Antworten

Achtung: In diesem Thema wurde seit 120 Tagen nichts mehr geschrieben.
Sollten Sie Ihrer Antwort nicht sicher sein, starten Sie ein neues Thema.

Achtung: Dieser Beitrag wird erst angezeigt, wenn er von einem Moderator genehmigt wurde.

Name:
E-Mail:

Bitte im Betreff eine aussagekräftige Überschrift und ä Ä ö als ae AE oe usw. eingeben
Betreff:
Symbol:

Datei anhängen:
(Clean Attachment)
(mehr Dateianhänge)
Einschränkungen: 6 pro Antwort, maximale Gesamtgröße 4096KB, maximale Individualgröße 4096KB
Verifizierung:
Geben Sie die Buchstaben aus dem Bild ein
Buchstaben anhören / Neues Bild laden

Geben Sie die Buchstaben aus dem Bild ein:
( 62 - 12 ) * 3:
Großer Fluss durch Regensburg:

Shortcuts: mit Alt+S Beitrag schreiben oder Alt+P für Vorschau


Zusammenfassung

Autor: MB500
« am: 22.04.14, 20:59 »

Hallo zusammen

Das System ist zumindest " einzelfallartig " killbar. Ich habe jetzt schon mittlerweile 5 Monate den Termin im Feuerstättenbescheid "überzogen " aufgrund aller treffenden Rechtsschiefstände. Ruhe von allen Seiten Bezirksschornsteinfeger, Landratstamt,Politik, Sie alle haben "rechtsmäßig " nichts in der Hand
für die Duchsetzung von Zwangsmaßnahmen......niemand langt hin....und will die Kettenreaktion provozieren.....
Der Feuerstättenbescheid ist eindeutig das Zünglein an der Waage ,neben dan ganazen anderen rechtlichen Schiefständen ( siehe ausführliche Kommentare unseres "besten Mannes " TW Müller. Nur derjenige wo sich bestens mit der rechtlichen Materie ausführlich beschäftigt und nicht "einknickt " vor der anderen Seite wird das "Spielchen " gewinnen . Es wird sich sicher bald zeigen was im Musterprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bald heraus kommt ( ich bin nicht der Kläger ) ,oder letztendlich noch eine Stufe höher vor dem Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe......spätestens da hat alles ein Ende ( nur die Wurst hat zwei )
MB500
Autor: MB500
« am: 06.06.13, 21:25 »

Hallo zusammen

Im Grunde muß man das Schornsteinfegerhandwerksgesetz überhaupt nicht hinzuziehen um die Nichtigkeit aller Feuerstättenbescheide festzustellen

Alle Feuerstättenbescheide sind n i c h t i g , da die erlassene Behörde nicht erkennbar ist  . Eine Privatperson ist keine Behörde auf dem Briefkopf des Bescheides.
 
 
    Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)     
    Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52)     

§ 44
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

 1.  der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
 2.  der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
 3.  den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
 4.  den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
 5.  der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
 6.  der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

 1.  Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
 2.  eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
 3.  ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
 4.  die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 ( BGBl. I S. 3322) m.W.v. 01.02.2003.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia zu Beginn des ganzen Dramas im Dezember 2011

Sehr geehrter MB 500SL

Ein Bescheid kann auch ohne Dienstsiegel erlassen werden. Wichtig ist, dass
die ausstellende Behörde erkennbar ist.  Im Feuerstättenbescheid steht
links oben der Bezirksschornsteinfegermeister mit Namen. Anschrift,
Telefonnr. und Telefax-Nr. Außerdem wurde der Bescheid von ihm eigenhändig
unterschrieben. Somit  besteht kein Zweifel, dass er  der Aussteller des
Bescheides ist.

PS: Petition in Baden Württemberg ist immer noch am laufen......

bis bald wieder
MB500SL




































Autor: MB500
« am: 03.01.13, 20:37 »

Hallo regro

Die Sache ist eigentlich ganz "easy" juristisch zu begründen. Es steht in keinem Rechtsbuch geschrieben daß ein "Beliehener" Bescheide erstellt als "Privatperson" auf dem Briefkopf des Bescheides. Das gibt es nicht. Niemand ,der eine Verwaltungsausbildung besitzt wurde dies jemals gelehrt.
Selbst Beamte im gehobenen Dienst stehen hier mit einem großen Fragezeichen gegenüber.
Auch bei vielen Rubriken im Internet nirgends ein Hinweis ,daß ein "privat Beliehener" Bescheide mit Außenwirkung als Behörde erstellen darf  (und gleichzeitig ein Gewerbetreibender ist. ) . Wie soll was belegt werden,was es gar nicht gibt ?  .
Nochmal ,alle "aüßerlichen Form Kennzeichen" des Feurstättenbescheides widersprechen sich zu dem was in Rechts / und Verwaltungsbücher gelehrt wird.

http://www.vwrecht.jku.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Poltschak/SS11/UEB_OR_I/SCHRIFTSATZMUSTER_Bescheid.pdf

hier nochmals ein Beispiel von zwei Musterbescheiden.  Jeder darf jetzt selbst auf "Fehlersuche" gehen im Vergleich zum Feuerstättenbescheid.

klarer geht es nicht mehr.

Allmählich zweifel ich auch an der Kompetenz von manchen Richtern . Liegt überhaupt ein "Feuerstättenbescheid" im Gerichtssaal zur Ansicht aus ?

Schon hier allein müßten bei jedem Richter die rote Lampe angehen unabhängig von jeder Gesetzgebungskompetenz aufgrund der Formfehler.

MB500SL




 
Autor: regro
« am: 01.01.13, 20:59 »

@ MB500SL

Kannst Du bitte mal näher erläutern, wo Du genau den Beweis erkennst, dass eine natürliche Person als beliehener Unternehmer keine Verwaltungsakte erlassen darf. Wenn Du das juristisch belegen kannst wäre das ja der allerbeste Grund um einen Widerspruch gegen einen FSB zu machen.
Autor: TWMueller
« am: 01.01.13, 20:21 »

Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

So weit, so (un)gut.
Aber als BEHÖRDE dürfte er dann natürlich nicht mehr selbst GEWERBLICH in seinem ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH tätig werden. Dies erfordert bereits die NEUTRALITÄTSPFLICHT des Staates. Wer HOHEITLICH Verwaltungsakte erlassen darf, darf anschließend NICHT an deren Einhaltung verdienen wollen.

Somit bleibt auch weiterhin die Forderung:
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER

Beides zusammen darf es nicht länger geben.
Autor: MB500
« am: 01.01.13, 18:47 »

 
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Verwaltungstr%C3%A4ger2.png&filetimestamp=20070418173601
 
Wie man auf dem Organigramm der Verwaltungsträger ( siehe Link) erkennen können, gibt es ja zwei verschiedene Arten von " Beliehenen" . Zum einen die natürlichen Personen ( zu diesen gehört der Bezirksschornsteinfeger ) und die Beliehenen des Privatrechts
unter einer juristischen Person.
 
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
 
folgender Link ist die Dokumentation und auch der Beweis , daß eine natürliche Person in der Beleihung keinen Bescheid mit Außenwirkung als "Behörde" wahrnehmen kann und darf.
 
Gruß
MB500SL
 
Autor: MB500
« am: 29.12.12, 22:49 »

Ein kleines Beispiel vielleicht wird´s dann klarer

Nehmen wir mal das Schornsteinfegerhandwerksgesetz besteht nur aus 3 Paragraphen welches im Recht der Wirtschaft beschlossen wurde.
und würde so aussehen

§ 1 Der Bezirksschornsteinfeger gehört als Handwerker dem Schornsteinfegerhandwerk an und hat bei seiner Ausübung seiner Tätigkeiten eine schwarze Uniform zu tragen
§ 2 Er hat einen Feuerstättenbescheid zu erstellen, welcher als Inhalt die nächsten Prüftermine dokumentieren
§ 3  Zuständige Behörden: Die für die Aufgaben nach dieem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt ( das ist § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz )

Das wäre der status quo analog zu unserem "richtigen " Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Beim Feuerstättenbescheid ist es egal ob er angeblich ein Beliehener Unternehmer ist oder wie im Beispiel nur ein "normaler Handwerker" ist, der durch Gesetz nur eine schwarze Uniform tragen muß.

Aufgrund § 3 ( in Echt § 23 ) müßte dann der Bezirksschornsteinfeger durch ein Parlament des Landtages eines Bundeslandes zur Länderbehörde
erklärt werden, damit er als "echte" Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichem Sinne den Verwaltungsakt Bescheid erstellen kann.

Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

Es bleibt nur die Frage offen dann, ob es überhaupt möglich wäre aufgrund eines Wirtschaftsgesetzes einen Handwerker auf Länderebene zur Behörde zu machen. Das kann mir jedoch als Dritten egal sein. Ich muß die ausstellende Behörde erkennen können auf dem Stück Papier Bescheid und in einem
Organigramm der Behördenstruktur des Bundeslandes. Wenn es nicht möglich wäre besteht in dem Gesetz eine Inkonsistenz wo sich nicht auflösen lässt.
Dann hat der Gesetzgeber die Aufgabe es rechtlich korrekt umzusetzen.

Das wäre der einzig richtige Weg

MB500SL













Autor: TWMueller
« am: 29.12.12, 20:38 »

WOW,  danke für die o.a. Links.
VIIIIIEL Lesestoff (aber interessant für Jura-Freaks).

Das Haupt-Problem dürfte in der Praxis jedoch darin bestehen, überhaupt erst mal inen Richter zu finden, der bereit ist, sich mit dieser Grundsatzfrage zu beschäftigen.

Letztendlich spielt es auch gar keine Rolle, ob der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nun BEHÖRDE (in welchem Sinn auch immer) ist oder nicht.

Ist er KEINE BEHÖRDE darf er KEINE VERWALTUNGSAKTE (FSB) erlassen. Also: FEUERSTÄTTENBESCHEID NICHTIG.

Ist er EINE BEHÖRDE, fällt seine Berufung / Beleihung offensichtlich NICHT unter das "Recht der WIRTSCHAFT", da es sich dann ja um ÖFFENTLICHES RECHT handelt. In diesem Fall jedoch fehlt dem BUND die Gesetzgebungsbefugnis. Ohne GESETZ jedoch KEINE BELEIHUNG. Also FSB wiederum NICHTIG.
Autor: MB500
« am: 29.12.12, 18:54 »

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/42/Verwaltungstr%C3%A4ger2.png

Die Bezirksschornsteinfeger sind eindeutig natürliche Personen ( Beliehene )

Man kann es kurz und bündig machen. Wenn in einem Bundeswirtschaftsgesetz steht ,daß ein Handwerker einen Bescheid erstellen soll, so heißt das noch lange nicht ,daß er dann auf gut deutsch loslegen darf und einen Bescheid als "Behörde " zu erstellen.

Was beinhaltet der Feuerstättenbescheid ? . Es ist eine Mitteilung der nächsten Prüftermine.  Diese Aufgabe ist nicht "beliehen" von einem Träger öffentlicher Verwaltung.

Im übrigen ein gutes Vergleichsbeispiel zu einer anderen hoheitlichen beliehenen Aufgabe des Bezirksschornsteinfegers. Die "Bauabnahme" der Heizung.

hier stellt er "nur"  eine Bescheinigung aus . Und klingelt`s jetzt ? Als "Behörde" könnte er hier ja auch einen Bescheid erstellen. 

natürliche Personen als Beliehene sind nie Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichem Sinne. Er darf Bescheinigungen ,Gutachten ,schriftliche Mitteilungen erstellen aber keine Verwaltungsakte zu denen ein Bescheid dazugehört.

Alle Feuerstättenbescheide sind absolut rechtswidrig und ungültig.

MB500SL



 


Autor: regro
« am: 29.12.12, 12:18 »

Die Frage die hier im Raum steht, ist, ob eine natürliche Person eine Behörde sein kann. Ich habe in den letzten Tagen versucht Antworten zu finden.
Und ich muss sagen, alles was ich fand deutet darauf hin, das es möglich ist.

„Beliehene Unternehmer“ handeln als Verwaltungsträger der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie sind „Behörde“ im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Klagen vor
dem Verwaltungsgericht sind gegen sie und nicht gegen die Aufsichtsbehörde zu richten. Der „beliehene Unternehmer“ ist hierbei im Prozess die beklagte Partei.
Das ist in meinen Augen der wichtigste Punkt. Bei einer Anfechtungsklage verklagt man ja den BSM in Person und nicht die "Kehrbezirksverwaltung" oder wie auch
immer man so eine Behörde nennen würde. Das es so ist wurde ja in genug Klagen vor Verwaltungsgerichten schon gezeigt. Im Gegensatz dazu würde man bei einem Bescheid vom Ordnungsamt nicht den Mitarbeiter in Person, welcher den Bescheid erlassen hat, verklagen, sondern das Ordnungsamt.

Weiterhin kann man in den 4 unten genannten Links so einiges lesen was ich aber jetzt nicht noch mal hier wieder geben möchte. Es handelt sich im allgemeine Beschreibungen des Begriffs Behörde. Es geht dort nicht direkt um BSM´s.

Und unterstellt man nun mal das nat. Personen dann eine Behörde sein können dann kommen einige Argumente des Widerspruchs schon ins wanken.
So z.B. meiner Meinung nach die Umsatzsteuer. Auch das die Behörde klar erkennbar sein muss. Wenn es keine "Kehrbezirksverwaltung" braucht dann wäre ja der BSM als beliehener Unternehmer die Behörde und muss das auch so im Bescheid angeben.

Es wäre schön, wenn hier eine rege Diskussion zu diesem Punkt starten würde. Ich bin kein Jurist und dies stellt nur meine Meinung dar die nicht zwangläufig richtig sein muss.

http://www.rehmnetz.de/Personal/Beamtenrecht/Beamten-BLOG/Beliehene-Unternehmer-und-Verwaltungshelfer-6881.html

http://www.rechtslexikon-online.de/Beliehener.html

http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm

http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
Autor: TWMueller
« am: 27.12.12, 22:03 »

[MB500SL] danke für den Link auf das Urteil des VG Würzburg. Dieses kannte ich noch nicht.

In der Gesamtwürdigung kann man dem Gericht bescheinigen, dass es um jeden Fall versucht, den Bescheid zu retten. Aber, sei es drum.

Leider blicken auch diese Richter nicht so ganz durch. Zumindest werden die ZWEI völlig getrennt zu wertenden Instrumente
- des "Bezirksschornsteinfegermeisters" nach SchFG (ALT)
- und des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" nach SchfHwG (NEU)
munter vermischt, obwohl es sich um ANDERE Rechtsgestalten handelt.

Nach § 14 (2) SchfHwG dürften z.B. NUR "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" Feuerstättenbescheide erlassen.
Insbesondere die Verweise auf ALTE Kommentare etc. gehen fehl, da es VOR 2008 weder den Feuerstättenbescheid als VERWALTUNGAKT noch den von den HANDWERKLICHEN Aufgaben getrennten "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" gab.

Man kann jedoch dem VG Würzburg folgen und mal als These annehmen, der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sei eine BEHÖRDE. Allerdings wäre dann der Bescheid schon NICHTIG nach § 44 (1) Nr. 1 VwVfG, wenn im Kopf statt "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" nur "Bezirksschornsteinfegermeister" stehen sollte. Denn die BELEIHUNG (wenn eine solche zum Erlass von VERWALTUNGSAKTEN überhaupt ausreicht) erfolgt ja bestenfalls für die Rechtsfigur des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers", die ALTE Berufung zum "Bezirksschornsteinfegermeister" reicht hier nicht aus (als diese erfolgte, war von VERWALTUNGSAKTEN, die erlassen werden dürfen, noch gar keine Rede).

Also, nehmen wir mal an, der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sei eine Behörde.
Aber dann fällt die BELEIHUNG oder BERUFUNG einer BEHÖRDE erkennbar OFFENSICHTLICH NICHT mehr unter das "RECHT DER WIRTSCHAFT". Dem BUND fehlt jedoch eine Gesetzgebungsbefugnis nach Grundgesetz, BEHÖRDEN auf LANDES-Ebene zu errichten oder HANDWERKER mit BEHÖRDEN-BEFUGNISSEN zu BELEIHEN. Dann ist der FEUERSTÄTTENBESCHEID eben wegen der GESETZGEBERISCHEN UNZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES NICHTIG!

Der BUND darf nach GRUNDGESETZ keinen HANDWERKER zur BEHÖRDE auf LANDES-Ebene machen!

Interessant ist auch, dass das VG Würzburg NICHT erkannt hat, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nach § 20 (1) VwVfG als BETEILIGTER gar nicht am Erlass eines Verwaltungsakts hätte mitwirken DÜRFEN.

So wird (vom Gericht akzeptiert) ausgeführt:
" Er hat insbesondere vorgetragen, dass das betreffende Neubaugebiet, in welchem der Kläger sein Anwesen habe, auch schon in der Vergangenheit immer im September bezüglich der betreffenden Feuerstätten überprüft worden sei. Er wolle sich daran halten. Im Übrigen würde gegen die Zusammenlegung aller Termine sprechen, dass die Prüfungsarbeiten von ihm selbst erfolgten, die reinen Kehrarbeiten auch von einem Mitarbeiter durchgeführt werden könnten. ..."

Es muss somit als BEWIESEN angesehen werde, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" die TERMINE nach Überlegungen seiner BISHERIGEN Arbeitsweise und im Interesse seine GEWERBLICHEN HANDWERKSBETRIEBS festgelegt hat. EIGENE wirtschaftliche Interessen würden ein Tätigwerden als BEHÖRDE jedoch verbieten. (§ 20 (1) VwVfG)

Prinzipiell muss jedoch auch entgegen der Meinung des VG Würzburg angezweifelt werden, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE ist oder sein kann.
Eine BEHÖRDE ist eine INSTITUTION und KEINE PERSON.
Es müsste somit zunächst eine Rechtsfigur der INSTITUTION BEHÖRDE, z.B. mit der Bezeichnung "Kehrbezirksverwaltung" gaben. Diese BEHÖRDE (neutrale Einrichtung) kann dann einen BEHÖRDENLEITER als STELLE erhalten. Diese STELLE kann mit einer PERSON in Gestalt eines Schornsteinfegers BESETZT werden. Die BEHÖRDE bleibt, die STELLE des Behördenleiters (mit dem Amtstitel "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger") wird nach 7 Jahren neu besetzt.

Dann muss jedoch im Briefkopf des Feuerstättenbescheids als VERWALTUNGSAKT die BEHÖRDEN-Bezeichnung "KEHRBEZIRKSVERWALTUNG" als ERLASSENDE BEHÖRDE stehen und NICHT der Name "Max Mustermann" des aktuellen Stelleninhabers. So heißt andernfalls ja auch die BEHÖRDE z.B. "Bundeskanzleramt" und nicht "Angela Merkel".
Andernfalls würde bei einem Wechsel des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ja jeweils EINE BEHÖRDE GESCHLOSSEN und EINE NEUE BEHÖRDE geschaffen werden.

Wer wäre z.B. die ZUSTÄNDIGE WIDERSPRUCHSBEHÖRDE, wenn ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" "Karl Kehrer" am 15.01. einen Feuerstättenbescheid erlassen hätte und dieser am 17.01. einen tödlichen Unfall hätte. Zwar könnte am 18.01 breits Frau "Frieda Feger" zum neuen "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" berufen werden, aber sie wäre dann ja eine NEUE, ANDERE BEHÖRDE (Anderer Name, andere Anschrift). Das kann und darf nicht sein. Es muss eine INSTITUTION als BEHÖRDE geben, die UNABHÄNGIG VOM PERSONAL existiert. Und die BEZEICHNUNG DIESER BEHÖRDEN-INSTITUTION muss dann im Briefkof des VERWALTUNGSAKTS angegeben werden. Wenn dann Herr Kehrer ausscheidet und die Stelle mit Frau Feger besetzt wird, ändert sich nichts am BEHÖRDEN-Status der "KEHRBEZIRKSVERWALTUNG". Aber eine PERSON kann KEINE BEHÖRDE sein.

Zur Abrundung:
Wenn auch künftig die Rechtsfigur des "BELIEHENEN UNTERNEHMERS" aufrecht erhalten werden soll, wäre entsprecheend der VERTRAGSFREIHEIT auf einem WIRTSCHAFTLICHE Markt zumindest sicherzustellen, dass jeder Bürger FREI einen "beliehenen Unternehmer" (mit einer durch Beleihung nachgewiesenen Qualifikation) AUSWÄHLEN kann. Ähnlich eines NOTARS oder einer TECHN. PRÜFEINRICHTUNG müsste der Bürger JEDEN der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" z.B. mit einer FEUERSTÄTTENSCHAU beauftragen können.

Mir ist zudem KEIN anderer Fall bekannt, in dem ein "BELIEHENER UNTERNEHMER" VERWALTUNGSAKTE erlassen dürfte. Sie mögen zwar HOHEITLICHE Aufgaben übernehmen, das Arbeitsergebnis ist dann jedoch ein "Prüfbericht", ein "Testat" oder ein "Gutachten" - KEIN bindender VERWALTUNGSAKT.

Ist der Bürger jedoch an EINE und NUR EINE Stelle GEBUNDEN, die RÄUMLICH durch GESETZ oder VERORDNUNG bestimmt wurde, handelt es sich bei diesem AMT um ein ORGAN DER EXEKUTIVE / VERWALTUNG.
Die Organisation der VERWALTUNG obliegt jedoch den LÄNDERN. Nur diese dürfen PER GESETZ (Verordnung ohne Ermächtigungsgesetz nach Landesverfassung reicht nicht) VERWALTUNGSBEZIRKE (Kehrbezirke) schaffen, für bestimmte Aufgaben SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN festlegen, BEHÖRDEN einrichten und STELLEN dieser Behörde mit PERSONAL besetzen.

Interessant wird es ab dem 01.01.2013, wenn endlich KEIN BEZUG mehr auf das ALTE SchFG genommen werden kann. Ab Januar 2013 dürfte das Kartenhaus der Rechtstäuschungen wohl in sich zusammenfallen. EINE Person kann eben nur ENTWEDER Mitarbeiter einer BEHÖRDE ODER gewerblicher UNTERNEHMER sein. Verwaltungakte zur Sicherung des eigenen Einkommens darf es in einem RECHTSSTAAT nicht länger geben.
Autor: MB500
« am: 27.12.12, 19:42 »

http://de.wikipedia.org/wiki/Tritonus

Das war immer mein Paralell Anhaltspunkt beim Feuerstättenbescheid. Das musikalische Sonderton Intervall des Tritonus.

Seit jeher wurde der Tritonus als ein sehr instabiles Intervall angesehen, das anfangs völlig gemieden und später zumindest als unbedingt auflösungsbedürftig empfunden wurde.

Der Feuerstättenbescheid hatte genau die gleichen Symptome wie der Tritonus. Er ist einfach "unerträglich" . Für alle die nicht wissen wie der Tritonus klingt , der sollte mal genau auf das Blaulicht hören bei Polizei,Feuerwehr und Krankenwagen.

Der Fall ist gelöst . Wir haben`s noch pünktlich geschafft bis zum 31.12.2012.

Mir fehlt jetzt nur noch ein offizielles Schreiben meines Bundes Landes als Bestätigungsschreiben.

MB500SL









Autor: MB500
« am: 27.12.12, 16:30 »

http://openjur.de/u/494582.html

Bitte mal den Link öffnen. hier war im Dezember 2010 ein Feuerstättenbescheid vor Gericht, welcher ebenfalls falsch entschieden wurde.

Hier mal in Testform Punkt 32 bis 34 die "fehlerhafte" Entscheidung des Gerichtes.

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 lässt insbesondere die ausstellende Behörde, hier nämlich den beklagten Bezirkskaminkehrermeister erkennen, so dass auch keine Nichtigkeit gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt. Der Beklagte ist von Rechts wegen als Behörde anzusehen. Der Bezirkskaminkehrermeister fungiert vorliegend als eine Behörde im Sinne des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), weil er als beliehener Unternehmer öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Denn der Bezirkskaminkehrermeister wird bei der Durchführung der Feuerstättenschau und beim Erlass des Feuerstättenbescheides öffentlich-rechtlich tätig. Bei der Feuerstättenschau nimmt er öffentliche Aufgaben wahr, wie § 3 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) bestimmt. § 3 Abs. 2 SchfG umschreibt damit ausdrücklich die Stellung des Bezirksschornsteinfegermeisters als so genannten beliehenen Unternehmer (Schönleiter in Landmann/Rohmer, GewO und ergänzende Vorschriften, Band II, Nr. 360, Erl. zu § 3 SchfG). Auch die sog. Beliehenen sind Behörden, soweit sie im Rahmen der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten tätig sind. Entscheidend ist hier die übertragene Rechtstellung. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist als Organ der Feuerbeschau Beliehener und damit eine Behörde im Sinne des Gesetzes, der zuständig für den Erlass des Feuerstättenbescheides war (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 1, Rd.Nr. 58 m.w.N.).

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 ist auch in der Sache materiell rechtmäßig.

So lauten ja einige Urteile bisher. Um diese Sache für die Gerichte und die Verwaltung korrekt aufzulösen sieht man immer zunächst als erstes den Beliehenen an, der laut Schornsteinfegerhandwerksgesetz einen Feuerstättenbescheid erstellen soll und daher dann auch Behörde ist.
Im Grunde genommen besteht nach dieser Ansicht eine Generalvollmacht für alle in einem Gesetz aufgeführten Tätigkeiten des Beliehenen.

Diese "Denkweise" ist jedoch eindeutig falsch. Als erstes muß man den "Beleihungsvertrag/ Akt" prüfen welche Aufgaben "beliehen" wurden .

Diese hoheitlichen öffentlich rechtlichen Tätigkeiten wurde im " Einführungstext" beim Schornsteinfegerhandwerksgesetz genau beschrieben.
siehe Seite 9 Punkt 8
http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Dokumentationen/dokumentation-582-gesetz-zur-neuregelung-des-schornsteinfegerwesens,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

das sind im Grunde genommen die "beliehenen Aufgaben" . Kein Wort von einem Feuerstättenbescheid.

Der Feuerstättenbescheid ist definitiv keine "beliehene Aufgabe" . Wenn der Bezirksschornsteinfeger einen Feuerstättenbescheid erstellen soll , dann kann es dies nur tun indem er durch $ 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz von einer Länderregierung zu einer echten Länderbehörde ernannt wird, denn nur dann verläuft die Bescheidausstellung in allen Punkten korrekt ( Kehrbezirksverwaltung mit Bezirksschornsteinfeger als eventueller Amtsleiter, ohne Umsatzsteuer und einem schönen Amtsstempel mit Länderwappen  ).

Leute ,das ist die Einzige richtige Begründung . Bitte dies unbedingt bei allen zukünftigen Widersprüchen berücksichtigen.

MB500SL








Autor: TWMueller
« am: 25.12.12, 22:15 »

Man kann natürlich das SchfHwG als RECHTSGRUNDLAGE
und die Berufung zum "bevollmächtigten Bezirks-Schornmsteinfeger" als "Beleihungsakt" ansehen.

Allerdings wäre BEIDES nicht mehr dem "RECHT DER WIRTSCHAFT" zuzuordnen.
Und ohne diese täuschende Hilfs-Konstruktion wäre die gesetzgeberische UNZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES für JERMANN OFFENSICHTLICH.

Und dass bei einer "BELEIHUNG" von Handwerkern HOHEITLICHE FUNKTIONEN und GEWERBLICHE WIRTSCHAFTSINTERESSEN UNTRENNBAR VERWOBEN werden, ist bei dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht EINMALIG In DEUTSCHLAND.

Das wäre ja fast so, als dürfte der NOTAR, der einen Grundstücksverkauf BEURKUNDET, auch anschließend als MAKLER das Grundstück gegen Provision auf den Markt bringen.
Oder dürfen TÜV oder DEKRA als "beliehene Unternehmer" etwa die MÄNGEL gleich in ihren EIGENEN WERKSTÄTTEN gegen Entgelt beseitigen?

Liebe Mitbürger, IHR werdet von der FEGER-LOBBY und der POLITIK GETÄUSCHT und UM MILLIARDEN EURO BETROGEN. EURE GRUNDRECHTE werden mit fadenscheinigen Ausreden DURCHLÖCHERT. Der STAAT bringt seine Spitzel in Position. Die organisierten BEZIRKS-FEGER zocken JÄHRLICH MILLIARDEN mit SCHEIN-DIENSTLEISTUNGEN AB. Ein UNMÜNDIGE VERWALTUNG plappert nach, was GEBÄUDEREINIGER ihnen vorsagen. Und die GERICHTE haben nicht den Mut, einen ein Mal eingeschlagenen Weg der Schein-Argumentation zu verlassen und sich endlich auf die Basis von RECHT und GESETZ zu begeben.

Im Grunde ist es nur der nicht im deutschen Feger-Sumpf gefangenen EUROPÄISCHEN KOMMISSION zu verdanken, dass wenigsten anerkannt werden musste, dass Schornsteinfeger HANDWERKER sind. Warum mussten sich eigentlich DEUTSCHE POLITIKER erst von Außenstehenden erklären lassen, was DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT ist? Steht das nicht so auch in UNSEREM Grundgesetz?

Letztendlich kann man es drehen und wenden wie man will:
BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER dürfen nur
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER
sein.
"Raubritter mit Kaperbrief des Königs" darf es in einer RECHTS-STAATLICHEN DEMOKRATIE NICHT GEBEN.
Autor: MB500
« am: 25.12.12, 20:10 »

Das Stichwort nennt man Beleihungsakt zwischen Hoheitsträger und dem Beliehenen.

Falls jemand im Internet  einen besagten "Beleihungsakt" zwischen Hoheitsträger und den Schornsteinfegern finden sollte ,bitte hier auf jeden Fall veröffentlichen. Ich hab nichts gefunden. Gerne dürfen unsere schwarzen Bezirksschornsteinfeger auch selbst Ihren Beleihungsvertrag mit dem Träger öffentlicher Verwaltung hier hochladen.

MB500SL
Autor: MB500
« am: 25.12.12, 13:20 »

Stichwort Voraussetzungen für Beleihung "beliehener Unternehmer"

In der Tat die Bezirksschornsteinfeger waren bis 31.12.12 eine " Scheinbehörde" unter dem Deckmantel der korrektuen Bezeichnung eines " Schein beliehenen Unternehmer" . Ich hab mal wieder ein wenig weiter nachgeforscht. Keine Frage ,der Staat kann öffentlich -rechtliche Aufgaben auslagern
an sogenannte Dritte Private entweder durch Verordnung oder duch ein Gesetz. Soweit alles korrekt.
Soweit das "Außenverhältnis" für den Dritten draußen.  Aber es muß auch noch zusätzlich eine rechtliche Beziehung zwischen dem Träger der öffentlichen Verwaltung und dem genauen "beliehenen Aufgabengebiet" des Beliehenen existieren. Folgende Formulierung wurden hier gefunden.

Die Beleihung muss durch staatlichen Hoheitsakt erfolgen und kann nicht lediglich durch Erfüllung von öffentlichen Aufgaben zustande kommen.
Bei der Beleihung werden durch einen förmlichen Akt hoheitliche Befugnisse zur eigentverantwortlichen Ausübung übertragen. Die Beleihung bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage. Die Beleihung selbst kann durch Verwaltungsakt oder durch Vertrag erfolgen .Der Beliehene wird der Staatsaufsicht unterstellt.

Im Klartext . Es muß ein "Beleihungsvertrag " existieren zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und den Bezirksschornsteinfegern., damit eine Beleihung mit dem Titel "beliehener Unternehmer" greift und wo ganz genau die hoheitlichen Aufgaben definiert sind,welche ausgelagert werden und wie diese umzusetzen sind. ( eine Art Dienstanweisung für den Beliehenen ).

Für sämtliche "beliehene Unternehmer" kann man im Internet solche "Beleihungsverträge" sehen, bei den Schornsteinfegern sucht man jedoch vergeblich.

Somit kommt man eindeutig zum Ergebnis: Der Bezirksschornsteinfeger ist ein ganz normaler Handwerker ohne hoheitlichen Befugnisse ,da ein "Beleihungsvertrag" nicht vorhanden ist und somit auch keine Status eines "beliehenen Unternehmers" besteht.

Warum wird er dann in der Öffentlichkeit als "beliehener Unternehmer" dargestellt obwohl er keiner ist.  Auch hier gibt es eindeutige Antworten.

Dieser Ursprung geht eindeutig zurück in das Jahr 1935.

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.

Die damaligen Regierungsverantwortlichen unter der Obhut von Adolf Hitler brauchten keinen "Beleihungsvertrag" mit den Bezirksschornsteinfegern.
Nicht die Brand und Feuerstättensicherheit stand im Vordergrund mit der Einführung der Kehrbezirke , sondern die Bespitzelung und das uneingeschränkte Zugangsrecht zu allen Räumen einer jeweiligen Wohnungseinheit um die politische Verfolgte und Juden aufzuspüren um Sie in die Gaskammer zu liefern.

Mit der Gründung der BRD wollten die Bezirksschornsteinfeger natürlich wieder diesen Anspruch haben ,was Ihnen vor 1945 "gesetzlich" zugesichert wurde . Einen Kehrbezirk und ein Kehrmonopol .Jedoch gab es in den 50er Jahren anscheinend hier einige Widersprüche für die Einführung einer gesamt bundesdeutschen Regelung. Erst 1969 mit dem Schornsteinfegergesetz hat man dann das Ziel erreicht aufgrund einer erstaunlichen Lobbyarbeit , daß alles wieder so war wie vor 1945. Einen neuen "Beleihungsvertrag" brauchte man nicht ,genau so wie im Jahr 2008 mit dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Die Grundzüge haben sich ja nicht verändert anstatt des Vollmonopols ,besteht nun das Restmonopol.
   
Ich werde den stillen Verdacht nicht los, daß die Bezirksschornsteinfeger ein Garantierecht erhielten von Seiten der BRD damit alles getan wird , etwas am Leben zu erhalten was einmal eine deutsche Regierung ( NS Regierung ) gesetzlich beschloßen hat. Sämtliche Rechtsfehler um dieses Garantieversprechen zu erfüllen werden von allen Verwaltungsstellen einfach ignoriert. Es hätte sich nie etwas geändert ,wenn nicht die EU eingriffen hätte. Aber das Restmonopol steht jetzt noch auf dermaßen wackeligen Füßen, daß es jeden Moment einstürzen kann. Dieser Einsturz wird auch kommen und zwar ab dem Jahr 2013.

MB500SL




















Autor: TWMueller
« am: 23.12.12, 23:02 »

Dann darf er als richtige Behörde auch alle hoheitlichen Tätigkeiten ausführen, der Handwerkerladen wird dann aber zugeschlossen.

Der WICHTIGSTE PUNKT so ganz am Ende. Kann von Besuchern leider viel zu leicht übersehen werden. Daher hier noch mal betont und ganz eindeutig:

Der BEZIRKS-Schornsteinfeger darf nur
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER
sein.

Liebe Politik, macht 2013 endlich Schluss mit dieser BERUFS-PROTEKTION.
Die Bürger haben ein Recht auf RECHTS-KLARHEIT.
Es muss EINDEUTIG erkennbar sein, ob man sich in der Sphäre des ZIVIL- oder des ÖFFENTLICHEN RECHTS befindet.
TEILZEIT-BEHÖRDEN-HANDWERKER sind mit dem GRUNDGESETZ NICHT VEREINBAR.
Macht endlich Schluss mit diesem GEMAUSCHEL.
VERALTUNGSAKTE gehören in BEHÖRDEN-Hände.
HANDWERKER in die GELBEN SEITEN.
Autor: MB500
« am: 23.12.12, 19:29 »

Kollege Müller bringt es eindeutig wieder auf den Punkt. der Bezirksschornsteinfeger ist kein Beliehener Unternehmer.

http://www.awv-net.de/cms/upload/awv-info/pdf/Info-6-08-Ausz-Vaubel-web.pdf

hier wieder sehr interessante Detailinfos zur Beleihung.

Man achte auf den Satz wo es heißt: Die Besonderheit der Organisationsform und der Rechtsfigur der Beleihung ist die Überragung von öffentlich-rechtlichen Befugnissen von einem Träger öffentlicher Verwaltung auf Private,seien es Einzelpersonen ,Unternehmen oder sonstige private Einrichtungen.

Hier steht die Lösung. Das Wirtschaftsministerium des Bundes ,welches ein Handwerkergesetz erlassen hat ist kein Träger öffentlicher Verwaltung , somit kann man auch nicht von einem beliehenem Unternehmer sprechen in Bezugnahme auf den Bezirksschornsteinfeger.

Denn der erste Schritt ist ja zunächst,daß ein Träger der öffentlichen Verwaltung des Bezirksschornsteinfeger als " Beleiher" ernennt. Ein Wirtschaftsministerium, daß für einen Handwerker in seiner Berufssparte ein Gesetz gemacht hat , kann das nicht.

Wie schon mehrmals erwähnt, Sieht man über vieles hinweg bezüglich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes , so kann unser schwarzer Kehrbezirksfürst nur über § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz zur Länderbehörde erklärt werden ,durch das jeweilige Bundesland . Dann darf er als
richtige Behörde auch alle hoheitlichen Tätigkeiten ausführen, der Handwerkerladen wird dann aber zugeschlossen .

Gruß
MB500SL








Autor: TWMueller
« am: 21.12.12, 23:44 »

Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte beliehener Unternehmer, um solche handelt es sich bei den Bezirksschornsteinfegermeistern, entscheidet nach herrschender Rechtsauffassung bei Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung die staatliche Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall also das Bezirksamt.

Auch wenn das immer wieder behauptet und geschrieben wurde, die ALTEN Bezirksschornsteinfeger waren NIE "BELIEHENE UNTERNEHMER". Man hat bestenfalls so getan, als ob.

Wenn von einem "grünen Auto" die Rede ist, ist JEDEM klar, dass ein fraglicher Gegenstand zunächst ein "AUTO" sein muss, um anschliessend zu prüfen, ob es dann auch noch "GRÜN" ist.

Die BEZIRKSSCHORMSTEINFEGER waren wegen des KEHR-MONOPOLS NIE "UNTERNEHMER". Sie durften und konnten NIE etwas UNTERNEHMEN. Sie konnten weder das WAREN- und DIENSTLEISTUNGSANGEBOT SELBST BESTIMMEN, noch PREISE GESTALTEN. Ja, es gab NIE EINEN "MARKT", auf dem ANGEBOT und NACHFRAGE aufeinander trafen. Der "KUNDE" hatte NIE eine VERTRAGSFREIHEIT, mit welchem ANBIETER er einen VERTRAG schliessen wollte.

Wer jedoch HOHEITLICHE AUFGABEN GEBIETSGEBUNDEN NUR IM RAHMEN GESETZLICHER VORGABEN ERLEDIGT, ist KEIN UNTERNEHMER. Er ist eine SCHEIN-BEHÖRDE mit HANDWERKLICHER AUSBILDUNG. Daran ändert sich auch nichts, nur weil der "Gesetzgeber" in einen Paragrafen schreibt, die GEBIETS-Schornsteinfeger wären "Handwerker".

Immerhin BETRÜGT der Gesetzgeber die BEVÖLKERUNG ja bereits beim Gesetzes-TITEL. Immerhin beginnt das "Gesetz über das BERUFSRECHT und die Versorgungsansprüche im Schornsteinfegerhandwerk" im ERSTEN Satz mit "EIGENTÜMER von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ...". Was bitte schön haben "Haus-EIGENTÜMER" mit dem BERUFSRECHT der Schornsteinfeger zu tun? Brav formuliert könnte man von "ETIKETTEN-SCHWINDEL" sprechen, gröber formuliert von "VOLKS-VERARSCHUNG".

Die RECHTSWIDRIGKEIT dieser SONDER-Konstruktion war wohl JEDEM Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Juristen bekannt. Um das Kartenhaus jedoch nicht zum sofortigen Einsturz zu bringen, wurde mit einer kaum fassbaren Hilfkonstruktion als "BELIEHENER UNTERNEHMER" gearbeitet. Da die BEZIRKSSCHORMSTEINFEGER jedoch durch deren ALLEIN-STELLUNG KEINE UNTERNEHMER waren, können sie auch KEINE "BELIEHENEN" Unternehmr sein.

Als andere Beispiele für "beliehene Unternehmer" werden in der Literatur z.B. "PRÜFORGANISATIONEN" (TÜV, DEKRA u.a.) oder "NOTARE" genannt. Beide sind UNTERNEHMER. Wer z.B. einen Kaufvertrag NOTARIELL beurkunden lassen will, hat die WAHL, welchen NOTAR er aufsucht, um dessen Dienste in Anspruch zu nehmen. Es ist NICHT an einen "BEZIRKS-NOTAR" gebunden. Und das Ergebnis des Notars ist ein TESTAT oder eine BEURKUNDUNG und KEIN VERWALTUNGSAKT.

Wer sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorführt, kann sich die PRÜFORGANISATION FREI AUSWÄHLEN. Es ist NICHT an einen "BEZIRKS-KFZ-MEISTER" gebunden. Und der Prüfbericht ist ein GUTACHTEN und KEIN VERWALTUGSAKT.

Und gerade diese VERTRAGSFREIHEIT ist ein WESENTLICHES MERKMAL eines "UNTERNEHMERS" Wer KEINE FREIHEIT hat, kann auch NICHTS UNTERNEHMEN.

Und UNTERNEHMER dürfen KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen, auch nicht als "BELIEHENE" Unternehmer. Das erschliesst sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz an diversen Stellen. Nur eine "BEHÖRDE" kann VERWALTUNGSAKTE erlassen. Wer jedoch "BEHÖRDE" ist, kann nicht gleichzeitig "UNTERNEHMER" sein. Entweder ZIVIL-RECHT oder ÖFFENTLICHES-RECHT.

Lassen wir uns daher NICHT LÄNGER BELÜGEN, nur damit die POLITIK darüber hinwegtäuschen kann, dass sie 75 Jahre ein VERFASSUNGS- UND RECHTSWIDRIGES SYSTEM am Laufen hielt, um einer verhätschelten Berufsgruppe deren Privilegien nicht nehmen zu müssen. GELD ging halt vor GRUNDGESETZ. Damit muss aber schnellstmöglich SCHLUSS gemacht werden!
Autor: MB500
« am: 21.12.12, 18:32 »


....wenn man das schon liest:  eine spezialgesetzliche Regelung.......ich lach mich kaputt........ Wie sieht den die spezialgesetzliche Regelung ab       01.01.2013 aus. ?
Der § 26 Schornsteinfegergesetz ist zum 31.12.2012 beerdigt.

und wieder was beim googeln gefunden:
Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht
Bauordnung Berlin -
§ 86 Zuständigkeit für Widerprüche gegen Feuerstättenbescheide
 

Eine spezialgesetzliche Regelung für die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheides bei Widersprüchen gegen den Feuerstättenbescheid eines Bezirksschornsteinfegermeisters in Berlin existiert bisher nicht. Diese ist aber bei der Senatsverwaltung für Inneres angemeldet und tritt mit der Änderung der Anlage ZustKat Ord zum ASOG in Kraft. Die Zuständigkeit dafür soll dann bei den Bezirksämtern liegen.
Aber auch bis dahin sind die Bezirksämter auf Grund folgender Rechtslage für den Erlass zuständig:
Gemäß § 26 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes untersteht der Bezirksschornsteinfegermeister der Aufsicht der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieses stellt eine Ordnungsaufgabe nach dem Schornsteinfegergesetz dar, wofür gemäß Nr. 15 Abs. 1 Buchst. h des ZustKat Ord in der geltenden Fassung die Bezirksämter zuständig sind.
Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 VwGO erlässt den Widerspruchsbescheid die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird.
Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte beliehener Unternehmer, um solche handelt es sich bei den Bezirksschornsteinfegermeistern, entscheidet nach herrschender Rechtsauffassung bei Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung die staatliche Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall also das Bezirksamt.
Die Prüfung, ob der Beliehene gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO den Widerspruchsbescheid selbst erlässt, ist nur durchzuführen, wenn Aufsichtsbehörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. Eyermann, Kommentar VwGO, 11. Auflage, 2000, Randnr. 2 zu § 73).

Dieser Beitrag wurde in TOP 63.4 der Als behandelt.   Stand  05-2011