Autor Thema: BSM-Problem, den kaufe ich mir, inkl. seinen Behördenkumpels  (Gelesen 90819 mal)

realist_reini

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So langsam kommt mein böser Schorni in die Gänge.

D.h., ich habe gestern schon die Messbescheinigung erhalten.
Sekbstverständlich hat sich die Behörde noch nicht gemeldet.
Das ist dann immer ein fast sicheres Zeichen, daß sie mal wieder nichts haben.

Das sollte man sich einmal vorstellen, die Wissen jetzt das sie absolut nichts haben und spielen totes Mäußchen. So wenig Rückgrat!

Im Anhang befindet sich die Messbescheinigung. Das schöne ist, der Schorni hat sich selber die Urkundenfälschung aus 2012/14 belegt. Da hatte ich ja angeblich 98°C Abgastemperatur bei 40°C Wärmeträgertemperatur (=Kessel).

Es ist kein Sehfehler, wenn bei mir 31°C Abgastemperatur bei 58°C Wärmeträgertemperatur gelesen wird. Das schönste ist dann der Abgasverlust von 1%. Das bei einer Heizanlage, die 25 Jahre alt ist.
Die kriegen für´s knurren.

Gruß Reinhold

Mario Frank

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Im Grunde genommen ist es piep egal was gemessen wird, denn alle Messgeräte der" Zylindergang " unterliegen keiner Prüfung durch ein Eichamt mit einem Aufkleber durch das Eichamt. Somit kann jede Messung angezweifelt werden und ist im Grunde genommen " wertlos ". Letztendlich kümmert das aber auch niemanden, im deutschen " Bezirksschornsteinfegersystem " geht es einzig und allein ums Geld verdienen aufgrund der weltweiten einzigartigen Ursprungsgesetzgebung aus dem Jahr 1935 mit der Änderung der Gewerbeordnung, wo im Grunde genommen ein " Schein Beamter " geschaffen wurde mit dem Namen Bezirksschornsteinfeger.

realist_reini

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Liebre Mario, es ist bei mir nicht piep egal, da der Messwert schon stimmt. Die Messgeräte gehen schon genau. Das ist die diesmalige Blamage für den Schorni, da er zuvor eine falschen Wert angegeben hatte.

Man möchte mir ja verbieten, daß ich einen Wärmetauscher an meiner Heizanlage verwende.

Im Hintergrund bin ich am schreiben und veröffentliche derzeit ja nur die Schreiben an die Staatskanzlei in Wiesbaden.
Mein heutiges Schreiben befindet sich wieder im Anhang.

Gruß Reinhold

Mehmet

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Im Grunde genommen ist es piep egal was gemessen wird, denn alle Messgeräte der" Zylindergang " unterliegen keiner Prüfung durch ein Eichamt mit einem Aufkleber durch das Eichamt. Somit kann jede Messung angezweifelt werden und ist im Grunde genommen " wertlos ". Letztendlich kümmert das aber auch niemanden, im deutschen " Bezirksschornsteinfegersystem " geht es einzig und allein ums Geld verdienen aufgrund der weltweiten einzigartigen Ursprungsgesetzgebung aus dem Jahr 1935 mit der Änderung der Gewerbeordnung, wo im Grunde genommen ein " Schein Beamter " geschaffen wurde mit dem Namen Bezirksschornsteinfeger.

Die Messgeräte müssen alle ~halbe Jahre zu einem Prüfstand wo diese geprüft werden, die gleichen Prüfstände die auch Heizungsbauer nutzen (können).

In der "Messgeräteidentifikationsnummer" sieht man auch wann das Messgerät zuletzt geprüft wurde.

MB500

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ein Prüfstand ist jedoch kein Eichamt mit gleichem Stellenwert. Bei Jeder Waage, jedem Stromzähler, Taxometer besteht eine gesetzliche Pflicht durch das Eichamt, nur die Messgeräte der Schornsteinfeger unterliegen keinem Eichamt, wo angeblich die Messungen der " Brand und Feuerstättensicherheit " und dem BImSchG dienen sollen und notfalls per  Ersatzvornahme mit Polizei und Schlüsseldienst die Wohnung gestürmt wird. Ohne Worte .

epos

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Letzeres ist der einzige Grund der Schofi Existenz

Adulf

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Hallo MB500,
in Deinem letzten Beitrag verwendest Du die Abkürzung BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz). Diese Abkürzung wird öfter im 1.Änderungsgesetz(1.ÄndgG) zum SchfHwG verwedet und nimmt Bezug auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darin enthaltenen Schornsteinfegerarbeiten für  kleine und mittlere Feuerungsanlagen. So zum Bsp. im § 1(1) Ziff. 2.; in § 2(1) und im § 14 (1) Ziff. 2. des 1.ÄndgG.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es nur in der Verordnung über kleine und mittlere Fuerungsanlagen (1.BImSchV) Schornsteinfegerarbeiten.
Da beide Gesetze unterschiedliche Inhalte, Aufgaben und Ziele verfolgen, kann das BImSchG nicht mit der 1. BImschV gleichgesetzt werden.
Das  BImSchG ist ein Gesetz und die 1. BImSchV ist eine Verordnung.
Vorab danke für deine Rückantwort.
Mit freundlichem Gruß von Adulf.

realist_reini

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Jetzt schieße ich den Vogel ab. Das dauert mir einfach zu lange.

Den VB-Kreis sowie den bBSM, zwinge ich jetzt nach der letzten Polizei/Post Aktion, zu einer erneuten Feuerstättenschau, die sie nicht wollten.
Die gehen mir jetzt in die Knie.
Ich bekomme (hoffentlich) nächsten Monat einen neuen FSB.

Beim letzten mal waren die echt sauer auf mich, als ich das gemacht hatte.
Dieses mal, können sie wieder nichts dagegen machen und ich bin dieses mal daheim, wenn die kommen
.
Beim letzten mal wollte der bBSM unter Mithilfe vom VB-Kreis, so einen von der Innung holen. Da hatte ich einfach einen Wärmetauscher-Austausch angemeldet. Dadurch konnte der mit seinem Innungskollegen nicht kommen.
Danach kamen sie ja unangemeldet mit Polizei und Schlüsseldienst.
Dieses mal melde ich einen Brenner-Austausch an.
Die sollen mir jetzt noch einmal, etwas unterstellen und unangemeldet, daß geht auch nicht mehr :-).

@adulf
Der VB-Kreis hat mir geschrieben, der Schorni braucht nicht zum kehren etc. kommen.
Das habe ich bei Klage einreichen beim VG auch moniert. Mal sehen wie das VG entscheidet.


Gast

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So langsam kommt mein böser Schorni in die Gänge.

D.h., ich habe gestern schon die Messbescheinigung erhalten.
Sekbstverständlich hat sich die Behörde noch nicht gemeldet.
Das ist dann immer ein fast sicheres Zeichen, daß sie mal wieder nichts haben.

Das sollte man sich einmal vorstellen, die Wissen jetzt das sie absolut nichts haben und spielen totes Mäußchen. So wenig Rückgrat!

Im Anhang befindet sich die Messbescheinigung. Das schöne ist, der Schorni hat sich selber die Urkundenfälschung aus 2012/14 belegt. Da hatte ich ja angeblich 98°C Abgastemperatur bei 40°C Wärmeträgertemperatur (=Kessel).

Es ist kein Sehfehler, wenn bei mir 31°C Abgastemperatur bei 58°C Wärmeträgertemperatur gelesen wird. Das schönste ist dann der Abgasverlust von 1%. Das bei einer Heizanlage, die 25 Jahre alt ist.
Die kriegen für´s knurren.

Gruß Reinhold

Hallo Reinhold,

Das Protokoll für Messung 15.02.2019 bescheinigt die Überprüfung nach §1 KÜO und Messung wie oben abgehakt.
Diese Messung nämlich der CO-Gehalt ist i.o. (121 ppm < 1000 ppm)
Nun wurde aber ein Mangel an der Abgasleitung festgestellt, dieser wurde jedoch nicht abgehakt und nicht näher beschrieben.

Die Messung des Abgasverlustes und die Rußmessung im unteren Protokoll sind wiederkehrende Messungen gemäß §15 1.BImschV,
diese Arbeiten wurden oben jedoch nicht abgehakt und wie du richtig feststellst, ist das Messergebniss nicht plausibel.

Das Protokoll enthält also wesentliche Formfehler und kann beanstandet werden.
Der Mangel muss ausführlich beschrieben werden, es sollten Abhilfevorschläge gemacht werden.
Gab es eine gesonderte Mängelmeldung?

Zudem Bitte in den Feuerstättenbescheid schauen, ob die BImsch-Messung in 2019 überhaupt dran war.

Die Rußmessung ist unabhängig von der Messung mittels Abgasanalysegerät und wird mittels der Rußpumpe bzw. Rußtester durchgeführt.
Diese Messung könnte stimmen und ein falsch eingestellter Brenner wird ohne Wartung nicht von allein besser.

realist_reini

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Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Gestern habe ich die Bearbeitungskosten inkl. Mahngebühren für die erste Ersatzvornahme dem VB-Kreis überwiesen. Der VB-Kreis behaart ja darauf, daß der bBSF keine anderen Tätigkeiten außer den hoheitlichen Tätigkeiten machen muß. Nun habe ich ja noch Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeschrieben.

Das Schreiben mit der Antwort habe ich angehängt und erlaube mir einmal den wichtigen Part, der zumindest bei mir gilt, als Kurzinfo herauszukopieren.
Im Antwortschreiben habe ich es noch mal Fett und Kursiv gestellt.

„ ....Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. ....“

Das ist auch nicht schlecht

Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden.


@Gast, vielen Dank für deine Info.
Bemängelt habe ich alles und noch mehr. Ich habe halt das Problem, daß die Herrschaften von der Behörde VB-Kreis, den bBSF schützen.
D. h. ich habe Dienstaufsichtbeschwerden über die Staatskanzlei in Wiesbaden geschrieben, damit ich die Leutchen einzeln trenne. Es steht ja eine weitere Ersatzvornahme an. Bei der nächsten Ersatzvornahme schalte ich erst die Heizung an, wenn der bBSF mir eine Betriebsicherheit zusagt, bzw. mache ich kurz vorher einen Brenneraustausch, daß es bei mir zu einer erneuten Feuerstättenschau kommt.
Abgasmessung vom neuen bBSF (ab 2010), da hatte ich bis jetzt erst eine, die war im Jahr 2012 und da stimmen die Werte überhaupt nicht. Jetzt kommt erst so langsam zu tragen, daß der bBSF mehrfach Urkundenfälschung getätigt hat.
Gesonderte Mängelmeldung, ja mit 8 Mängel, habe angeblich eine Wasserleitung im Schornstein, PVC verbaut etc. :-). Ich bin am klagen, darf meine Heizanlage jedoch betreiben. Die Mängel möchtest du nicht Wissen.

Gruß Reinhold


Antwortschreiben vom Bundesministerium in Berlin


Sehr geehrter Herr Nürnberger,
vielen Dank, dass Sie uns angeschrieben haben.
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass Beschäftigte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb nur allgemeiner Natur und ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall. Eine verbindliche Auslegung der Gesetze obliegt aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung nicht dem Ministerium, sondern allein den Gerichten.
Beim Schornsteinfegerrecht und auch beim Immissionsschutzrecht handelt es sich zwar um Bundesrecht, das jedoch entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie daher zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall nur allgemein äußern kann.
Seit 2013 sind die Tätigkeiten der Schornsteinfeger in einen hoheitlichen und einen wettbewerblichen Teil getrennt.
Der hoheitliche Tätigkeitsbereich, der im Wesentlichen die Durchführung der Feuerstättenschauen und die Ausstellung der Feuerstättenbescheide umfasst, ist den örtlich zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten.
Die übrigen (nicht hoheitlichen) Schornsteinfegerarbeiten - insbesondere die regelmäßigen Kehrungen, Messungen und Prüfungen - werden dagegen im freien Wettbewerb ausgeführt. Für diese  Schornsteinfegerarbeiten können die Eigentümer ihren Schornsteinfeger frei wählen. Als Alternative zu ihren Kehrbezirksinhabern können sie andere Schornsteinfeger mit oder ohne eigenen Bezirk beauftragen, aber auch Betriebe anderer Handwerksberufe (z.B. Installateure und Heizungsbauer) sowie Schornsteinfeger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese entsprechende Dienstleistungen anbieten dürfen, weil sie über die für das Schornsteinfegerhandwerk nach der Handwerksordnung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verfügen. Für die Suche nach einem Dienstleister stehen den Verbrauchern die gewöhnlichen Informationsquellen (Internet, Branchenverzeichnisse, Gelben Seiten sowie das Register beim BAFA)  zur Verfügung.
 
Eine Pflicht der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger,  Verträge mit den Eigentümern über dem Wettbewerb unterfallende Schornsteinfegerarbeiten abzuschließen, ist im SchfHwG nicht vorgesehen. Daher kann ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach geltendem Recht eine Auftragsannahme ablehnen. Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. Eine solche Sachlage war mit der Einführung des Wettbewerbs im Schornsteinfegerwesen nicht beabsichtigt.

Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe im Schornsteinfegerwesen können allerdings im Einzelfall, wie in anderen Lebensbereichen auch, auf persönliche Konflikte zwischen den handelnden Personen zurückzuführen sein. Solange es sich hierbei um Einzelfälle handelt, wäre es nicht sachgerecht, dafür ein Bundesgesetz zu ändern, das im gesamten Bundesgebiet auf die Überprüfung, Messung und Kehrung von Feuerstätten in ca. 14 Millionen Gebäuden in rund 7.500 Kehrbezirken Anwendung findet.  In dem Bund-Länder-Ausschuss „Schornsteinfegerwesen“ berichten die Vertreter der vollziehenden Landesbehörden regelmäßig von positiven Erfahrungen mit dem Wettbewerb, der Anwendung des Schornsteinfegerrechts in der Praxis und der Ausschreibung der Kehrbezirke. Die Reform des Schornsteinfegerrechts hat sich demnach, auch nach Ansicht der Bundesregierung, bewährt.

Bei dieser Gelegenheit weise ich zudem darauf hin, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach dem SchfHwG ausdrücklich verpflichtet sind, ihre Aufgaben und Befugnisse unparteiisch auszuführen. Das Gebot der Unparteilichkeit soll möglichen Interessenskonflikten entgegenwirken und eine strikte Trennung von hoheitlichen und wettbewerblichen Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gewährleisten. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dürfen deshalb ihren Amtsvorteil nicht ausnutzen, um Mitbewerber zu behindern oder zu benachteiligen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden, die in einem Beschwerdefall anzusprechen wären.
Die Gebühren für die Ersatzvornahme, die sich gegenwärtig nach den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer richten, werden übrigens zukünftig bundeseinheitlich geregelt.  Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden. Damit reagiert der Verordnungsgeber auf die gelegentlich aber sehr selten zu beobachtenden Fälle, dass ein bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung von nicht hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten möglicherweise in der Erwartung ablehnt, für die Durchführung der Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme eine höhere Vergütung zu erzielen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Information weiterhilft.
 Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog
Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de

Adulf

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Hallo realist-reini,
Dies ist keine Rechtsberatung
In der Bescheinigung ist das Ausführungsdatum vom 15.022019 angegeben. Die Bescheinigung beinhaltet das Ergebnis der Überprüfung und Messung  gemäß der KÜO, der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 5 SchfHwG oder der 1. BImschV.
Seit dem 22.07.2017  gibt es ein 1. Änderungsgesetz  (1.ÄndgG) zum SchfHwG.
In § 4 (4)aus dem  1. ÄndgG wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den  Inhalt des Formblattes (hier der Nachweis über die ausgeführten Sfg-Arbeiten gemäß Feuerstättenbescheid (FSB)) und den Inhalt des Formblattes und der Bescheinigungen zu regeln.

Wenn also in der Bescheinigung vom 15.02.19 auf das SchfHwG verwiesen wird ist dieser Verweis nicht aktuell. Das Ministerium hatte seit 2017 Zeit zur Neufassung des Formblattes und der Bescheinigungen
Der Sfg hat einen  veralteten und ungültigen Vordruck verwendet (Formfehler).

Grundsätzlich zum geschilderten Problem mit dem bBSF.
Nach § 4 (1) 1. ÄndgG hat jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums die Durchführung der im FSB festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bBSF mit der Durchführung beauftragt.
Es zu prüfen wann der Auftrag an den bBSF erteilt wurde. Seit dem 22.07.2017 kann er die beauftragte Tätigkeit nicht mehr ablehnen.

Zum Antwortschreiben Ministerium.
Da kein Datum  angegeben ist kann nicht eingeschätzt werden ob das 1.ÄndgG zutreffend ist.
Da auf die Überarbeitung der KÜO für die Gebührentatbestände bei einer Ersatzvornahme hingewiesen wurde, ist anzunehmen, dass das 1.ÄndgG zum Zeitpunkt der Antwort bekannt war.

Zu Mängel.
Gemäß § 5 (1)aus 1.ÄndgG: Mängel an kehr und überprüfungspflichtigen Anlagen, die nicht innerhalb des im FSB für die Durchführung der Sfg-Arbeiten festgesetzten Zeitraums behoben sind,  sind von dem  Sfg im Formblatt (§ 4) zu vermerken. Ihre Behebung ist dem bBSF innerhalb von 6 Wochen nach dem Tag bis zu dem die Sfg-Arbeiten gemäß der Festsetzung im FSB spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen. Andernfalls hat der bBSF die Mängelder zuständigen Behörde anzuzeigen.
MfG Adulf

realist_reini

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Was gibt es neues?

Zuerst möchte ich mich für eure wertvollen Informationen, recht herzlich danken.
Auch wenn sie mich in ersten Augenblick nicht vorwärts bringen, so habe ich jedoch Aufgrund der Informationen einen erheblichen Erfolg für mich zu verzeichnen.
D. h. meine Spezis aus dem VB-Kreis haben/müssen mir antworten und zeigen wiederholt wie Niveaulos die sind. Bzw. versuchen die sich jetzt rauszureden, warum bei mir die Ersatzvornahme/n gemacht werden. Da hole ich sie mir aber auch noch.

Ich habe am Montag die erste Mahnung überwiesen gehabt, nachdem ich ja wiederholt geschrieben bekommen hatte, daß der bBSF bei mir nicht zu kehren braucht. Eine Anhörung wurde abgelehnt etc..

Jetzt hatte ich ja noch die Antwort vom Bundesministerium den VB-Kreis zugemailt gehabt.
Keine Reaktion, nur Mahnungserhalt. Dann hatte es mich gepackt und habe dem bBSF auch die Antwort vom Bundesministerium versendet, mit Kopie an den VB-Kreis.

Danach habe ich eine Mail von Frau Münchhof (VB-Kreis) erhalten.

SIE nennen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Herrn Re...., in Ihren Mails,
an uns und an die verschiedenen anderen Institutionen, immer wieder einen „Lügner“
und „Betrüger“.
Wundern sich aber, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, Herr Re...,
die freien Tätigkeiten (kehren, messen und überprüfen),
an ihrem Eigentum, nicht ausführen will.
Einen Menschen als „Lügner“ und „Betrüger“ zu bezichtigten, wie Sie es mit dem
bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger, Herrn Re...., tun, stellt keine Ebene für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit dar.
Das Bundesministerium schreibt in seiner Mail vom 21.02.2019 an Sie:
Zitat:
„Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme
durch die bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme
ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter
nicht in Betracht kommen.“
Zitat Ende
Es gibt einen Grund:
Sie, Herr Nürnberger, bezichtigten Herrn Re.... als „Lügner“ und „Betrüger“ und haben
ihm bereits auch Hausverbot erteilt.
Es ist deshalb nachvollziehbar und zulässig, dass der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger, Herr Re...,
keine freien Tätigkeiten bei Ihnen ausführen will und auch keine freien Tätigkeiten
ausführen muss.
Ihnen, als Eigentümer, ist es zumutbar einen Anbieter zu suchen, der die freien
Tätigkeiten/Arbeiten ausführt.
Das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen und gewollt.
Dies sollten Sie in Ihren Schreiben und Mails bitte bedenken.

Sorry  bitte, daß ich den Namen im Schreiben weggenommen habe. Es regt mich immer auf, wenn Bsp. in den Nachrichten so einen Blindgänger zeigen, der irgend etwas verbrochen hat. In meinen Schreiben versuche ich den Namen erst gar nicht zu nennen. Er ist es gar nicht wert. Ich sage mir, wenn jemand den Namen von dem Menschen herausbekommen möchte, dann ist es Anhand meines Wohnortes kein Problem, den Namen zu erfahren. Er ist es einfach nicht wert.

Das sollte man sich einmal vorstellen, die können nicht mehr leugnen, daß der bBSF Urkundenfälschung ohne Ende betrieben hat und meinen den immer noch decken zu müssen.
Ich weis gar nicht wie ich das bezeichnen soll. Niveaulos ist eigentlich noch gelobt.

Mir tun die Menschen Leid, die nicht über so eine Dokumentation verfügen wie ich sie habe.
Wenn man sieht wie lange ich jetzt kämpfe und die haben absolut gar nichts und bringen so eine Machtdemonstration.
Denen stinkt unwahrscheinlich, daß ich vor denen nicht in die Knie gehe. Die Wissen, sie dürfen bei mir noch einmal antraben. Dann kaufe ich die mir wieder. Das schönste ist dann für mich, daß der bBSF seine eigene Mängel die ich ja nicht habe, bestätigen muß, daß ich sie nicht habe. Ihr glaubt gar nicht, daß ging mir runter wie Öl, als ich den vor dem Polizeibeamten rund machen konnte. Der hat sich nicht getraut hochzuschauen. Das hat dem bBSF mit seinen Napoleonsyndrom richtig weh getan.
Klar weis ich, daß mein Brenner nicht besser wird, wenn ich ihn nicht warte. Böse Zunge könnten auch behaupten, daß mir durch Zufall der Schraubenzieher ausgerutscht ist, als ich die Zuluft zugedreht hatte.

Wenn die Geschichte ausgestanden ist, dann werde ich versuchen, daß ich etwas erreiche, daß Behörden mit Menschen so nicht umgehen. Das geht zur Not nur über eine Verfassungsbeschwerde. Ich bin einer, der schaut Monitor und solche Sendungen. Also deine Filme, Kochsendungen, Privatsender sowieso nicht.
Ich hatte im Jahr 2015 eine Frau gesehen, da war ich geschockt. Die Frau war zu über 90% blind. Die Behörden haben aus Gehässigkeit –anders kann ich es nicht beschreiben, sämtliche Hilfe verweigert.
Wir leben in der Weltbesten Zeit und in einem Sozialstaat. Da ist es unsere Pflicht, Menschen den es so schlecht geht wie der Frau, zu helfen. Dafür bezahlen wir Steuern. Diese Behördenmenschen sind einfach für mich nur Kotzbrocken. Die Frau hatte Rotz und Wasser geheult. Das war für mich eine ganz schreckliche Situation, als ich das gesehen habe.
Aus solchen Gründen reagiere ich auch so hart gegen die.

Achja, mein aktuelles Schreiben was ich heute nach Wiesbaden geschickt habe, befindet sich im Anhang.

Ein schönes Wochenende und danke noch mal.
Gruß Reinhold.

realist_reini

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Mir ist leider ein Schreib/Ausdruckfehler in meinem Schreiben vom 15.03.19 aufgefallen, was ich berichtigt habe.
Des weiteren habe ich es mir nicht nehmen lassen, nochmal auf das Wort "bezichtigen" vom VB-Kreis einzugehen.
Das ist einfach Anstandslos, was die sich erlauben, mir wiederholt etwas zu unterstellen.
Ich komme jetzt dem Titel:  BSM-Problem, den kaufe ich mir, inkl. seinen Behördenkumpels

nach. Die hole ich mir jetzt.

Gruß Reinhold

Adulf

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Hallo realist-reini,   
Betrifft Unverletzlichkeit der Wohnung
Gemäß § 1 (2) des  1.ÄndgG, also ab dem 22.07.2017 rechtskräftig:
 Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bBSF schriftlich oder
               elektronisch mitzuteilen:
Ziff. 1: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
 und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.
(3): Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raumes ist verpflichtet,
 dem bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in
 den § 14 (Feuerstättenschau), § 15 (Anlassbezogene Überprüfungen) und § 26 (Ersatzvor-
nahme) bezeichneten Tätigkeiten sowie die Tätigkeiten die durch Landesrecht vorgesehen
 sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten.
(4):  Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks  oder eines Raums den Zutritt  zu
dem  Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder die Durchführung einer Tätig-
keit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist
nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.
§ 25 Absatz 3 (der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen) und  4 (Widerspruch
 und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung) ist entsprechend anzuwenden.
(5): Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3
 und 4 eingeschränkt.

1. Aus dem veröffentlichten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass der bBSF über die Änderung an
    der Anlage informiert wurde.  Mit der Zusendung einer E-Mail am……., ist das Datum, der Adressat, der  Inhalt und der Absender übermittelt. Wenn der benannte Adressat mit der E-Mail-Adresse des bBSF übereinstimmt, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich bewertet,  der bBSF nachweislich informiert. Dass der bBSF seine E-Mails nicht abruft oder liest ist allein seine persönliche Entscheidung. Wenn Du Post  im Briefkasten hast und sie nicht entnimmst wird rechtlich der Brief als zugestellt gewertet.
Mit der  E-Mail an den bBSF ist damit Deine rechtliche Informationspflicht aus § 1(2) Ziff. 1 aus dem  1. ÄndgG  erfüllt.

2. Der Zutritt wurde nicht verweigert.
Um den Zutritt zu verweigern muss der bBSF nachweisen, dass er Dich mit Terminangabe schriftlich und fristgerecht informiert hat und er an seinem benannten Termin das Grundstück nicht betreten durfte (Zutritt wurde verweigert) oder konnte (Grundstück war verschlossen). Er muss nachweisen, dass er anwesend war. Die Behauptung ist kein rechtlicher Nachweis.

3. Die zuständige Behörde für die Duldungsverfügung ist der bBSF selbst.
Die Duldungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsaktes ist gemäß § 3 (1) Ziff. 2 VwVfG die Behörde , in deren Bezirk (hier der Kehrbezirk) das Unternehmen
oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird.
Der bBSF ist selbst Behörde für seine hoheitliche Tätigkeit in seinem   Kehrbezirk.
Die Verwaltungsbehörde ist nur Aufsichtsbehörde für den bBSF und sein hoheitlichen Tätigkeiten und wird durch Landesrecht  gemäß § 23 SchfHwG  bestimmt.

4. Wer hat die Polizei beauftragt bei der Duldungsverfügung am 15.02.2019 anwesend zu sein?
Der bBSF hat kein Recht einen polizeilichen Einsatz zu beantragen. Dieses Recht ist nicht Inhalt seiner hoheitlichen Tätigkeit gemäß SchfHwG mit 1. ÄndgG.
Bitte insbesondere den nachfolgenden  Kommentar zu § 13 GG beachten.

Zur Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung  nach Maßgabe Absatz 3 und 4.
Obwohl das Gesetz nicht benannt wurde, ist  der § 13 aus dem  GG gemeint.
Dazu  folgende Information für den Absatz 3 und 4.
 (3):
 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass  jemand eine durch Gesetz einzeln  bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
 (4):
 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

Aus Kommentar zu § 13 GG
Art. 13 Absätze 2–6 GG beziehen sich auf die technische Überwachung von Wohnungen. Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben. Dies geschieht beispielsweise durch optische und akustische Überwachungsmaßnahmen, etwa durch Mikrofone oder Kameras. Diese Maßnahmen werden als Lauschangriffe bezeichnet. Die Rechtswissenschaft unterscheidet hierbei zwischen großem und kleinem Lauschangriff. Erstgenannter ist in Art. 13 Absatz 3 und 4 GG geregelt und bezeichnet die Überwachung des Wohnraums zwecks Aufklärung von Straftaten oder zwecks Gefahrenabwehr. Der kleine Lauschangriff wird in Art. 13 Absatz 5 GG beschrieben. Eine solche Maßnahme liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einen Wohnraum ausschließlich zum Schutz einer Person mithilfe technischer Mittel überwacht, die sich innerhalb der Wohnung befindet, etwa ein verdeckter Ermittler (§ 110d StPO).

Ersatzvornahme gemäß 1.ÄndgG § 26 (1):
 Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 (2) Satz 1 festgesetzten Sfg-Arbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bBSF unverzüglich mit der Vornahme der Handlung im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.

§ 25 (2) Satz 1: Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest
              welche Reinigungen  oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 (1) Satz 2
              und 3 oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere
              Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind.

1. Die Ersatzvornahme wird nur beauftragt wenn die handwerklichen Tätigkeiten  nicht
    fristgemäß ausgeführt wurden. D.h. dem bBSF ist auch das Formblatt über die Erledigung der
    Sfg-Tätigkeiten nicht rechtzeitig zugegangen.
    Die Ausnahme:  Sofern der Eigentümer den  zuständigen  bBSF mit der Durchführung  beauftragt
    ist der Nachweis gemäß § 4 (1) 1. ÄndgG  erbracht. 
2. Dann informiert der bBSF die Behörde. Die  Behörde stellt dann einen Zweitbescheid aus. Die
    Zustellung an den Eigentümer muss nachweisbar sein.
3. Die Behörde ist  eine vom Land bestimmte Verwaltungsbehörde.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweist in dem Antwortschreiben auf mögliche Konflikte zwischen den handelnden Personen. Lässt aber bewusst offen wer die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss.  Es ist eindeutig ein weiteres Beispiel dafür, dass ein bBSF oder auch Sfg in keinem Fall, auch bei eindeutiger Rechtsverletzung, rechtlich etwas falsch macht.
Im Weiteren wird vom Bundesministerium auf eine überholte Rechtsauffassung aus dem SchfHwG
hingewiesen. Mit dem 1. ÄndgG kann  der bBSF eine Auftragsannahme NICHT ablehnen wenn er
mit der Durchführung der Tätigkeiten beauftragt wird, §4 (1).

Gemäß § 12 (1) des 1. ÄndgG kann die Bestellung des bBSF aufgehoben werden, wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bBSF die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt.

Das ist keine Rechtsberatung.
Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass das Landesministerium, der Zentrale Innungsverband und nun auch das Bundesministerium die Ausrede, keine Rechtsberatung zu erteilen, benutzen um  damit  bewusst eine Auskunft  zu vermeiden. Der angeführte Grund ist eindeutig eine interne Absprachezwischen den Behörden, um bei  Anfragen  keine offiziellen und verbindlichen  Angaben machen zu müssen. Zur  Auskunft sind die Behörden aber verpflichtet.
Die   Auskunft bei Anfrage eines Bürgers an die Behörde zu gesetzlichen Regelungen  kann also keine Rechtsberatung sein, da kein Rechtskonflikt vorliegt.
Für mich als Person gilt, dass ich keine Rechtsberatung ausführen darf.  Zuständig ist ausschließlich der Rechtsanwalt. Um einer Unterlassung oder  Klage vorzubeugen, deshalb der Verweis auf „keine
Rechtsberatung“.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht
MfG Adulf

realist_reini

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@Adulf, es ist für mich einfach nur eine Gabe, wenn man solche informativ hochwertige Schreiben so gebündelt aufsetzen kann. Die Informationen habe ich schon verwendet.

Der VB-Kreis braucht allerdings immer eine bestimmte Zeit. Nachdem ich am Montag Abend einen Anruf erhalten hatte, der bBSF hätte mir eine Mahnung aus 2016 geschickt, so wendete ich mich auf dem Mailweg an den VB-Kreis, RPDa sowie dem bBSF.
Als Antwort bekam ich dann, daß die Feuerstättenschau am 05.04.19 auf 12:00h stattfindet. Ich bin dann einmal gespannt ob ein Entscheidungsträger mit vor Ort kommt.


Selbstverständlich mit der Information, daß mich zwei Menschen gefragt hätten, ob der bBSF noch normal ist. Was ich von dem Menschen denke, ist ganz klar. Gestern am Freitag, kommt meine Nachbarin zu mir und sagt, der Schornsteinfeger war eben da und wollte das Geld von vor 2 Jahren haben. Sie war sichtlich geschockt. Ich hatte ihr dann angeraten, der soll sie erst einmal anschreiben. Das hat doch seinen Grund, daß er persönlich vorbei kommt.

Mein Schreiben  an die Behörden sowie bBSF.

Sehr geehrter Herr bBSF,
bei Ihnen, da weis ich nicht -wie im schon Schreiben v. 27.09.2014 erwähnt, ob ich bei Ihnen lachen oder heulen soll.
Ich habe einen Anruf erhalten, es wäre eine Mahnung zwecks illegaler Termin (Haustüröffnung) v. 2016, im Postkasten. Wie auch im Schreiben v. 27.09.14 schon erwähnt, so habe ich wiederholt zuvor keine Rechnung erhalten.
Déjà-vu –wie so oft, daß ging doch beim erstenmal nachweislich schon in die Hose. Meinen sie etwa, beim zweiten mal geht das besser aus? Keine Rechnung und gleich eine Mahnung? Mit der freundlichen Nachfrage, ob man nicht mit der Leistung zufrieden gewesen sei.
Das ich mit Ihrer Negativ-Leistung absolut nicht zufrieden bin, ist kein Geheimnis.
Ich meine, daß ich ein Schreiben vom RPDa hätte, daß mir eine Feuerstättenschau (FSB) als Guthaben freisteht. Als Ersatz für die andere illegale Feuerstättenschau aus 2014, die nach der Anhörung in 2015, nochmalig als ein formeller Fehler bestätigt wurde. Erklären Sie bitte den Kopieempfängern (Schornsteinfegerwesen) wann Sie eine Rechnung in 2016 versendet haben.
Um es für Sie, bei der nächsten Feuerstättenschau, so wenig wie möglich, peinlich zu machen, so mache ich folgenden Vorschlag:

Das ist der letzte gültige Feuerstättenbescheid und Vorgabe. Ich hatte den Behörden einmal in 2015 nachgefragt, ob ich meinen eigenen Schornsteinfegermeister mitbringen soll? Das wollten die ned. Das habe ich jetzt aber trotzdem gemacht und einmal zu mir in den VB eingeladen. Bei meinem Besuch würde es nicht durchgehen, wenn er einmal etwas als in Ordnung angesehen hat und es dann beim zweiten mal bemängelt, wenn sich ein Heizungsbetreiber an einer Behörde darüber beschwerend wendet. Der würde mir auch einen zuverlässigen Schornsteinfeger empfehlen, der auch nach der Feuerstättenschau kommt.
D. h. Sie brauchen dann nur zu kommen, die Heizung anzuschauen, die Änderungen die nach 2012 geändert wurden, neu einzuschätzen und dann gehen.
Das können Sie innerhalb 2 Minuten machen und dann gehen. Sie kennen ja die Heizanlage inkl. erheblicher Dokumentation. Nach beschauen sagen Sie Betriebssicher oder nicht. Bei nicht Betriebssicher bzw. Mängelfrei, da können Sie den Nachmittag bei mir mit technisch peinlichen nachfragen verplanen. Bringen Sie dann bitte die Gesetzesbücher/Vorschriften etc. mit.
Ihr Termin ist, auch wenn er noch nicht bestätigt wurde, Freitag der 29.03.2019, möglichst bitte wie zuletzt, um 12:30h.
Nun noch zu dem Rechnungs/Mahnungspart:
Aufgrund der nicht nachgewiesenen ordentlichern Anmeldung aus 2016. so gehe ich im einvernehmendlichen davon aus, daß die Gutschrift aus vom FSB 2016 für den FSB 2019  verwendet wird. Zu der noch nicht erhaltenen Rechnung der Ersatzvornahme am 15.02.19 (hoheitliche Tätigkeiten), so empfehle ich Ihnen  die Mahnung gleich mitzusenden und einzuklagen.
Zu meinem Guthaben, bestehend aus zu Unrecht eingeforderter Mahnkosten aus 2014 sowie der illegal geforderten weiteren Überzahlung aus 2014, so runden wie die Summe einfach ab und Sie legen mir wortlos € 20,-- beim gehen auf den Küchentisch.
Gerade in der vorherigen Woche, wollte sich eine Person aus dem VB-Kreis, sich schützend vor Ihnen stellen. Ich würde immer Betrüger schreiben. Jetzt frage ich die Person (Kopieempfänger), ist das nicht ein erneuter Betrugsversuch? Ich gehe davon einfach davon aus, daß ein Kopieempfänger der Behörden, den bBSF informiert, er hat eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Nürnberger
 


Gruß Reinhold