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Schornsteinfeger gesetzliches / Muss sich ein Kaminkehrer ankündigen?
« Letzter Beitrag von kate123456 am 23.01.18, 10:31 »
Hallo ihr Lieben,
in meiner alten Wohnung war jede Mietpartei für Ihren eigenen Schornstein verantwortlich (also auch Beauftragung des Kaminkehrers)
Ich habe insgesamt 5 Jahre dort gelebt. Am Anfang hat sich der Kaminkehrer immer angekündigt und sogar eine Unterschrift für die durchgeführte Arbeit von mir verlangt. Er hat oben gekehrt und musste dann noch in meine Wohnung zum ausputzen.
Letztes Jahr hat er sich nicht angemeldet und ich hab jetzt eine Rechnung bekommen für Kehrarbeiten im Mai 2017...
Woher weiß ich, dass da wirklich jemand da war? Niemand hat sich angemeldet, geschweige denn, dass jemand in meiner Wohnung war zum ausputzen. Außerdem hat er Kehrarbeiten für Dezember 2017 geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht mehr in dieser Wohnung gelebt. Hätte ich mich bei ihm abmelden müssen?
Es gab auch schon Jahre, da hat er "ausversehen" Arbeiten doppelt berechnet... ???
Einspruch gegen diese Rechnung habe ich auch schon eingelegt..
Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Hat keiner eine Pelletsheizung?
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Aha, er ist also mit Plastiküberschuhen übers Dach gelaufen, einem Nassen Dach.

Und welcher Schaden? Der Dachziegel? Wie konnte sich dieser den so einfach lösen? Viel Reibung kann es ja zwischen dem (Über) Schuh des Schornsteinfegers und dem Dachziegel nicht gegeben haben :-X
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Der Unfähige BSF ist bei mir mit Überschuhe durch die Wohnung und hat sie vergessen auszuziehen als er versuchte mit einer zu kurzen Leiter von der Terrasse auf das Flachdach zu gelangen hat er sich fast umgebracht und ist mit vollen Körpereinsatz und einem Dachhacken sich aufs Dach zu hiefen. Das gleiche wieder herunter ;-)

Dachziegel ist abgerutscht und dann mit den nassen über Schuhe gemütlich durch die Wohnung gelaufen.

Frage: dies war bei der Ersatzvorname vom Amt für Umweltschutz. Ist dann die Behörde haftbar????

Aber von diesen schäbigen Verlierer will keiner den Schaden regulieren !!!!
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Hallo liebe Betroffene,

Nach der missglückten Ersatzvorname, wurde gegenüber der Behörde ein Rachefeldzug eingeleitet.

Trotz Kündigung des Schornsteinfeger im Jahr 2016 und der Tatsache das die WEG und die Verwaltung jemand neues sucht. Ist eine Flut von Schreiben zugestellt wurde in 2017.

Auf alles Wunder per Niederschrift Widerspruch / Einspruch eingelegt. Leider wurde auch meine liebe Frau
Genötigt. Obwohl meine Frau selbst nicht Eigentümerin oder Mieter der Wohnung ist. Versteht das jemand ????

Dazu wurde die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Unterlagen sind mir erst nicht zugestellt wurden. Die Behörde hat vorgeschrieben was sie zu tun hat. Das Vergehen und OWiG Sache landetet vor dem Amtsgericht. Die Richterin war schon befangen und wurde im Vorfeld über mich informiert. Gleich nach Beginn der Verhandlung sind mehrere gerichtswachtmeister in den Gerichtssaal hinein gestürmt.

Die Sache wurde dann nur über mich verhandelt. Obwohl ich auch per Niederschrift meine Frau im Briefkopf eingefügt hatte. Das hatte aber niemand interessiert.


War das Gericht sachlich zuständig??

Warum ist meine Frau mit von der Partei.

Weshalb sind bei der großen Feuerschau aufeinmal 9 Gebühren fällig ???

Da zahlt man pro Vergehen und hoheitliche Arbeit 2 mal geüren.... knapp 2000 Euro wollen die haben.

Das Vergehen besteht darinnen, dass der Schornsteinfeger nicht pünktlich zum Termin erschien und ich ihm unverzüglich angeschrieben hatte sowie die Behörde. Man hat dann schnell wieder die Wahrheit zusammen gebastelt.

Leider wurde meine Frau mit einem Haftbefehl belohnt. Stadtkämmerei und OGV leisten alle Amtshilfe.

Zu der Zeit war das 1 Verfahren mit dem Verwaltungsgericht anhängig und die Ersatzvorname:-((((((

Danke für eure Zeit ;-)


Dieses schreiben ging ans Gericht, und die Behörden

An das
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstr. 5
70190 Stuttgart


Aktenzeichen 16 OWi 134 Js/17

Ich komme zurück in der Sache und zeige dem Gericht an, dass mir erst am 18.4.2017 gestattet wurde das Schreiben des Bezirksschornsteinfegers Herrn K. sowie das Schreiben vom Amt für Umwelts. vom 3.11.2016 einzusehen. Dies geschah erst nach Rücksprache mit der Richterin Frau Br.  Somit wurden nicht alle Beweismittel den Bußgeldbescheiden beigelegt bzw. durch die Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß weitergeleitet. Bereits in meinem Einspruch auf den Bußgeldbescheid vom 2.3.17 hatte ich hierauf verwiesen.
Des Weiteren stelle ich fest, dass laut des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schonsteinfegerhandwerk nach §18 Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (1) die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verpflichtet sind, ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß und gewissenhaft nach der angewandten Regel und Technik sowie unparteiisch auszuführen.
Gegen das Amt für Umweltschutz und den Bezirkschornsteinfeger ist aktuell ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig (Aktenzeichen VK/8053/16). Aus diesem Grund ist m.E. der Schornsteinfeger nicht in der Lage aktuell unparteiisch mit gegenüber zu agieren. Ich gehen davon aus, dass aus diesem Grund sofort nach erfolgloser Kehrung am 3.11. Maßnahmen des Amtes eingefordert wurden.
Laut Amt für Umweltschutz war ich am 3.und 4. 11. noch nicht im Verzug (Schreiben vom 3.11.16 Kehrung bis 10.11.16 durchzuführen, Nachweisfrist bis 24.11.16). Somit haben Herr Kaczmarek und das Amt für Umweltschutz willkürlich gehandelt, als sie nicht auf meine Email vom 3.11. um 11:28 Uhr reagierten. Zu diesem Zeitpunkt wären noch 7 Tage Zeit gewesen um einen gemeinsamen Termin vor Abschluss der Frist zu erreichen.
Zudem gibt das Amt in seiner Gesprächsnotiz vom 3.11. Absatz 1 an, dass die Besichtigung der Wohnung Paladino zwischen 9:30 und 11:30 Uhr angemeldet gewesen sei. Die Ankündigungen waren entgegen der Angabe des Schornsteinfegers nicht an den Wohnungstüren und im Briefkasten sondern ausschließlich an der Hauseingangstüre ohne stockwerkliche Zeitangabe zugänglich. Laut meiner email war ich um 11:28 h bereits längere Zeit daheim, um ca. 10 Uhr habe ich die Wohnung betreten und auf den Schornsteinfeger gewartet. Somit deutlich im angegebenen Zeitrahmen.
Wie Herr K. im seinem Schreiben vom 3.11.16 an das Amt für Umwelts schreibt, hat er meine email vom 3.11. um 11:28 h erhalten. Ich persönlich habe keine Antwort auf meine email erhalten, auch keine neuerlichen Terminvorschlag nach dem 4.11. Im letzten Satz seines Schreibens gibt Herr K. an, dass er keine Termine in der KW 46 ausführen könne, da seine Frau Geburtstag feiere. In dem Schreiben an das Amt ist mit keiner Silbe erwähnt worden, dass meine erstellten Bedingungen als unzumutbar aufzufassen wären. Auch ausgenommen der KW 46 wären bis zur Nachweisfrist am 24.11. noch 4 Tage nach der KW 46 sowie sogar 7 Tage bis zum 10.11. vorhanden gewesen um einen Ersatztermin zu finden.
Laut Feuerstättenbescheid vom 6.12.2016 wäre die WEG ab dem 16.11.16 im Verzug gewesen.
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Kaminkehrung sowie bei der Gasleitung um WEG Recht handelt und nach meinem Wissen gegenüber der WEG bzw. Hausverwaltung noch keine Zweitschrift erlassen wurde.


Unterschrift
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In einer demokratischen dikatur ist das normal......

Was wolltest du aber jetzt genau sagen ????
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Das Schornsteinfegersystem wird zentral aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin " ferngesteuert " in Bezug auf die Handlungsweise der Behörden in den einzelnen Bundesländer. Jede rechtliche Beschwerde wird abgelehnt von seiten der Landratsämter , sowie dem Wirtschaftsministerium der einzelnen Bundesländer eine Ebene höher.
Die zentrale Kommandostelle im Wirtschaftsministerium Berlin dürfte diese Email Anschrift sein buero-viib1@bmwi.bund.de.
Die Person gibt sich nicht zu erkennen hinter der Email Anschrift.

 







 
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Das Gericht hat klar Festgestellt, dass erst Zwangsgeld verhängt werden sollte. Die Ersatzvorname unter Zwang war total überzogen. Zumal noch vier Polizeibeamten unter dem Mäntelchen der Amtshilfe benutzt wurden. Ohne richterlichen Beschluss oder ähnliches. Das Amt schreib ein Zweizeiler und Die Polizei geht brav mit.

Dabei hat dieser Beamte sich ein Stockwerk drunter versteckt und immer Zugriff Zugriff gerufen.
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Mal nachgefragt, wurde die "Zwangsvornahme" per se als gesetzeswidrig anerkannt, oder im temporalen Zusammenhang, dass zuerst ein Ordnungsgeld hätte verhängt werden müssen?
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Wenn ich das alles lese, finde ich mich wieder. Letzendlich muss jeder wissen, dass solch ein Kampf viel Energie, kraft und Nerven kostet.

Wer kämpft kann verlieren wer nicht kämpft hat schon verloren.

Ich kämpfe seit über 2 Jahre.

Ersatzvorname unter Zwang mit 4 Polizisten. Dabei setzt die Behörde die Polizei unter Druck und rufet immer Zugriff Zugriff.

Das Verwaltungsgericht hat nun klar Stellung bezogen. Die Ersatzvorname war grundgesetttwidrig. Die Stadt musste alle Entscheidungen und Beschlüsse zurücknehmen. Aber alle Behörden halten zusammen in unsere demokratischen dikatur. Da nimmt keiner Rücksicht auf Familien oder auf Kindern.

Wir schaffen das
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