Autor Thema: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht  (Gelesen 7522 mal)

regro

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Die Petition wurde schriftlich am 08.10.2012 an den Petitionsausschuss gesendet.

Petitions-Nr. / Aktenzeichen wird nachgetragen, sobald es mir bekannt ist.

Unterstützer aus Sachsen können sich wenden an:


Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Gelöscht

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #1 am: 18.10.12, 09:34 »
Hier wurde ein Beitrag auf Wunsch des Schreibers gelöscht.
« Letzte Änderung: 24.11.12, 19:13 von Datko »

TWMueller

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #2 am: 18.10.12, 22:16 »
Im fixierten ersten Beitrag dieser Rubrik ist ein MUSTER-Text als Word-Datei (.doc) angefügt.

Diese Datei kann zudem auch von folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR-Petition-KUEO_VL.doc
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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regro

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #3 am: 19.10.12, 01:25 »
Ich habe die Vorlage unverändert übernommen. Leider habe ich bis jetzt noch keine Antwort vom Petitionsausschuss ob es angenommen. Sobald mir dies bekannt ist werde ich das Aktenzeichen hier veröffentlichen.

regro

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #4 am: 01.11.12, 00:51 »
So habe den Brief vom Landtag erhalten. Die Petition wurde angenommen und wird nun bearbeitet. Es wäre sehr schön, wenn so viel wie möglich sich unter Petitionsnummer 05/03338/8 beim Petitionsausschuss melden und mitzeichnen.
Je mehr je besser.
Der orginal Brief im Anhang.

regro

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #5 am: 04.04.13, 18:39 »
So ich habe nun endlich die Antwort zur Petition erhalten. Wie fast zu erwarten, wurde vom Landtag nichts unternommen. Bitte um Meinungen dazu.
Seite 1

regro

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #6 am: 04.04.13, 18:42 »
Seite 2

regro

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #7 am: 04.04.13, 18:46 »
Seite 3

MB500

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Re: Sachsen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #8 am: 05.04.13, 21:09 »
zur Info

Im Gegensatz zu Sachsen ist der Petitonsausschuß Baden Württemberg in Stuttgart immer noch beschäftigt mit der Prüfung meiner zahlreich eingereichten Schriftstücke. Insbesondere einer Gegenargumentation zu meinen richtigen tiefgründigen Recherchen zum Verwaltungsrecht ( Feuerstättenbescheid ) wird den Landtagsabgeordneten sehr schwer fallen, da alle eingereichten Punkte meinerseits 100 % korrekt sind für eine Nichtigkeit des Feuerstättenbescheid.
Und ohne gültigen Feuerstättenbescheid somit auch  keine "handwerkliche" Durchführung meinerseits notwendig.Mals sehen was in den nächsten Wochen passiert.

Es bleibt der Grundsatz bestehen, wird ein Steinchen aus dem Sonderkonstrukt herausgezogen bricht das ganze wie ein Kartenhaus im Dominoeffekt zusammen. Das ist das Ziel , wofür es sich lohnt dran zu bleiben

MB 500SL

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Sachsen - Petition zur KÜO - Antwort
« Antwort #9 am: 05.04.13, 21:54 »
Insgesamt das zu erwartende Ergebnis. Niemand traut sich halt, ein mehr als 75 Jahre altes Sonder-Konstrukt ernsthaft in Frage zu stellen.

Besonders schmunzeln muss ich jedoch bei der abschliessenden Anmerkung, eine Petition könne nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ausgerichtet sein. Welch ein Unsinn! Es ist doch gerade Sinn und Zweck von Eingaben und Petitionen, der Volks-VERTRETERN die Ansichten der Bürger vor Augen zu bringen. Und eine Petitition kann und sollte auch eine DENK-Anregung darstellen.

Wichtig wäre jedoch, dass diejenigen, die ihre Hand im Bundesrat heben, die Bedenken der Bürger auch zu Gesicht bekommen. Und genau daran ist leider in vielen Fällen zu zweifeln. Durch Sachbearbeiter und Ausschüsse gefiltert dringt doch nur noch das an die "Führung", was der Partei- oder Regierungslinie entspricht.

Interessant bei der Antwort ist zudem, dass die aufgeworfene Frage nach dem ABRECHNUNGS-SYSTEM gar nicht behandelt wird. Aber gerade diese ist ja Gegenstand der Neufassung der KÜO, die der Zustimmung der LÄNDER via Bundesrat bedarf.

Ebenfalls zum Schmunzeln finde ich den Verweis auf Artikel 84 GG.
Zitat von: GRUNDGESETZ
Art 84 GG

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch
Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Jeder mag ja mal in die Begründung des Deutschen Bundestags (z.B. auch in der Publikation Nr. 582 des BMWi) schauen, welche Rechtsgrundlagen da angegeben sind. VOR der Petition war wohl niemandem aufgefallen, dass überhaupt das VERWALTUNGS-Recht betroffen ist. Von Art. 84 (1) GG ist jedenfalls nichts zu finden.

Und wo bitte soll der AUSNAHMEFALL gegeben sein, der gerade für Schornsteinfeger eine BUNDESEINHEITLICHE Regelung erforderlich machen würde? Komisch, das BAURECHT ist LÄNDER-Sache. Die Schornsteine, zweifelsfrei Gebäudebestandteile, erfordern eine BUNDESEINHEITLICHE Regelung?

Und dann beachte man bitte auch den letzten Satz des Art. 84 (1) GG. Wird die KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG nicht von Dienstellen der Städte und Kreise (Gemeindeverbände) BEAUFSICHTIGT. Steht der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" somit nicht noch UNTERHALB der Gemeindeebene, was die Verwaltungshierarchie anbelangt? Wie ist dies mit dem Regelungsverbot für BUNDES-gesetze vereinbar?

Man kann die hübschen Worte der Antwort somit zu einem Begriff zusammenfassen: AUSREDEN !!!

Wer sich näher mit den aufgeworfenen Rechtsfragen befassen möchte, findet zusätzliche Argumente in meinen Positionspapieren:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_SchfHwG_P1.pdf
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf


Thomas W. Müller
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Sachsen Petition weitergeleitet an den Bundestag
« Antwort #10 am: 08.05.13, 16:18 »
So wie in der Antwort zur Petition angekündigt wurde meine Petition an den Budestag weitergeleitet. Die Nummer unter welche diese Petition geführt wird ist im Schreiben zu lesen.
Da der eigentliche Grund der Petition (Abstimmverhalten der Länder im Bundesrat) nicht mehr aktuell ist, denke ich hier sollten noch weitere Argumente für die restlichen Punkte geliefert werden. Für Hilfen dazu wäre ich dankbar.
Es ist sicherlich auch für jeden anderen möglich sich schriftlich zu der Petition zu melden. Also schreibt fleissig.