um die Vertretung von Lobbyinteressen geht, werden wir meiner Meinung nach von den meisten Parteien den Schornsteinfegern zur Ausbeutung freigegeben.

Man denke nur an die von der CSU gestellten Bundeswirtschaftsminister, den Müllermeister Glos und den Adeligen von und zu Guttenberg