Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?  (Gelesen 61707 mal)

MB500

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Kollege Müller bringt es mit seiner Sichtweise wieder auf den Punkt.

Richtigerweise müßten zwei Rechnungen erstellt werden ,eine als Handwerker und eine als Behörde mit den unterscheidlichen Firmierungen.

Pulspunkt auf jeden Fall einmal für uns ,da dies nicht beachtet wird.

So müßte es eigentlich richtig sein, aber viele Feger verstehen überhaupt nicht den Zusammenhang zwischen Handwerker und Behörde . ( wie meiner auch nicht ).

Die ärgern sich nur ,daß Sie den Feurstättenbescheid ausstellen müssen kennen aber oftmals überhaupt nicht die rechtlichen Konsequenzen dieses Dokuments,

der Strick wurde Ihnen von Ihrer eigenen Lobby gedreht bezüglich Bescheiderstellung und dem dazu gehörenden Behördenstatus . Die Politik hat alles

blauäugig unterschrieben ,was die Kaminfegerlobby Ihnen vorgelegt hat.

Das Sprichwort wird auch hier eines Tages greifen: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.....

MB500SL

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Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus?
« Antwort #31 am: 10.01.12, 23:59 »
So müßte es eigentlich richtig sein, aber viele Feger verstehen überhaupt nicht den Zusammenhang zwischen Handwerker und Behörde . ( wie meiner auch nicht ).
Die ärgern sich nur ,daß Sie den Feurstättenbescheid ausstellen müssen kennen aber oftmals überhaupt nicht die rechtlichen Konsequenzen dieses Dokuments.

Hier muss ich fast mal etwas die Feger in Schutz nehmen. Woher sollen sie es denn wissen? Sie selbst verstehen sich als Handwerker mit eigenem Betätigungsfeld. Schon die Fachkenntnisse der Heizungsbauer ist im Grunde nicht mehr Umfang ihrer Ausbildung. Im Grunde wird die Heizung als "Black Box" betrachtet, bei der auf der einen Seite eine ungehinderte Luftzufuhr gegeben sein muss, und auf der anderen Seite müssen die Abgase ins Freie geleitet werden, ohne im Schornstein brandgefährliche Russablagerungen zu hinterlassen. Schon das Messen eines CO-Werts oder gar eines Wäremeverlusts wäre eigentlich der Wartungsfirma zuzuordnen. Mit "Brandgefahr beseitigen" hat das schon nichts mehr zu tun. Aber man brauchte ja auch in den Fällen einen Grund, den Schornsteinfeger verpflichtend in praktisch alle Haushalte entsenden zu können, bei denen gar kein "brandgefährlicher" Ruß mehr entsteht.

Und noch problematischer wird es, wenn die Bezirksschornsteinfeger plötzlich als BEHÖRDE auftreten sollen. Woher sollen denn die Kenntnisse des Verwaltungsrechts kommen? Der Schornsteinfeger-Handwerker hat weder eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten oder Beamten durchlaufen, noch auch nur ansatzweise die fachlichen Qualifikationen, die ansonsten für Behörden-LEITER vorgeschrieben sind. Denn, man darf dies nicht übersehen, der Bezirksschornsteinfeger soll ja letztendlich eine EIN-Mann-Behörde sein. Also Behörden-LEITER und SACHBEARBEITER zugleich. Und wenn der Bezirksschornsteinfeger die Grippe hat, bleibt die Behörde geschlossen, denn einen Vertreter hat er nicht.

Aber genau hier ist ein guter Ansatzpunkt für alle Gegener dieses SONDER-Rechts, dass den Bezirksschornsteinfeger zur Handwerker-Behörde machen will. Schüttet ihn mit verwaltungsrechtlichen Formalitäten zu. Achtet auf jeden Formfehler im Feuerstättenbescheid. Wenn die Verwaltung pingelig ist und teilweise völlig unsinnige Feger-Kontrollen mit aller Macht des Staates durchsetzt, darf es auch der Bürger genau nehmen.

Wurde vor Erlass eines Verwaltungsakts eine ANHÖRUNG durchgeführt? (Ist Pflicht)
Wurde ein Ermessen (z.B. bei der Festsetzung von Fristen) nachvollziehbar BEGRÜNDET? (Ist Pflicht)
Ist die RECHTSMITTEL-Belehrung korrekt?
Ist die "ausstellende BEHÖRDE" ersichtlich? Oder nur der Name des Behörden-Mitarbeiters? (Wenn NEIN ist der Verwaltungsakt sogar NICHTIG!)
Sind die Rechts-GRUNDLAGEN überhaupt wirksam?
Werden FRISTEN nach KÜO / BImmSchV willkürlich verkürzt?

Bei jedem Widerspruch, bei dem eine Rechtswidrigkeit festgestellt wird, bleibt der Bezirksschornsteinfeger auf den Kosten des Widerspruchs sitzen.

Spätestens wenn die Bezirksschornsteinfeger von all den Widersprüchen und ggf. Gerichtsterminen vor dem Verwaltungsgericht die Nase voll haben, wird sogar von dieser Seite eine Gesetzesänderung gefordert werden. Ausnahmsweise ist das Verwaltungsverfahrensrecht sogar der beste Verbündete der Bürger. Wir müssen es den Fegern nur wirksam um die Ohren hauen.
« Letzte Änderung: 11.01.12, 00:06 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Thomas Du bist einfach der Beste,das muß hier einfach mal gesagt werden.

Ich hatte heute ein persönliches Gespräch mit dem Feger bei mir in Bezugnahme auf Behörde und Handwerker und meine korrigierte Rechnung + neuer Feuerstättenbescheid , welche noch in Bearbeitung sind beim Bezirksschornsteinfeger.
Das Landratsamt will in meinem Fall alles richtig machen bezüglich der Rechnung und des Bescheides darum bin ich der Musterfall für
das Landratsamt Karlsruhe für alle nachfolgende Fälle. Anscheinend sollen mir die Dokumente persönlich übergegeben werden mit Echtheitszertifikat durch das
Landratsamt selbst . ( vielleicht gibt`s ein kleiner Empfang mit Champagner und Kaviar  ? ). Ich lass mich überraschen.
Aber egal wie Sie es machen es wird wieder alles falsch sein ,den Behörde und Handwerker geht nicht .
Ich habe diesbezüglich heute unseren Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden Württemberg angeschrieben bezüglich einer Stellungnahme in unserem Landesverfahrensgesetz wo durch einen läppischen Gesetzeskommentar es heißt. Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt............ Der Bezirksschornsteinfeger ist zuständige Behörde zum Erlass.......... und auf die Zwickmühle hingewiesen in der sich "seine" Verwaltung befindet .

Nach meinem heutigen Entschluß und auch mit dem persönlichen Gespräch mit dem "Mensch" Bezirksschornsteinfeger werde ich aus moralischen Gründen
kein Verfahren in einem Zivilverfahren gegen Ihn führen.  Er kann nichts dafür an dieser gesetzlichen Schieflage . Es wäre falsch ihn persönlich anzugreifen.
Es kann daher richtigerweise nur über die Verwaltungsgerichte erfolgen . Meinem "Anwalt" habe ich auf jeden Fall einmal mit genügend Informationen zur  Sachlage informiert. Das wäre eigentlich das Beste einen Anwalt zu finden wo sich "hobbymäßig" mit diesem Fall außerhalb seiner "normalen Arbeit" beschäftigt.
und dann beim Verwaltungsgericht anfängt mit seinem eigenen Fall. Mittlerweile haben wir ja in diesem Forumbereich schon weit mehr wie 1000 Klicks in meinem Zwiegespräch zwischen Thomas und mir . Anscheinend gibt es doch viele Leute die uns zwei gerne zuhören. Sollte jemand dabei sein oder jemand im Bekanntenkreis einen Anwalt haben ,der sich "freizeitmäßig" mit diesem Thema beschäftigen möchte ,so darf er sich hier gerne zu erkennen geben.
Ich kämpfe für Baden Württemberg . Ziel ist es in jedem Bundesland einen "Verbündeten " zu haben der aktiv "angreift"  mit den Begründungen die Thomas vorgegeben hat .
bis bald wieder
MB500SL




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Anscheinend sollen mir die Dokumente persönlich übergegeben werden mit Echtheitszertifikat durch das Landratsamt selbst . ( vielleicht gibt`s ein kleiner Empfang mit Champagner und Kaviar  ? ).
Könnte doch ein ganz lustiges Event werden: "Feierliche Übergabe des Muster-Feuerstättenbescheids". Neben Champus und Häppchen können dann die Vertreter von Presse und sonstigen Medien vielleicht noch hübsche Bilder machen. Und die Feuerwehrkapelle spielt dazu. Kann ich mir richtig malerisch vorstellen.[/Traum Ende]

Nach meinem heutigen Entschluß und auch mit dem persönlichen Gespräch mit dem "Mensch" Bezirksschornsteinfeger werde ich aus moralischen Gründen
kein Verfahren in einem Zivilverfahren gegen Ihn führen.  Er kann nichts dafür an dieser gesetzlichen Schieflage . Es wäre falsch ihn persönlich anzugreifen.
Eine wichtige Erkenntnis, die sich hoffentlich auch bei anderen Kritikern durchsetzt. Man muss eben das SYSTEM getrennt von der PERSON betrachten. Manchmal kann ein System zwar auch zu einem Fehlverhalten einer Person führen, aber prinzipiell sind es eben ZWEI getrennte Aspekte.

Vorrangig gilt es, ein verfassungs- und rechtswidriges SONDER-Rechts-SYSTEM zu beseitigen. Deutschland braucht vielleicht ein "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz", aber garantiert kein Mischgesetz für Handwerker-Behörden. Und selbstverständlich ist es Sache der einzelnen Bundesländer, Regelungen zu treffen, wenn durch Feuerungsanlagen SACHLICH und NACHVOLLZIEHBAR eine BESONDERE Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Aber dieser Schutzzweck muss für den Bürger mit möglichst geringer Belastung oder gar Beschränkung von Grundrechten angestrebt werden. Ein Mißbrauch für wirtschaftliche Nebenziele muss strikt ausgeschlossen werden. Sicherheit darf eben nicht mit Wirtschaftsinteressen gekoppelt werden.

Völlig getrennt vom angegriffenen System gibt es natürlich auch bei den Schornsteinfegern freundliche und unfreundliche, gute und schlechte, fleißige und faule. Es sind, wenn sie die Fegerkluft ablegen, eben doch Menschen wie Du und Ich. Wenn somit eine bestimmte Person glaubt, sich wegen einer Bestellung zum Bezirks-Feger als kleiner Häuptling oder gar Diktator verstehen zu können, zu müssen ihm klar und deutlich die Grenzen aufgezeigt werden. Aber, sobald das gesetzliche Feger-Monopol (auch für quasi hoheitliche Aufgaben) erst mal verschwunden ist, regeln sich derartige Probleme auch fast wie von selbst. Wer die Begriffe "Kundenfreundlichkeit" und "Service" nie gehört oder verstanden hat, wird auf dem FREIEN MARKT kaum Fuss fassen können. In allen anderen Branchen sortiert der Markt ganz wie von selbst die schwarzen Schafe aus. In ein paar Jahren wird das auch im Schornsteinfegerwesen so sein.

Geben wir uns daher Mühe, diesen Zeitraum zu verkürzen. Je mehr Gegenwind die Schornsteinfeger-Schutz-Gesetzgebung erhält, umso früher wird dieses Rechtskonstrukt in der Mülltonne der Rechtsgeschichte verschwinden.
Thomas W. Müller
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In Baden Württemberg wurde jetzt von mir nochmal alle Hebel in Bewegung gesetzt für eine sachliche Lösung für den "zukünftigen" Bezirksschornsteinfeger
bezüglich seinem Status entweder weiterhin Handwerker oder Behörde . Landratsamt,Wirtschaftsministerium, Ministerpräsident wurden jetzt aufgefordert zur
Beweislast Stellung zu nehmen . Eine Vertuschung kann jetzt nicht mehr möglich sein, denn dafür weiß ich einfach zu viel.
Die Verwantwortlichen müssen jetzt wenn Sie klug sind an einer vernünftigen Lösung basteln damit alles in der Linie "Bezirksschornsteinfeger" wieder stimmt und das wird mit Sicherheit nicht so leicht . Wenn Sie nicht klug sind ,dann wird die Welle ausgelöst mit Presse und Fernsehen. Wenn die Verpackung stimmt und die stimmt dieses mal ,dann wird es ein "Fressen" für die Öffentlichkeit wenn Sie im "Bürgerkrieg" auf Ihre Verwaltung und Regeriung los gehen .
Denn eine Verwaltung und Regierung die "grob fahrlässig" Ihr eigenes Volk über den Tisch zieht ist nicht mehr glaubwürdig und wird vom Hof gejagt.
Sie werden alle ins "Kasperle Theater" degradiert , denn alle Verwaltungsmitarbeiter sind geschult worden, daß es kein Rechtskonstrukt Behörde und Handwerker gibt . Es gibt nur Champagner oder Selters für die Bezirksschornsteinfeger .
Mit dem Feuerstättenbescheid hat die Kaminfegerlobby einfach zu hoch nach den Sternen gegriffen und das wird jetzt Ihr Untergang mit dem Dampfer sein,
genau so wie der Käpitän mit seinem Luxusliner aktuell im Mittelmeer .
Es bleibt also weiterhin spannend wo die Reise hingeht. Entweder er wird Beamter und richtig geschult oder er bleibt einfach nur noch der Kaminfeger aber ohne
hoheitliches Getue.
MB500SL



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So sehr ich mich freuen würde, wenn Verwaltung und Politik mal etwas in die Gänge kämen, um ein längst überholtes SONDER-Recht zu korrigieren, ich fürchte, außer einem kurzen Aufbegehren wird sich so schnell nichts tun.

Widerstand gegen das Schornsteinfeger-SCHUTZ-Gesetz gibt es doch schon länger. Sogar einzelne Politiker haben sich vollmundig für eine ECHTE Reform ausgesprochen. Passiert jedoch ist wenig. Der Lobby der Schornsteinfeger, die mit ständigen Wiederholungen die Sicherheit in Deutschland beschreit, traut sich wohl niemand, die Stirn zu bieten. Selbst Zeitungsverlage haben nach ersten Berichten schnell wieder das Thema verlassen, wenn wohl ein "schwarzer Mann" etwas Druck gemacht hat. Und auch im Fernsehen ist die ausgestrahlte Version von Reportagen über das Schornsteinfeger(Un)wesen politisch korrekt weichgespült.

Sogar die Minimal-Korrektur des Systems 2008 erfolgte doch nicht aus Einsicht der Politik. NEIN, nur die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU zwang die Politik zum Handeln. Und beseelt vom Willen, den 8.000 Kehrbezirksinhabern möglichst viel von deren Privilegien zu erhalten, kam das SchfHwG zur Welt. Ein Rechtskonstrukt, das nicht nur ein eindeutiger Etikettenschwindel ist. Korrekt heißt das SchfHwG ja: "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk". Aber welches sind die ersten Worte des Gesetzes? § 1 Absatz 1 Satz 1 SchfHwG: "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ..."
Was aber haben "normale" Bürger, als Immobilieneigentümer, mit einem BERUFSRECHT für Handwerker zu tun? Bitte den Titel des Gesetzes noch mal lesen !

Sieht das nur aus wie Betrug?
Oder riecht es auch nach Betrug?
Oder ist es gar Betrug?
(Betrug ist strafrechtlich die bewußte Täuschung zum Zwecke der Bereicherung)

Und wenn der Gesetzgeber schon von der EU zur Marktöffnung gezwungen wurde, so sollten doch den "braven" Fegern deren Priilegien gerettet werden. Also wurde flux die neue Funktion des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" erfunden, der eine neue Aufgabe erhielt, die Erstellung von Feuerstättenbescheiden. Aber vor lauter Rettungswillen haben die Gesetzesmacher eben nicht über den Tellerrand geschaut. Ob das neu ausgetüftelte Konstrukt überhaupt in das deutsche Rechtssystem passt, wurde wohl überhaupt nicht geprüft. Wen interessiert es auch, wenn der Bund plötzlich VERWALTUNGS-Normen erläßt, obwohl dies zweifelsfrei in die Kompetenz der Bundesländer fällt? Es geht doch offensichtlich sowieso nur um den Einkommenserhalt der Schornsteinfeger. Und vielleicht noch darum, das spezielle Altersversorgungswerk der Feger am Leben zu erhalten, da ansonsten vielleicht Kosten auf den Bund zukommen könnten.

Und ihr liebe Mitbürger? Ihr seid mal wieder Verfügungsmasse von Politik und Wirtschaft. Seid brav zuhause, wenn der Herr Schornsteinfeger mal gerade Zeit für Euch hat. Muckt nicht auf. Nehmt Euch notfalls arbeitsfrei. Rollte dem Feger den Roten Teppich aus. Nehmt eine unterwürfige Haltung ein und bedankt Euch brav für die Tipps und Hinweise des Fachmanns. Und wartet nicht zu lange damit, die Fegerrechnung zu bezahlen. Die armen Damen und Herren der Fegerzunft arbeiten doch rund um die Uhr nur für die Sicherheit des Vaterlands. Sie riskieren Kopf und Kragen auf deutschen Dächern. Seid dankbar - UND ENDLICH RUHIG.
Thomas W. Müller
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Hallo zusammen

heute kam Post per Email vom Wirtschaftsministerium Baden Württemberg eine Antwort zur Behörde /Handwerker
Genau im Wortlaut der gleiche Müll ,kein Wort zuviel wie das Landratsamt geschrieben hat .Nur das was alles aus den Gesetzestexten auch drin steht.
Leute wo leben wir eigentlich. Ich bin eigentlich bis dato immer davon ausgegangen,daß ein Gesetz egal ob man das jetzt gut oder schlecht findet in der Linie
der Ausführung nachvollziebar ist für denjenigen der am Schluß der Kette steht .
Keiner macht das Maul auf obwohl alle die Fehler genau erkennen. Das höchste Amt im deutschen Staat ist eindeutig der Bezirksschornsteinfeger. Wenn Präsident Wulff abdanken sollte, dann kann eigentlich nur der Bezirksschornsteinfeger den Job machen. Das wäre auch noch erlaubt Handwerker+ Behörde+ Präsident
Die Abgeorndeten und der Bundesrat würden alle dafür stimmen.

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/politiker/schreiben_an_guttenberg.pdf

wer dieses Schreiben nicht kennen sollte, sollte dies unbedingt lesen..
Es gibt auch noch ehrliche Leute so wie der freundliche und mutige Herr der CSU wo an den damligen Wirtschaftsminister Guttenberg geschrieben hat.
Ich denke ,daß es kein Antwortschreiben von Guttenberg gibt.
Das ganze Schornsteinfegerhandwerksgesetz ist ein Blankogesetz für die Zylinder Mafia und sonst gar nichts und alle spielen mit in Berlin.
Jeder der schön freundlich ist von der Politk wird zum Ehrenschornsteinfeger ernant . Da gibt es mittlweile schon Dutzende.
Das Bundesverdientstkreuz kann eigentlich beerdigt werden, in Zukunft ist die höchste Auszeichnung des Staates die Ernennung zum Ehrenschornsteinfeger.
Leute wo sind wir nur gelandet.
Ein Versuch starte ich jetzt aber noch auf der offiziellen Seite dann ist Schluß mit Schreiben an die zuständigen Behörden.
 In den nächsten Tagen schreibe ich noch an das Bundesjustizministerium .
Vielleicht sind die wenigstens etwas neutraler in dieser ganzen Anlegenheit .
Dann hilft eigentlich nur noch das Fernsehen in der Hoffnung ,daß jemand an der "heißen" Story Interesse hat.
Gestern abend ging`s bei Jauch im ersten um das "wulffen" . Leute das ist harmlos,das ist Peanuts und da wird eine Sendung gemacht. In unserer Story
geht`s um den ganzen Bundestag und die Badkappen in Berlin ,in der Landesregierung und zu aller letzt beim zuständigen Landratsamt .
Einen größeren skandal in der deutschen Geschichte gibt`s nicht.Was soll diese Story noch toppen ??
80 Millionen Deutsche werden grob fahrlässig von Ihrer eigenen Regierung "betrogen" und wir sind live dabei.
Vielleicht lesen das auch einige "Ostbürger" welche früher in der DDR noch gewohnt haben. Ich war schon immer West Deutscher ,ich kann es nicht beurteilen.
Aber so wie hier könnte ich mir das vorstellen,daß es auch "drüben" war. Der Staat hat ein Gesetz auf dem Papier gemacht und keiner durfte aufmucken
und sich dagegen auflehnen. Genau so wie auch in den 12 Jahren als die Erstausgabe vom Bezirksschornsteinfeger auf den Markt kam Mitte der 30er Jahre.
Nur eines haben Sie uns gelassen,daß wir  frei noch was sagen dürfen hier im Forum und auch gegenüber den Behörden ,das war´s aber .

http://www.youtube.com/watch?v=uKHgVN7Bjww

also Leute ,das ist der neue Song gegen das Schornsteinfegerwesen

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Hi friends

Kann das jemand beantworten ? Ich habe die frage heute auch an das Wirtschaftsministerium in BW geschickt .

Welche Landesbehörde ist der Bezirksschornsteinfeger ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Landesbeh%C3%B6rde

Die "richtigen" Behörden Beamten müssten das doch wissen  wo unser Bezirksschornsteinfegerchen hingehört .? Ich konnte nichts im Organigramm finden ,

schließlich ist es ja Ihr "Behördenkollege"  . Also  mein Tipp war mal oberster Verwaltungsbehörde . Denn so eine verantwortungsvolle Tätigkeit einen

Feuerstättenbescheid zu erstellen kann eigentlich nur auf dieser Ebene stattfinden . Schließlich steht ja ausdrücklich im Gesetz ,daß nur unser "Fegerchen" den

Bescheid erstellen darf . Also Leute ich bitte Euch ,noch nicht einmal ein Regierungspräsident kann da noch mithalten .

Wer wird eigentlich als nächster von der Politik zum Ehrenschornsteinfeger ernannt ?  Gibt`s da ne Liste ? . Also unsere Angie mit dem kleinen "Schwarzen" und

 Zylinder auf wäre klasse . And now it`show time  ....... das würde bestimmt auch dem Franzosen Präsident gefallen

MB
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Wie immer keine Antwort vom Ministerium ,weder zur Zuordnung der entsprechenden Landesbehörde für den Feger noch zu Fragen der Umsatzsteuer .( beliehene Unternehmer sind umsatzpflichtig ,aber die Gebühren vom Feuerstättenbescheid sind eindeutig der Behörde Bezirksschornsteinfeger zuzuordnen und die wären lt. Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei wie bei jeder Behörde ) . Hier wird wieder alles umgedreht ,die Umsatzsteuer für die Gebühren beziehen sich jetzt aber wieder auf den beliehenen Unternehmer lt.Ministerium .Einem Finanzamt ist auch keine Behörde bekannt und wenn auf der Rechnung Gebühren für den Bescheid berechnet werden , ist das dem Finanzamt eigentlich egal,die wissen ja nichts von einer Behörde die kennen nur den beliehenen Unternehmer mit hoheitlichen
Funktionen wie bisher und das ist alles richtigerweise mit Umsatzsteuer.
Keiner sagt ein Wort zuviel. Das Strategiespiel ist geschickt geführt. Wenn Landratsamt und Ministerium antwortet wird immer nur ein Teil aus dem ganzen Konstrukt herausgezogen ,das wird auch richtig beantwortet aber im Zusammenhang mit der ganzen Verwaltungs- und Rechtlinie ist es definitiv falsch, somit hat auch niemand von den Beamten was falsches gesagt , aber in der logischen Folge macht es keinen Sinn.
Die Verwaltung handelt eigentlich grob fahrlässig , man kann alle Beweise auf den Tisch legen, keine Reaktion .  Die Strategie ist eindeutig . Sie sitzen es ganz einfach aus , es kann ja nichts passieren . Sie legen es praktisch an auf ein Gerichtsurteil  und solange niemand klagt wird weiterhin so verfahren .
Somit ist ganz klar , es kann nur über die Gerichtsschiene gehen. Freiwillig passiert hier nichts. Ein trauriges Spiel.
Es ist unglaublich , es wird bewußt falsch gehandelt ,aber so lange nichts von einem Gericht bewiesen ist , ist auch nichts bewiesen das man es falsch macht ,
obwohl alle praktischen Beweise dagegen sprechen. Die Wahrheit wird also bewußt ausgeblendet  , damit die rechtswidrige Weise durchgesetzt werden kann .
jeder wo jetzt noch ein "normales" Rechtsverständis hat explodiert hier bei dieser Verfahrensweise . Was lernen wir daraus. Es ist eigentlich egal ob Gesetze richtig oder falsch sind , die Verwaltung macht die Vorgaben für die Strategie . Und in diesem Fall mit dem Feuerstättenbescheid passt nichts mehr in der Linie zusammen , aber egal dann wird`s halt falsch gemacht , solange bis ein Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft .

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... Und in diesem Fall mit dem Feuerstättenbescheid passt nichts mehr in der Linie zusammen , aber egal dann wird`s halt falsch gemacht , solange bis ein Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft .

Wäre ein Etappensieg. Aber letztendlich ist der Spuk erst dann zu Ende, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz gesprochen hat.

Es bleibt zudem zu hoffen, dass immer mehr Menschen die Mauschelei mit den Kehrbezirk-Monopolen, den Handwerker-Behörden und den Feger-Beschäftigungsverordnungen erkennen und sich hiergegen auflehnen. Demokratie ist halt nicht nur etwas zum Zuschauen, Demokratie erfordert auch die Mitwirkung der Bürger. Dass das Schornsteinfeger-SCHUTZ-Recht so lange Bestand haben konnte, liegt eben auch daran, dass für Viele die Schmerzgrenze des Unrechts wohl noch nicht überschritten wurde. Ehe man sich Gedanken oder gar Arbeit macht, erdulden die Meisten halt die Schein-Dienstleistungen der schwarzen Männer und zahlen brav deren Unterhalt. Aber es grummelt immer lauter in der Bevölkerung. Erst nannte man die Widerständler "Querulanten", mittlerweile trifft der Begriff "Wutbürger" wohl eher zu. Es bleibt zu hoffen, das es immer mehr werden, die erkennen, dass man sich auf die Theorie der Gesetzbücher und auf die dem Gesellschaftswohl verpflichteten Politik und Verwaltung wenig verlassen kann. Jedes Recht ist halt nur so viel wert, wie es auch gelebt wird. Fordern wir daher unsere Rechte auch ein. Lassen wir die Abzocker nicht länger in Hinterzimmern zum eigenen Vorteil mauscheln.  Jeder, der sagt "Mit mir nicht mehr", macht Deutschland, macht unsere Demokratie ein kleines bischen besser. Es kann sich vieles ändern, vieles verbessern. Aber die Anstöße müssen halt von unten, vom Bürger kommen. Politik und Wirtschaft werden ihre Pfründe nicht freiwillig aufgeben.
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So jetzt habe ich noch den Landtagspräsidenten geschrieben. ,daß es keine Rechtsgrundlage für eine Behörde Bezirksschornsteinfeger in BW gibt.

Der Landtag in BW hat nie über eine Behörde BSF entschieden.

Das Land handelt grob fahrlässig und betrügt somit vorsätzlich gegenüber der gesamten Bevölkerung nur um das Bundesgesetz durchlaufen zu lassen.

Jetzt muß eine Raktion vom Landtag kommen .

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Schauen wir doch mal wieder ins Gesetz.
In § 23 SchfHwG heißt es:
"Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden nach Landesrecht bestimmt."

Das SchfHwG wurde 2008 verabschiedet. Das Landesrecht, sprich ein formelles Landes-GESETZ durch den Landtag, müßte somit NACH Inkrafttreten des SchfHwG verabschiedet worden sein. Alle Regelungen VOR 2008 wären Makulatur, da vor dem Inkrafttreten bestenfalls Hellseher vorhersagen konnten, wie die von der EU geforderte gesetzliche Neuregelung aussehen wird.

Und nur zur Abrundung:
Nach § 1 (4) VwVfG ist der hoheitlich handelnde Bezirksschornsteinfeger (z.B. beim erlass eines Feuerstättenbescheids) zweifelsfrei BEHÖRDE. Nach o.a. Formulierung des § 23 SchfHwG wäre somit auch die Schornsteinfeger-BEHÖRDE nach LANDES-Recht zu regeln.

In ihrem hecktischen Bemühen, den Bezirksschornsteinfegern auch entgegen der Vorgaben der EU deren Pfründe zu sichern, haben unsere hochqualifizierten Gesetzgeber in Berlin aber kräftig handwerklich geschlampt. Es dürfte in Deutschland kaum ein anderes Gesetz geben, das auch nur ansatzweise so verfassungswidrig und in sich widersprüchlich ist.

Würde man nicht genau das Gegenteil dessen bewirken, was angeraten ist, man müßte alle an der damaligen Gesetzgebung beteiligten Politikern ins Zeugnis schreiben: "Setzen - 5 - Klasse wiederholen."
Thomas W. Müller
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Kein Landtag aller Bundesländer hat je über eine Behörde Bezirksschornsteinfeger abgestimmt , weil dann das ganze ins Kippen kommen würde ,was im
Schornsteinfegerhandwerksgesetz aufgeschrieben wurde.

Jedem Verwaltungsbeamten ist aufgrund seiner Ausbildung genau bekannt ,daß es so ein Rechtskonstrukt von Behörde und Handwerker nicht gibt , es wird aber trotzdem ausgeführt.

Wer ist der Auftraggeber ? Der Auftrag kann nur von ganz oben kommen und das können nur die Staatssekretäre in Berlin sein ,die den Bundesländern verbieten sich in dieser Angelegenheit einzumischen. Anders kann ich mir es nicht erklären. 

Wo sitzt der Maulwurf ?  der gehört in den Schornstein gesteckt ,daß er nie wieder heraus kommt.

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Das hat neben den rein wirtschaftlichen Interessen auch etwas mit dem psychologischen "Trotz-Effekt" zu tun. Selbst wenn die Logik längst das Gegenteil bewiesen hat, halten viele Menschen dennoch (teils sogar umso stärker) an ihrem überholten Glauben fest. Man würde ja ansonsten (indirekt) zugeben, dass man in der Vergangenheit falsch gedacht oder falsch gehandelt hat.

Man kennt diese psychologische Wirkung z.B. von Weltuntergangssekten, die obwohl zum angekündigten Termin nichts passiert ist, nur umso starrer an ihrer Prognose festhalten. Nicht die Überzeugung, das alte Glaubenssystem wird in Frage gestellt, nein, vielleicht war ja nur der Kalender falsch. Einige religiöse Starrköpfe versuchen ja auch immer noch, pseudowissenschaftlich zu erklären, dass es Dinosaurier nie zu der Zeit gegeben haben kann, die als belegt gilt, weil aus der Bibel ein Schöpfungsdatum errechnet werden kann, das dieser Erkenntnis zuwider laufen würde. Also ist nicht die Bibel, ein von Menschen geschriebenes Buch falsch, die Wissenschaft muss sich irren.

Und ähnlich ist es bei den deutschen SONDER-Gesetzen. Wenn plötzlich ganz einfache Alternativ-Regelungen möglich wären, müsste man ja zugeben, bislang uneffektive Rechtsnormen vertreten zu haben. Und welcher Politiker, welche Partei hat jemals zugegeben, sich geirrt zu haben? Bis heute proklamieren die Politiker ja immer noch, dass die Änderungen im Schornsteinfeger-Recht nur auf Drängen der EU notwendig waren. Die "arme" deutsche Politik wurde von der "bösen" EU zur Gesetzesänderung gezwungen. Wen interessieren dabei schon die Werte und Grundrechte unseres Grundgesetzes? Die Freiheit der Bürger findet ihre Grenzen in den Geschäftsinteressen der einflussreichen Wirtschaft. Schornsteinfeger-Monopole sollen krampfhaft so weit irgend möglich erhalten werden. Das System der Kehrbezirke gilt als "heilige Kuh", das nicht in Frage gestellt werden darf.

Zum Glück (für die Bürger) haben die Politiker jedoch bei der Protektionsarbeit im Schornsteinfegerwesen derart schlampig gearbeitet, dass diese neue Rechtskonstruktion so widersprüchlich und rechtswidrig ausgefallen ist, dass sie auf Dauer keinen Bestand haben kann. Leider müssen erneut die Bürger die Zeche zahlen und sich mit viel Mühe ihre Rechte erst durch die Gerichtsinstanzen erkämpfen.
Thomas W. Müller
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Thomas Du bist eindeutig für mich der zukünftige Bundesschornsteinfegerminister

Leute, gute Nachrichten es geht voran. Mehr wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht verraten. Es bleibt weiterhin spannend, auf jeden Fall kommt das ganze jetzt ins Rollen im Süden der Republik.

Ich versorge Euch selbstverständlich weiterhin mit den neuesten News.  Jetzt ist aber erstmal vorerst Sendepaue aus taktischen Gründen.

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