Autor Thema: Anhörung nach §28 VwVfG zum Erlass eines Feuerstättenbescheides  (Gelesen 30176 mal)

Martin Jaschik

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Hallo,
ich trage mich auch mit dem Gedanken, den Terminsetzungen in den Feuerstättenbescheiden zu wirdersprechen. Die Schornsteinferger unetrnehmen alles, um Kokurrenten nicht zuzulassen. In Schleswig-Holstein geht kein Schornsteinfeger in den Bezirk eines anderen! Freie Wahl ??
Auch sind die Gebühren abgesprochen. Ich frage mich, ob das nicht ein Fall für das Kartellamt ist ??
..denn schliesslich sind ja auch die Feuerstättenbescheide in der gesamten BRD einheitlich von den Terminen her falsch. Beide Schornsteinfeger von denen ich Bescheide erhalten habe, begründen diese Termine mit ihrer Terminplanung.
Weiter stellt sich für mich die Frage, ob es schon anhängige Gerichtsvervahren gibt ? Haus und Grund hat doch sicher auch im Interesse seiner Mitglieder solche zu betreiben!!??
Gruß
Martin Jaschik

gerhardl49

  • Gast
Ich wohne auch in Berlin und habe gegen meinen Feuerstättenbescheid Widerspruch (zu kurze Ausführungsfrist mit 1 Monat und 2 Termine im Februar und Mai) eingelegt.

Als Empfänger des Widerspruchs ist im Bescheid der BSF. Darüber musste ich erst einmal meinen BSF aufklären, da er mich auch direkt an das Bezirksamt verwies!

Die Bearbeiterin im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat mir bei einer telefonischen Nachfrage bereits angedeutet, dass dem Widerspruch nach Rücksprache mit der Rechtsstelle nicht stattgegeben wird. Sie wird den Vorgang an die Widerspruchstelle abgegeben.

Wir sind also Leidensgenossen beim gleiche Bezirksamt.

Ich freue mich auf die gerichtliche Auseinandersetzung.

TWMueller

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Bei den FRISTEN muss man zudem unterscheiden zwischen KEHR-Arbeiten einerseits und PRÜF- und MESS-Arbeiten andererseits.

Bei Kehrarbeiten wäre eine FRIST (von ... bis ...) theoretisch noch halbwegs denkbar, ansonsten jedoch nicht. Z.B. Anfang und Mitte der Heizperiode. Aber auch dann wäre Lage und Dauer der Frist im Feuerstättenbescheid ZU BEGRÜNDEN.

Bei allen SICHERHEITS-PRÜFUNGEN kann es kein "zu früh" geben. Im Grunde dürfte somit nur ein END-TERMIN bestimmt werden, bis zu dem die KONTROLLE auszuführen ist.

Und alle KEHR-Arbeiten müssen zudem prinzipiell als UNZULÄSSIGE BEVORMUNDUNG eingeschätzt werden. Wenn von einer technischen Anlage (Feuerstätte / Heizung) eine GEFAHR für die ÖFFENTLICHKEIT ausgeht, kann der Gesetzgeber zwar TECHNISCHE KONTROLLEN vorschreiben, er darf (normalerweise) dem Betreiber jedoch nicht vorgeben, WIE ein geforderter TECHNISCHER ZUSTAND hergestellt oder erhalten wird. Anders gesagt: Wenn eine "Abgaswege-Überprüfung" vorgeschrieben wird, muss es dem Betreiber überlassen bleiben, ob dieser ggf. angefallenen Ruß selbst entfernt, irgend jemand (z.B. den Nachbarsjungen) mit dem Schwingen des Besens betraut oder einen Fach-HANDWERKER beauftragen will.

Man kann das mit der Sicherheit beim KFZ vergleichen. Bei der HAUPTUNTERSUCHUNG wird geprüft, ob die Bremsen ordnungsgemäß funktionieren. Wenn nicht, gibt es einen Mängelbericht und eine Nachprüfung. Wer dann jedoch ggf. die Bremsbeläge erneuert, ist Sache des Halters. Er kann selbst basteln, er kann eine freie Werkstatt, aber auch eine Marken-Werkstatt beauftragen. Bei der Nachprüfung, spielt nur eine Rolle, ob dann alles in Ordnung ist.

Übertragen auf das Schornsteinfeger-PROBLEM bedeutet dies, dass es unzulässig ist, wenn das KEHREN einem bestimmten Berufsstand vorbehalten wird. Zumal das Handhaben des Besens nun wirklich keine besonderen Fähigkeiten oder eine spezielle Ausbildung erfordert. Und die Einkommensinteressen der Schornsteinfeger, sprich die WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG, ist verfassungsrechtlich nicht geeignet, Grundrechte der Bürger einschränken zu dürfen.

Es wird Zeit, dass ein Gericht im Rahmen der gebotenen INZIDENTPRÜFUNG (Vereinbarkeit mit höherwertigem Recht) diese Aspekte auch mal berücksichtigt und gegen die Grundrechtseingriffe beim Bürger abwägt. Immerhin sind die Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten (und Fristen) ja lediglich per VERORDNUNG bestimmt. Und eine VERORDNUNG kann jedes Gericht unangewendet lassen, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass diese höherwertiges Recht verletzt oder UNVERHÄLTNISMÄSSIG ist. Der oder die Richter müssten nur mal den MUT haben, eine Sachverständigen zu beauftragen, der das GEFAHREN-POTENTIAL NEUTRAL BEWERTET. Und schon würde der Pflichtenkatalog nach Anlage 1 zur KÜO erheblich zusammenschrumpfen.
« Letzte Änderung: 16.02.13, 20:57 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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