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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: Fristbestimmung im Feuerstättenbescheid
« Letzter Beitrag von Kevin am 16.11.17, 06:46 »
Wieso sollte man Sie als Mieter anschreiben?

Der Eigentümer hat den Feuerstättenbescheid, und ebenso die Pflicht für Zugang zu sorgen.
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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: Fristbestimmung im Feuerstättenbescheid
« Letzter Beitrag von Dirk am 15.11.17, 19:47 »
Gibt es inzwischen ein Urteil der Revision gegen das Urteil wurde vom BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF (- 22 B 13.1709 -) ??

Ich habe nämlich jetzt im zweiten Jahr hintereinander als Mieter Probleme mit dem Bezirksschornsteinfeger und habe im letzten Jahr Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Dieses Jahr meinte der Bezirksschornsteinfeger wohl dann besser gleich das Ordnungsamt in Düsseldorf einzuschalten und gab dort an, dass ich mich einer Feuerstättenschau (Abgaswege- und Abgasleitungsprüfung) verweigert hätte!
Mir ist nur kein Termin bekannt ist und es gab auch bis jetzt keine Kontaktaufnahme von Seiten des Schornsteinfegers.
das Ordnungsamt schenkt auch jetzt den Worten des Schornsteinfegers wiedr uneingeschränkt glauben und hat fordert nun mich mit Androhung von einem Ordnungsgeld und Türöffnung auf, dass ich einen Termin mit dem Schornsteinfeger auszumachen habe.
Ich habe dem Ornungsamt dann erst einmal geschrieben, dass der Schornsteinfeger sich gerne an mich wenden kann (Brief, Mail, Handy), aber nichts ist passiert.
Jetzt hat das Ordnungsamt erneut gegen mich eine Ordnungsverfügung verhängt und ich soll bis heute einen Termin mit dem Schornsteinfeger vereinbaren, sonst würde die Feuerstättenschau im Zwangswege durchgeführt! 
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Schornsteinfeger "Messungen" ko / Re: Schornsteinfeger - Abgasprüfung
« Letzter Beitrag von Kevin am 15.11.17, 18:17 »
Prüfung oder Wartung?
Den Schornsteinfeger juckt es nicht wann die zuletzt gewartet wurde.
Jedoch finde ich es interessant, wieso er Sie fast 5 Jahre "vergessen" hat
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Schornsteinfeger "Messungen" ko / Schornsteinfeger - Abgasprüfung
« Letzter Beitrag von Andi am 15.11.17, 14:16 »
Hallo,

Kurze Frage bezüglichen der jährlichen Abgasprüfung.
Da ich viel auf Reisen bin habe ich es versäumt meine
Gastherme in der Wohnung prüfen zu lassen. Letze Prüfung
war 2012. Jetzt steht ein Prüfung an. Gib das jetzt Ärger
für mich oder führt der Schornsteinfeger die einfach die
Prüfung durch und fertig ?

Beste Grüsse

Andi
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Also, zuerst wäre Interessant wo sich des alles abspielt, weil z.B. RFE mir gar nix sagt.
Desweiteren, ist dies die "Freie Rechnung" oder? Falls ja, kann er da drauf schreiben was er für richtig hält, weil die Gebühren mit dem Fall des Monopoles ebenfalls fielen, weshalb er da vollkommen freie Hand hat.
Außer er hat im Vergleich zur Rechnung des letzten Jahres einfach ne 0 hinten dran gehangen, des wäre was heftig.
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Guten Tag zusammen,
ich bin völlig verwirrt und wüsste gerne ob das schon mal jemand so erfahren hat?
Ein Haus, 2 Schornsteine, 2 Rechnungen (je Rechnung 1 x GS3 und 1 x RFE3).
Darf der Grundwert für ein Gebäude 2 x berechnet werden?

Wir besitzen ein Haus mit 2 Wohneinheiten (WE) im EG u. OG und 2 Schornsteinen.
Die Schornsteine können theoretisch von beiden WE genutzt werden.
Aktuell hat jede WE einen Kaminofen (zusätzlich zur Heizung),
die zufällig je an einem der beiden Schornsteine angeschlossen sind.

Da die Kaminöfen gut genutzt werden kommt der Schornsteinfeger 3 x im Jahr.
Er geht durch die OG-Wohnung aufs Dach fegt beide Schornsteine,
nimmt im EG aus beiden den Ruß heraus und verabschiedet sich wieder.
Er schreibt 2 Rechnungen (eine je WE) und hat auf beiden die GS3 "Grundwert für Kehr- und Überprüfungsarbeiten je Gebäude" berechnet.
Ist das so richtig? Ich habe da so meine Zweifel!
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...man darf nur nicht den Fehler machen ... vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, ....  Eine Geldeintreibung der hoheitlichen Gebühren durch das Inkasso des Landratsamtes werden auch die sich sehr gut überlegen , wenn man die Begründung wie ich mit dem § 8 der Küo macht. Hier gibt es nichts auszulegen, dieser § 8 ist absolut stichfest, weil er noch aktiv ist . Eine Gebührenforderung ohne Rechtsgrundlage ist eindeutig eine Gebührenüberhebung des Strafrechtes, soweit geht kein "echter " Beamter und setzt seine eigene Karriere auf´s Spiel für die schwarzen heiligen Kühe und unterzeichnet hier ein Schreiben / Bescheid mit seinem Namen.

Hallo MB500,

was aber tun, wenn von einer Behörde (B) ein Kostenbescheid bezüglich einer nicht beglichenen Rechnung über eine Feuerstättenschau und eines Feuerstättenbescheids erlassen wird, der explizit auf Gebühren nach der KÜO als Rechtsgrundlage abstellt?

Laut Rechtsmittelbelehrung müsse gegen den Bescheid Klage vor einem Verwaltungsgericht erhoben werden. Den Bescheidersteller darauf angesprochen, daß gemäß KÜO § 8 der § 6 der KÜO seit dem 31.12.2012 außer Kraft getreten ist, würde der Bescheidersteller antworten, daß es bestimmt eine neue Rechtsgrundlage geben würde (die er aber nicht benennen kann) und man halt klagen soll. Wohlgemerkt in der Betreffzeile vom Bescheid steht explizit, daß die KÜO die Grundlage für den Bescheid sei.

In der Theorie mag das zutreffen, daß man nicht klagen muss, wenn aber in der Praxis der Behördenmitarbeiter / Bescheidersteller sich überhaupt nicht um Recht und Gesetz schert und kein Mindestmaß an Rechtsverständnis mitbringt, sieht es anscheinend anders aus. Insofern sollte vielleicht einer mal dies mit der Begründung auf § 8 der KÜO durchprozessieren.

Weiteres...
Im Kostenbescheid steht wiederum, daß es sich um Kehrgebühren handeln soll. Von Feuerstättenschau steht im Bescheid selber nichts. Ein Arbeitstag für den Zahlung begehert wird, findet sich nicht im Bescheid. Der Behördenmitarbeiter weiß offensichtlich überhaupt nicht, was er da tut und um was es überhaupt geht.

In der dazugehörigen Rechnung vom Schornsteinfegermeisterbetrieb (da steht nicht, daß die Rechnung in der Eigenschaft als Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger erstellt wurde) findet sich keine Angabe darüber, daß es sich bei den Kosten um Gebühren gemäß KÜO handeln soll. Das Wort "Gebühren" findet sich auf der Rechnung nicht. Mehrwertsteuer wird berechnet. Diese Rechnung wurde in der Form erstmalig mit dem Kostenbescheid (also von der Behörde B) dem Eigentümer zugestellt. Der Eigentümer hat diese Rechnung also nie vom Schornsteinferger erhalten. Man erhält also die entsprechende Rechnung erstmalig dann, wenn man gleichzeitig auch den Kostenbescheid darüber von einer Behörde erhält. Da fragt man sich doch, wie man so eine Rechnung pünktlich bezahlen soll. Ist wohl nur möglich wenn man eine Zeitmaschine hat...

Der Antrag hingegen wurde als Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger gestellt und zwar auf Feststellung von rückständigen Gebühren. Der im Antrag angegebene Arbeitstag entspricht nicht dem Tag der Feuerstättenschau, es steht dort ein Datum einer Kehrung, welche an dem Tag aber auch nicht stattgefunden hat. Also der Arbeitstag im Antrag ist ausgedacht. Der Bescheidersteller führt in seinem Kostenbescheid selber aus, daß der Arbeitstag im Antrag nicht zutrifft. Dennoch nimmt er diesen fehlerhaften Antrag mit falschem Arbeitstag als Grundlage für den Kostenbescheid.

Weiterhin hat es sich um eine von einer anderen Behörde (A) zwangsweise durchgeführten Feuerstättenschau mit dem Schornsteinfeger gehandelt. Bekommt der Schornsteinfeger seinen Lohn dann nicht zwangsläufig von dieser Behörde (A), die die Feuerstättenschau als Zwangsmaßnahme durchführen ließ? Ist ein Antrag auf Einziehung von Gebühren vom Schornsteinfeger bei der Behörde (B) nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil der Schornsteinfeger seinen Lohn von der durchführenden Behörde (A) bekommt und nicht vom Eigentümer?

Da der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vor seinem Antrag (auf Einziehung von Gebühren) darauf hingewiesen wurde, daß er seinen Lohn von der durchführenden Behörde (A) bekommt, kommt hier evtl. StGB § 352 Gebührenüberhebung in Betracht?

Das ist nur die Hälfte der Kuriositäten. Zum Beispiel wurde der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vom Eigentümer angeschrieben, daß er zur Feuerstättenschau vom Eigentümer geduldet wird. Jedoch hat der Feger gegenüber der Behörde B einfach behauptet, der Eigentümer würde den Zutritt nicht dulden. Nur deswegen führte die Behörde B die Feuerstättenschau zwangsweise durch.
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Feuerungsanlage
« Letzter Beitrag von Kevin am 01.11.17, 21:36 »
"Kann man sich vorstellen wie bei einem Auto, wenn ich den hinteren Scheibenwischer verschwinden lasse, muss der TÜV Prüfer nicht wissen, ob da einer zu sein hat, oder nicht, wenn er nicht funktioniert, hab ich jedoch ein Problem und nen erheblichen Mangel"

Dieser Satz offenbart den Schwachsinn beim deutschen KFZ-TÜV.

Nicht wirklich.
Man sollte schlicht davon ausgehen, dass ein KFZ täglich den Besitzer wechseln kann, ebenso wie ein Haus.
Wenn ich mich in ein Auto setze, dann unterstelle ich dass sämtliche Teile, welche der Sicherheit dienen funktionieren (Sicht ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit).
Wenn ich in ein Auto einsteige, und da schlicht kein hinterer Wischer vorhanden ist, kann ich mich darauf einstellen, und entsprechend vor einer Fahrt vorsorgen (Scheibe reinigen) oder mich entsprechend mit meinem Fahrverhalten darauf einstellen (z.B. Situationen vermeiden wo die unmittelbare Sicht nach hinten wichtig ist).
Sollte ich jedoch in eine Situation kommen, wo der Blick nach hinten wichtig ist, dann jedoch die Scheibe verschmutzt ist, und der Wischer plötzlich nicht funktioniert, kann es unangenehm werden.

Ich fahre z.B. Beruflich einen Dacia Logan (Kastenwagen) welcher hinten keinerlei Scheiben besitzt.
Entsprechend überlegt man sich bevor man sich in eine Parklücke stellt, ob man am Ende genug übersicht besitzt, diese wieder verlassen zu können.
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Abgaswerte-Überprüfung
« Letzter Beitrag von Kevin am 01.11.17, 21:28 »
Dass man einen Weg finden sollte, die Feuerstättenüberprüfung trotz Krankenhausaufenthalt terminlich zu arrangieren ist die eine Sache. Da sollte crazyvampire24 eine "friedliche Lösung" finden.

"Und zu dieser "Extrafirma", was genau hat diese den gemacht?"

Diese Angabe von Kevin srört mich allerdings. Der Satz und die weitere Ausführung suggerieren, dass nur ein Schornsteinfeger in der Lage ist, eine Feuerstättenschau oder Messungen an einer Feuerstätte vorzunehmen. Eine Firma, die in der Lage ist, eine Feuerstätte zu bauen (das kann wahrscheinlich kaum ein Schornsteinfeger), ist bestimmt auch in der Lage eine Feuerstättenschau und die notwendigen Messungen durchzuführen. Die Messungen macht die Firma ohnehin obligatorisch vor der Übergabe der Anlage an den Eigentümer.

Zuerst, bitte keine Begrifflichkeiten Verwechseln.
Von Feuerstättenschau war in keinster weise die Rede, wir reden hier von den regulären Aufgaben nach Kehr und Überprüfungsordnung die jährlich bei so einer Anlage durchgeführt werden.
Desweiteren, Unterstellen Sie am besten nicht was ein Schornsteinfeger kann, und was nicht.
Und zuletzt, würden gewisse Tätigkeiten "Obligatorisch" durchgeführt werden, dann gäbe es seit Jahrzehnten nichts mehr für den Schornsteinfeger zu tun, und entsprechend wären diese Aufgaben schon lange nicht mehr Teil des Berufsbildes.
Schon genügend Heizungsanlagen erlebt, wo vorhandene Messöffnungen schlicht nicht vorhanden waren ;)
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Feuerungsanlage
« Letzter Beitrag von flegar am 01.11.17, 19:39 »
"Kann man sich vorstellen wie bei einem Auto, wenn ich den hinteren Scheibenwischer verschwinden lasse, muss der TÜV Prüfer nicht wissen, ob da einer zu sein hat, oder nicht, wenn er nicht funktioniert, hab ich jedoch ein Problem und nen erheblichen Mangel"

Dieser Satz offenbart den Schwachsinn beim deutschen KFZ-TÜV.
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