Autor Thema: Wo ist die Achillesferse dieses Systems  (Gelesen 18627 mal)

Kaldemeier

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Hallo Allerseits,

der Schwachpunkt dieses Systems liegt m.E. eindeutig in der Vermischung von hoheitlich und gewerblich in einer Person.

Die Kaminkehrer sind es gewohnt, so wie ein Kind zur Mutter läuft, so laufen die zum Landratsamt, wenn sie Probleme mit den Kaminkehrerbeglückten,also uns haben.

Da ist aber scheinbar etwas schiefgelaufen. Ich glaube der grosse Teil von denen hat das auch noch garnicht kapiert, wie auch.

Wenn heute jemand in diesem Forum sich über zu hohe "Kaminkehrergebühren"
beschwert, dem rate ich er soll es so machen wie ich, die hoheitliche Rechnung(Feuerstätten show) anstandslos zu bezahlen. Leider darf ich anscheinend nicht mehr schreiben!!!!!!!!!!!!!

MB500

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #1 am: 28.10.15, 22:40 »
Baden Württemberg hat sich massiv gewehrt gegen das Schornsteinfegerhandwerksgesetz in der jetzigen Form und wurde " tot " gestellt mit seinen Gedanken.....


http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/2000/14_2539_D.pdf

http://www.pfisterer.net/2008/04/25/werner-pfisterer-mdl-berichtet-aktuell-aus-der-cdu-landtagsfraktion-ii-2/

Vordenker

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #2 am: 28.11.15, 12:10 »
Hallo Kaldemeier
Sie sind auf dem richtigen Weg, die Schwachpunkte des Systems herauszufinden. 
Es gibt nach meinen Erfahrungen drei Schwachpunkte:
1. Den unlauteren Wettbewerb
2. Die realexistierende Hardware, die in unsern Häusern installiert ist.
3. Der manipulierte Feuerstättenbescheid (Software) der in meinem Fall den Wettbewerb aushebelt und mit der installierten Hardware nicht übereinstimmt.
Lesen Sie bitte dazu die Beiträge von Vordenker
 
« Letzte Änderung: 28.11.15, 18:23 von Datko »

rogo

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #3 am: 08.02.16, 16:26 »
Ein weiterer "wunder" Punkt ist die Regelung in anderen EU-Ländern. In Frankreich ist man z.B. überhaupt nicht verpflichtet, den Schorni kommen zu lassen. Allerdings entfällt dann die Versicherung gegen Brand. Bei einmaligem - feiwilligen - Kehren pro Jahr bleibt die Brandschutzversicherung erhalten. De facto lassen die meisten Franzosen einmal pro Jahr kehren und dort brennen auch nicht mehr Häuser ab als hier. Wobei ich dort schon Kamine gesehen habe, bei denen sich unsere Schornis kaputtlachen würden (nie und nimmer genehmigungsfähig).
Wie das in anderen EU-Ländern ist, weiß ich nicht. Aber da wir uns ja überall angleichen sollen, warum nicht in diesem Punkt. Bei den Autoabgasen klappts doch offensichtlich auch. Das Kehrmonopol und die Kehrpflichtanzahl sind typisch rein deutsche Vorgaben, um einen Berufsstand zu schützen. Ähnlich verhält es sich mit der Zertifizierung von Öfen bzw. deren zwangsweisen Ersatz, wenn es zum Zeitpunkt des Einbaus noch keine Zertifizierung gab. Alles nur gesetzlich genehmigte Abzocke.

Mürrischer Mieter

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #4 am: 19.02.16, 11:31 »
Es gibt nur einen Schwachpunkt.
Und der ist nicht einmal Bestandteil des Systems!

Der mündige Bürger!

Wehrt der sich geschlossen gegen die Machenschaften der Schornsteinfeger, bricht das "System" der Lügenpressesponsoren schnell zusammen.
In drei Bundesländern stehen Wahlen an.

Jeder kann etwas tun.
Mit freundlichem Gruß

MM

Dusty

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #5 am: 12.09.16, 15:58 »
Zitat :  Wie das in anderen EU-Ländern ist, weiß ich nicht. Aber da wir uns ja überall angleichen sollen, warum nicht in diesem Punkt. Bei den Autoabgasen klappts doch offensichtlich auch ..

Ja wie es in Frankreich ist konnten wir hier lesen , in Nord -Spanien und Portugal interessiert das nicht - Keine Schornipflicht , wenn dann kaufst du dir im Baumarkt günstig eine Kehrausrüstung -
Selbst ist der Mann oder so !  Der Messzirkus eines Schornis ist da nicht bekannt.

Mit den Schornis haben wir das Gleiche wie mit der HU bei Fahrzeugen.
Warum reicht die Überprüfung bei einer Inspektion nicht aus , in der Niederlanden geht das sogar bei den LKWs so !

Eine Überprüfung bei der Heizungswartung und eine Bescheinigung des Fachbetriebes dürfte sicherlich ausreichen im Privatbereich !

Warum klagt keiner , auch die EU hält still !  Merkwürdig  :o

wasserrenner

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #6 am: 18.09.16, 13:15 »
Hat sich eigentlich schon jemand Gedanken darüber gemacht welche Qualifikation der Beamte im Landratsamt hat um seine vielen Schornis zu beaufsichtigen?
Ist das überhaupt möglich?
Kennt sich diese Person überhaupt aus mit dem Schornsteinfegerwesen?
Wer ist die übergeordnete Person des LRA Mitarbeiters?
Ist dieser überhaupt in der Lage die ganzen Schornsteinfeger in seinem LRA Bezirk zu überwachen?(Hat wohl die Größe einer mittelständischen Firma)
 

skalpjäger

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Sachbearbeiter ohne Ahnung
« Antwort #7 am: 07.02.19, 19:35 »
Der Sachbearbeiter im LRA als Dienstaufsicht hat keine Ahnung von der ,, Sache"  Wenn man diesen Personen auf die Finger schaut und fachliche Fragen stellt kommt sofort die Antwort : Wir sind nicht die Fachleute dafür. Wir müssen uns auf die Angaben des Bezirksfuzzis verlassen. Da sind sie aber verlassen. Bei mir hat der Bezirksfuzzi einen Mängelbericht mit 5 Mängeln verfasst. Nachdem ich einen Sachverständigen auf ,, bisher meine Kosten beauftragt habe ist davon so gut wie nichts mehr übriggeblieben.
Ein Bericht in einer Badischen lokalzeitung am 07.02.2019 ist abgedruckt. Darin hat der Bezirksfuzzi in einer Stellungnahme schon wieder ,,neue falsche angaben gemacht. ein bericht in der selben Zeitung zu dieser neuerlichen falschaussage folgt in den nächsten Tagen. Die Brandschutzrechtliche Stellungnahme des öffentlich bestellten, Vereidigten Sachverständien kann ich jederzeit vorlegen.

Egal wie tief man die Messlatte hängt,
Es gibt täglich genügend Bezirksfuzzis, die diese mühelos unterschreiten

Grüße an alle die diesem spuk ein Ende bereiten wollen

                   We(h)rwolf

Adulf

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #8 am: 14.02.19, 17:47 »
Schornsteinfegerrecht
Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde in seiner Gesetzgebungskompetenz mit Artikel  74 Abs. 1 Nr.11 des Grundgesetzes (GG), dem Recht der Wirtschaft, als Voraussetzung und Bedingung für die wirtschaftliche Betätigung im Schornsteinfeger (Sfg) -Handwerk begründet.
Als Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung  des Berufsrechts im Sfg-Handwerk hat der Bund nach Artikel 72 Abs. 2 das SchfHwG als betroffenes Wirtschaftsrecht, wenn und soweit die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im  gesamtstaatliche Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, erlassen.
Das SchfHwG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterzeichnet.

Das 1. Änderungsgesetz (1. ÄndgG) zum  SchfHwG wurde vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesministerim für Wirtschaft und Energie erlassen.
Daraus ergibt sich, dass  die höchsten Staatsrepräsentanten das 1. Änderungsgesetz (ÄndgG)  zum SchfHwG in seiner wirtschaftlichen  Bedeutung auf staatspolitisches Niveau  angehoben haben.
Aus dieser Niveauerhebung ergibt sich die Frage nach dem Grund dieser Änderung?
Als ein Grund ist anzunehmen, dass der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zum Sfg-Wesen konvertiert sind und damit die obersten Schornsteinfegerlobbyisten wurden.
Oder beide Staatsrepräsentanten haben aus Überzeugung gehandelt oder  wurden überzeugt.
Bei  beiden Möglichkeiten haben sie in jedem Fall ihre politische und staatsamtliche Glaubwürdigkeit damit  verloren.
Gemäß  der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) sind die Kehrung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und Messung  von Werten im Abgas die eigentlichen und wesentlichen Tätigkeiten für das Sfg-Handwerk.
Im  1. ÄndgG ist nicht erkennbar warum JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes per Gesetz verpflichtet ist, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfpflichtigen Anlagen und die Sfg-Arbeiten nach § 23 (1) des BImSchG zu veranlassen hat. (Der § 23(1) BImSchG beinhaltet keine Sfg-Arbeiten.)
Gefahren für Mensch, Tier oder Sachwerte bestehen oder können von diesen Anlagen nicht ausgehen da  bereits bei der Herstellung und auch bei der Installation gesetzliche Vorgaben  von den Fachbetrieben  einzuhalten sind und durch die ständig kontrollierte Eigensicherheit bei bestim-mungsgemäßem Betrieb über die gesamte Gebrauchszeit zu gewährleistet ist.

Warum sind der Schornstein, die Abgasleitung  und die Ermittlung von Abgaswerten als kehr- und prüfpflichtige Anlage durch den  Schornsteinfeger (Sfg)  vom Gesetzgeber eingestuft?

Die zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energie-einsparung und des Klimaschutzes per Gesetz vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten sind  in keiner Weise geeignet diese  Vorgaben zu erreichen. Die angeführte  gesetzliche Erhaltung ist   eine hypothetische Annahme die bisher aus der Praxis nicht nachgewiesen werden konnte und auch nicht nachzuweisen ist.
Die Reinigung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas sind Tätigkeiten die bereits im Sfg -Gesetz über Jahrzehnte  bis zum 31.12.2012 ohne Schadensnachweis  praktiziert wurden. 
Aus dem Sfg-Gesetz ist allerdings der § 22 (1) Ziff. 3. wesentlich.
Darin wird die Einteilung in Kehrbezirke damit begründet, dass die Einnahmen aus den regelmäßig wiederkehrenden Entgelten aus seinen Aufgaben (§ 13 Abs. 1 und 2, Sfg-Gesetz) nach Abzug der nach diesem Gesetz und nach dem Handwerksversicherungsgesetz zu leistende Beiträge für die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk und der notwendigen Geschäftskosten dem Bezirksschornsteinfegermeister ein angemessenes Einkommen sichern.

Alleinige Zielstellung mit dem SchfHwG,  der KÜO  und auch des 1. ÄndgG ist die Erhaltung des  sicheren und angemessenen Einkommens des Sfg.
Die verpflichtende Beauftragung ausschließlich eines Sfg mit den pflichtigen Tätigkeiten Reinigen, Überprüfen und Messen von jedem Eigentümer eines Grundstückes aus seinem Kehrbezirk garantieren sein sicheres Einkommen. Damit das auch über das ganze Jahr sicher erfolgt ist der Sfg als bevollmächtigter  Bezirksschornsteinfeger (bBSF) rechtlich  befugt die Termine der Tätigkeiten im Feuerstättenbescheid (FSB) in seinem beworbenen Kehrbezirk selbst vorzugeben.
Erfolgt  von einem Eigentümer die Beauftragung nicht, dann wird durch die Ersatzvornahme über die Duldungsverfügung die Tätigkeit durchgesetzt und der bBSF als Sfg bekommt sicher seine finanzielle  Einnahme.
Damit die Tätigkeit des Sfg als bBSF aufgewertet wird erfolgt die zweimalige Feuerstättenschau (FSS) in seinem Kehrbezirk natürlich  gegen Gebührenberechnung.
 Gängige Praxis der  Sfg ist es allerding, dass sie die Beauftragung nicht abwarten sondern selbst, wie im Sfg-Gesetz vorgegeben, sich beim Eigentümer für die pflichtigen Tätigkeiten anmelden und so den Eindruck erwecken, sie kommen  als staatliche Beauftragte,  wie aus dem Sfg-Gesetz bekannt.

Erschwerend für jeden Eigentümer ist die Gesetzgebung selbst. Der  Gesetzgeben hat die verwendeten Begriffe Betriebs-und Brandsicherheit usw. vorsätzlich nicht definiert, um dem Sfg Spielraum für die persönliche Auslegung zu ermöglichen. Was er ja auch schamlos ausnutzt.
Siehe Beispiele im Forum „Kontra-Schornsteinfeger“.

Welche Möglichkeit hat der Eigentümer sich gegen die Ausführung der unsinnigen pflichtigen Tätigkeiten des Sfg zu wehren!
Der bBSF und der Sfg bestehen auf der strikten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Eigentümer. In gleicher Weise ist es auch das Recht des Eigentümers darauf zu bestehen, dass der bBSF und der Sfg die rechtlichen Vorgaben einhalten.

1.  Für einen strittigen Rechnungsbetrag oder Betragsteil aus der Sfg-Rechnung kann bis zur Klärung
     die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristge-
     rechte Zahlung ohne Nachteil ausgesetzt.

2.   Eine Sfg-Leistung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit
      einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14
      Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 33 Nr. 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, weil
     es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art
     (=Tätigkeit) und Entgelt(=Preis) enthalten.
     Fehlt eine dieser Angaben, ist die Sfg-Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h.
     Die  Rechnung wurde nicht geschrieben und es beginnt keine Frist zu laufen.
     Nach BGB hat jedoch jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende
     Gegenleistungen  offen sind. Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche
     Nebenpflicht.
     Handwerkliche Rechnungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.
     Hinweis der Landeskartellbehörde Niedersachsen.
     Jeder Sfg muss seine Preise für die von ihm angebotenen Dienstleistungen im liberalisierten
     Sfg-Recht eigenständig kalkulieren.

Gemäß § 4 (1) des  1. ÄndgG:
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes hat die Durchführung der im Feuer-stättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt.

Hinweise, Ergänzungen ,Korrekturen erwünscht.
An alle Interessenten mit freundlichem Gruß von
Adulf


epos

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #9 am: 15.02.19, 13:03 »
und ich dachte, den Schofi gibt es nur, damit ohne richterlichee Beschluß jedes Haus betreten werden kann  :)

Nazijäger

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #10 am: 15.02.19, 21:27 »
Die Vergangenheit und die Nähe zu den Nazis und das Mythos des Glücksbringer muss kippen.

Die Schwarzen Männer mit goldenen Knöpfe haben nie Glück

Adulf

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #11 am: 17.02.19, 18:03 »
Schornsteinfegerrecht
Nachtrag zum Beitrag vom 14.02.2019
Das Thema „Wie kann ich mich gegen Sfg wehren“ war der eigentliche Anlass meines  Beitrages.
Das Recht des Eigentümers besteht darin den Rechnungsbetrag des Sfg mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung  die Bezahlung zu verhindern oder hinauszuzögern (Ziff. 1).
Ein weiteres Recht des Eigentümers ist es die Sfg-Rechnung nicht zu bezahlen, wenn sie die  notwendigen Angaben einer Grundstücksrechnung nicht enthält (Ziff. 2).
Das Einkommen des Sfg ist seine Achillesferse.
Bisher konnte  der Sfg mit der Regelung aus  dem SchfHwG auf eine nichtbezahlte Rechnung damit reagieren, indem er in Absprachen (die allerdings ihm nicht oder sehr schwer nachzuweisen sind) mit anderen Sfg, sie mit übermäßig Hohen Kosten  oder aus Zeitmangel die Ausführung der fristgerechten  Tätigkeiten  aus dem FSB ablehnen konnten. 
Und so eine Ersatzvornahme für den Eigentümer erzwungen wurde.   

Die Regelung im 1. ÄndgG  § 4 sieht gegenüber dem SchfHwG vor, dass der für den Kehrbezirk zuständige bBSF mit der Ausführung der von ihm selbst im FSB vorgegebenen Tätigkeiten beauftragt werden kann (nach Möglichkeit schriftlich und nachweisbar) und er  diesen Auftrag nicht mehr ablehnen kann.
Die Suche nach einem willigen Sfg  und der Nachweis der festgesetzten Tätigkeiten  durch Formblatt  entfällt damit für den Eigentümer.
Auf eine Vollzugsaussetzung oder eine nichtbezahlte Rechnung reagiert der Sfg sehr sauer.

Damit kann der Sfg vom Eigentümer gezwungen werden, die von ihm erbrachten Tätigkeiten aus dem FSB  mit Angaben zur aufgewandten Zeit und der Art der Tätigkeit in seiner Rechnung aufzulisten.
Für den Eigentümer ist die ausgeführte Tätigkeit überschaubar und ist damit auch kontrollierbar und vergleichbar.   
Hinweise, Ergänzungen ,Korrekturen erwünscht.
An alle Interessenten mit freundlichem Gruß von
Adulf

realist_reini

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Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Antwort #12 am: 18.02.19, 03:57 »
Schornsteinfegerrecht
Nachtrag zum Beitrag vom 14.02.2019

Die Regelung im 1. ÄndgG  § 4 sieht gegenüber dem SchfHwG vor, dass der für den Kehrbezirk zuständige bBSF mit der Ausführung der von ihm selbst im FSB vorgegebenen Tätigkeiten beauftragt werden kann (nach Möglichkeit schriftlich und nachweisbar) und er  diesen Auftrag nicht mehr ablehnen kann.
Die Suche nach einem willigen Sfg  und der Nachweis der festgesetzten Tätigkeiten  durch Formblatt  entfällt damit für den Eigentümer.

Adulf

Das Forum hier ist eine Super Quelle für mich.

Lieber Adulf, ich habe ja gerade dieses Problem, des beauftragen und werde diesen Part, mal an den VB-Kreis schicken. Bei meiner Ersatzvornahme, hatten wir gerade das Thema mit dem beauftragen.

Vielen Dank und Gruß
Reinhold