Autor Thema: Anhörung nach §28 VwVfG zum Erlass eines Feuerstättenbescheides  (Gelesen 29886 mal)

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
In den meisten Bundesländern ist vor Erhebung einer Klage zum Verwaltungsgericht noch das BEHÖRDLICHE WIDERSPRUCHSVERFAHREN vorgeschrieben. Ob im eigenen Bundesland zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist oder direkt Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden muss, ergibt sich aus der RECHTSMITTELBELEHRUNG, die jeder schriftliche Verwaltungsakt enthalten muss.

Der Betroffene kann gegen einen Verwaltungsakt WIDERSPRUCH bei der ERLASSENDEN BEHÖRDE einlegen. Man SOLLTE diesen angemessen begründen. Aspekte, die von der erlassenden Behörde geändert werden können, sollten ausführlich begründet und ggf. belegt werden. Alle Rechtsaspekte, die erst in einem späteren Gerichtsverfahren berücksichtigt werden können (Gültigkeit des Gesetzes / der Verordnung) sollten zumindest stichwortartig in des Verfahren eingebracht werden.

Die ERLASSENDE BEHÖRDE kann einem Widerspruch nachkommen und den angefochtenen Verwaltungsakt aufheben oder abändern. Macht sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, MUSS sie das WIDERSPRUCHVERFAHREN an die AUFSICHTSBEHÖRDE weiterleiten.

Die AUFSICHTSBEHÖRDE prüft erneut die Sach- und Rechtslage und kann im Rahmen ihrer BEHÖRDLICHEN Kompetenzen den Verwaltungsakt aufheben oder abändern. Als Ergebnis erläßt sie einen WIDERSPRUCHSBESCHEID (ggf. kostenpflichtig).

Ist der Betroffene auch nach diesem Widerspruchsbescheid noch beschwert, hat er die Möglichkeit innerhalb wiederum EINES MONATS ab Zugang KLAGE ZUM VERWALTUNGSGERICHT zu erheben.

Bei den verschiedenen Stellen, die mit einem solchen Anfechtungsverfahren betraut sind, muss man berücksichtigen, welche Entscheidungskompetenzen die jeweilige Stelle überhaupt hat. Die VERWALTUNG ist an RECHT und GESETZ gebunden. Sie kann und muss somit z.B. prüfen, ob Bestimmungen der KÜO eingehalten wurden. Steht dort z.B. "EIN MAL PRO KALENDERJAHR" und steht im FSB "01.10. bis 31.10.", so kann sie diese Angabe verordnungskonform in "01.01. bis 31.12." abändern. Sind aber z.B. ZWEI Kehrungen vorgeschrieben, kann die BEHÖRDE nicht feststellen, dass vielleicht EINE Kehrung ausreichend wäre.

Das VERWALTUNGSGERICHT hat von sich aus die Kompetenz, Verordnungen hinsichtlich der Einhaltung HÖHERWERTIGER Rechtsnormen zu bewerten. Es kann diese interpretieren / auslegen oder ggf. sogar unangewendet lassen. Alles, was jedoch in einem GESETZ steht, kann das Gericht nicht aufheben. Hier muss es nach Art. 100 GG das zuständige VERFASSUNGSGERICHT anrufen (Bei LANDES-Gesetzen das LANDES-Verfassungsgericht, bei BUNDES-Gesetzen das BUNDES-Verfassungsgericht). Nur VERFASSUNGSGERICHTE können GESETZE für NICHTIG oder VERFASSUNGSWIDRIG erklären.

Man sollte die KOMPETENZEN berücksichtigen, um nicht enttäuscht zu werden, weil z.B. eine Aufsichtsbehörde ein OFFENSICHTLICH verfassungswidriges Gesetz dennoch anwendet. Sie darf nicht anders. Sie kann und sollte jedoch den Gesetzestext so auslegen und interpretieren, dass verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Gerade unbestimmte Rechtsbegriffe müssen somit auch von der Verwaltung so ausgelegt werden, dass GRUNDRECHTE nicht oder so schonend wie möglich beschränkt werden.
« Letzte Änderung: 01.07.12, 19:57 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
Gestern nun traf der offizielle Feuerstättenbescheid ein, natürlich mit den Fristen wie vom BSM ohne Grund festgelegt (01.04. - 31.05.).

Ich werde nun Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass in der KÜO die Frist mit einmal im Kalenderjahr angegeben ist und im Feuerstättenbescheid vom BSF eine eingeschränkte Frist vorgegeben ist. Hierdurch wird die zeitliche Dispositionsfreiheit bei der Vergabe der Tätigkeiten erheblich eingeschränkt.

Sollten noch andere Gründe angegeben werden?

Danke im voraus.

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 216
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
Hallo" ich seh schwarz"

an den falschen Prüfterminen bin ich momentan auch dran. Lt Bundesgesetzblatt heißt es ja eindeutig im Kalenderjahr.

Allerdings bezieht man sich noch auf den § 3 Absatz 2 der Küo wo es heißt

§ 3 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters
(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat den Termin der beabsichtigten Kehrung oder Überprüfung sowie der Feuerstättenschau spätestens fünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter auf die Ankündigung verzichtet.
(2) Die Kehr- oder Überprüfungsarbeiten sind in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen.

Aufgrund dem Satz "sind in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen" lässt das Landratsamt den Bezirksschornsteinfeger weiterhin gewähren für seinen angesetzte Zweimonatsfrist . Das geht aber ab 2013 nicht mehr den § 3 bezieht sich noch eindeutig auf den Bezirksschornsteinfeger bis 31.12.12, zum 01.01.2013 gibt es aber nur noch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger " .§ 3 fällt somit komplett aus der Küo ab 2013 raus da es die
Bezeichnung Bezirksschornsteinfeger nicht mehr gibt aufgrund der Umtaufung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Desweiteren auch angeben

Der Feuerstättenbescheid ist zu unbestimmt lt.dem Urteil vom Dezember 2011 von dem Verwaltungsgericht Darmstadt

hier die Begründung:

Der streitgegenständliche Feuerstättenbescheid ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil er zu unbestimmt ist.

 
Nach § 37 Abs. 1 HVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen und nach Treu und Glauben erkennbar sein muss. Die Regelung muss klar, verständlich und widerspruchsfrei sein. Bezugnahmen auf Unterlagen können ausreichend sein, sofern sie den Beteiligten bekannt sind und ihnen vorliegen oder jederzeit zugänglich sind (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 37 Rdnr. 5 ff.). In dem Feuerstättenbescheid vom 14.07.2010 sind lediglich die Anlagen und deren Standorte sowie im Weiteren eine Rechtsgrundlage angegeben. Welche konkreten Schornsteinfegerarbeiten an den kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen durchzuführen sind, wird hingegen nicht aufgeführt. Dies ergibt sich erst aus der Rechtsgrundlage, die in der rechten Spalte der Tabelle aufgeführt ist. Eine solche Verweisung entspricht vorliegend nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des § 37 HVwVfG. Bei dem Schornsteinfegerrecht handelt es sich um eine komplexe Rechtsmaterie. Zur Bestimmung der Eigentümerpflichten wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG Bezug genommen auf die 1. BImSchV . Weiter enthält § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG die Ermächtigung des Bundes zum Erlass von Verordnungen. Auf dieser Grundlage wurde die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16.06.2009 (BGBl.I S. 1292) erlassen. Darüberhinaus werden die Landesregierungen ermächtigt, weitere überprüfungspflichtige Anlagen zu bestimmen. Im Übrigen galten bis zum Erlass der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder gem. § 52 SchfHwG fort, mithin auch die Kehr- und Überprüfungsordnung des Landes Hessen vom 18.11.1996 (GVBl. I S. 557). Die Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes enthält in Anlage 3 darüber hinaus ein Gebührenverzeichnis mit den gebührenpflichtigen Tatbeständen, die zuvor in der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung des Landes Hessen vom 06.11.2008 (GVBl. I S. 936) geregelt waren. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den betroffenen Eigentümern durch die Angabe „KÜO Anlage 1 Nr. 3.1“ erkennbar ist, welche Schornsteinfegerarbeiten an der kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage durchzuführen sind, zumal es sich nicht um eine geläufige Abkürzung handelt. Vergleichbares gilt für die Verweisung auf die 1. BImSchV § 15 Abs. 3. Abgesehen davon, dass der Eigentümer nicht notwendigerweise in Besitz dieses Regelwerkes ist, muss er hier zunächst ermitteln, ob für seine Anlage gem. §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind. Dies ist nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht zumutbar. Zutreffend ist zwar der Einwand des Beklagten, dass mit der Durchführung der Arbeiten Fachkräfte beauftragt werden, die sich mit dem zugrunde liegenden Regelwerk auskennen. Erforderlich ist darüberhinaus jedoch, dass auch der Adressat eines Feuerstättenbescheids unzweifelhaft erkennt, welche Maßnahmen durchzuführen sind. Er gibt die Durchführung der Arbeiten in Auftrag und kann unter anderem den günstigsten Anbieter im Wettbewerb nur ermitteln, wenn er die durchzuführenden Arbeiten benennen kann. Dies ist durch die Verweisung auf die Rechtsgrundlage vorliegend nicht gewährleistet. Im Übrigen ist auch durch die Änderung des § 17 Abs. 1 SchfHwG durch Gesetz vom 11.07.2011

 Viel Erfolg , ich kämpfe in Baden Württemberg

Mb500SL


TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Widerspruch gegen Feuerstättenbescheid
« Antwort #18 am: 19.07.12, 21:20 »
WICHTIG:
Während Kortekturen an Gesetzen nur vom Verfassungsgericht und an einer Verordnung nur von einem Gericht vorgenommen werden dürfen, unterliegt der VERWALTUNGSAKT ansonsten der vollen Kontrolle der AUFSICHTSBEHÖRDE.

Wenn der Bezirksschornsteinfeger von den VORGABEN DER VERORDNUNG abweicht, wäre dies von der übergeordneten VERWALTUNG (da diese nach Art. 20 (3) GG an GESETZ UND RECHT GEBUNDEN ist) zu korrigieren.

Im Grund rührt die fast immer zu kurze Fristbestimmung von einer UNGEEIGNETEN SOFTWARE der Schornsteinfeger her. Die üblicherweise verwendete Tabellendarstellung ist praktisch ungeeignet, die gesetzlichen Anforderungen an einen Feuerstättenbescheid zu erfüllen. Im Ergebnis trägt jedoch der BSF die Verantwortung für die verwendete Software. Und sogar bei der verwendeten Struktur des FSB wäre eine Fristangebe "01.01. - 31.12." möglich.

Bei einem WIDERSPRUCH sollten auch folgende Aspekte geprüft werden.

§ 20 VwVfG "Ausgeschlossene Personen"
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1. wer selbst Beteiligter ist;
...
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.


Die Lage der Fristen erfolgt in der Regel seites des Schornsteinfegers auch mit dem Ziel, seinen Betrieb gleichmäßig über das Jahr auszulasten. Dies stellt jedoch einen WIRTSCHAFTLICHEN Aspekt dar, der dem UNTERNEHMER "Schornsteinfeger" einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann (weniger Aufwand, weniger Kosten). Als BEFANGENER / BETROFFENER wäre er somit nach § 20 (1) VwVfG an der MITWIRKUNG beim Erlass eines Verwaltungsakts gehindert.

Wer als BEHÖRDE Verwaltungsakte erlassen will, darf nicht selbst kehren wollen. Wer als Handwerker verdienen will, darf nicht als Behörde seinen Arbeitsumfang selbst mit bestimmen.

Also: RÜGE WEGEN BEFANGENHEIT !

§ 39 VwVfG "Begründung des Verwaltungsaktes "
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Wenn es in der KÜO heißt "KALENDERJAHR" darf der SF hiervon eigentlich nicht abweichen. Würde ihm jedoch (aus nicht nachvollziehbarer Rechtsgrundlage) dennoch ein Ermessensspielraum zukommen, müsste er die AUSÜBUNG DES ERMESSENS hinreichend nachvollziehbar BEGRÜNDEN.

Er müßte IM VERWALTUNGSAKT bereits ausführen, warum er gerade DIESE LAGE IM JAHRESABLAUF und DIESE FRISTLÄNGE gewählt hat. Logische Gründe, die NICHT zugleich die Befangenheit zu Ausdruck bringen, dürften hierbei schwer fallen.

Eine fehlende Begründung macht den Verwaltungsakt zwar nicht automatisch rechtswidrig, sie kann jedoch insbesondere, wenn ein gerichtliches Anfechtungsverfahren folgt, Einfluss auf die Kostenfrage haben. Die BEGRÜNDUNG von Verwaltungsakten soll den Bürger ja gerade in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns VOR dem Einlegen von Rechtsmitteln beurteilen zu können. Verheimlicht die BEHÖRDE jedoch Entscheidungsgründe, muss sie ggf. später die Kosten tragen, die bei frühzeitiger und umfassender Information vermeidbar gewesen wären.

Also: RÜGE WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG !

Auch wenn dies im vorhergehenden Beitrag von [MB500SL] bereits ausführlich angesprochen wurde, hier nochmals kurz zur Vollständigkeit:

§ 37 VwVfG "Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes"
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

§ 14 (2) SchfHwG "Feuerstättenbescheid"
Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach der ...

Nach dem Wortlaut der Gesetze ist folglich klar, dass es eben nicht ausreicht, eine ANLAGE zu bezeichen und irgend eine KennNr. der KÜO anzugeben. Der FSB muss die Schornsteinfeger-ARBEITEN enthalten. "Gastherme" ist eine ANLAGE. Eine Arbeitsbezeichnung wäre z.B. "Prüfung des freien Querschnitts des Abgaswegs" oder "Messung des CO-Gehalts in der Abluft".

Also: RÜGE WEGEN FEHLENDER BESTIMMTHEIT !

Auch wenn die VERWALTUNG diese Apekte nicht brücksichtigen darf, sollte bei einem WIDERSPRUCH gegen einen FSB dennoch das Argument der VERFASSUNGSRECHTLICHEN NICHTIGKEIT tragender Rechtsnormen in das Verfahren eingebracht werden. Insbesondere § 1 SchfHwG muss als NICHTIG angesehen werden, da der Regelungszweck NICHT das "Recht der Wirtschaft" ist. Eine Verpflichtig von GEBÄUDE-EIGENTÜMERN hat mit dem "Recht der Wirtschaft" erkennbar NICHTS zu tun! Nach den Artikel 70 bis 74 GG kommt dem BUND jedoch weder für die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" noch z.B. dem "Brandschutz" eine Gesetzgebungsbefugnis zu.

Durch die NICHTIGKEIT des § 1 SchfHwG entfällt auch die Rechtsgrundlage für die BUNDES-KÜO. Auch diese wird NICHTIG und ist darüber hinaus auch wegen fehlender Bestimmtheit und Begrenzung der Ermächtigung nach Art. 80 (1) GG verfassungswidrig. Nach dem Wortlaut des SchfHwG würden sogar Auspuffanlagen von Kfz unter die KÜO fallen. Im Ermächtigungs-GESETZ fehlt jede BEGRENZUNG des Anwendungsbereichs. (Bitte § 1 SchfHwG selbst nachlesen!)

Weiterhin ist die Gestaltung und Ausführung der VERWALTUNG LÄNDER-Sache (Art. 30 GG u.a.). Der BUND kann somit nicht per BUNDES-Gesetz einen Handwerker BELEIHEN oder ZUR BEHÖRDE machen. Alle verwaltungsrechtlichen SONDER-Rechte für Schornsteinfeger per BUNDES-Gesetz sind schlicht VERFASSUNGSWIDRIG. Soll der SF HOHEITLICH tätig werden, handelt er eben logischerweise und offensichtlich NICHT MEHR UNTERNEHMERISCH. Also KEIN "RECHT DER WIRTSCHAFT"!

Also: RÜGE WEGEN NICHTIGKEIT TRAGENDER RECHTSNORMEN !

Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele RECHTSMITTEL-Verfahren gegen diese SONDER-Bestimmungen betrieben werden. Möglichst in ALLEN 16 BUNDESLÄNDERN. Letztendlich gilt es, den MUTIGEN Verwaltungsrichter zu finden, der nach Artikel 100 GG die VERFASSUNGSRECHTLICHEN Fragen dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vorlegt.

Dann ist schlagartig Schluss mit der als Sicherheitsregelung getarnten Wirtschaftsförderung und Berufsprotektion. Kehrbezirke ade. Denn wenn verfassungskonform die LÄNDER NEUE GESETZE verabschieden müssen, wird sich wohl keine Partei trauen, einen derartigen rechtswidrigen Unsinn erneut als Vorlage ins Parlament einzubringen.
« Letzte Änderung: 19.07.12, 21:59 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
Hallo zusammen,
nachdem ich ein Schreiben mit meinem Widerspruch (und den Argumenten wie von TWMueller beschrieben) sowohl an den BSM und das Bezirksamt gesendet habe, trudelte erst das Schreiben vom BSM ein und vor ein paar Tagen dann das vom Bezirksamt.
Zur Antwort vom BSM: Wozu gibt es überhaupt eine Anhörung bzw. welchen Sinn ergibt das? Ebenso der eingelegte Widerspruch? Anscheinend kann der BSM nach belieben schalten und walten und wenn ihm etwas nicht in den Kram passt, dann lehnt er denn Widerspruch halt einfach ab. >:(
In der Antwort vom Bezirksamt sehe ich ein wenig mehr Hoffnung, dass sich damit jemand mal auseinandersetzt, den BSM auf seine flapsige Begründung und die Gesetzeslage hinweist und anschliessend korrigierend eingreift.

Anbei die erhaltene Schreiben:

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Nun, Schornsteinfeger haben halt keine Verwaltungsausbildung. Woher sollen sie denn wissen, was da so alles im Verwaltungsverfahrensgesetz u.a. steht?

Beim Ausstellen des Feuerstättenbescheids ist der (bevollmächtigte) Bezirksschornsteinfeger eine BEHÖRDE (§ 1 (4) VwVfG). In den Bundesländern, in denen das Widerspruchsverfahren noch besteht, ist dieser bei der ERLASSENDEN BEHÖRDE, somit beim BSF, einzulegen. Immerhin soll ja gerade der Stelle, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, die Gelegenheit gegeben werden, den Vorgang nochmals zu überprüfen und ggf. abzuändern.

Nur wenn die erlassende Behörde dem Widerspruch nicht nachkommt, hat sie diesen an die übergeordnete Behörde weiterzuleiten, die dann nach eigene Prüfung der Sach- und Rechtslage den Widerspruchsbescheid erläßt.

Leider dürfte in der Regel der für die Schornsteinfeger zuständigen Aufsichtsbehörde die notwendige Sachkenntnis fehlen. Um fachlich überhaupt der Aufsichtspflicht nachkommen zu können, müßten die Verwaltungsmitarbeiter entweder selbst Schornsteinfeger-Meister oder noch besse Bauingenieur sein. Ansonsten kann sich die "Aufsicht" doch bestenfalls im Lesen von Gesetzen und Verordnungen erschöpfen. Und wenn Fachfragen auftauchen, muss ein "Kollege" von der Innung befragt werden. Aber wie war das mit den Krähen und dem Auge aushacken?

Insgesamt kann man den bürokratischen Unsinn mit dem Zwitter-Wesen Bezirksschornsteinfeger, halb Handwerker halb Behörde, nur ad absurdum führen, wenn man den Spieß umdreht. Meist werden ja die Bürger durch bürokratische Vorschriften genervt. Jetzt darf zurück-genervt werden. Jeder Widerspruch zwingt den Möchtegern-Behördenleiter namens Bezirksschornsteinfeger, Gesetze und Verordnungen zu lesen. Und wenn er sich später vielleicht sogar als Beklagter vor dem Verwaltungsgericht wiederfindet, dürfte auch dem Kehrbezirksinhaber klar werden, dass die Zeiten des bequemen Abkassierens zu Ende gehen. Jeder verwaltungsrechtliche Fehler schlägt sich dann durch zu tragende Gerichtskosten im Geldbeutel der Feger nieder.

Und so richtig unbequem wird es ja erst ab 2013. Dann dürfen plötzlich auch andere Anbieter tätig werden, aber der Bezirks-Häuptling hat die Verwaltung am Bein. Wetten, dass das System der Kehrbezirksverwaltungen sehr bald (auch von den Fegern) in Frage gestellt werden wird. Je mehr Bürger sich die Verwaltungsakte der Feger genau anschauen und Verstöße gegen das Verwaltungsrecht reklamieren, umso schneller wird es den "Handwerkern" lästig werden, auch noch "Behörde" spielen zu wollen.
« Letzte Änderung: 08.08.12, 19:23 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
Ich habe wieder Post bekomen - diesmal von der zentralen Widerspruchsstelle des Bezirksamtes.
Man glaubt es nicht: Das Amt hält sich für nicht zuständig mit dem Vermerk, dass Widersprüche gegen den Feuerstättenbescheid der BSM zu entscheiden hat. Da beisst sich die Katze ja gerade in ihren Schwanz, oder?

An wen kann ich den Widerspruch denn sonst noch richten?


TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Man muss zunächst feststellen, dass der Feuerstättenbescheid ein VERWALTUNGSAKT ist. Entsprechend ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" bei dessen Erlass eine BEHÖRDE.

Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung sind WIDERSPRÜCHE gegen einen Verwaltungsakt in der Regel bei der ERLASSENDEN BEHÖRDE einzulegen. Dies hat den nachvollziehbaren Grund, dass diese ja in der Lage ist, eigene Fehler zu korrigieren oder ihr Ermessen ggf. nochmals neu zu bewerten.

Nur wenn die ERLASSENDE BEHÖRDE einem WIDERSPRUCH NICHT nachkommt, gibt sie diesen an die ÜBERGEORDNETE STELLE ab. Diese prüft dann den Sachverhalt und die Rechtslage (hoffentlich) nochmals vollständig im eigenen Ermessen. Sie kann dann dem Widerpruch ganz oder teilweise nachkommen oder ihn zurückweisen. Dies erfolgt dann durch einen (ggf. kostenpflichtigen) WIDERSPRUCHSBESCHEID.

Wird dem WIDERSPRUCH auch von der übergeordneten Stelle NICHT nachgekommen, besteht dann (nach Rechtsmittelbelehrung) die Möglichkeit, ANFECHTUNGSKLAGE zum VERWALTUNGSGERICHT zu erheben. Diese Klage richtet sich dann gegen den Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Manche Rechtsfehler (unterlassene Anhörung, fehlende Begründung u.ä.) können so auch noch im Widerspruchsverfahren geheilt werden.
« Letzte Änderung: 24.09.12, 21:24 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
Zusätzliche Info noch dazu: Ich hatte bereits am 30.08. von der zentralen Widerspruchsstelle ein Schreiben bekommen, mit der Info, dass die von der Fachabteilung durchgeführte Prüfung ergab, dass meinem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte und der Widerspruch daher zur zentralen Widerspruchsstelle gesendet wurde. Ich versteh das jetzt so, dass die übergeordnete Stelle (zentrale Widerspruchsstelle) meinem Widerspruch nicht stattgegeben hat und diesen zurückweist.
Bekomme ich denn jetzt noch eine Info vom BSM über die Ablehnung des Widerspruches oder wer schreibt mir jetzt noch, dass mein Widerspruch abeglehnt wird? Oder soll ich erstmal den Widerspruchsbescheid abwarten?

Danke & Gruß

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Die Info der FACHABTEILUNG dürfte rechtlich eine Art Zwischenbescheid sein. Je nach Organisation in Stadt / Kreis werden Widersprüche zentral bearbeitet. Da diese "Rechtsabteilung" jedoch nicht in allen Bereichen Fachkenntnisse hat, nimmt die FACHABTEILUNG vor Erlass eines Widerspruchsbescheids Stellung.

Ergänzend zu den FACHLICHEN Aspekten sollte die Widerspruchsstelle ergänzend die rein RECHTLICHEN Gesichtspunkte prüfen und beurteilen.

Einen Zwischenbescheid kann man hierbei relativ einfach vom WIDERSPRUCHSBESCHEID unterscheiden. Letzterer muss eine RECHTSMITTELBELEHRUNG enthalten. Bei einer Zurückweisung liegt zudem in der Regel auch gleich eine Rechnung über Verwaltungsgebühren der Bearbeitung bei.

Ab Zugang des Widerspruchsbescheids (mit Rechtsmittelbelehrung) beginnt die Rechtsmittelfrist von EINEM MONAT, um ggf. beim Verwaltungsgericht ANFECHTUNGSKLAGE zu erheben. Fehlt eine Rechtsmittelbelehrung kann sogar innerhalb EINES JAHRES Klage erhoben werden.

Die ggf. notwendige Klage richtet sich dann gegen den Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. So kann z.B. eine zuvor fehlende Begründung durch entsprechende Angaben im Widerspruchsbescheid noch geheilt werden. Ab Anhängigkeit einer Klage sind dann jedoch nachholende Handlungen der Behörde nicht mehr zulässig.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
Der Widerspruchsbescheid ist bei mir nun eingetroffen. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen (wie hätte es auch anders sein können...).
Das Widerspruchsschreiben habe ich hochgeladen.
Meines Erachtens hat man keinerlei Chance gegen das Bezirksamt in Sachen Schornsteinfeger, etc. vorzugehen. Alle sind miteinander verbandelt und der Bürger wird regelrecht ausgenommen. Das liest sich allein schon an den Begründungen (zudem in einem Rechtsdeutsch). Dabei ist doch der Beruf des Schornsteinfegers eh ein Auslaufmodell, aber hier wird eine "Zunft" durch Verordnungen und Gesetze am Leben erhalten.
Ach ja: Ist die Verwaltungsgebühr zu zahlen oder soll ich erstmal abwarten?

Es grüßt ein frustrierter Bürger :o(

IchsehSchwarz

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
    • Profil anzeigen
...und noch die letzte Seite des Schreibens:

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Ein Grundproblem bei verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist, dass Rechtswidrigkeiten und Widersprüche in den anzuwendenden Rechtsnormen von der Verwaltung in Gestalt der Widerspruchsbehörde NICHT berücksichtigt werden können. Rechtswidrigkeiten einer Verordnung können erst von einem GERICHT, nichtige oder verfassungswidrige Bestimmungen eines Gesetzes sogar nur vom VERFASSUNGSGERICHT berücksichtigt werden.

Es wäre der Widerspruchsbehörde zwar möglich gewesen, den Widerspruch der Formulierung "KALENDERJAHR" und des § 3 KÜO "Pflichten des Bezirksschornsteinfegers" auch anders zu würdigen, aber welcher Verwaltungsmitarbeiter traut sich denn, mal was GEGEN die Schornsteinfeger zu entscheiden? Leider wird sogar der offensichtliche Rechtsmangel der fehlenden Begründung hinsichtlich Lage und Dauer der Fristen zumindest zum Teil durch die nachgeholte "Begründung" (= gleicher Zeitabstand) geheilt. Bei einer Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht wird über den Verwaltungsakt dann in der Gestalt verhandelt, die dieser durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Bei dieser Gelegenheit ein LOB AN BERLIN. So preiswert sind Widerspruchsverfahren in anderen Bundesländern leider nicht. Bei diesen geringen Gebühren ist ungeachtet der Frage, ob man das Verfahren vor Gericht fortsetzen will, anzuraten, diese zunächst UNTER VORBEHALT zu zahlen. Man vermeidet zumindest eine Menge Schriftverkehr.

Ob sich eine ANFECHTUNGSKLAGE zum Verwaltungsgericht anschliessen sollte, hängt weitgehend von der Streitbereitschaft des Betroffenen ab. Leider stehen halt Aufwand und Kostenrisiko (zumindest die zunächst notwendige Vorkasse) in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten des Schornsteinfegers. Dies ist auch mit ein Grund, warum es dieses System so überhaupt noch gibt. So sehr es allen Betroffenen, ja letztendlich allen Hausbesitzern und Mietern nutzen würde, wenn die Widersprüchlichkeiten im Schornsteinfeger-(UN)-Recht durch die Rechtsinstanzen getragen würden, so verständlich ist es leider aber auch, wenn der Einzelne vor dem Aufwand und den Kosten eines derartigen Verfahrens zurückschreckt. Es bleibt zu hoffen, dass doch mal ein interessierter Hausbesitzer eine Rechtschutzversicherung hat, die in derartigen Fällen eintritt und der dann auch noch einen engagierten Rechtsanwalt findet, der sich von Verwaltung und uninteressierten Richtern nicht gleich abschrecken läßt.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

regro

  • Interne-User
  • Jr. Member
  • *
  • Beiträge: 72
    • Profil anzeigen
Bei der Festlegung der Reinigungszeiträume wird ja bei dem Widerspruch KÜO §3 (2) angeführt. Demnach sollten immer gleiche Zeitabständen gewählt werden. Jedoch sagt KÜO §8 aus, dass KÜO §3 am 31.12.2012 ausser Kraft tritt.
Somit stellt sich mir folgende Frage. Gilt der §3 jetzt noch, da der FSB ja jetzt erlassen wurde oder gilt er nicht mehr da in dem Zeitraum auf den sich der FSB bezieht (Jahr 2013,2014,2015 usw.) ja der §3 nicht mehr gilt.
« Letzte Änderung: 29.10.12, 20:38 von regro »

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Der § 3 KÜO bezieht sich nach dessen Überschrift auf die "Pflichten des Bezirksschornsteinfegers". Man beachte hierbei, dass der ALTE "Bezirksschornsteinfeger" rechtlich NICHT identisch ist mit dem NEUEN "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger".

Nach MEINEM Rechtsverständnis ist zudem der § 3 KÜO nur dann anzuwenden, wenn, wie bisher, der Bezirksschornsteinfeger seine TERMINZETTELCHEN verteilt.
Auf den FEUERSTÄTTENBESCHEID dürfte § 3 KÜO eigentlich KEINE Auswirkungen haben.

Weiterhin wäre zu beachten, dass eine SPEZIAL-Regelung rechtlich immer Vorrang vor einer ALLGEMEINEN Norm hat. Wenn somit § 3 KÜO im Widerspruch zu den DETAILLIERTEN Angaben der Anlage 1 zur KÜO steht, wäre der Einzelfallregelung der Anlage 1 der rechtliche Vorrang einzuräumen. Hätte der Verordnungsgeber Kontrollen in immer gleichen Zeitabständen erreichen wollen, so hätte er in der Anlage 1 auch z.B. "innerhalb eines Jahres nach der letzten Kontrolle" formulieren können. Hat er aber nicht. Man muss davon ausgehen, dass der Begriff "KALENDERJAHR" vielmehr bewußt und gewollt verwendet wird.

Allein die Verwaltung redet hat lieber dem Bezirkschornsteinfeger nach dem Mund, als sich im Interesse der Bürger mit dem Gesetzes- oder Verordnungstext genauer zu befassen. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass ein Gericht hier möglichst bald für Klarheit sorgt.
« Letzte Änderung: 30.10.12, 20:05 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.