Autor Thema: "Rückdatierung" der Überprüfungsintervalle zulässig bei verspäteter Duchführung?  (Gelesen 8565 mal)

Fetzi

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Habe folgende Frage da ich mich der Meinung meines Bezirks-Schornis nicht anschließen kann:

Sachverhalt: Bisheriger Feuerstättenbescheid (Und KÜVO) sagt aus daß alle 2 Jahre eine Überprüfung/Messung am Ölheizkessel gemacht werden muß. Das jeweilge Datum für die Messungen ist folgendermaßen eingetragen: 02/2011 und 02/2013.

-2013 wurde keine Überprüfung durchgeführt (Gebäude steht leer)
-im Januar 2014 wurde die Überprüfung gemacht
-im neu ausgestellten Feuerstättenbescheid sind nun aber folgende Fristen eingetragen: 02/2015 und 02/2017

Das würde ja aber bedeuten daß der Abstand zwischen der letzten Messung und der nächsten nur 1 Jahr anstatt 2 Jahre beträgt
.
Ist das rechtens?
Diese Praxis der Rückdatierung wurde ja erst kürzlich bei der HU für Kraftfahrzeuge wieder abgeschafft - gibt es sowas etwa für Schorni-Tätigkeiten?
« Letzte Änderung: 11.01.15, 09:04 von Datko »

Fetzi

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Der letzte Feuerstättenbescheid war von 2010.

Wie ist das denn nun: In der KÜVO und im Feuerstättenbescheid steht "Überprüfung alle 2 Jahre".
Nach meinem (logischen) Verständnis gilt die Anlage also nach erfolgter Überprüfung als für weitere 2 Jahre für gut befunden.
Der Schorni sagt aber daß die Überprüfung auf dem Papier in 2013 angesetzt war und deshalb in 2015 wieder fällig sei. Es sei egal wann die letzte Überprüfung war.

Wer hat Recht? Ist die nächste Überprüfung/Messung 2 Jahre nach der letztmalig durchgeführten zu machen (meine Meinung) oder ist die Verkürzung auf 1 Jahr rechtens weil man die letzte zu spät veranlaßt hat? (Meinung vom Schorni)
Also analog der alten abgeschafften unsinnigen "Rückdatierungs-Regelung" der HU beim KFZ?






XXX

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« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:34 von Datko »

Datko

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- Warum nicht gleich das ganze Jahr? Sachlich gesehen ist jede Einschränkung ein Nachteil.

Freie Schornsteinfeger kann man unter
www.freie-schornsteinfeger-wahl.de ,
unserem Spezialforum, eintragen und suchen. Eine Anmeldung ist im Forum nicht notwendig.

Im oberen Bereich stehen die Sucheinträge,
im unteren Bereich freie Schornsteinfeger.

« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:25 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Mein Tipp bleibt nach wie vor, keine Fristeinschränkung zu akzeptieren, die nicht im Gesetzeswust vorgeschrieben ist.
Schon die Gesetzeslage hat keinen sachlichen Hintergrund, sondern ist oft reine Schikane. Mich kassieren die Schornsteinfeger jedes Jahr ab, obwohl meine Erdgasheizung keinen Schornsteinfeger braucht.

Man kann ja einen ausgiebigen Schriftverkehr mit dem Bezirksschornsteinfeger beginnen und die Aufsichtsbehörde einbeziehen.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 11:28 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Das muss jeder für sich entscheiden, ob er sich auflehnt oder nicht.
Ich habe vor über 10 Jahren 3 x prozessiert und verloren. Es hat mich Zeit, Nerven und Geld gekostet.
« Letzte Änderung: 09.07.17, 05:47 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Genau zu der Grundsatzfrage, ob ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" als "zuständige Behörde" für die Ausstellung eines Feuerstättenbescheids, im EIGENEN ERMESSEN Fristen nach Verordnung (KÜO) weiter einschränken und gestalten darf, ist aktuell ein Musterverfahren vor dem BUNDES-Verwaltungsgericht (Leipzig) angekommen. Ein abschliessender Rechtszug vor dem Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) wird sich mit höchster Wahrscheinlichkeit anschliessen.

Denn entweder folgt das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation des Klägers, dann muss es selbst die Sache nach Artikel 100 (1) GG an das Bundesverfassungsgericht abgeben. Oder es urteilt gegen den Kläger. Dann jedoch wäre der ordentliche Rechtsweg erschöpft und die Möglichkeit einer VERFASSUNGSBESCHWERDE zum BVerfG eröffnet.

Im der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht München dem klagenden Bürger Recht gegeben und genau das Ergebnis formuliert, dass Herr Datko anführte: Wenn die KÜO auf ein "Kalenderjahr" Bezug nimmt, dauert dieses eben vom 01.Januar bis zum 31.Dezember.

Von diesem Urteil waren natürlich alle Schornsteinfeger aufgeschreckt. Immerhin wären praktisch fast alle Feuerstättenbescheide rechtswirdrig geworden. Auf die Berufung des Bezirksschornsteinfegers (unterstützt vom Land Bayern) hat dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (2. Instanz) das Urteil aufgehoben und die Friststeung durch den Bezirksschornsteinfeger wieder für Rechtens erklärt. ABER ... Bereits im Urteil des BayVGH wurde die REVISION zugelassen.

Und jetzt heißt es erst mal WARTEN. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Besonders dann, wenn ein Urteil (wie immer es auch ausfallen mag) auf jeden Fall Teile des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts in Frage stellen wird. Der Damm bröckelt, aber er ist halt noch nicht gebrochen. Doch dies wird nur eine Frage der Zeit sein.

AKTENZEICHEN:
VG München - M 1 K 12.5527 -
Bay.VGH - 22 B 13.1709 -
BVerwG - 7 C 5.14 -

« Letzte Änderung: 13.01.15, 21:06 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

XXX

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Zitat

Zitat von:  link=topic=1259.msg4777#msg4777 date=1421006351
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Natürlich muss jeder selbst entscheiden, wie er sich verhält. Dazu ist es aber nötig über die eventuellen Folgen seiner Handlungen möglichst umfangreich aufgeklärt zu sein. Nur das habe ich getan. Erst jetzt geben Sie bekannt, dass Ihre 3 verlorenen Klagen viel Zeit, Nerven und Geld gekostet haben.

@Th.Müller
Im der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht München dem klagenden Bürger Recht gegeben und genau das Ergebnis formuliert, dass Herr Datko anführte: Wenn die KÜO auf ein "Kalenderjahr" Bezug nimmt, dauert dieses eben vom 01.Januar bis zum 31.Dezember.

Von diesem Urteil waren natürlich alle Schornsteinfeger aufgeschreckt. Immerhin wären praktisch fast alle Feuerstättenbescheide rechtswirdrig geworden. Auf die Berufung des Bezirksschornsteinfegers (unterstützt vom Land Bayern) hat dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (2. Instanz) das Urteil aufgehoben und die Friststeung durch den Bezirksschornsteinfeger wieder für Rechtens erklärt. ABER ... Bereits im Urteil des BayVGH wurde die REVISION zugelassen.

=> den für Fetzi wichtigen Satz habe ich markiert.

Nun hat Fetzi die Informationen, mit denen er sich entweder mit einem kleinen Schritt (Frist 3 Monate) und schnellen Erfolgsaussichten zufrieden geben oder den langen Weg mit ungewissen Ausgang einschlagen will.
« Letzte Änderung: 08.07.17, 21:04 von Datko »

Fetzi

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Hallo und veien Dank für Eure Antworten.
Ich habe mich inzwischen auch "schlauer gemacht" und hier:

http://www.ralf-bock.de/downloads/Arbeitsblatt.pdf

eine super Kommentierung der aktuellen KÜO gefunden!

Ich werde jetzt zunächst dem erhaltenen Feuerstättenbescheid widersprechen.
Schon aus dem Grund weil darin die Schornsteinfegerarbeiten nicht zu einem Termin zusammengelegt sind! (Die Abgasmessung soll zw Feb und März, die Kehrtätigkeiten jedoch im Januar durchgeführt werden)
Dies ist nämlich mittlerweile zu einem Termin zusammenzufassen sofern der Haus-Eigentümer nicht ausdrücklich eine getrennte Durchführung wünscht! (§3 ABS 2).
Insofern ist der Feuerstättenbescheid auf jeden Fall schonmal fehlerhaft.
Zudem werde ich die Rechnung für das Ausstellen des Feuerstättenbescheids nicht bezahlen (Mainer Meinung nach ist das ein Werkvertrag! - Also kein Anspruch auf Leistung bei fehlerhafter Erfüllung - stimmts?)

Zum eigentlichen Punkt - der Terminierung der nächsten Abgasmessung:
Ich sehe das so: Der alte (bisherige Feuerstättenbescheid) enthielt nur Termine bis 2013 (die geforderte Messung in 2013 wurde jedoch nicht fristgerecht durchgeführt).
Der "Neue" - aktuelle Feuerstättenbescheid wurde im Dezember 2014 ausgestellt. Meiner Meinung nach müssen bei Ausstellung eines neuen Feuerstättenbescheids die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt werden: Wenn also in 2014 eine Abgasmessung durchgeführt wurde ist m.E. gemäß 1.BlmSchV §15 Abs 3   die nächste Messung erst in 2016 (alle 2 Jahre) fällig!
Eine bloße stupide Fortschreibung der Jahresfolgen aus dem alten Feuerstättenbescheid halte ich nicht für rechtens.
Im Sinne der 1.BlmSchV §15 abs 3  beginnt die Frist mit der letzten Messung und jede weitere Messung ist dann innerhalb jedes zweiten Kalenderjahres durchzuführen – denn es geht bei dieser Messung wörtlich zitiert um die „Einhaltung der jeweiligen Anforderungen“ (Anmerkung: hier geht es ausschließlich um Anforderungen bzgl. Emissionen; §§7 bis 10).

Die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen wurde letztmalig mit der durchgeführten Messung im Januar 2014 geprüft, bestätigt und dokumentiert. Die nächste Überprüfung der „Einhaltung der jeweiligen Anforderungen“ ist somit logischerweise, sinngemäß und entsprechend 1.BlmSchV §15 Abs 3 im Kalenderjahr 2016 („einmal in jeden zweiten Kalenderjahr“) fällig.


Sehe ich das so richtig?

Danke,
Andreas
« Letzte Änderung: 23.01.15, 02:58 von Fetzi »

Fetzi

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So - hier das Ergebnis meines Widerspruchs.
Habe das ans Umweltministierium (Baden Württemberg) weitergeleitet. Dort und im Regierungspräsidium wurde der Sachverhalt geprüft.
Leider kam jetzt das Ergebnis daß die "Rückdatierung" nicht zu beanstanden sei.

Aufgrund der vom Landratsamt angedrohten Rückweisungsgebühr für meinen Widerspruch in Höhe von ca 250 EUR habe ich meinen Widerspruch zurückgenommen.
Meiner Ansicht nach ist diese Gebühr völlig überhöht und ungerechtfertigt hoch! Dies habe ich dem Landratsamt auch so mitgeteilt.

Eine Messung werde ich dennoch nicht durchführen lassen da die Anlage außer Betrieb ist. Ich habe dies dem Bezirksschornsteinfeger mitgeteilt.
Meiner Meinung nach genügt das - die strengen Vorschriften der KÜO für "dauerhaft stillgelegte" Anlagen (Verschließen der Abgasöffnungen etc) finden nach m.E. auf die Abgasmessungen gem 1. BlmSchV §15  nämlich keine Anwendung! (diese gelten nur für die Kehr-und Überprüfungsarbeiten gem KÜO - die KÜO ist aber nicht Rechtsgrundlage für die Abgasmessungen gem 1. BlmSchV §15 )

Administrator: Joachim Datko:
An alle
Bei geöffnetem Schreibfenster erscheint unten der Link Anhänge und andere Optionen,
dort kann man eingescannte Schreiben veröffentlichen.
« Letzte Änderung: 20.05.15, 20:55 von Datko »

gerhardl49

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...
Meiner Meinung nach genügt das - die strengen Vorschriften der KÜO für "dauerhaft stillgelegte" Anlagen (Verschließen der Abgasöffnungen etc) finden nach m.E. auf die Abgasmessungen gem 1. BlmSchV §15  nämlich keine Anwendung! (diese gelten nur für die Kehr-und Überprüfungsarbeiten gem KÜO - die KÜO ist aber nicht Rechtsgrundlage für die Abgasmessungen gem 1. BlmSchV §15 )

Ob diese Meinung richtig ist, wage ich zu bezweifeln.

Die KÜO legt nämlich in der Anlage 1 unter Ziffer 2.6 bzw. 2.8 die Anzahl der Überprüfungen für flüssige Brennstoffe nach 1. BImSchV § 15 fest.

Also sollte man sich schon auf die nächste Auseinandersetzung mit dem bBSF einstellen.

TWMueller

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Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Und genau das trifft NICHT zu!
In der Anlage zur KÜO wird die Anzahl der ABGASWEGE-ÜBERPRÜFUNGEN angegeben. NICHT die MESSUNGEN nach 1. BImSchV !

Jede VERORDNUNG bedarf einer GESETZLICHEN Ermächtigung (Art. 80 (1) GG).
Für die KÜO ist dies im Wesentlichen der § 1 (1) SchfHwG. Ermächtigt ist das Bundesministerium für WIRTSCHAFT.
Für die 1. BImSchV jedoch ist die Rechtsgrundlge ds BImSchG. Ermächtigt zur Verordnungsgebung ist zudem das UMWELT-Ministerium.

BEIDE Verordnungen müssen somit VÖLLIG GETRENNT und UNABHÄNGIG voneinander gesehen werden.

Die RECHTMÄSSIGKEIT z.B. eines Feuerstättenbescheids folgt somit einer einfachen Kette. Querbezüge sind UNZULÄSSIG.
Die einzelne Bestimmung im VERWALTUNGSAKT (FSB) beruht auf einer rechtsgültigen Verordnung.
Diese VERORDNUNG bedarf eines formalen Ermächtigungsgesetzes.
Das GESETZ muss letztendlich verfassungsmäßig sein.

Es kann sogar vorkommen, das der GLEICHE Begriff in ZWEI Verordnungen UNTERSCHIEDLICH verstanden wird.
Vergleiche: Anlage 4 zur KÜO mit § 2 der 1. BImSchV.
« Letzte Änderung: 08.07.17, 08:43 von Datko »
Thomas W. Müller
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