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Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / FSB Zweitschrift
« Letzter Beitrag von Bert Brac am 29.03.17, 16:16 »
Hallo allerseits,
mein Schornsteinfeger hat nach der Feuerstättenshow den FSB gleich in zwei Ausfertigungen gesandt und diese dann auch in Rechnung gestellt. M.E. ist eine zweifache Ausfertigung gesetzlich nicht vorgeschrieben und wurde von mir natürlich auch weder angefragt noch gewünscht.
Auch wenn es nur 2 € sind summiert sich das, wenn der Rußkehrer das allen Zwangskunden automatische in Rechnung stellt. Ich werde es daher monieren und nicht von der Rechnung abziehen.
Gib es tatsächlich eine Regelung, nach der der Feger ermächtigt ist, automatisch eine völlig unnütze Zweitschrift zu erstellen?
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Abnahme eines alten offenen Kamins
« Letzter Beitrag von gerhardl49 am 27.03.17, 10:56 »
Hallo Marcel,

Im § 19 Ableitbedingungen für Abgase lautet der Abs.1:


(1) Die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet oder wesentlich geändert werden, müssen
.......

Hieraus ergibt sich die Frage, ob nach dem 22.03.2010 wesentliche Änderungen vorgenommen wurden.

Sollte die Baugenehmigung den Kamin so zugelassen haben, wäre sicher die Einschaltung des Bauamts unumgänglich. Das wird ja dann interessant, was die nun dazu sagen.

Die Meinung der Nachbarn ist m.E. dabei weniger von Bedeutung. Es kann auch neue Nachbarn geben.

Es grüßt
Gerhard
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Es handelt sich um handwerkliche Tätigkeiten, die jeder zugelassene Schornsteinfeger nach eigener Kalkulation erledigen kann. Dies gilt auch für den bBSF, der in diesem Fall keine hoheitlichen Tätigkeiten wahrnimmt.

Suchen Sie sich einen freien Schornsteinfeger und vergeben Sie diese Arbeiten ggf. an ihn.
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Feuerungsanlage
« Letzter Beitrag von gerhardl49 am 27.03.17, 10:19 »
Der Ansatz von Peter hinsichtlich "Offener Kamin" erscheint mir zielführend.

Hat der bBSF den festgestellten Mangel mit einer entsprechender rechtlichen Begründung begründet?

Stellen Sie doch bitte ein Foto der Feuerungsanlage ein, damit die Sachlage besser beurteilt werden kann.
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Feuerungsanlage
« Letzter Beitrag von Peter am 26.03.17, 19:45 »
Möglicherweise sollten Sie den Schornsteinfeger darauf hinweisen dass dies ein "Offener Kamin" ist.
Diese schließen nicht selbsttätig von alleine, und können, sollten jedoch nicht, offen betrieben werden.

Solche Kamine fallen auch aus sämtlichen Feinstaubverordnungen raus, weil diese sowieso nur begrenzt betrieben werden dürfen.

Am besten tragen Sie mal alle Daten zusammen die Sie von diesem Ofen haben, anhand dessen kann man möglicherweise feststellen, ob es Absicht ist dass dieser keine Feder hat, oder ein Defekt.
Wobei ich so manch einen Schornsteinfeger kenne der froh ist wenn die Tür nicht von alleine schließt, weil man sich dann keinen Kopf um irgendwelche Fristen zur Außerbetriebnahme machen muss.
Mag sogar welche geben, die einem anraten diese Feder verschwinden zu lassen, schließlich kann man nur beurteilen, was man sieht, und es ist schwierig zu beurteilen, ob da eine Feder zu sein hat, oder nicht...

Kann man sich vorstellen wie bei einem Auto, wenn ich den hinteren Scheibenwischer verschwinden lasse, muss der TÜV Prüfer nicht wissen, ob da einer zu sein hat, oder nicht, wenn er nicht funktioniert, hab ich jedoch ein Problem und nen erheblichen Mangel
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Im Feuerstättenbescheid sind gewisse Fristen vorgegeben, an diese muss sich gehalten werden.
Entsprechend reicht es nicht, die Arbeiten rechtzeitig zu beauftragen, sondern diese müssen Rechtzeitig durchgeführt und nachgewiesen werden...

"Normalerweise" hat man einen Zeitfenster von 3 Monaten um arbeiten durchführen zu lassen.

Wie genau sah es in Ihrem Fall aus?

Eigentlich kenne ich es so, dass die "Fristen auslaufen", man dann einen Wisch von der Behörde bekommt, wo man sich erklären soll, wieso die Arbeiten nicht ausgeführt wurden, und es wird eine Nachfrist gegeben.

Oder hat die Behörde direkt einen Tag nach "Verzug" die große Keule geschwungen?
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Das Landratsamt Augsburg unterbindet den freien Wettbewerb bei Kaminfeger-Arbeiten durch ein systematisch einseitiges Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen Auftraggeber eines freien Kaminfegers.
Trotz nachgewiesener rechtzeitiger verbindlicher Beauftragung eines freien Kaminfegers per Werkvertrag stellt das Landradsamt Augsburg den Auftraggeber wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit vor das Amtsgericht Augsburg, weil der beauftragte Kaminfeger eine einfache Kehrarbeit gering verspätet durchgeführt hatte.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde dabei ausschließlich deshalb eröffnet, weil der beauftragte Kaminfeger nicht identisch mit dem Bezirkskaminfeger ist, sondern ein freier Kaminfeger ist.
Dagegen ist bei der Beauftragung eines Bezirkskaminfegers mit Kaminfeger-Arbeiten nicht einmal vorgesehen zu erfassen, wann und ob überhaupt beauftragte Arbeiten durchgeführt werden.

Die Hauptverhandlung in diesem Ordnungswidrigkeitsverfahren findet im Amtsgericht Augsburg am Mittwoch den 29.03.2017 um 9:30 Uhr, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 107 / EG statt.

Das Landratsamt besteht aufgrund seiner Auslegung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes einseitig darauf, dass bei der Beauftragung eines freien Kaminfegers die Arbeiten absolut zwingend im vorgegebenen Zeitraum durchgeführt sein müssen. Das gilt jedoch nicht bei Beauftragung des Bezirkskaminfegers.

Die Gefahr trotz ordnungsgemäßer Beauftragung eines freien Kaminfegers ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angehängt zu bekommen, ist ein nichthinnehmbares K.O.-Kriterium gegen die Beauftragung von freien Kaminfegern.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren erfüllt damit den Zweck, die Beauftragung freier Kaminfeger zu unterbinden, den freien Wettbewerb zu verhindern und stellt eine existenzielle Bedrohung der freien Schornsteinfeger dar.

Weiter stelle ich fest, dass das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz mit den Grundlagen des freien Wettbewerbs nicht vereinbar ist. Es ist aufgrund des geforderten freien Wettbewerbs unzulässig, dem Bezirkskaminfeger als Anbieter von Kaminkehrer-Arbeiten die Aufgabe zu erteilen, die Einhaltung der Termine bei den Kunden seiner Mitbewerber einseitig zu kontrollieren, während es überhaupt nicht vorgesehen ist, dass die Ausführung seiner Arbeiten bei seine Kunden in irgendeiner Weise erfasst wird.

Durch die einseitige Kontrollmöglichkeit erteilt das Landradsamt damit den Bezirksschonsteinfegern praktisch eine Lizenz ihre Mitbewerber auszuschalten.
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Ich führe seit 3 Jahren eine Auseinandersetzung mit dem zuständigen bBSF aufgrund seines rechtswidrigen Handelns. An seinen Reaktion merke ich das es sich lohnt jeden Verstoß mit einer Fach und Dienstaufsichtsbeschwerde zur Anzeige zu bringen. Von meinem Rechtsempfinden her ist die Situation in D unglaublich rechtswidrig, das hindert mich aber nicht daran meinen Humor zu verlieren und aufzugeben.

Dieser Schornsteinfeger ist ein starker Raucher.

 Ich habe jetzt den Antrag bei der Bezirksregierung Köln gestellt unter Bezug auf das Nichtraucherschutz Gesetzes mir einen anderen bBSF zuzuteilen da Gefahr für Leib und Leben besteht durch den schadstoffimitierenden Schornsteinfeger da seine Ausdünstungen gesundheitsgefährdend sind auch wenn er nicht raucht.

Antwort liegt mir noch nicht vor.

Schriftliche Fragestellung zu  vielen Details eines Feuerstätten Bescheides und alle Umstände die damit in Zusammenhang stehen müssen aufgrund seiner Dienstpflicht beantwortet werden, hier ist ein sehr guter Ansatzpunkt um den Behörden nachzuweisen das der Herr Kehrer seinen hoheitlichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt. Meiner schreibt nicht so gerne. Das führt nach einer gewissen Anzahl an nachgewiesen Verstößen zum Verlust des Kehrbezirks.

Seien sie kreativ fragen sie ihren Schornsteinfeger es ist immer noch fast ein Rechtsstaat indem wir leben.

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