Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?  (Gelesen 61641 mal)

TWMueller

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WOW,  danke für die o.a. Links.
VIIIIIEL Lesestoff (aber interessant für Jura-Freaks).

Das Haupt-Problem dürfte in der Praxis jedoch darin bestehen, überhaupt erst mal inen Richter zu finden, der bereit ist, sich mit dieser Grundsatzfrage zu beschäftigen.

Letztendlich spielt es auch gar keine Rolle, ob der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nun BEHÖRDE (in welchem Sinn auch immer) ist oder nicht.

Ist er KEINE BEHÖRDE darf er KEINE VERWALTUNGSAKTE (FSB) erlassen. Also: FEUERSTÄTTENBESCHEID NICHTIG.

Ist er EINE BEHÖRDE, fällt seine Berufung / Beleihung offensichtlich NICHT unter das "Recht der WIRTSCHAFT", da es sich dann ja um ÖFFENTLICHES RECHT handelt. In diesem Fall jedoch fehlt dem BUND die Gesetzgebungsbefugnis. Ohne GESETZ jedoch KEINE BELEIHUNG. Also FSB wiederum NICHTIG.
« Letzte Änderung: 29.12.12, 20:39 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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MB500

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Ein kleines Beispiel vielleicht wird´s dann klarer

Nehmen wir mal das Schornsteinfegerhandwerksgesetz besteht nur aus 3 Paragraphen welches im Recht der Wirtschaft beschlossen wurde.
und würde so aussehen

§ 1 Der Bezirksschornsteinfeger gehört als Handwerker dem Schornsteinfegerhandwerk an und hat bei seiner Ausübung seiner Tätigkeiten eine schwarze Uniform zu tragen
§ 2 Er hat einen Feuerstättenbescheid zu erstellen, welcher als Inhalt die nächsten Prüftermine dokumentieren
§ 3  Zuständige Behörden: Die für die Aufgaben nach dieem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt ( das ist § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz )

Das wäre der status quo analog zu unserem "richtigen " Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Beim Feuerstättenbescheid ist es egal ob er angeblich ein Beliehener Unternehmer ist oder wie im Beispiel nur ein "normaler Handwerker" ist, der durch Gesetz nur eine schwarze Uniform tragen muß.

Aufgrund § 3 ( in Echt § 23 ) müßte dann der Bezirksschornsteinfeger durch ein Parlament des Landtages eines Bundeslandes zur Länderbehörde
erklärt werden, damit er als "echte" Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichem Sinne den Verwaltungsakt Bescheid erstellen kann.

Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

Es bleibt nur die Frage offen dann, ob es überhaupt möglich wäre aufgrund eines Wirtschaftsgesetzes einen Handwerker auf Länderebene zur Behörde zu machen. Das kann mir jedoch als Dritten egal sein. Ich muß die ausstellende Behörde erkennen können auf dem Stück Papier Bescheid und in einem
Organigramm der Behördenstruktur des Bundeslandes. Wenn es nicht möglich wäre besteht in dem Gesetz eine Inkonsistenz wo sich nicht auflösen lässt.
Dann hat der Gesetzgeber die Aufgabe es rechtlich korrekt umzusetzen.

Das wäre der einzig richtige Weg

MB500SL














MB500

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http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Verwaltungstr%C3%A4ger2.png&filetimestamp=20070418173601
 
Wie man auf dem Organigramm der Verwaltungsträger ( siehe Link) erkennen können, gibt es ja zwei verschiedene Arten von " Beliehenen" . Zum einen die natürlichen Personen ( zu diesen gehört der Bezirksschornsteinfeger ) und die Beliehenen des Privatrechts
unter einer juristischen Person.
 
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
 
folgender Link ist die Dokumentation und auch der Beweis , daß eine natürliche Person in der Beleihung keinen Bescheid mit Außenwirkung als "Behörde" wahrnehmen kann und darf.
 
Gruß
MB500SL
 

TWMueller

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Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

So weit, so (un)gut.
Aber als BEHÖRDE dürfte er dann natürlich nicht mehr selbst GEWERBLICH in seinem ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH tätig werden. Dies erfordert bereits die NEUTRALITÄTSPFLICHT des Staates. Wer HOHEITLICH Verwaltungsakte erlassen darf, darf anschließend NICHT an deren Einhaltung verdienen wollen.

Somit bleibt auch weiterhin die Forderung:
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER

Beides zusammen darf es nicht länger geben.
« Letzte Änderung: 01.01.13, 20:23 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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regro

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@ MB500SL

Kannst Du bitte mal näher erläutern, wo Du genau den Beweis erkennst, dass eine natürliche Person als beliehener Unternehmer keine Verwaltungsakte erlassen darf. Wenn Du das juristisch belegen kannst wäre das ja der allerbeste Grund um einen Widerspruch gegen einen FSB zu machen.

MB500

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Hallo regro

Die Sache ist eigentlich ganz "easy" juristisch zu begründen. Es steht in keinem Rechtsbuch geschrieben daß ein "Beliehener" Bescheide erstellt als "Privatperson" auf dem Briefkopf des Bescheides. Das gibt es nicht. Niemand ,der eine Verwaltungsausbildung besitzt wurde dies jemals gelehrt.
Selbst Beamte im gehobenen Dienst stehen hier mit einem großen Fragezeichen gegenüber.
Auch bei vielen Rubriken im Internet nirgends ein Hinweis ,daß ein "privat Beliehener" Bescheide mit Außenwirkung als Behörde erstellen darf  (und gleichzeitig ein Gewerbetreibender ist. ) . Wie soll was belegt werden,was es gar nicht gibt ?  .
Nochmal ,alle "aüßerlichen Form Kennzeichen" des Feurstättenbescheides widersprechen sich zu dem was in Rechts / und Verwaltungsbücher gelehrt wird.

http://www.vwrecht.jku.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Poltschak/SS11/UEB_OR_I/SCHRIFTSATZMUSTER_Bescheid.pdf

hier nochmals ein Beispiel von zwei Musterbescheiden.  Jeder darf jetzt selbst auf "Fehlersuche" gehen im Vergleich zum Feuerstättenbescheid.

klarer geht es nicht mehr.

Allmählich zweifel ich auch an der Kompetenz von manchen Richtern . Liegt überhaupt ein "Feuerstättenbescheid" im Gerichtssaal zur Ansicht aus ?

Schon hier allein müßten bei jedem Richter die rote Lampe angehen unabhängig von jeder Gesetzgebungskompetenz aufgrund der Formfehler.

MB500SL




 

MB500

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Hallo zusammen

Im Grunde muß man das Schornsteinfegerhandwerksgesetz überhaupt nicht hinzuziehen um die Nichtigkeit aller Feuerstättenbescheide festzustellen

Alle Feuerstättenbescheide sind n i c h t i g , da die erlassene Behörde nicht erkennbar ist  . Eine Privatperson ist keine Behörde auf dem Briefkopf des Bescheides.
 
 
    Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)     
    Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52)     

§ 44
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

 1.  der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
 2.  der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
 3.  den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
 4.  den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
 5.  der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
 6.  der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

 1.  Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
 2.  eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
 3.  ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
 4.  die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 ( BGBl. I S. 3322) m.W.v. 01.02.2003.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia zu Beginn des ganzen Dramas im Dezember 2011

Sehr geehrter MB 500SL

Ein Bescheid kann auch ohne Dienstsiegel erlassen werden. Wichtig ist, dass
die ausstellende Behörde erkennbar ist.  Im Feuerstättenbescheid steht
links oben der Bezirksschornsteinfegermeister mit Namen. Anschrift,
Telefonnr. und Telefax-Nr. Außerdem wurde der Bescheid von ihm eigenhändig
unterschrieben. Somit  besteht kein Zweifel, dass er  der Aussteller des
Bescheides ist.

PS: Petition in Baden Württemberg ist immer noch am laufen......

bis bald wieder
MB500SL





































MB500

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Hallo zusammen

Das System ist zumindest " einzelfallartig " killbar. Ich habe jetzt schon mittlerweile 5 Monate den Termin im Feuerstättenbescheid "überzogen " aufgrund aller treffenden Rechtsschiefstände. Ruhe von allen Seiten Bezirksschornsteinfeger, Landratstamt,Politik, Sie alle haben "rechtsmäßig " nichts in der Hand
für die Duchsetzung von Zwangsmaßnahmen......niemand langt hin....und will die Kettenreaktion provozieren.....
Der Feuerstättenbescheid ist eindeutig das Zünglein an der Waage ,neben dan ganazen anderen rechtlichen Schiefständen ( siehe ausführliche Kommentare unseres "besten Mannes " TW Müller. Nur derjenige wo sich bestens mit der rechtlichen Materie ausführlich beschäftigt und nicht "einknickt " vor der anderen Seite wird das "Spielchen " gewinnen . Es wird sich sicher bald zeigen was im Musterprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bald heraus kommt ( ich bin nicht der Kläger ) ,oder letztendlich noch eine Stufe höher vor dem Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe......spätestens da hat alles ein Ende ( nur die Wurst hat zwei )
MB500