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Schornsteinfeger Horror => Feuerstättenbescheid Schikane => Thema gestartet von: MB500 am 01.12.11, 20:42

Titel: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 01.12.11, 20:42
ist der Bezirksschornsteinfeger Behörde oder nicht, daß ist die Kernfrage von der hängt ab ob der Feuerstättenbescheid gilt oder nicht.

Das Landratsamt begründet die Sache wie folgt wo ich jetzt aber wieder Einspruch erhoben habe.

Das Landratsamt bezieht sich auf den § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz und deklariert den Kaminfeger zur Behörde ,da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich bin da aber anderer Meinung. Eines der fünf Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt ist jedoch der Behördenstatus. Dieser ist angeblich im Vw VFG § 1 geregelt. siehe Internet link http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html

Wenn ich das richtig interpretiere ist eine Behörde die in Punk1 und 2 gelisteten Stellen. Hier taucht aber kein Kaminfeger auf.
Dann gibt es noch den blöden Absatz 4 wo es heißt: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle,die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
ein Kaminfeger ist aber keine "Stelle" der öffentlichen verwaltung. Er ist ein Gewerbetreibender und arbeitet als beliehender Unternehmer für den Staat.

Mal sehen wie jetzt das Landratsamt reagiert , ich sehe den Feuerstättenbescheid weiterhin als nichtig an.

werde mich wieder meldensobald es was Neues gibt

MB500SL



Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Handwerker oder Behörde
Beitrag von: TWMueller am 02.12.11, 17:46
Hier wurde genau die zentrale Frage, die Kern-Problematik, angesprochen.
Welchen Status sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" haben?

Theoretisch wird versucht, eine Zwitter-Konstruktion ins Leben zu rufen. Im Prinzip HANDWERKER, aber bei bestimmten Handlungen dann mit BEHÖRDEN-Funktion. Bevor es das SchfHwG mit dem neuen Instrument des "Feuerstättenbescheids" gab, wurde versucht, mit einem Rechtskonstrukt als "beliehener Unternehmer" die Widersprüche zu überdecken. Feger waren EIGENTLICH Handwerker, die nur mit Sonderrechten HOHEITLICH fegen und kontrollieren sollten. Da der FSB nach § 14 (2) SchfHwG zweifelsfrei ein Verwaltungsakt sein soll, ist zumindest diesbezüglich klar, dass es mit "Beleihung" nicht mehr geht.


Das Grundproblem hierbei beginnt jedoch bereits weit vor der Frage, ob es "Teilzeit-Behörden" überhaupt nach deutschem Recht (insbesondere Artikel 33 (4) GG) geben darf. Soll der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" BEHÖRDEN-Aufgaben übernehmen, handelt er zweifelsfrei NICHT mehr WIRTSCHAFTLICH. Der BUND stützt seine Gesetzgebungsbefugnis jedoch im Wesentlichen auf Artikel 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der WIRTSCHAFT". Bestimmungen, die nun eben eindeutig mit WIRTSCHAFT nichts mehr zu tun haben, können NICHT mehr dieser Kompetenz zugerechnet werden. Eine andere Rechtsgrundlage, nach der der BUND Gesetze z.B. zum Zwecke der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" erlassen dürfte, ist in der Verfasssung NICHT gegeben. Ohne RECHTSGRUNDLAGE in der Verfassung kann der Bund jedoch keine RECHTSWIRKSAMEN Gesetze erlassen (siehe Artikel 70 (1) GG). Alle Bestimmungen, die eine VERWALTUNGSFUNKTION für einen "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" betreffen, sind somit NICHTIG. Sie sind VON ANFANG AN UNWIRKSAM. Es handelt sich schlicht um SCHEIN-Gesetze, da sie nie Gesetz geworden sind, sondern lediglich durch die Mitveröffentlichung im Rahmen anderer Paragrafen den ANSCHEIN einer Rechtsnorm haben.

Eine SONDERSTELLUNG von Schornsteinfegern ist in unserem Rechtssystem nur möglich, wenn diesem im Rahmen des Verwaltungsrechts eine ÜBERGEORDNETE HOHEITLICHE Funktion verliehen wäre. Ungeachtet sonstiger Vorbehalte (das Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" darf nach Art. 13 (7) GG nur zur Verhütung DRINGENDER Gefahren eingeschränkt werden - Ein Mini-Risiko kann kaum als DRINGEND eingestuft werden.) wäre ein HOHEITLICH handelnder Schornsteinfeger an JEGLICHER MITWIRKUNG beim Erlass von Verwaltungsakten gehindert, wenn er EIGENE WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN verfolgt (§ 20 (1) VwVfG = BERFANGENHEIT). Eine HOHEITLICH tätige "STELLE", die FEUERSTÄTTENBESCHEINDE als VERWALTUNGSAKT erlassen soll, darf demzufolge nicht selbst als SCHORNSTEINFEGER ein wirtschaftliches Interesse an der Erledigung eben der im FSB vorgeschriebenen Tätigkeiten haben. Entweder Behörde oder Handwerker.

Sollen die Schornsteinfeger jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers HANDWERKER sein, so sind Grundrechtsbeschränkungen mit Wirkung für den Bürger zum Zwecke der Interessenwahrung eines HANDWERKERS nicht zulässig. So darf z.B. das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 (1) GG, das auch die VERTRAGSFREIHEIT umfaßt, nicht eingeschränkt werden, um einer einzelnen BERUFSGRUPPE einen WIRTSCHAFTLICHEN Vorteil zu verschaffen. Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang nur ansatzweise mit Fragen des Berufsrechts (Art. 12 (1) GG) auseinandergesetzt. Die Frage, ob und wie weit ein Handwerker-Gesetz Grundrechte der Bürger einschränken darf, wurde wohl bewußt ausgespart. Sobald sich ein Richter auch nur ansatzweise mit dieser Frage beschäftigt, wird das Berufs-SONDER-Recht der Schornsteinfeger nicht länger zu halten sein. Denn, bitte nicht vergessen, für Sicherheitsfragen rund um die Feuerstätten ist der BUND als Gesetzgeber nach Verfassung gar nicht zuständig. Er kann lediglich WIRTSCHAFTS-Recht generieren. WIRTSCHAFTS-Recht ist jedoch wenig geeignet, GRUNDRECHTE zu beschränken.

Behörde kann der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" nicht sein, da dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis fehlt, Gesetze zum Zweck der "Öffentlichen Sicherheit" zu erlassen. Um einem HANDWERKER den Verdienst zu sichern, ist eine Beschränkung insbesondere des Grundrechts auf UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG schlicht verfassungs- und grundrechtswidrig! Selbst wenn z.B. der Erlass eines Feuerstättenbescheids als NOTWENDIG zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit angesehen würde, müßte entweder eine NEUTRALE BEHÖRDE tätig werden oder dem Bürger müßte das Recht verbleiben, sich seinen Vertragspartner FREI auszuwählen. Eine Pflicht einem Bezirks-HANDWERKER Einblick in das persönlichste Lebensumfeld gewähren zu müssen, ist mit dem Wesensgehalt des Artikel 13 (1) GG NICHT vereinbar.

Je mehr WIDERSPRÜCHE gegen Feuerstättenbescheide eingelegt werden, in denen gerade die Doppelfunktion der "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" angegriffen wird, umso schneller wird ein Gericht gezwungen sein, sich zu entscheiden: ENTWEDER Handwerker ODER Behörde. Beides ist nach § 20 (1) VwVfG NICHT kombinierbar. Und gleichgültig, für welche der beiden Möglichkeiten sich der Richter entscheidet, das bisherige Konstrukt des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts wird nicht länger haltbar sein:
HANDWERKER dürfen keine Verwaltungsakte erlassen. Grundrechte dürfen nicht zugunsten eines HANDWERKERS eingeschränkt werden.
HOHEITLICH TÄTIGE (BEHÖRDEN) dürfen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Sie dürfen nicht als Handwerker tätig werden.

Ich bin gespannt, wie DEUTSCHE GERICHTE hier versuchen werden, sich aus der Affäre zu ziehen. Egal welche Entscheidung sie treffen, die Rechtswidrigkeit des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts wird offenbar. So oder so. Handwerker oder Behörde. EIN Bein des Konstrukts muss fallen. Und fällt EINE Stütze, fällt das Ganze.

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 02.12.11, 17:54
So ,jetzt geht es in die nächste Runde bezüglich dem Behördenstatus.

Habe heute persönlich mit den obersten Juristen beim Landratsamt ( Prof. Dr......) gesprochen . Das einzige "Handfeste" was Ihre Meinung zum Behördenstatus des Kaminfegers bestätigt is ein "läppischer" schriftlicher Kommentar im Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden Württemberg. hier heißt es
Auszug aus dem Kommentar zu § 14 SchfHwG. der feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVFG. Er ist aus der Sicht des Eigentümers ein belastender VA, da eine Handlungspflicht aufgegeben wird,nämlich die Schornsteinfgerarbeiten vollständig und fristgerecht zu veranlassen. Der Bezirksschornsteinfeger ist im Sinne des § 35 LVwVFG zuständige Behörde zum Erlasse des Feuerstättenbescheides. Bereits in der Übergangsphase ( 29.11.08 bis 31.12.12 ) haben die Bezirksschornsteinfegermeister das Rechtsinstrument des Feuerstättenbescheides anzuweden .
hier einmal die Definition für einen Gesetzeskommentar
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzeskommentar   

ein Gesetzeskommentar ist rechtlich kein Paragraph,Gesetz oder Verordnung. Er soll als "Hilfestellung" für die Gesetzesauslegung dienen. Er kann auch ganz einfach falsch sein. Und so ist es eigentlich auch in diesem Fall. Der Kaminfeger ist keine Behörde ,da er nicht zu den "Auserwählten" gehört welche im
VwVFG §1 ( siehe Link in meinem Beitrag von gestern ) aufgeführt ist. Das ist die Rechtsgrundlage für die Behörde und sonst gar nichts.

Ich bleibe weiterhin auf dem Standpunkt, daß die Umsetzung nur so absolut korrekt ist,daß der Kaminfeger seine Prüfungstermine an das Landratsamt weitergibt und diese dann per schriftlichem Bescheid dem Hauseigentümer zustellt. Das wäre absolut korrekt und würde dann natürlich auch nicht seperat "bepreist" werden mit 10,10 Euro ( Gebühr für den Feuerstättenbescheid ).

Diese habe ich heute erneut so dem Landratsamt schriftlich mitgeteilt. Bin jetzt gespannt auf die weitere Vorgehensweise. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

mit "abzockerhaften" freundlichen Grüßen
MB500SL
 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 02.12.11, 18:07
Hallo Kollege  TW Müller

Klasse Kommentar von Dir. Hast absolut recht . Wir sind auf dem richtigen Weg im Ansatz . Das Problem ist nur, wer wagt den Schritt zur Klage und bleibt vielleicht noch auf den Gerichtskosten sitzen, wenn der Richter lieber den schwarzen Männern glaubt.  Das kann nur jemand machen, der "viel Zeit und Muse" hat und die Rechtschutzversicherung das Ganze bezahlt, egal wie der Richterspruch lautet.

Gruß
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus?
Beitrag von: TWMueller am 03.12.11, 15:35
Die von mir o.a. ausgeführte Argumentation ist u.a. Gegenstand von mindestens zwei anhängigen Anfechtungsklagen gegen Feuerstättenbescheide im Saarland und in Brandenburg.
Wer den Kampfgeist hat, als EIGENTÜMER ebenfalls die Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung gerichtlich überprüfen zu lassen, kann mich gerne anrufen oder per Mail kontakten. Da ich kein Rechtsanwalt bin DARF ich zwar keine Rechtsberatung durchführen, als politischer Bürger kann ich jedoch mit Informationen, Strategieberatung und Formulierungshilfen unterstützen. Wichtig wäre, auch Klagen in anderen Bundesländern zu führen, da insbesondere die Verwerfung von Verordnungsbestimmungen Sache der Oberverwaltungsgerichte ist und hier landesspezifische Unterschiede zu erwarten sind.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 04.12.11, 17:18
hallo zusammen

nach gründlicher Recherche im Paragraphen Dschungel lautet die eindeutige Antwort ob der Kaminfeger eine Behörde ist oder nicht. Ganz klar mit Nein und das ist auch gesetzlich per Paragraph VwVFG § 1 beweisbar.

Er wurde nur zur "Scheinbehörde" deklariert mit dem einen Hintergrund den Feuerstättenbescheid zu erlassen. ( hier besteht nur ein Gesetzeskommentar auf Länderebene . Ein Kommentar ist aber kein Paragraph. Somit besteht auch defintiv keine Rechtsgrundlage für den Behördenstatus des Kaminfegers.

Aufgrund des fehlenden Behördenstatus des Kaminfegers ist es auch kein Verwaltungsakt,da für den Verwaltungsakt die Vorraussetzung der Behördenstatus notwendig ist Der Feuerstättenbescheid ist nichtig und formell falsch. Aufgrund der formellen falschen Ausstellung ( Anschrift des Kaminfegers ist auf dem Briefkopf) ist auch das Widerspruchsverfahren ungültig.
Ein Feuerstättenbescheid hat nur Gültigkeit wenn er vom Landratsamt ausgestellt wird mit dessen Briefkopf. ( dann geht der Kaminfeger leer aus und bekommt kein großzügiges Honorar für die Erstellung des Bescheides ).

Also Leute auf jeden Fall die Gebühr für die Erstellung des Feuerstättenbescheides nicht bezahlten und entsprechende Begründung an das Landratsamt und den Feger schicken.

Ich bin jetzt genau an diesem Punkt angelangt . Jetzt bin ich gespannt wie das zuständige Landratsamt reagieren wird.


Gruß
MB500SL



Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 04.12.11, 17:59
 noch eine Anmerkung

Der Knackpunkt ist die" Berechtigung zum Erstellen des Feuerstättenbescheides. " . Das ist die einzige Chance gegen die wir vorgehen können und auch recht bekommen werden.

Für den Feuerstättenbescheid selbst ,sehe ich keine rechtliche Chance ,wo hier das "Schlupfloch" ist.

MB500SL
Titel: Re: Feuerstättenbescheide NICHTIG
Beitrag von: TWMueller am 05.12.11, 14:20
Völlig ungeachtet der Frage, ob ein "beauftragter Bezirksschornsteinfeger" ALS BEHÖRDE handeln darf, ist bereits die Rechtsgrundlage des Feuerstättenbescheid (FSB) im SchfHwG als NICHTIG anzusehen.

Man frage lediglich, welchem Zweck der FSB dienen soll. Jeder Feger, jede Verwaltung, jedes Gericht, aber auch die Politik werden antworten: "Der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit von Feuerstätten und dem Brandschutz".

Und jetzt braucht man nur noch die Artikel 70 bis 74 unseres Grundgesetzes lesen.

Welches Organ ist für eine Gesetzgebung zu o.a. Zwecken berufen?
Nun, der BUND ist es NICHT !

Und welches Organ regelt nach Grundgesetz die Behördenstruktur?
Auch nicht der BUND !

Erläßt jedoch ein unzuständiges Organ eine Rechtsnorm, ist diese NICHTIG. Sie ist von Anfang an UNWIRKSAM.

Dem Feuerstättenbescheid fehlt somit bereits eine wirksame Rechtsgrundlage.
Die KÜO, aus der die Fristen und Arbeiten hervorgehen sollen, ist ebenso NICHTIG, da ein unzuständiges Gesetzgebungsorgan KEINE Vollmacht für den Erlass einer VERORDNUNG erteilen kann. Und für Sicherheitsfragen wäre zudem das INNEN-Ministerium auf LANDES-Ebene zuständig.

Kurzum, die Politik hat zwar versucht, entgegen der Vorgaben der EU den Sonder-Status der Schornsteinfeger zu retten, sie hat jedoch derart schlampig gearbeitet, dass das neue Konstrukt des SchfHwG in weiten Teilen schlicht VERFASSUNGSWIDRIG und NICHTIG ist. Fällt jedoch die Notwendigkeit, um FSB auszustellen "beauftragte BEZIRKS-Schornsteinfeger zu installieren, bedarf es grundsätzlich nicht mehr der Einteilung in KEHRBEZIRKE. Ohne das Sonderrecht der Kehrbezirke bedarf es jedoch auch keiner Sondergesetzgebung für das Handwerk der Schornsteinfeger.

Daher: Der Ast ist im Grund bereits abgesägt. Allein die Trägheit der Masse bewirkt bislang, dass der Fall noch nicht sichtbar ist.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 06.12.11, 17:38
Hallo wieder zusammen

die Lücken im Gesetz für den Behördenstatus des Kaminfegers sind entdeckt . Jeder normale Mensch würde dann denken, super alles okay ,die entsprechende Behörde "korrigiert" den Bescheid  des Kaminfegers. Leider Null Punkte, die Behörde fährt ihr Schutzschild auf und sagt überhaupt nichts mehr zu den eindeutigen Beweispunkten und bleibt auf Ihrem Standpunkt stehen. Das habe ich mir auch anders vorgestellt . niemand will in das Wespennest Kaminfeger hineinlangen.
Wir können Sie momentan nur nerven indem jeder den Behördenstatus des Kaminfegers moniert.  Desto mehr Protest um so nerviger wird es für das Landratsamt. Das ist der Anfang der Welle. Zum Schluss muss aber einer den Mut haben in einem Musterprozess von Pontius zu Pilatus zu gehen.
Das ist sehr anstrengend und kostet auch einige Euros. Außerdem muß Protest über Presse, Medien und Fernsehen erfolgen, dass die ganze Bevölkerung
Bescheid weiß , wie hier im Millionenbereich betrogen wird.

So bald es wieder was Neues gibt melde ich mich hier wieder

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 06.12.11, 20:56
so jetzt will ich es genau wisen bezüglich der berechneten Umsatzsteuer für den Feuerstättenbescheid.

habe jetzt direkt das zuständige  Finanzamt, Abt. Umsatzsteuerrecht von meinen Feger angeschrieben zur Klärung der berechneten Umsatzsteuer aufgrund des Sonderkonstruktes  Handwerker/ Behörde .  Behörden berechnen schließlich auch keine Umsatzsteuer auf Ihre Bescheide.

Mal sehen was hier als Antwort kommt. 

MB500SL

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Status?
Beitrag von: TWMueller am 07.12.11, 14:55
... Leider Null Punkte, die Behörde fährt ihr Schutzschild auf und sagt überhaupt nichts mehr zu den eindeutigen Beweispunkten und bleibt auf Ihrem Standpunkt stehen. Das habe ich mir auch anders vorgestellt . niemand will in das Wespennest Kaminfeger hineinlangen.

Willkommen im Club !

Genau hier liegt das Problem des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts. Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Kostrukt erdacht, das auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes niemals ernsthaft überprüft oder in Frage gestellt wurde. Die Politik traut sich nicht gegen die Lobby der Quasi-Monopolisten deren Privilegien zu beseitigen. Vielleicht schrecken die Parteien auch zurück, wenn nur von Schornsteinfegerseite mit "Bestandsschutz" und "Kosten der Altersversorgung" gedroht wird.

Die Verwaltung steckt in mehrfacher Hinsicht in einer Zwickmühle. Gesunden Menschenverstand darf sie nicht anwenden, solange dem Schein-Gesetze entgegenstehen. Bei der Zuordnung der Behörden-Zuständigkeiten wurde sowohl die Aufsicht über die Schornsteinfeger, als auch die Aufgabe, deren Tätigkeit ggf. beim Bürger durchzusetzen, in EINER STelle kombiniert. In Ermangelung eigener Fachkenntnisse (zuständig ist nicht etwas ein Bauamt mit ausgebildeten Bauingenieuren) bleibt den Sachbearbeitern gar nichts übrig, als bei Sachfragen brav die Schornsteinfeger-Innung zu Hilfe zu rufen. Wer rechnet dann jedoch ernsthaft damit, dass zeit- und sachgerechte Aussagen kommen, wenn hierdurch der Arbeitsumfang, ja sogar die Existenzberechtigung des SONDER-Rechts in Frage gestelllt würden.

Und die Justiz? Hier fällt es mir am schwersten, deren Einseitigkeit nachvollziehen zu können. Liegt es vielleicht daran, dass bereits während des Jurastudium des Schornsteinfegerwesen schon immer als Ausnahmefall behandelt wurde? Ist es eine "political corectness", die unsere Richter hindern, die gelernten Rechtsgrundsätze auch beim Schornsteinfeger-Gesetzes-Konstrukt anzuwenden? Ist es die Karriere-Angst, die davon abhält, ein Urteil zu fällen, das 8000 Kehr-Monopole als rechtswidrig erklärt? Warum sonst erklären Richter eines Oberverwaltungsrerichts einen Paragrafen für anwendbar, dessen ausdrückliche Geltung (schriftlich im Gesetz) erst 2013 beginnt? Hoppla, da schwingt sich die "einfache" Justiz zum Obergesetzgeber auf!

Zum Glück gibt es jedoch 16 Bundesländer und damit 16 Oberverwaltungsgerichte. Es bleibt zu hoffen, dass sich in jedem Bundesland mindestens ein Kläger gegen das Behörden-Handwerker-Konstrukt mit dem Feuerstättenbescheid als papiergewordenem Widerspruch zur Rechtsordnung findet. Immerhin genügt EIN Gericht, um die BUNDES-KÜO wegen Verfassungswidrigkeit als NICHTIG zu erklären. Es genügt EIN Gericht, um tragende Paragrafen des SchfHwG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Je mehr Klagen in möglichst vielen Bundesländern, umso größer wird der Druck auf die Justiz. Und letztendlich sind viele Hunde des Hasen Tod.
Titel: Re: Umsatzsteuer auf Verwaltungsakte
Beitrag von: TWMueller am 07.12.11, 15:19
... habe jetzt direkt das zuständige  Finanzamt, Abt. Umsatzsteuerrecht von meinen Feger angeschrieben zur Klärung der berechneten Umsatzsteuer aufgrund des Sonderkonstruktes  Handwerker/ Behörde . 

Vielleicht sollte man das Finanzamt vorsorglich darauf hinweisen, dass alle bislang zu diesem Themenkomplex ergangenen Urteile auf dem ALTEN Schornsteinfeger-Recht (VOR 2008) beruhen. Für Kehr- und Kontrollarbeiten wurde eine Umsatzsteuer-Pflicht festgestellt, da es sich angeblich um HANDWEKLICHE Arbeiten handelt, die nur im HOHEITLICHEN AUFTRAG erfolgen.

Das Instrument des Feuerstättenbescheids wurde jedoch erst mit der Neuregelung des SchfHwG 2008 erfunden, um trotz der von der EU geforderten Marktöffnung das Kehrmonopol in festen Kehrbezirken halbwegs retten zu können. Aus dem selbst kehrenden Feger soll quasi eine Bezirks-Aufsichtsbehörde über die Gebäudeeigentümer werden, die per Verwaltungsakt den Arbeitsumfang bestimmt und durch Entgegennahme der Prüfbescheinigungen die Einhaltung kontrolliert. Wie diese BEHÖRDEN-Funktion mit Artikel 33 (4) GG vereinbar sein soll, läßt sich nur schwerlich begründen. Immerhin heißt es dort:
"Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen."

Warum gerade beim Ruß im Schornstein von der allgemeinen REGEL eine Ausnahme erforderlich sein soll, bedarf wohl einiger Logiksprünge eines Rechtsverdrehers.

Aber zurück zur Umsatzsteuer. Kurz gefaßt: Alle ALTEN Urteile sind NICHT auf den FEUERSTÄTTENBESCHEID (soll ja ein Verwaltungsakt sein) anwendbar. Wer einen Verwaltungsakt erläßt, handelt nicht gewerblich. Nach § 1 UStG daher KEINE Steuerpflicht.

§ 1 UStG "Steuerbare Umsätze"
"(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
"

Beim FSB liegt somit eine völlig andere Rechtslage zugrunde, als beim "hoheitlichen" Fegen. Bei FSB soll der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ja ALS BEHÖRDE handeln (er ist hierbei eben NICHT Unternehmer). Nur beim Fegen handelt er als Unternehmer (auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung).
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 07.12.11, 19:55
http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstsiegel

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundessiegel

hallo zusammen

bitte einmal beide wikipedia Definitionen durchlesen.  Tja. auf allen Feuerstättenbescheiden ist nur die Unterschrift des Kaminfegers drauf und kein
Amtsstempel mit dem schönen Bundesadler. Nach außen ist somit der Bescheid nichtig,da seine Echtheit nicht beweißbar ist .Es fehlt die Authentizität des Ausstellers ,diese ist nicht ersichtlich für uns Dritte . hier hat der Kaminfeger definitiv ein Problem ,er hat keinen Stempel und wird auch nie einen von der
zuständigen Hoheitsbehörde welche die Vergabe der Stempel unter sich hat einen bekommen.  Eigentlich besteht der grundlegende Verdacht für jeden Außenstehenden der Amtsanmaßung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsanma%C3%9Fung

Erneute Mitteilung an das Landratsamt mit Spannung auf alles Weitere.

Allmählich bin ich fast der Meinung wer bewusst den Klageweg gehen möchte , zunächst Anzeige bei der Polizei zu erstatten wegen Betrug.
Vielleicht beschleunigt das die ganze Sache und macht unser Auftreten authentischer. Beweismaterial habe ich und Kollege TW Müller mittlerweile genug beisamen aber das mit dem fehlenden Stempel macht die Sache auch für die Polizei leicht verständlich.  ( war ja schon dort vor ein paar Tagen ,aber keiner hat so richtig verstanden beim Erstkontakt was ich will ) . Da die Polizei auch eine Behörde ist , ist es relativ einfach anhand § 1 LVwFG den Behördenstatus zu erklären und auf die fehlenden Stempel im Feuerstättenbescheid zu verweisen.  Spätestens dann brauch man den Rechtsanwalt zur Hand um das Gegenfeuer zu eröffnen gegen den Verwaltungsapparat Landratsamt und den höheren Stellen. Bei Amtmissbrauch sind auch die" Helfer" fällig. Das heißt alle
die im Landratsamt bisher dagegen hielten kommen auch auf die schwarze Liste als "stille Mittäter" . Bei Amtsmissbrauch ist Gefängisstrafe angesagt.
Wenn alle Kaminfeger verurteilt sind und im Bau sitzen hat sich unser "Problem" von alleine gelöst. Bis dahin ist es aber noch ein langer weg.

MB500SL









Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 08.12.11, 19:53
... zunächst Anzeige bei der Polizei zu erstatten wegen Betrug.

Wer Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem sammeln möchte, kann es ja ruhig mal mit einer Strafanzeige versuchen. Allein, ich prognosiziere, ohne den Einzelfall zu kennen, dass das Verfahren nach etwas Schriftwechsel eingestellt wird. Ich habe in entsprechenden Verfahren (auch eigener Strafantrag) schon sehr abentheuerliche Begründungen gelesen, warum ein "Irrtum" vorlag oder "kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung besteht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch jedem Mitstreiter gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht einen WICHTIGEN HINWEIS geben:
Erstatten Sie niemals Strafanzeige "wegen Betrugs" o.ä..
Formulieren Sie immer: "wegen des VERDACHTS des Betrugs nach § ... StGB".
Sie vermeiden so, in die Falle einer "falschen Verdächtigung" zu gelangen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und ggf. später eines Gerichts, zu klären, ob ein Verdacht gerechtfertigt und eine Tat strafbar ist.
Neben der Straf-ANZEIGE sollte als Geschädigter immer auch Straf-ANTRAG gestellt werden, da so ein Recht besteht, über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über eine ggf. beschlossene Einstellung informiert zu werden.

Im Übrigen dürfte hier ein "Betrug" im strafrechtlichen Sinne NICHT vorliegen. Der Betrugstatbestand setzt VORSÄTZLICHES Verhalten zur Schädigung eines Dritten voraus. Ist eine Rechtslage umstritten, wird es jedem Strafverteidiger leicht fallen, eben diesen VORSATZ zu widerlegen. Solange eine Rechtslage unklar ist, fehlt es eben am BEWUSSTSEIN, etwas Strafbares zu tun. Anders wäre es nur, wenn auch Fahrlässigkeit zur Erfüllung des Straftatbestandes ausreicht. Aber einen "fahrlässigen" Betrug gibt es meines Wissens nicht. Daher dürfte aus dem Straftatbestand des "Betrugs" kaum etwas zu erreichen sein.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 09.12.11, 18:26
Hallo wieder zusammen

Ich habe mir wieder einige Gedanken gemacht die undichte Stelle für den Behördenstatus zu finden und der Vorgehensweise.

Meine persönliche Meinung ist,daß uns das fehlende Dienstsiegel ( Behördenstempel ) auf dem Feuerstättenbescheid eindeutig die "undichte" Stelle für die "Behörde" Kaminfeger beweisen lässt und dazu brauchen wir keine Paragraphen. hier der Lösungsvorschlag.

Alle Versuche bis dato über das Landratsamt Erfolg zu bekommen,daß der Kaminfeger Behörde ist scheiterten auch wenn man den Staatsdienern die Fehler im Verwaltungsrecht mitteilt und die fehlenden Paragraphen ( das ist eigentlich Skandal schon genug ). Hier wird weiterhin blockiert.
Man lernt dazu je länger man sich mit der Materie beschäftigt. Alle Ansätze und Klagen bisher verliefen in eine Richtung und zwar in die Richtung Behörde,Regierungspräsidium , Landesregierung . Die "blockieren" mit aller Gewalt.

Wir müssen von hinten kommen und das Landratsamt ausschalten wo Sie definitiv nicht das schutzschild über die Kaminfeger mehr halten können.
Der "Angriff" geht direkt an den Bezirksschornsteinfeger und zwar so.  Derjenige wo vom Schornsteinfeger den Feuerstättenbescheid zu geschickt bekommen hat gibt schriftlich den "Ball" wieder zurück an den Kaminfeger mit folgender Begründung. Es ist für einen nicht eindeutig feststellbar, ob der Feuerstättenbescheid "echt" ist. Es ist nur eine Anschrift eines Kaminfegers darauf mit einer nicht leserlichen Unterschrift.  Es wird darum gebeten,daß der Kaminfeger den Feuerstättenbescheid mit seinem "Behördenstempel mit dem Bundes oder Landeswappen " abstempelt und noch zusätzlich mit Unterschrift über dem  Stempel quittiert. Erst dann ist der Bescheid "echt". Der "Echtheitsbeweis" steht jedem zu,wo das wünscht. Schließlich hat ja unser korrekter Kaminfeger ja nichts zu verbergen.

Das ist jedoch  ein Vorgang wo nie möglich ist.  Denn es gibt keinen Behördenstempel für den Kaminfeger und wird es auch nie geben.  Da stellt sich doch die Frage für den Dritten draußen: Eine Behörde ohne Dienststempel , kann das wirklich eine Behörde sein. Es muß ganz klar für einen Dritten nach draußen erkennbar sein,daß die Erstellung des Feuerstättenbescheides durch den Kaminfeger durch die Behörde Kaminfeger erstellt wurde. Auf den Behördenstatus legt doch das Landratsamt soviel wert, sie haben Ihnen doch selbst zur Behörde ernannt.  So und jetzt haben wir den schwarzen Mann im Sack. Er kann sein eigenes erstelltes Dokument nicht als Behördenakt beweisen, da er keinen Stempel mit Wappen hat.  Kein Wappenstempel,keine Behörde so einfach ist das. Das ist der Beweiß für jeden draußen wo das Dokument Feuerstättenbescheid in der Hand hält.

viele der Kaminfeger sind nicht gerade die Intelegentesten . Wenn einer antwortet mündlich. Ich habe aber keinen Amtsstempel ,ich kann Ihnen das nicht abstempeln. Sehr gut, er soll es aber bitte schriftlich mitteilen mit Unterschrift das genügt.  Somit gibt er sich selbst zu erkennen,daß er keine Behörde ist,
was es zu beweisen gab. Somit ist der Feuerstättenbescheid eindeutig nichtig,da er ja nicht echt ist ( ohne Stempel ). Somit gilten ja auch logischerweise nicht die nächsten Prüftermine.

Mein Kaminfeger habe ich jetzt zunächst einmal per Email mitgeteilt,daß er mir einen Termin sagen soll,wann ich zum stempeln vorbei kommen kann. Da er nie persönlich am Telefon erreichbar ist, heute noch der Anruf auf den AB mit Frist einer Woche. sollte keine Meldung ,dann wird schriftlich per Einschreiben um einen Stempeltermin gebeten.  Wenn dann keine Antwort zum Stempeltermin kommt geht`s zur Polizei mit der Anzeige "verdacht auf Amtsanmaßung" .
Dann liegt  auch eine Begründung für die Behörde Polizei vor, das begreifen die auch sofort ohne Stempelnachweis keine Echtheit des Dokumentes und das ganze Verfahren nimmt seinen Lauf. 
Wenn er nicht abstempelt ist es ein ganz klarer Fall von Amtsanmaßung.  Wenn er selbst einen Stempel bastelt mit Wappen ist es Urkundenfälschung.

Egal wie sich der Kaminfeger entscheidet ,er kann auf jeden Fall nicht öffentlich seinen Behördenstatus zeigen.

Der schwarze Mann stolpert über seine eigene Unglaubwürdigkeit und das liebe Landratsamt kann nicht mehr seinen Schutzschild vor ihm aufbauen.

Jetzt ist nur noch eine Frage ob die "Mithelfer" im Landratsamt auch noch zur Verantwortung herangezogen können ,für die ständige falsche Auslegung der

Gesetzesparagraphen,denn das waren bis dato die "Mittäter" und die sollten eigentlich auch gleich Ihren Bürostuhl räumen.

Gruß
MB500SL 

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus
Beitrag von: TWMueller am 09.12.11, 19:51
Um den aufgeworfenen Gedanken noch etwas fortzusetzen:

Man muss unterscheiden zwischen BEHÖRDE und STELLENINHABER.

Nach Verwaltungsverfahrensrecht ist die AUSSTELLENDE BEHÖRDE zu bezeichnen.
Dies kann aber NICHT z.B. "Fritz Feger, Bezirksschornsteinfegermeister" sein.
Diese Bezeichnung ist ein PERSÖNLICHER NAME mit BERUFSBEZEICNUNG.

Gäbe es eine Behörde für die Herr Fritz Feger (als Behördenleiter) tätig wäre, müßte die Bezeichnung beispielsweise lauten:
"Kehrbezirk 37 - Musterstadt Süd, Büro des Bezirksschornsteinfegers".
Und der Bescheid / Verwaltungsakt wäre mit dem Hinweis:
"Fritz Feger, Bezirksschornsteinfegermeister"
zu unterschreiben.

BEHÖRDE kann somit nur das Büro der KEHRBEZIRKSVERWALTUNG sein.
Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ist lediglich der AKTUELLE STELLENINHABER.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 11.12.11, 12:49
Hallo zusammen

kollege TW Müller hat einfach immer die Richtige Antwort parat. Es ist richtig auch der Briefkopf ist total falsch.

Aber halten wir nochmal zusammen.  Auch wenn man sich wirklich über alle Regeln welche eine Behörde ausmachen, welche in schriftlicher Weise dokumentiert sind widersetzt,, so bleicht zum Schluß aber die "undichte" Stelle für jeden ersichtlich.

Und das ist die Frage : Wer besitzt ein Legitimationszeichen für eine Vollmachtsurkunde Feuestättenbescheid Kaminfeger.  Das ist der Behördennachweis nach außen für alle.

Niemand, weder Kaminfeger, kein Landratsamt, Schornsteinfegerinnung, Bundesjustizministerium kann eine Beglaubigung des erstellten Feuerstättenbescheides durchführen.

hier ist Ende. Die Falle hat zugeschnappt .( Schni - schna- schappi...............)

MB500SL






Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 11.12.11, 16:42
Hallo alle zusammen wo hier fleißig mitgelesen haben

Das Ende ist nahe. Der Beweis ist erbracht,daß der Bezirksschornsteinfeger keine Behörde ist.

Hier nochmal für alle die offizielle Begründung.

Der Bezirksschornseinfeger ist ein beliehener Unternehmer des Handwerks mit behördlichen Funktionen ).

Das ist vollkommen richtig.   Aber hier stellt sich ganz eindeutig die Frage wo hören diese behördlichen Funktionen auf.

Es steht für mich außer Frage ,daß alles was mit seinem Job als Handwerker zu tun  in gewissen Bereichen in einen "behördlichen Bereich" hineinrutschen.

Aber er  ist deswegen nicht gleichzusetzen mit einer Vollbehörde.  Im Gesetz gibt es keine Auslegung in wie weit seine behördlichen Funktionen genau reichen.

Es gibt nur das Vollprogramm Behörde .  Er braucht aber zumindest einen"künstlichen Behördenstatus" um den Feuerstättenscheid zu erstellen.

und das war genau der Genickschuss. Auch wenn man alles aber auch wirklich alles was eine richtige Behörde ausmacht ausblendet, an eines hat niemand

gedacht , daß niemand den Feuerstättenbescheid durch den Kaminfeger mit einen" Echtheitszertifikat" besiegeln kann. Das ist genau das was eine richtige

Behörde kann.

Die behördlichen Funktionen können nie mit einer richtigen Behörde auf gleichem Stand sein. Alle Beweise sprechen dagegen für einen Behördenstatus.

Es bedarf einfach nicht meiner menschlichen Vorstellungsgabe,daß ein Kaminfeger eine Behörde ist .

ein schönes ganz einfaches Beispiel.

wenn ein Kind geboren wird ,ist es entweder ein Mädchen oder ein Junge

wenn ein Kaminfeger "geboren" wird , ist er Handwerker und Behörde . Diese Konstelation geht nicht. Das ist ab heute eindeutig bewiesen.

Er ist Handwerker im Schornsteinfegerwesen als beliehener Unternehmer mit behördlichen Aufgaben . Und diese Aufgaben hören ganz klar auf wenn

er Amtsdokumente ausstellen soll mit Widerspruchsverfahren . Das ist genau der Schnittpunkt meiner persönlichen Meinung.

Komissar Derrick verabschiedet sich jetzt mit den Worten " Harry hol doch schon mal den Wagen..........."

Gruß
MB500SL



















Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 12.12.11, 17:44
Hallo alle  zusammen

Es gibt keine Behörde Kaminfeger und es wird auch nicht eine gegeben.

Das ganze ist ein ganz fauler Verwaltungstrick des Staatsapparates und sonst gar nichts.

Genau zu vergleichen mit dem Hauptmann von Köpenick.   

Der ganze Feurstättenbescheid ist ein Stück Papier mit einer Unterschrift und sonst gar nichts.

Jeder kann so ein Ding ausstellen, der Echtheitsbeweis kann aber nur die Behörde Kaminfeger beweisen mit dem Dienstsiegel und den gibt es nicht.

MB500SL


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 13.12.11, 23:43
Hallo alle miteinander

Wer jetzt das komplette Szenario mitverfolgt hat  und noch bei normalemr Menschenverstand ist kommt jetzt zu der Aussage

Die würfel sind gefallen.Jetzt ist das Spiel aus, Der Beweis ist geliefert.

Genau das dachte ich auch. 

doch hier ist  Ende für MB 500SL .Das Landratsamt schweigt sich aus ,keine Reaktion. Die Beweise interessieren niemand und die Wahrheit wird totgeschwiegen von den Staatsdiernern. Es ist genau wie im Sozialismus der DDR oder im Kommunismus Der UDSSR.

Das ist Rechtsstaat Deutschland . Niemals mehr will ich mehr den Bundeseid eines Ministers oder hören wo es heißt........und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werd.

Welcher Minister war hierzu zuständig und welcher Bundespräsident hat das Schornsteinfegergesetz abgezeichnet mit allen Fehlern.

Wer gab dem oberen Befehl welcher bis zu den mittleren Angestellten im Staatsdienst beim Landratsamt reicht ,daß niemand zu widersprechen hat.

Das ist  der Schuldige und gehört von den 80 Millionen Deutschen ans Messer geliefert,


Eines müßt Ihr Euch alle merken beim Fall Behörde Kaminfeger.

Zuerst kommt in Deutschland das Kaminfegergesetz ,dieses steht über den allgemeinen Bundesgesetzen.  Wenn was im Kaminfegergesetz "verbockt" wird , ist  das nicht so tragisch es wird dann über die Bundesgesetze und Ländergesetze irgendwie wieder gerade gebogen und auch wenn es  keinen

Gesetzesparagrph gibt, ist das nicht so tragisch. Dann schweigt man sich einfach tot in der Verwaltung. dann ist die  "Korrektur" auch gemacht.

Der lange entlose Verwaltungsweg über Gericht kann ein Einzelner Privatmann so gut wie nicht schaffen. Aber irgendwann kommt vielleicht doch jemand

durch dann wird der Ganze Schwindel wie ein Dominoeffekt zusammen brechen.

Ich habe bewiesen,daß die Verwaltung noch nicht einmal Ihr eigenes Dokument Feuerstättenbescheid auf Echtheit beweisen kann. Das sagt alles.

Der Schrieb taugt genau soviel wie das Verpackungspapier für den Salat beim Wochenmarkt .   Aber sogar das wird noch ignoriert .

Jeder wo sich mit dem Fall beschäftigt hat muß einen  ganz simplen "Gaunertrick" der Verwaltung hinnehmen und kann nichts dagegen machen.

Das ist Deutschland und genau das gehört in die Öffentlichkeit. Den nur der Druck in der Masse kann diesen "Hauptmann von Köpenick" zu Fall bringen.

Leute das war`s . das Phantom Behörde ist entlarvt aber es passiert nichts. Ist das nicht traurig. Aber das ist leider die Realität.

Macht`s gut alle

MB500SL






Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Das wahre Problem
Beitrag von: TWMueller am 14.12.11, 18:09
Ich möchte es aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen:

Das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ist ein ÄRGERNIS.
Aber der Umgang von Politik, Verwaltung und Justiz mit dieser Protektions-Gesetzgebung ist das KERN-PROBLEM.

Wie kann es sein, dass über Jahrzehnte KEIN deutsches Gericht überhaupt ernsthaft geprüft hat, ob der BUND zur Gesetzgebung im Bereich "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" nach den Grundgesetzartikeln 70 bis 74 überhaupt ermächtigt ist?

Wie kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz (SchfHwG) verabschieden, in dem eine Handwerker-Behörde namens "beauftragter Bezirksschornsteinfeger" erfunden wird, die VERWALTUNGSAKTE (Feuerstättenbescheid) erlassen soll, obwohl die verwaltungsrechtliche Gesetzgebung Sache der Bundesländer ist?

Warum merkt niemand, dass eine derartige Kopplung von Funktionen und Aufgaben klar und eindeutig dem Rechtsgrundsatz der BEFANGENHEIT widerspricht und gegen bestehendes Verwaltungsrecht (§ 20 (1) VwVfG) verstößt?

Und hat schon mal jemand den Artikel 33 (4) GG gelesen, nach dem HOHEITLICHE  BEFUNGNISSE nicht in HANDWERKER-Hände gehören?

Warum unterschreibt ein Bundespräsident derartig offensichtlich verfassungswidrige Rechtsnormen?

Wie können die früheren LANDES-KÜO's und die jetzige BUNDES-KÜO vor deutschen Gerichten Bestand haben, obwohl die Ermächtigungsnorm (§ 1 SchfHwG i.V. mit Art. 80 (1) GG) nicht hinreichend bestimmt und BEGRENZT ist, um hierauf gestützt GRUNDRECHTE der Bürger (insbesondere die "Unverletzlichkeit der Wohnung") beschränken zu können?

Wie kann es sein, dass ein WIRTSCHAFTS-Minister eine KÜO erläßt, die dem Zweck der ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT dienen soll (Sicherheit ist Sache des INNEN-Ministeriums)?

Die Liste der nur schwer zu beantwortenden Fragen ließe sich noch lange fortsetzen. Aber auch so wird deutlich, dass es eben nicht nur um ein einzelnes Gesetz und eine protektionistische Verordnung geht. Es geht darum, wie in unserer angeblichen DEMOKRATIE Gesetze gemacht werden und der Bürger sich in einem RECHTSSTAAT gegen GRUNDRECHTS-VERLETZUNGEN und gesetzgeberische UNSACHLICHKEITEN zur Wehr setzen kann. Es geht darum, dass Verwaltungsmitarbeiter ihren "gesunden Menschenverstand" ausschalten müssen, um verfassungswidrige und unsinnige Gesetze gegenüber dem Bürger durchzusetzen. Es geht darum, ob unser GRUNDGESETZ, das wir als VERFASSUNG verstehen, nur eine schriftliche Wunschliste ist, oder ob das geschriebene Recht auch LEBENSPRAXIS wird, oder ob WIRTSCHAFTSINTERESSEN höher wiegen, als Rechtsgrundsätze.

Wer sich daher GEGEN das Schornsteinfeger-SONDER-Recht einsetzt, setzt sich zugleich FÜR DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT ein. Derartige Ausnahme- und Schutz-Gesetze dürfen in einem Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat versteht, nicht länger existieren. Wir kämpfen somit weniger GEGEN die Schornsteinfeger, sondern FÜR DEUTSCHLAND, FÜR GLEICHHEIT, FÜR FREIHEIT, FÜR den RECHTSSTAAT, FÜT TRANSPARENZ - FÜR JEDEN EINZELNEN BÜRGER !!!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: JoVo am 07.01.12, 16:27
Vielen Dank für eure mühevollen Gesetzes-Recherchen. Haben mir sehr geholfen!   

Ich habe mich auch über meinen Feuerstättenbescheid vom November 2011 geärgert, weil der Schornsteinfeger sich als "Behörde" ausgibt und weil der Ton und Wortlaut des Bescheides ausgesprochen unfreundlich ist, eben wie von einer Behörde, aber eher wie von einer polizeilichen Stelle, die einen Kriminellen anspricht.

Frage 1: Ist Der Wortlaut den Bescheides irgendwie behördlich vorgegeben? Oder stammt die Wortwahl von dem jeweiligen Schornsteinfeger?

Frage 2:
Geht Eure Kritik in erster Linie gegen den "Behördenstatus" des Schornsteinfegers?
Oder gegen die Kosten (die in meinem Fall - in Niedersachsen - nicht erhoben werden)?
Oder gegen die gesetzliche Verpflichtung des Hauseigentümers, einen Schornsteinfeger in die Wohnung zu lassen?

Ich habe mir auch überlegt, ob ich gegen den Bescheid vorgehen soll, aber in erster Linie wegen dessen unangemessenen Wortlauts. Nicht aber wegen der Kosten, da nicht angefallen, und auch nicht, weil ich eine Kontrolle der Heizungsanlagen ablehnen würde - das tue ich nämlich nicht. Denn ich habe ja das Recht, mir einen bestimmten Schornsteinfeger auszusuchen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 07.01.12, 20:17
Frage 1: Ist Der Wortlaut den Bescheides irgendwie behördlich vorgegeben? Oder stammt die Wortwahl von dem jeweiligen Schornsteinfeger?

Vorgeschrieben ist der Wortlaut nicht, aber er entstammt in der Regel einer verwendeten Software und hat eben dieses "Behördendeutsch". Immerhin muss der "Bescheid" ja ggf. auch vor Gericht standhalten. Da der FSB ein Verwaltungsakt sein soll, muss zudem das jeweilige Landes-Verwaltungsverfahrensrecht beachtet werden. Dies bewirkt die für "Normalbürger" etwas ungewohnte Juristensprache.

Frage 2:
Geht Eure Kritik in erster Linie gegen den "Behördenstatus" des Schornsteinfegers?
Oder gegen die Kosten (die in meinem Fall - in Niedersachsen - nicht erhoben werden)?
Oder gegen die gesetzliche Verpflichtung des Hauseigentümers, einen Schornsteinfeger in die Wohnung zu lassen?

Im Grunde richtet sich die Kritik an die Gesamt-Konstruktion dieses Handwerker-Behörden-Monopol-Pflicht-Systems. Um 8000 Kehrbezirke aufrecht erhalten zu können, müssen die "Bezirks-Schornsteinfeger" schließlich von der Politik mit ausreichend Arbeit und Einkommen versorgt werden. Zwar wäre es nach Grundgesetz so, dass der Bürger nur mit NOTWENDIGEN Pflichten belastet werden dürfte, aber dann wäre halt der Einkommenskuchen für die Feger zu klein. Durch das zwanghafte Festhalten an einer völlig überholten Struktur in Verbindung mit einer Vermischung von hoheitlichen Zielen und eigenwirtschaftlichen Interessen wird eine SACHGERECHTE und NEUTRALE Gestzgebung zum Wohle der Bürger verhindert.

Zudem wundere ich mich, dass im Fall von [JoVo] angeblich keine Kosten für den Feuerstättenbescheid berechnet wurden. Ich kann nur vermuten, dass die Position irgendwann auf der Jahresrechnung dann doch noch auftauchen wird. Die Gebührenordnung gilt bundesweit, dass in einzelnen Bundesländern auf eine Erhebung verzichtet würde, wäre mir neu.

Ich habe mir auch überlegt, ob ich gegen den Bescheid vorgehen soll, aber in erster Linie wegen dessen unangemessenen Wortlauts. Nicht aber wegen der Kosten, da nicht angefallen, und auch nicht, weil ich eine Kontrolle der Heizungsanlagen ablehnen würde - das tue ich nämlich nicht. Denn ich habe ja das Recht, mir einen bestimmten Schornsteinfeger auszusuchen.

Nichts gegen eine Wartung / Kontrolle Ihrer Heizungsanlage. Aber warum soll diese nicht von echten Fachleuten (Heizungsbau) erfolgen? Der Schornsteinfeger kann zwar feststellen, ob der Schornstein von einem der berühmten Vogelnester verstopft ist, aber von der Technik moderner Heizungsanlagen hat er keine Ahnung. Immerhin ist dies ja auch ein völlig anderer Ausbildungsberuf. Bei den meisten modernen Heizungsanlagen wird ein Schornstein-FEGER so dringend gebraucht, wie ein Hufschmied in der Kfz-Werkstatt.

Und wenn [JoVo] denkt, er könne sich einen Schornsteinfeger aussuchen, so empfehle ich, dies tatsächlich mal zu probieren. Immerhin dürfen (Protektion) bis Ende 2012 zwar theoretisch EU-Schornsteinfeger, aber keine DEUTSSCHEN Alternativ-Anbieter beauftragt werden. Wer von dieser theoretischen Möglichkeit dann jedoch auch praktisch Gebrauch machen will, wird sehr schnell den Zorn des angestammten Berufsstands kennen lernen. Mir ist z.B. ein Fall bekannt, in dem eine ordnungsgemäße Prüfbescheinigung nicht anerkannt werden sollte, nur weil die Unterschrift des prüfenden EU-Fegers unleserlich war. Würde sich jedoch im selben Kehrbezirk, beim selben Verwaltungsmitarbeiter ein Bürger beschweren, weil die Unterschrift des Bezirksschornsteinfegers unter einem Feuerstättenbescheid "unleserlich" sein, was glauben Sie, würde dem Bürger erzählt werden?
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 08.01.12, 10:47
Hallo zusammen

ich bin auch wieder auf Sendung und habe auch wieder einige Infos.
Kollege Müller hat ja bereits schön erklärt was vom Feuerstättenbescheid alles abhängt. Ziel war von Seiten der Kaminfegerlobby soviel wie möglich an
"behördlichen Funktionen" für den Bezirksschornsteinfeger aus gesetzlicher Weise sich sichern zu lassen ab 01.01.2013.
Es ist logisch aufgrund der Liberalisierung muß auf irgendeiner Weise gewährleistet sein,daß dem Hauseigentümer die nächsten Prüftermine mitgeteilt werden.
Die "Prüfmitteilung" fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksschornsteinfegers als beliehener Unternehmer mit behördlichen Funktionen" .
Das er aber selbständiger Handwerker ist sollte man annehmen wenn man es richtig machen möchte , daß "Bescheid" hier nur bedeuten kann,was auch der Duden sagen in der Funktion von Bescheid geben. Somit wäre es eine einfache Prüfmitteilung welcher dem Eigentümer "Bescheid" gibt über die nächsten
Prüfungstermine. So macht der Tüv als "beliehener Unternehmer" das auch anhand einer Plakette und dem TÜv Protokoll.
Das ist aber der Kaminfegerlobby für die Abwicklung  zu unsicher . Bei einem verwaltungsrechtlichen öffentlichen Bescheid ist die Trefferquote 100% .
Wenn ein Bescheid" eingebucht" ist ,dann gibt es kein zurück mehr., die Verwaltung hilft hier entsprechend mit.  Und ein Bescheid wo zudem auch noch kostenpflichtig ist kommt der Kaminfegerlobby nur entgegen.  Da die Verwaltung sich aber nicht in die Angelegenheiten der "behördlichen Funktionen" einmischen will und auch nicht die Arbeit der Kaminfeger machen will, erhebt Sie Ihr Schutzschild indem er für die Ausstellung des Bescheides zu einer Behörde erklärt wird.
vom Feuerstättenbescheid hängt also daher viel ab. Wenn der Bezirksschornsteinfeger nicht seine Prüftermine mitteilen kann ,dann sind seine "behördlichen Funktionen" angesägt und seine weiteren "behördlichen funktionen" sind auch in Frage gestellt , somit ist der Stuhl angesägt und das ganze Konstrukt kann wie ein Dominoeffekt auf einmal zusammen brechen . das ist der wahre Hintergrund.

Icn meinem Fall geht es jetzt soweit weiter , daß ich einen neuen Bescheid mit Rechnung des Fegers bekomme mit gleichem Ausstellungsdatum .
Somit denke ich ,daß mir wieder ein Widerspruchsrecht zusteht. Wenn wieder ein Bescheid ausgestellt wird,nehme ich diesesmal auch vom widerspruchsrecht
Gebrauch, da Paragraph 14 Schwfg lt.Verwaltungsgericht Köln als Ermächtigungsgrundlage für die Erstellung des Feuerstättenbescheides gilt ,dieser jedoch erst am 01.01.2013 gültig ist und dieser Paragrapf höhere Gewichtung hat,wie das bis zum 31.12.2012 ein Feuerstättenbescheid zugegangen sein muß.

Ein Bekannter von mir ist Anwalt ,der wird sich der Sache dann annehmen. Falls es zu einem Verfahren kommen sollte , daher kann zunächst gegen § 14 vorgegangen werden ,der Behördenstatus muß dann beiläufig noch mit aufgenommen werden.

Das Thema ist noch lange nicht erledigt.

Gruß
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Datko am 08.01.12, 12:18
Ein Bekannter von mir ist Anwalt ,der wird sich der Sache dann annehmen. Falls es zu einem Verfahren kommen sollte , daher kann zunächst gegen § 14 vorgegangen werden ,der Behördenstatus muß dann beiläufig noch mit aufgenommen werden.
Das Thema ist noch lange nicht erledigt.
Gruß MB500SL

Leider habe ich bisher im Forum keine Adresse eines Anwaltes, der bereit ist, sich mit der Schornsteinfegergesetzgebung auseinander zu setzen.  Ich würde mich freuen, wenn sich jemand meldet. Oft geht es Hals über Kopf, dass ein Anwalt in einer Schornsteinfeger-Streitigkeit gebraucht wird.

- Weiter suche ich:
-- Fotos, Grafiken und Cartoons gegen das deutsche Schornsteinfegersystem. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
-- Für die Unterforen Grundsatzartikel, für den jeweils ersten Eintrag im Unterforum
-- Artikel zu bestimmten Themen, die sich als Pressemeldungen eignen
-- prägnante negative Aussagen zum deutschen Schornsteinfegersystem, die sich als Zitate eigenen
-- Ideen, wie wir den Widerstand ausbauen können.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 08.01.12, 14:54
Folgendes zur Anwaltsache. Die Sache ist momentan noch nicht 100% zig.

habe erst am Freitag mit meinem Anwalt kurz gesprochen gesprochen.  Wenn ein Bescheid erstellt wurde und die Widerspruchsfrist rum ist ,bekommt man einen Bescheid nicht mehr weg,daß war seine Aussage. Auch wenn der Bescheid noch so falsch ist .
Bei mir gibt es jetzt eine Abweichung zum Erstellungsdatum . zuerst wurde der Feuerstättenbescheid erstellt und 14 Tage später berechnet mit der Rechnung des Fegers. Es wurde bei Erstellung des Bescheides nicht auf die Gebühren hingewiesen. Jetzt soll anscheinend der Bescheid und die Rechnung korrigiert werden.
Aufgrund des Stornos des ursprünglichen Bescheides müßte ja dann der neuausgestellte Bescheid wieder ein Widerspruchsrecht haben.
Das ist jetzt nochmal abzuklären mit dem Landratsamt und dem Anwalt.
Im widerspruch werde ich mich aber nicht auf die "Behörde Bezirksschornsteinfeger" beziehen sondern auf Paragraph 14 .
Die Sache wird aber nur in eime Verfahren meinerseits durchgezogen , wenn keine "großen" Kosten auf mich zukommen. Ich habe dem Anwalt angeboten auf eigene Kappe dieses Verfahren mit meinem Feuerstättenbescheid dann zu machen.  Grundlage wäre hier das Urteil vom verwaltungsgericht köln.
Bei einem erneuten Sieg bekommt der Anwalt seinen Kostenaufwand von der Gegenseite bezahlt , da diese verlieren werden. Dies bleibt noch abzuklären
ob der Anwalt mit diesem Deal einverstanden ist. Schließlich bleibt immer ein Restrisiko und er hat mit Sicherheit auch keine Lust falls es doch anders laufen sollte die Kosten zu bezahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich daher nichts weiter sagen wie es jetzt weiter geht. Ich bleibe auf jeden Fall am Thema dran.
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 08.01.12, 17:54
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020100002398%20ME

Das ist das Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen welches auf dem Verwaltungsgericht Lüneburg basiert.

Kein Wort zur "Behörde" Bezirksschornsteinfeger. Ich habe jetzt das Gericht angeschrieben mit der Bitte um eine Aussage zum "Behördenstatus". Mal sehen ob das was kommt.

Da ich kein Jurist bin kann ich das Urteil auch nicht richtig deuten, es scheint aber doch so daß hier komischerweise § 17 ausreicht und § 14 überhaupt nicht gebraucht wird vor 2013 für die Ermächtigungsgrundlage für den Feuerstättenbescheid .

Mir persönlich stellen sich wieder ganz andere Fragen. Vielleicht macht es mehr Sinn gegen die Rechnung vom Bezirksschornsteinfeger zu klagen über die Gebühren für den Feuerstättenbescheid , hier wäre nicht das Verwaltungsgericht zuständig . hier kommen wir eventuell der Sache viel näher.
Gebührenberechnung für einen Bescheid der lt. Paragraphen erst ab 2013 gilt und wo die Behörde Kaminfeger nach außen nicht von einem Dritten sofort erkennbar ist . Außerdem fällt in der KUÖ nirgends das Wort Feuerstättenbescheid. Es kommt dort nur das Wort Bescheid vor. Für den Dritten draußen stellt sich da unwillkürlich die Frage,daß laut KÜO dann mit Bescheid eigentlich nur ein Mahnbescheid gemeint sein kann ,wo die Behörde Landratsamt dann ausstellt und diese Kosten dann berechnet werden.  Keine Ahnung ob das der richtige Lösungsweg ist.
MB 500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 08.01.12, 19:23
Wenn jemand ein Rechtsmittel (Widerspruch / anfechtungsklage) gegen einen Feuerstättenbescheid einlegt, bitte folgenden TRAGENDEN Aspekt nicht vergessen:

Im FSB werden lediglich die Prüf- und Kehrpflichten auf ein bestimmtes Objekt konkretisiert. Rechtsgrundlage für alle Pflichten für Gebäudeeigentümer ist jedoch die BUNDE-KÜO. Nun muss jedoch die Gültigkeit eben dieser BUNDES-Verordnung ernsthaft angezweifelt werden. Für die Regelungsbereiche "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und "Brandschutz" hat der BUND nach den Artikeln 70 bis 74 Grundgesetz KEINE GESETZGEBUNGSKOMPETENZ. Er kann somit auch kein BUNDES-Ministerium ermächtigen, eine BUNDES-Verordnung zu erlassen. Alle SICHERHEITS-relevanten Bestimmungen wären vielmehr ausschließlich durch formale LANDES-GESETZE zu beschließen. Auch LANDES-Verordnungen ohne LANDES-Gesetz würden NICHT ausreichen.

Ohne GÜLTIGE Verordnung (KÜO) fehlt jedem Feuerstättenbescheid die Rechtsgrundlage bezüglich aller Positionen, die nicht aus dem Immissionsrecht hergeleitet werden.

Und selbst wenn der Bezirksschornsteinfeger auf einer gültigen Rechtsgrundlage beim Erlass eines Feuerstättenbescheids, der einen Verwaltungsakt darstellen soll, ALS BEHÖRDE handeln dürfte, wäre er wegen BEFANGENHEIT nach § 20 (1) VwVfG an jeder MITWIRKUNG gehindert, da er als Handwerker ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse in der Sache hat. Bereits die Bestimmung von Ausführungsfristen könnte zur Steuerung seiner Betriebsauslastung missbraucht werden und sich nicht mehr (in behördlicher Neutralität) ausschließlich nach sachlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ergeben.

Also selbst wenn der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ALS BEHÖRDE handeln dürfte, müßte ausgeschlossen werden, dass der selbe Schornsteinfeger, der den FSB erlassen hat, an dessen Befolgung anschließend als Handwerker verdient. Entweder Bescheid erlassen oder kehren. Beides in einer Hand geht nicht.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 09.01.12, 18:59
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt

Ich habe nochmal am Wochenende alle meine grauen Zellen zum nachdenken angeregt und habe jetzt eine neue Strategie für einen "erfolgreichen" Stopp der Kaminfegerbehörde .  Der Feuerstättenbescheid und die Berechnung auf der Rechnung muß strikt getrennt werden . Das reine Dokument Feuerstättenbescheid
läuft ja unter der Scheinbehörde des Bezirksschornsteinfegers als Verwaltungsakt durch. Alles bisherigen Urteile beziehn sich daher auf Verwaltungsgerichte.
Merkwürdigerweise ist bei den Urteilen nicht ein Wort zur Behörde Kaminfeger gefallen, man hat sich immer nur mit den Paragraphen des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes beschäftigt und da war kein Durchkommen . Auch die Verwaltung Landratsamt und Ihre oberen Stellen machen den Kanal zu und schweigen sich tot.
Auch diesesmal sollte man wieder von "hinten" anfangen und das ist die Rechnung des Fegers. Das reine Dokument Feuerstättenbescheid bezieht sich auf die Behörde Bezirksschornsteinfeger, die Berechnung der Gebühr bezieht sich aber auf den Handwerker Bezirksschornsteinfeger,daß zeigt ja auch eindeutig die Umsatzsteuerberechnung , d.h. die Berechnung der Gebühr für den Feuerstättenbescheid wurde als Handwerker ausgeführt und nicht als Behörde .
Aufgrund dieser Tatsache stellt sich die Frage. Darf ein Handwerker einen Bescheid berechnen und erstellen ? . Wenn man gegen die Rechnung vorgeht ,so betrifft das nicht das Verwaltungsgericht sondern ein Zivilgericht . Und hier lautet der Vorwurf eindeutig vorsätzlicher Amtsmissbrauch mit der Folge von vorsätzlichem Betrug. Die Verwaaltung kann jetzt nicht mehr Ihr Schutzschild ausbreiten.
Den der Handwerker  ist eindeutig keine Behörde wo einen Bescheid erlassen darf .Es gibt keinen rechtlichen Paragraphen der ihn als Behörde auszeichnet .
Für einen Dritten draußen ist eine Behörde Bezirksschornsteinfeger nicht erkennbar.
Es muß ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft erfolgen,dann kommt alles an das Tageslicht. Denn das Zivilgericht wird sich mit Sicherheit nicht
mit dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz und dessen Paragrphen abgeben ,daß ist die Sache des Verwaltungsgerichtes .
In der KÜO steht nichts von der Berechnung eines Feuerstättenbescheides. Hier fällt nur das Wort Bescheid ( Erstellung eines Bescheides ) .
mit diesem Passus kann logischweiese nur ein Mahnbescheid gemeint sein,welcher von der Behörde Landratsamt erstellt wird .
Eigentlich ist der Kaminfeger ja unschuldig er handelt nur auf Vorgabe seiner Lobby und der Verwaltung und hat jetzt den schwarzen Peter.
Beim Zivilgericht sind wir an der richtigen Seite, denn hier steht die Behörde Kaminfeger an erster Stelle .
Was geschieht eigentlich mit einem vorbestraften Kaminfeger ? Darf dieser weiterhin noch sein Amt ausführen mit behördlichen Funktionen .
Die zweite Schiene in Bezugnahme auf den Feuerstättenbescheides über die Verwaltungsgerichte darf aber weiterhin nicht unberücksichtigt bleiben. Wir müssen auf jeden Fall  zweigleisig in Zukunft waren dann werden wir auch zum Erfolg kommen .
Ich muß jetzt erst mal abwarten wie das Landratsamt auf meinen Fall reagiert . Falls ein neuer Bescheid ausgestellt werden soll ,werde ich Strafantrag gegen den Feger bei der Staatsanwaltschaft stellen und dies auch ausreichend begründen so daß ein Verfahren in Gange kommt .
Gruß
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 09.01.12, 21:43
Im vorstehenden Beitrag sind ja einige richtige Denkansätze vorhanden. Man muss jedoch im deutschen Rechtssystem aufpassen, dass unterschiedliche Rechtsgebiete nicht vermischt werden. Daher einige Anmerkungen.

Der Feuerstättenbescheid soll ein VERWALTUNGSAKT sein. Hieraus folgt zwingend, dass der Aussteller hierbei BEHÖRDE ist. Die Kosten eines Verwaltungsakts sind eine GEBÜHR (und dürften KEINE Umsatzsteuer enthalten). Die Gebühr eines Verwaltungsakts ist normalerweise Nebenbestandteil des Verwaltungsakts und IN diesem oder in DIREKTEM Bezug hierzu zu berechnen. Hieraus ergibt sich, dass GEBÜHREN für HOHEITLICHE Tätigkeiten NICHT im selben DOKUMENT berechnet werden dürfen, in dem z.B. auch HANDWERKER-Arbeiten berechnet werden. Im Grunde handelt es sich ja um ZWEI GETRENNT zu betrachtende Rechnungsersteller. Ein Mal BEHÖRDE, ein Mal HANDWERKER.

Und nur die Begriffe korrekt darzustellen: Ein MAHNBESCHEID ist ein Instrument des ZIVILRECHTS und wird auf Antrag eines Gläubigers im Mahnverfahren vom zuständigen AMTSGERICHT erlassen.
Wenn die (Aufsichts-)Behörde offene Rechnungen eines Schornsteinfegers eintreiben will, so wäre dies zunächst nur für HOHEITLICHE GEBÜHREN zulässig. Nur öffentlich-rechtliche Gebühren fallen unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Rechnungen für HANDWERKLICHE Arbeiten (egal ob die Arbeit eine Pflichtarbeit oder einen freien Auftrag umfaßt) sind dem ZIVILRECHT zuzuordnen. Im VERWALTUNGS-Vollstreckungsverfahren wird eben nicht von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels kassiert, sondern die Verwaltung hat EIGENE Vollstreckungsrechte.
Statt ein Gericht einschalten zu müssen, wird nach erfolgter ANHÖRUNG ein Vollstreckungsbescheid als VERWALTUNGSAKT erlassen und schon kommt ein VERWALTUNGS-Mitarbeiter zum kassieren. (Ein Sytem, das hinsichtlich der Bürgerrechte auch mal grundsätzlich überdacht werden muss !!!)

Aber zurück zur Schornsteinfeger-Rechnung. Wegen der DOPPEL-Funktion des Bezirksschornsteinfegers wäre es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, wenn dieser getrennt für seine BEHÖRDEN- und HANDWERKER-Funktion mit ZWEI GETRENNTEN Rechnungsformularen arbeiten würde. Immerhin muss der RECHNUNGSERSTELLER für den Empfänger eindeutig identifizierbar sein. Und in einem Fall wäre Rechnungsteller eben die Kehrbezirks-Verwaltungs-BEHÖRDE, im anderen Fall ein selbständiger Handwerker im Schornsteinfeger-Handwerk. Im ersten Fall VERWALTUNGS-Recht, im zweiten Fall ZIVIL-Recht.

Aber mit solchen "Kleinigkeiten" hat sich der "Gesetzgeber" nicht aufgehalten, als es galt, die SONDER-Stellung der deutschen BEZIRKS-Schornsteinfeger gegen die Vorgaben der EU zu verteidigen. Und bei diesen Protektionsbemühungen kann der Bürger, kann das deutsche Rechtssystem schon mal etwas auf der Strecke bleiben. Hauptsache, den Fegern geht's gut (und die Parteien müssen sich keine Gedanken über die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger machen).
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 09.01.12, 22:04
Kollege Müller bringt es mit seiner Sichtweise wieder auf den Punkt.

Richtigerweise müßten zwei Rechnungen erstellt werden ,eine als Handwerker und eine als Behörde mit den unterscheidlichen Firmierungen.

Pulspunkt auf jeden Fall einmal für uns ,da dies nicht beachtet wird.

So müßte es eigentlich richtig sein, aber viele Feger verstehen überhaupt nicht den Zusammenhang zwischen Handwerker und Behörde . ( wie meiner auch nicht ).

Die ärgern sich nur ,daß Sie den Feurstättenbescheid ausstellen müssen kennen aber oftmals überhaupt nicht die rechtlichen Konsequenzen dieses Dokuments,

der Strick wurde Ihnen von Ihrer eigenen Lobby gedreht bezüglich Bescheiderstellung und dem dazu gehörenden Behördenstatus . Die Politik hat alles

blauäugig unterschrieben ,was die Kaminfegerlobby Ihnen vorgelegt hat.

Das Sprichwort wird auch hier eines Tages greifen: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.....

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus?
Beitrag von: TWMueller am 10.01.12, 23:59
So müßte es eigentlich richtig sein, aber viele Feger verstehen überhaupt nicht den Zusammenhang zwischen Handwerker und Behörde . ( wie meiner auch nicht ).
Die ärgern sich nur ,daß Sie den Feurstättenbescheid ausstellen müssen kennen aber oftmals überhaupt nicht die rechtlichen Konsequenzen dieses Dokuments.

Hier muss ich fast mal etwas die Feger in Schutz nehmen. Woher sollen sie es denn wissen? Sie selbst verstehen sich als Handwerker mit eigenem Betätigungsfeld. Schon die Fachkenntnisse der Heizungsbauer ist im Grunde nicht mehr Umfang ihrer Ausbildung. Im Grunde wird die Heizung als "Black Box" betrachtet, bei der auf der einen Seite eine ungehinderte Luftzufuhr gegeben sein muss, und auf der anderen Seite müssen die Abgase ins Freie geleitet werden, ohne im Schornstein brandgefährliche Russablagerungen zu hinterlassen. Schon das Messen eines CO-Werts oder gar eines Wäremeverlusts wäre eigentlich der Wartungsfirma zuzuordnen. Mit "Brandgefahr beseitigen" hat das schon nichts mehr zu tun. Aber man brauchte ja auch in den Fällen einen Grund, den Schornsteinfeger verpflichtend in praktisch alle Haushalte entsenden zu können, bei denen gar kein "brandgefährlicher" Ruß mehr entsteht.

Und noch problematischer wird es, wenn die Bezirksschornsteinfeger plötzlich als BEHÖRDE auftreten sollen. Woher sollen denn die Kenntnisse des Verwaltungsrechts kommen? Der Schornsteinfeger-Handwerker hat weder eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten oder Beamten durchlaufen, noch auch nur ansatzweise die fachlichen Qualifikationen, die ansonsten für Behörden-LEITER vorgeschrieben sind. Denn, man darf dies nicht übersehen, der Bezirksschornsteinfeger soll ja letztendlich eine EIN-Mann-Behörde sein. Also Behörden-LEITER und SACHBEARBEITER zugleich. Und wenn der Bezirksschornsteinfeger die Grippe hat, bleibt die Behörde geschlossen, denn einen Vertreter hat er nicht.

Aber genau hier ist ein guter Ansatzpunkt für alle Gegener dieses SONDER-Rechts, dass den Bezirksschornsteinfeger zur Handwerker-Behörde machen will. Schüttet ihn mit verwaltungsrechtlichen Formalitäten zu. Achtet auf jeden Formfehler im Feuerstättenbescheid. Wenn die Verwaltung pingelig ist und teilweise völlig unsinnige Feger-Kontrollen mit aller Macht des Staates durchsetzt, darf es auch der Bürger genau nehmen.

Wurde vor Erlass eines Verwaltungsakts eine ANHÖRUNG durchgeführt? (Ist Pflicht)
Wurde ein Ermessen (z.B. bei der Festsetzung von Fristen) nachvollziehbar BEGRÜNDET? (Ist Pflicht)
Ist die RECHTSMITTEL-Belehrung korrekt?
Ist die "ausstellende BEHÖRDE" ersichtlich? Oder nur der Name des Behörden-Mitarbeiters? (Wenn NEIN ist der Verwaltungsakt sogar NICHTIG!)
Sind die Rechts-GRUNDLAGEN überhaupt wirksam?
Werden FRISTEN nach KÜO / BImmSchV willkürlich verkürzt?

Bei jedem Widerspruch, bei dem eine Rechtswidrigkeit festgestellt wird, bleibt der Bezirksschornsteinfeger auf den Kosten des Widerspruchs sitzen.

Spätestens wenn die Bezirksschornsteinfeger von all den Widersprüchen und ggf. Gerichtsterminen vor dem Verwaltungsgericht die Nase voll haben, wird sogar von dieser Seite eine Gesetzesänderung gefordert werden. Ausnahmsweise ist das Verwaltungsverfahrensrecht sogar der beste Verbündete der Bürger. Wir müssen es den Fegern nur wirksam um die Ohren hauen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 11.01.12, 21:12
Thomas Du bist einfach der Beste,das muß hier einfach mal gesagt werden.

Ich hatte heute ein persönliches Gespräch mit dem Feger bei mir in Bezugnahme auf Behörde und Handwerker und meine korrigierte Rechnung + neuer Feuerstättenbescheid , welche noch in Bearbeitung sind beim Bezirksschornsteinfeger.
Das Landratsamt will in meinem Fall alles richtig machen bezüglich der Rechnung und des Bescheides darum bin ich der Musterfall für
das Landratsamt Karlsruhe für alle nachfolgende Fälle. Anscheinend sollen mir die Dokumente persönlich übergegeben werden mit Echtheitszertifikat durch das
Landratsamt selbst . ( vielleicht gibt`s ein kleiner Empfang mit Champagner und Kaviar  ? ). Ich lass mich überraschen.
Aber egal wie Sie es machen es wird wieder alles falsch sein ,den Behörde und Handwerker geht nicht .
Ich habe diesbezüglich heute unseren Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden Württemberg angeschrieben bezüglich einer Stellungnahme in unserem Landesverfahrensgesetz wo durch einen läppischen Gesetzeskommentar es heißt. Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt............ Der Bezirksschornsteinfeger ist zuständige Behörde zum Erlass.......... und auf die Zwickmühle hingewiesen in der sich "seine" Verwaltung befindet .

Nach meinem heutigen Entschluß und auch mit dem persönlichen Gespräch mit dem "Mensch" Bezirksschornsteinfeger werde ich aus moralischen Gründen
kein Verfahren in einem Zivilverfahren gegen Ihn führen.  Er kann nichts dafür an dieser gesetzlichen Schieflage . Es wäre falsch ihn persönlich anzugreifen.
Es kann daher richtigerweise nur über die Verwaltungsgerichte erfolgen . Meinem "Anwalt" habe ich auf jeden Fall einmal mit genügend Informationen zur  Sachlage informiert. Das wäre eigentlich das Beste einen Anwalt zu finden wo sich "hobbymäßig" mit diesem Fall außerhalb seiner "normalen Arbeit" beschäftigt.
und dann beim Verwaltungsgericht anfängt mit seinem eigenen Fall. Mittlerweile haben wir ja in diesem Forumbereich schon weit mehr wie 1000 Klicks in meinem Zwiegespräch zwischen Thomas und mir . Anscheinend gibt es doch viele Leute die uns zwei gerne zuhören. Sollte jemand dabei sein oder jemand im Bekanntenkreis einen Anwalt haben ,der sich "freizeitmäßig" mit diesem Thema beschäftigen möchte ,so darf er sich hier gerne zu erkennen geben.
Ich kämpfe für Baden Württemberg . Ziel ist es in jedem Bundesland einen "Verbündeten " zu haben der aktiv "angreift"  mit den Begründungen die Thomas vorgegeben hat .
bis bald wieder
MB500SL



Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 11.01.12, 22:07
Anscheinend sollen mir die Dokumente persönlich übergegeben werden mit Echtheitszertifikat durch das Landratsamt selbst . ( vielleicht gibt`s ein kleiner Empfang mit Champagner und Kaviar  ? ).
Könnte doch ein ganz lustiges Event werden: "Feierliche Übergabe des Muster-Feuerstättenbescheids". Neben Champus und Häppchen können dann die Vertreter von Presse und sonstigen Medien vielleicht noch hübsche Bilder machen. Und die Feuerwehrkapelle spielt dazu. Kann ich mir richtig malerisch vorstellen.[/Traum Ende]

Nach meinem heutigen Entschluß und auch mit dem persönlichen Gespräch mit dem "Mensch" Bezirksschornsteinfeger werde ich aus moralischen Gründen
kein Verfahren in einem Zivilverfahren gegen Ihn führen.  Er kann nichts dafür an dieser gesetzlichen Schieflage . Es wäre falsch ihn persönlich anzugreifen.
Eine wichtige Erkenntnis, die sich hoffentlich auch bei anderen Kritikern durchsetzt. Man muss eben das SYSTEM getrennt von der PERSON betrachten. Manchmal kann ein System zwar auch zu einem Fehlverhalten einer Person führen, aber prinzipiell sind es eben ZWEI getrennte Aspekte.

Vorrangig gilt es, ein verfassungs- und rechtswidriges SONDER-Rechts-SYSTEM zu beseitigen. Deutschland braucht vielleicht ein "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz", aber garantiert kein Mischgesetz für Handwerker-Behörden. Und selbstverständlich ist es Sache der einzelnen Bundesländer, Regelungen zu treffen, wenn durch Feuerungsanlagen SACHLICH und NACHVOLLZIEHBAR eine BESONDERE Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Aber dieser Schutzzweck muss für den Bürger mit möglichst geringer Belastung oder gar Beschränkung von Grundrechten angestrebt werden. Ein Mißbrauch für wirtschaftliche Nebenziele muss strikt ausgeschlossen werden. Sicherheit darf eben nicht mit Wirtschaftsinteressen gekoppelt werden.

Völlig getrennt vom angegriffenen System gibt es natürlich auch bei den Schornsteinfegern freundliche und unfreundliche, gute und schlechte, fleißige und faule. Es sind, wenn sie die Fegerkluft ablegen, eben doch Menschen wie Du und Ich. Wenn somit eine bestimmte Person glaubt, sich wegen einer Bestellung zum Bezirks-Feger als kleiner Häuptling oder gar Diktator verstehen zu können, zu müssen ihm klar und deutlich die Grenzen aufgezeigt werden. Aber, sobald das gesetzliche Feger-Monopol (auch für quasi hoheitliche Aufgaben) erst mal verschwunden ist, regeln sich derartige Probleme auch fast wie von selbst. Wer die Begriffe "Kundenfreundlichkeit" und "Service" nie gehört oder verstanden hat, wird auf dem FREIEN MARKT kaum Fuss fassen können. In allen anderen Branchen sortiert der Markt ganz wie von selbst die schwarzen Schafe aus. In ein paar Jahren wird das auch im Schornsteinfegerwesen so sein.

Geben wir uns daher Mühe, diesen Zeitraum zu verkürzen. Je mehr Gegenwind die Schornsteinfeger-Schutz-Gesetzgebung erhält, umso früher wird dieses Rechtskonstrukt in der Mülltonne der Rechtsgeschichte verschwinden.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 18.01.12, 19:43
In Baden Württemberg wurde jetzt von mir nochmal alle Hebel in Bewegung gesetzt für eine sachliche Lösung für den "zukünftigen" Bezirksschornsteinfeger
bezüglich seinem Status entweder weiterhin Handwerker oder Behörde . Landratsamt,Wirtschaftsministerium, Ministerpräsident wurden jetzt aufgefordert zur
Beweislast Stellung zu nehmen . Eine Vertuschung kann jetzt nicht mehr möglich sein, denn dafür weiß ich einfach zu viel.
Die Verwantwortlichen müssen jetzt wenn Sie klug sind an einer vernünftigen Lösung basteln damit alles in der Linie "Bezirksschornsteinfeger" wieder stimmt und das wird mit Sicherheit nicht so leicht . Wenn Sie nicht klug sind ,dann wird die Welle ausgelöst mit Presse und Fernsehen. Wenn die Verpackung stimmt und die stimmt dieses mal ,dann wird es ein "Fressen" für die Öffentlichkeit wenn Sie im "Bürgerkrieg" auf Ihre Verwaltung und Regeriung los gehen .
Denn eine Verwaltung und Regierung die "grob fahrlässig" Ihr eigenes Volk über den Tisch zieht ist nicht mehr glaubwürdig und wird vom Hof gejagt.
Sie werden alle ins "Kasperle Theater" degradiert , denn alle Verwaltungsmitarbeiter sind geschult worden, daß es kein Rechtskonstrukt Behörde und Handwerker gibt . Es gibt nur Champagner oder Selters für die Bezirksschornsteinfeger .
Mit dem Feuerstättenbescheid hat die Kaminfegerlobby einfach zu hoch nach den Sternen gegriffen und das wird jetzt Ihr Untergang mit dem Dampfer sein,
genau so wie der Käpitän mit seinem Luxusliner aktuell im Mittelmeer .
Es bleibt also weiterhin spannend wo die Reise hingeht. Entweder er wird Beamter und richtig geschult oder er bleibt einfach nur noch der Kaminfeger aber ohne
hoheitliches Getue.
MB500SL


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 18.01.12, 23:28
So sehr ich mich freuen würde, wenn Verwaltung und Politik mal etwas in die Gänge kämen, um ein längst überholtes SONDER-Recht zu korrigieren, ich fürchte, außer einem kurzen Aufbegehren wird sich so schnell nichts tun.

Widerstand gegen das Schornsteinfeger-SCHUTZ-Gesetz gibt es doch schon länger. Sogar einzelne Politiker haben sich vollmundig für eine ECHTE Reform ausgesprochen. Passiert jedoch ist wenig. Der Lobby der Schornsteinfeger, die mit ständigen Wiederholungen die Sicherheit in Deutschland beschreit, traut sich wohl niemand, die Stirn zu bieten. Selbst Zeitungsverlage haben nach ersten Berichten schnell wieder das Thema verlassen, wenn wohl ein "schwarzer Mann" etwas Druck gemacht hat. Und auch im Fernsehen ist die ausgestrahlte Version von Reportagen über das Schornsteinfeger(Un)wesen politisch korrekt weichgespült.

Sogar die Minimal-Korrektur des Systems 2008 erfolgte doch nicht aus Einsicht der Politik. NEIN, nur die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU zwang die Politik zum Handeln. Und beseelt vom Willen, den 8.000 Kehrbezirksinhabern möglichst viel von deren Privilegien zu erhalten, kam das SchfHwG zur Welt. Ein Rechtskonstrukt, das nicht nur ein eindeutiger Etikettenschwindel ist. Korrekt heißt das SchfHwG ja: "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk". Aber welches sind die ersten Worte des Gesetzes? § 1 Absatz 1 Satz 1 SchfHwG: "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ..."
Was aber haben "normale" Bürger, als Immobilieneigentümer, mit einem BERUFSRECHT für Handwerker zu tun? Bitte den Titel des Gesetzes noch mal lesen !

Sieht das nur aus wie Betrug?
Oder riecht es auch nach Betrug?
Oder ist es gar Betrug?
(Betrug ist strafrechtlich die bewußte Täuschung zum Zwecke der Bereicherung)

Und wenn der Gesetzgeber schon von der EU zur Marktöffnung gezwungen wurde, so sollten doch den "braven" Fegern deren Priilegien gerettet werden. Also wurde flux die neue Funktion des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" erfunden, der eine neue Aufgabe erhielt, die Erstellung von Feuerstättenbescheiden. Aber vor lauter Rettungswillen haben die Gesetzesmacher eben nicht über den Tellerrand geschaut. Ob das neu ausgetüftelte Konstrukt überhaupt in das deutsche Rechtssystem passt, wurde wohl überhaupt nicht geprüft. Wen interessiert es auch, wenn der Bund plötzlich VERWALTUNGS-Normen erläßt, obwohl dies zweifelsfrei in die Kompetenz der Bundesländer fällt? Es geht doch offensichtlich sowieso nur um den Einkommenserhalt der Schornsteinfeger. Und vielleicht noch darum, das spezielle Altersversorgungswerk der Feger am Leben zu erhalten, da ansonsten vielleicht Kosten auf den Bund zukommen könnten.

Und ihr liebe Mitbürger? Ihr seid mal wieder Verfügungsmasse von Politik und Wirtschaft. Seid brav zuhause, wenn der Herr Schornsteinfeger mal gerade Zeit für Euch hat. Muckt nicht auf. Nehmt Euch notfalls arbeitsfrei. Rollte dem Feger den Roten Teppich aus. Nehmt eine unterwürfige Haltung ein und bedankt Euch brav für die Tipps und Hinweise des Fachmanns. Und wartet nicht zu lange damit, die Fegerrechnung zu bezahlen. Die armen Damen und Herren der Fegerzunft arbeiten doch rund um die Uhr nur für die Sicherheit des Vaterlands. Sie riskieren Kopf und Kragen auf deutschen Dächern. Seid dankbar - UND ENDLICH RUHIG.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 23.01.12, 19:31
Hallo zusammen

heute kam Post per Email vom Wirtschaftsministerium Baden Württemberg eine Antwort zur Behörde /Handwerker
Genau im Wortlaut der gleiche Müll ,kein Wort zuviel wie das Landratsamt geschrieben hat .Nur das was alles aus den Gesetzestexten auch drin steht.
Leute wo leben wir eigentlich. Ich bin eigentlich bis dato immer davon ausgegangen,daß ein Gesetz egal ob man das jetzt gut oder schlecht findet in der Linie
der Ausführung nachvollziebar ist für denjenigen der am Schluß der Kette steht .
Keiner macht das Maul auf obwohl alle die Fehler genau erkennen. Das höchste Amt im deutschen Staat ist eindeutig der Bezirksschornsteinfeger. Wenn Präsident Wulff abdanken sollte, dann kann eigentlich nur der Bezirksschornsteinfeger den Job machen. Das wäre auch noch erlaubt Handwerker+ Behörde+ Präsident
Die Abgeorndeten und der Bundesrat würden alle dafür stimmen.

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/politiker/schreiben_an_guttenberg.pdf

wer dieses Schreiben nicht kennen sollte, sollte dies unbedingt lesen..
Es gibt auch noch ehrliche Leute so wie der freundliche und mutige Herr der CSU wo an den damligen Wirtschaftsminister Guttenberg geschrieben hat.
Ich denke ,daß es kein Antwortschreiben von Guttenberg gibt.
Das ganze Schornsteinfegerhandwerksgesetz ist ein Blankogesetz für die Zylinder Mafia und sonst gar nichts und alle spielen mit in Berlin.
Jeder der schön freundlich ist von der Politk wird zum Ehrenschornsteinfeger ernant . Da gibt es mittlweile schon Dutzende.
Das Bundesverdientstkreuz kann eigentlich beerdigt werden, in Zukunft ist die höchste Auszeichnung des Staates die Ernennung zum Ehrenschornsteinfeger.
Leute wo sind wir nur gelandet.
Ein Versuch starte ich jetzt aber noch auf der offiziellen Seite dann ist Schluß mit Schreiben an die zuständigen Behörden.
 In den nächsten Tagen schreibe ich noch an das Bundesjustizministerium .
Vielleicht sind die wenigstens etwas neutraler in dieser ganzen Anlegenheit .
Dann hilft eigentlich nur noch das Fernsehen in der Hoffnung ,daß jemand an der "heißen" Story Interesse hat.
Gestern abend ging`s bei Jauch im ersten um das "wulffen" . Leute das ist harmlos,das ist Peanuts und da wird eine Sendung gemacht. In unserer Story
geht`s um den ganzen Bundestag und die Badkappen in Berlin ,in der Landesregierung und zu aller letzt beim zuständigen Landratsamt .
Einen größeren skandal in der deutschen Geschichte gibt`s nicht.Was soll diese Story noch toppen ??
80 Millionen Deutsche werden grob fahrlässig von Ihrer eigenen Regierung "betrogen" und wir sind live dabei.
Vielleicht lesen das auch einige "Ostbürger" welche früher in der DDR noch gewohnt haben. Ich war schon immer West Deutscher ,ich kann es nicht beurteilen.
Aber so wie hier könnte ich mir das vorstellen,daß es auch "drüben" war. Der Staat hat ein Gesetz auf dem Papier gemacht und keiner durfte aufmucken
und sich dagegen auflehnen. Genau so wie auch in den 12 Jahren als die Erstausgabe vom Bezirksschornsteinfeger auf den Markt kam Mitte der 30er Jahre.
Nur eines haben Sie uns gelassen,daß wir  frei noch was sagen dürfen hier im Forum und auch gegenüber den Behörden ,das war´s aber .

http://www.youtube.com/watch?v=uKHgVN7Bjww

also Leute ,das ist der neue Song gegen das Schornsteinfegerwesen

MB 500SL







Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 24.01.12, 18:10
Hi friends

Kann das jemand beantworten ? Ich habe die frage heute auch an das Wirtschaftsministerium in BW geschickt .

Welche Landesbehörde ist der Bezirksschornsteinfeger ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Landesbeh%C3%B6rde

Die "richtigen" Behörden Beamten müssten das doch wissen  wo unser Bezirksschornsteinfegerchen hingehört .? Ich konnte nichts im Organigramm finden ,

schließlich ist es ja Ihr "Behördenkollege"  . Also  mein Tipp war mal oberster Verwaltungsbehörde . Denn so eine verantwortungsvolle Tätigkeit einen

Feuerstättenbescheid zu erstellen kann eigentlich nur auf dieser Ebene stattfinden . Schließlich steht ja ausdrücklich im Gesetz ,daß nur unser "Fegerchen" den

Bescheid erstellen darf . Also Leute ich bitte Euch ,noch nicht einmal ein Regierungspräsident kann da noch mithalten .

Wer wird eigentlich als nächster von der Politik zum Ehrenschornsteinfeger ernannt ?  Gibt`s da ne Liste ? . Also unsere Angie mit dem kleinen "Schwarzen" und

 Zylinder auf wäre klasse . And now it`show time  ....... das würde bestimmt auch dem Franzosen Präsident gefallen

MB
500SL



Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 25.01.12, 22:33
Wie immer keine Antwort vom Ministerium ,weder zur Zuordnung der entsprechenden Landesbehörde für den Feger noch zu Fragen der Umsatzsteuer .( beliehene Unternehmer sind umsatzpflichtig ,aber die Gebühren vom Feuerstättenbescheid sind eindeutig der Behörde Bezirksschornsteinfeger zuzuordnen und die wären lt. Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei wie bei jeder Behörde ) . Hier wird wieder alles umgedreht ,die Umsatzsteuer für die Gebühren beziehen sich jetzt aber wieder auf den beliehenen Unternehmer lt.Ministerium .Einem Finanzamt ist auch keine Behörde bekannt und wenn auf der Rechnung Gebühren für den Bescheid berechnet werden , ist das dem Finanzamt eigentlich egal,die wissen ja nichts von einer Behörde die kennen nur den beliehenen Unternehmer mit hoheitlichen
Funktionen wie bisher und das ist alles richtigerweise mit Umsatzsteuer.
Keiner sagt ein Wort zuviel. Das Strategiespiel ist geschickt geführt. Wenn Landratsamt und Ministerium antwortet wird immer nur ein Teil aus dem ganzen Konstrukt herausgezogen ,das wird auch richtig beantwortet aber im Zusammenhang mit der ganzen Verwaltungs- und Rechtlinie ist es definitiv falsch, somit hat auch niemand von den Beamten was falsches gesagt , aber in der logischen Folge macht es keinen Sinn.
Die Verwaltung handelt eigentlich grob fahrlässig , man kann alle Beweise auf den Tisch legen, keine Reaktion .  Die Strategie ist eindeutig . Sie sitzen es ganz einfach aus , es kann ja nichts passieren . Sie legen es praktisch an auf ein Gerichtsurteil  und solange niemand klagt wird weiterhin so verfahren .
Somit ist ganz klar , es kann nur über die Gerichtsschiene gehen. Freiwillig passiert hier nichts. Ein trauriges Spiel.
Es ist unglaublich , es wird bewußt falsch gehandelt ,aber so lange nichts von einem Gericht bewiesen ist , ist auch nichts bewiesen das man es falsch macht ,
obwohl alle praktischen Beweise dagegen sprechen. Die Wahrheit wird also bewußt ausgeblendet  , damit die rechtswidrige Weise durchgesetzt werden kann .
jeder wo jetzt noch ein "normales" Rechtsverständis hat explodiert hier bei dieser Verfahrensweise . Was lernen wir daraus. Es ist eigentlich egal ob Gesetze richtig oder falsch sind , die Verwaltung macht die Vorgaben für die Strategie . Und in diesem Fall mit dem Feuerstättenbescheid passt nichts mehr in der Linie zusammen , aber egal dann wird`s halt falsch gemacht , solange bis ein Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft .

MB 500SL





Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 26.01.12, 18:43
... Und in diesem Fall mit dem Feuerstättenbescheid passt nichts mehr in der Linie zusammen , aber egal dann wird`s halt falsch gemacht , solange bis ein Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft .

Wäre ein Etappensieg. Aber letztendlich ist der Spuk erst dann zu Ende, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz gesprochen hat.

Es bleibt zudem zu hoffen, dass immer mehr Menschen die Mauschelei mit den Kehrbezirk-Monopolen, den Handwerker-Behörden und den Feger-Beschäftigungsverordnungen erkennen und sich hiergegen auflehnen. Demokratie ist halt nicht nur etwas zum Zuschauen, Demokratie erfordert auch die Mitwirkung der Bürger. Dass das Schornsteinfeger-SCHUTZ-Recht so lange Bestand haben konnte, liegt eben auch daran, dass für Viele die Schmerzgrenze des Unrechts wohl noch nicht überschritten wurde. Ehe man sich Gedanken oder gar Arbeit macht, erdulden die Meisten halt die Schein-Dienstleistungen der schwarzen Männer und zahlen brav deren Unterhalt. Aber es grummelt immer lauter in der Bevölkerung. Erst nannte man die Widerständler "Querulanten", mittlerweile trifft der Begriff "Wutbürger" wohl eher zu. Es bleibt zu hoffen, das es immer mehr werden, die erkennen, dass man sich auf die Theorie der Gesetzbücher und auf die dem Gesellschaftswohl verpflichteten Politik und Verwaltung wenig verlassen kann. Jedes Recht ist halt nur so viel wert, wie es auch gelebt wird. Fordern wir daher unsere Rechte auch ein. Lassen wir die Abzocker nicht länger in Hinterzimmern zum eigenen Vorteil mauscheln.  Jeder, der sagt "Mit mir nicht mehr", macht Deutschland, macht unsere Demokratie ein kleines bischen besser. Es kann sich vieles ändern, vieles verbessern. Aber die Anstöße müssen halt von unten, vom Bürger kommen. Politik und Wirtschaft werden ihre Pfründe nicht freiwillig aufgeben.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 28.01.12, 22:14
So jetzt habe ich noch den Landtagspräsidenten geschrieben. ,daß es keine Rechtsgrundlage für eine Behörde Bezirksschornsteinfeger in BW gibt.

Der Landtag in BW hat nie über eine Behörde BSF entschieden.

Das Land handelt grob fahrlässig und betrügt somit vorsätzlich gegenüber der gesamten Bevölkerung nur um das Bundesgesetz durchlaufen zu lassen.

Jetzt muß eine Raktion vom Landtag kommen .

MB
500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 29.01.12, 13:21
Schauen wir doch mal wieder ins Gesetz.
In § 23 SchfHwG heißt es:
"Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden nach Landesrecht bestimmt."

Das SchfHwG wurde 2008 verabschiedet. Das Landesrecht, sprich ein formelles Landes-GESETZ durch den Landtag, müßte somit NACH Inkrafttreten des SchfHwG verabschiedet worden sein. Alle Regelungen VOR 2008 wären Makulatur, da vor dem Inkrafttreten bestenfalls Hellseher vorhersagen konnten, wie die von der EU geforderte gesetzliche Neuregelung aussehen wird.

Und nur zur Abrundung:
Nach § 1 (4) VwVfG ist der hoheitlich handelnde Bezirksschornsteinfeger (z.B. beim erlass eines Feuerstättenbescheids) zweifelsfrei BEHÖRDE. Nach o.a. Formulierung des § 23 SchfHwG wäre somit auch die Schornsteinfeger-BEHÖRDE nach LANDES-Recht zu regeln.

In ihrem hecktischen Bemühen, den Bezirksschornsteinfegern auch entgegen der Vorgaben der EU deren Pfründe zu sichern, haben unsere hochqualifizierten Gesetzgeber in Berlin aber kräftig handwerklich geschlampt. Es dürfte in Deutschland kaum ein anderes Gesetz geben, das auch nur ansatzweise so verfassungswidrig und in sich widersprüchlich ist.

Würde man nicht genau das Gegenteil dessen bewirken, was angeraten ist, man müßte alle an der damaligen Gesetzgebung beteiligten Politikern ins Zeugnis schreiben: "Setzen - 5 - Klasse wiederholen."
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 02.02.12, 22:09
Kein Landtag aller Bundesländer hat je über eine Behörde Bezirksschornsteinfeger abgestimmt , weil dann das ganze ins Kippen kommen würde ,was im
Schornsteinfegerhandwerksgesetz aufgeschrieben wurde.

Jedem Verwaltungsbeamten ist aufgrund seiner Ausbildung genau bekannt ,daß es so ein Rechtskonstrukt von Behörde und Handwerker nicht gibt , es wird aber trotzdem ausgeführt.

Wer ist der Auftraggeber ? Der Auftrag kann nur von ganz oben kommen und das können nur die Staatssekretäre in Berlin sein ,die den Bundesländern verbieten sich in dieser Angelegenheit einzumischen. Anders kann ich mir es nicht erklären. 

Wo sitzt der Maulwurf ?  der gehört in den Schornstein gesteckt ,daß er nie wieder heraus kommt.

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 03.02.12, 13:59
Das hat neben den rein wirtschaftlichen Interessen auch etwas mit dem psychologischen "Trotz-Effekt" zu tun. Selbst wenn die Logik längst das Gegenteil bewiesen hat, halten viele Menschen dennoch (teils sogar umso stärker) an ihrem überholten Glauben fest. Man würde ja ansonsten (indirekt) zugeben, dass man in der Vergangenheit falsch gedacht oder falsch gehandelt hat.

Man kennt diese psychologische Wirkung z.B. von Weltuntergangssekten, die obwohl zum angekündigten Termin nichts passiert ist, nur umso starrer an ihrer Prognose festhalten. Nicht die Überzeugung, das alte Glaubenssystem wird in Frage gestellt, nein, vielleicht war ja nur der Kalender falsch. Einige religiöse Starrköpfe versuchen ja auch immer noch, pseudowissenschaftlich zu erklären, dass es Dinosaurier nie zu der Zeit gegeben haben kann, die als belegt gilt, weil aus der Bibel ein Schöpfungsdatum errechnet werden kann, das dieser Erkenntnis zuwider laufen würde. Also ist nicht die Bibel, ein von Menschen geschriebenes Buch falsch, die Wissenschaft muss sich irren.

Und ähnlich ist es bei den deutschen SONDER-Gesetzen. Wenn plötzlich ganz einfache Alternativ-Regelungen möglich wären, müsste man ja zugeben, bislang uneffektive Rechtsnormen vertreten zu haben. Und welcher Politiker, welche Partei hat jemals zugegeben, sich geirrt zu haben? Bis heute proklamieren die Politiker ja immer noch, dass die Änderungen im Schornsteinfeger-Recht nur auf Drängen der EU notwendig waren. Die "arme" deutsche Politik wurde von der "bösen" EU zur Gesetzesänderung gezwungen. Wen interessieren dabei schon die Werte und Grundrechte unseres Grundgesetzes? Die Freiheit der Bürger findet ihre Grenzen in den Geschäftsinteressen der einflussreichen Wirtschaft. Schornsteinfeger-Monopole sollen krampfhaft so weit irgend möglich erhalten werden. Das System der Kehrbezirke gilt als "heilige Kuh", das nicht in Frage gestellt werden darf.

Zum Glück (für die Bürger) haben die Politiker jedoch bei der Protektionsarbeit im Schornsteinfegerwesen derart schlampig gearbeitet, dass diese neue Rechtskonstruktion so widersprüchlich und rechtswidrig ausgefallen ist, dass sie auf Dauer keinen Bestand haben kann. Leider müssen erneut die Bürger die Zeche zahlen und sich mit viel Mühe ihre Rechte erst durch die Gerichtsinstanzen erkämpfen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 03.02.12, 16:51
Thomas Du bist eindeutig für mich der zukünftige Bundesschornsteinfegerminister

Leute, gute Nachrichten es geht voran. Mehr wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht verraten. Es bleibt weiterhin spannend, auf jeden Fall kommt das ganze jetzt ins Rollen im Süden der Republik.

Ich versorge Euch selbstverständlich weiterhin mit den neuesten News.  Jetzt ist aber erstmal vorerst Sendepaue aus taktischen Gründen.

MB 500SL

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 05.02.12, 10:51
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/organisationsplan-bmwi,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

jetzt dürfen alle mitmachen.  Wer ist der Maulwurf für das Schutzschild der Feger ??

Hat jemand die Telefonnummer/ Mail von James Bond , denn der hat eine Lizenz zum "töten" . Dann ist Ruhe........

MB 500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 05.02.12, 15:30
Thomas Du bist eindeutig für mich der zukünftige Bundesschornsteinfegerminister

Bitte keine Drohungen ;-)
Wenn ich mir das auch nur ansatzweise vorstelle, ich käme wegen der irrwitigen Alpträume nicht mehr zum Schlafen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Fegerunsinn am 12.02.12, 06:48
Hallo MB500SL, hallo Herr Müller

ich bin aus Hessen und wir haben seit unserem Einzug in unser Haus Ende 2008 und dem Aufstellen unseres Kamins die Ehre von einen Schornsteinfeger besucht zu werden.
Die Begeisterung hierüber hält sich in Grenzen, da es von Anfang an Differenzen gibt. Hauptsächlich im Bereich der Kehrhäufigkeit, aber dies ist ein anderes endloses Thema :-\. Es zeigt aber auch die förmliche Narrenfreiheit der Fegerzunft.

Letztes Jahr also haben wir unseren Feuerstättenbescheid von unserem Bezirksschornsteinfegermeister erhalten. In besagtem Bescheid ist das übliche bla bla enthalten sowie die Gebühr nebst Umsatzsteuer. Unabhängig von einer persönlichen Wertung tut mir der Bescheid als Steuerfachkraft in den Augen weh. Da eine Behörde, was der Schornie wohl sein soll oder auch nicht (es weiß ja so richtig keiner) wie Ihr schon richtig erkannt habt, gar nicht unter das Umsatzsteuergesetz fällt und damit die Gebühr für diesen Bescheid, entschuldigt die korintenkackerei gar nicht erst umsatzsteuerbar ist (damit etwas umsatzsteuerfrei ist muss es erst mal nach Gesetz umsatzsteuerbar sein).

Auf den Bescheid folgte dann noch ein erklärende Rechnung eben mit Umsatzsteuer. Wir haben die Rechnung erst mal ohne Umsatzsteuer gezahlt (ich mache also den Blödsinn mit), daraufhin kam ein Tag später prompt die Mahnung die Umsatzsteuer nebst 3,50 EUR Mahngebühr zu zahlen. Ich habe also an unseren Schorni als auch an das Landratsamt geschrieben, dass Bescheide nur von Behörden erlassen werden können und Gebühren hiervon nicht unter das Umsatzsteuergesetz fallen (Kurzfassung).

Das Landratsamt hat jetzt dazu Stellung genommen und mir erst noch einmal die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeister erklärt § 17 (1) und § 13 (1) S. 2 SchfHwG (als wenn ich das nicht schon fast mitsingen könnte) und jetzt kommts : in diesem Bereich ist der Bezirksschornsteinfegermeister als beliehener Unternehmer mit hoheitlichen Befugnissen tätig.

Völliger Käse. Bedeutet doch für mich im Klartext unser Feuerstättenbescheid ist nichtig. Denn regelt nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz wer bestandskräftige Bescheide erlassen kann bzw. welche Merkmale ein Verwaltungsakt aufweisen muss (§35 S1. VwVfG)? Und steht dieses Gesetz nicht über dem SchfHwG?
Ich widerlege also in meinem erneuten Antwortschreiben an Hand des §35 S1. VwVfG 5 Merkmale die ein Verwaltungsakt aufweisen muss: Behördenstatus, hoheitliche Maßnahme etc. etc.

Jetzt meine Frage speziell an MB500SL haben Sie die Begründung in Ihren Schreiben ähnlich geführt ? Da dies ja bislang bei sämtlichen Stellen auf taube Ohren stößt.

Fazit meines Schreibens ist, dass der Feuerstättenbescheid von Anfang an nichtig ist, weil er durch einen Unternehmer ausgestellt ist. Ich fordere also meine bereits gezahlten Gebühren für einen nichtigen Bescheid zurück bzw. verlange nach einem rechtskräftigen Bescheid, der ja wenn dann nur vom Landrat kommen kann (wenn man mal so tut, als wäre das SchfHwG rechtskräftig erlassen worden). Oder ?? Ich bin gespannt was das Landratsamt mir antwortet.

Falls Interesse besteht werde ich die Reaktion eines hessischen Landratsamtes auf mein Antwortschreiben hier posten.

Liebe Grüße Fegerunsinn
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 12.02.12, 11:12
Hallo Fegerunsinn

Herzlich willkommen im club. Es ist egal wo Sie hinschreiben. Es kommt überall das gleiche (Müll ) Standardschreiben . Entweder an das Landratssamt,das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes oder zuguter letzt an das Wirtschaftsministerium in Berlin.

Auch wenn es bewußt falsch abgebildet wird,Sie müssen zunächst die vollen Kosten bezahlen,denn wenn Sie nicht bezahlen,wird Ihr Girokonto einfach
"zugemacht" bis der Betrag bezahlt ist ( ganz toll , Trefferquote 100% ).

Es gibt jetzt eine Offizielle "kleine" Lücke die von mir angebohrt wurde,ohne gleich vor das Verfassungsgericht zu ziehen .
Der schwarze Peter haben eindeutig jetzt die Bundesländer.

folgender vorschlag an Sie. Bitte schreiben Sie Kollege TW Müller direkt per Email an,da seine Kontaktdaten hier öffentlich sind mit der Bitte um Weiterleitung an mich per Email. So bleibt meine Anonymität hier weiterhin nicht bekannt .Gerne erkläre ich Ihnen den Sonderfall persönlich.

Ich kämpfe für das Bundesland Baden Württemberg .

Gruß
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Rechtsstatus ?
Beitrag von: TWMueller am 12.02.12, 14:46
Zum Rechtsstatus der Schornsteinfeger hier nochmals einige Rechtsgrundlagen und Argumente:

§1 (4) VwVfG bestimmt:
"Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt."
§ 35 VwVfG legt fest:
"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. "

Insbesondere der Feuerstättenbescheid (FSB) ist (auch da Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 14 (2) SchfHwG keine aufschiebende Wirkung haben sollen) EINDEUTIG ein VERWALTUNGSAKT. Die Stelle, die den FSB erläßt somit BEHÖRDE.

Genau genommen gibt es somit ZWEI getrennt zu betrachtende Teile beim (Bezirks-) Schornsteinfeger:

Zum Einen ist er HANDWERKER und somit Gewerbetreibender. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass seine Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegen mag. Als UNTERNEHMER handelt er ZIVIL-RECHTLICH. Für Rechtsstreitigkeiten ist das ORDENTLICHE Gericht (=Amtsgericht) zuständig. Für gewerbliche Leistungen im Rahmen seines WIRTSCHAFTS-Unternehmens wird Umsatzsteuer berechnet (§ 1 UStG). Im Briefkopf der Rechnungen müßte z.B. angegeben sein: "Max Mustermann, Schornsteinfegermeister".
Auf eine ggf. ebenfall bestehende Bestellung zum "(beauftragten) Bezirksschornsteinfeger" dürfte in Handwerker-Rechnungen eigentlich NICHT hingewiesen werden, da dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (durch einen scheinbaren Vorteil gegenüber Mitbewerbern) darstellen würde.

Zum Anderen gibt es die pro Kehrbezirk bestellten "(beauftragten) Bezirksschornsteinfeger". Diese Funktion ist die einer BEHÖRDE. Es ist VERWALTUNGSRECHT anzuwenden. Der Schornsteinfeger selbst ist NICHT Behörde, sondern lediglich Stelleninhaber einer Behörde (als Behördenleiter ?). Im Briefkopf von schriftlichen Verwaltungsakten und hoheitlichen Rechnungen muss nach § 37 (3) VwVfG die ERLASSENDE BEHÖRDE ersichtlich sein. Es wäre somit anzugeben "Kehrbezirksverwaltung des Bezirkls 4711" oder "Der Bezirksschornsteinfeger".
Man mag dies mit dem Amt eines Oberbürgermeisters vergleichen. Die Behörde heißt "Der Oberbürgermeister", der Stelleninhaber (auf Zeit) vielleicht "Willi Wach". Somit steht im Briefkopf "Der Oberbürgermeister - der Stadt Irgendwo", unterschrieben wird vom Behördenleiter, also vom Stelleninhaber "Willi Wach".
Für Gebühren im Zusammenhang mit HOHEITLICHEN Verwaltungsakten fällt KEINE UMSATZSTEUER an, da es sich eben nicht um eine UNTERNEHMERISCHE Tätigkeit handelt.

Soweit zur Klarstellung und TRENNUNG der beiden Funktionen unserer Schornsteinfeger. Problematisch wird es jedoch, dass der BUND nach Artikel 70 bis 74 u.a. GG für BEHÖRDEN-Strukturen auf Landesebene KEINE Gesetzgebungskompetenz hat. Es kann somit nicht über ein BUNDES-Gesetz (SchfHwG) auf Landesebene eine Behörde "Der Bezirkksschornsteinfeger" geschaffen werden.
Ohne verfassungsgemäße Rechtsgrundlage KEINE Behörde.
Ohne Behörde KEIN Verwaltungsakt.
Kurzum: Alle Feuerstättenbescheide sind schlicht ALTPAPIER.
Die allgemeine Handlngsfreiheit der Bürger gem. Art. 2 (1) GG kann nur durch ein VERFASSUNGSGEMÄSSES Gesetz beschränkt werden. Aber eben an dieser Verfassungsmäßigkeit fehlt es bei tragenden Bestimmungen des "Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes".

Weiterhin, läßt man die verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen außer Acht, wäre die BEHÖRDE "Der Bezirksschornsteinfeger" auch nach § 20 (1) VwVfG an der MITWIRKUNG beim Erlass eines Verwaltungsakts als BETROFFENER gehindert, da der Stelleninhaber der Behördenleitung ein EIGENES WIRTSCHAFTLICHES Interesse in der Sache hat. Er will immerhin als Gewerbetreibende genau die Tätigkeiten ausführen, die er zuvor als Behörde vorgeschrieben hat. Er wird zudem versucht sein, bei der Bestimmung von Ausführungsfristen die Auslastung seines Handwerksbetriebs möglichst gleich über das Jahr zu gestalten. Somit darf der BETROFFENE Handwerker NICHT als BEHÖRDE tätig werden.

Zusammengefaßt:
Die Bezirks-Schornsteinfeger-BEHÖRDE darf nicht als Gewerbetreibender in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig werden.
Ein Handwerker darf keine Verwaltungsakte erlassen.
Beide Funktionsbereiche müssen auch personell strikt GETRENNT werden.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, diese Widersprüche verfassungskonform aufzulösen.
Am einfachsten wäre dies zu bewerkstelligen, wenn das BUNDES-Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz ersatzlos gestrichen würde.
Es ist dann ggf. Sache der Bundesländer im NOTWENDIGEN Umfang "Feuerstättensicherheitsgesetze" parlamentarisch zu verabschieden, die dann jedoch OHNE BEZUG auf eine bestimmte Handwerker-Gruppe auszugestalten wären.

 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 06.03.12, 17:07
So jetzt erfolgte meinerseits Widerspruch für den zweiten korrigierten Feuerstättenbescheid ( immer noch mit einigen Fehlern )

Mehr verrate ich nicht zum jetzigen Zeitpunkt , mal sehen vielleicht fällt Baden Württemberg bald als Erstes.

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 06.03.12, 18:18
...
Mehr verrate ich nicht zum jetzigen Zeitpunkt , mal sehen vielleicht fällt Baden Württemberg bald als Erstes.

Bei den "Schwarzen Männern" sitzen wir doch alle in einem Boot.
Sowohl das SchfHwG, als auch die KÜO gelten ja BUNDES-weit.
Wer es daher schafft, auch nur eine Karte aus dem Kartenhaus dieses SONDER-Konstrukts zu entfernen, bewirkt den totalen Zusammenbruch.

Das Bundesland, in dem es einem Mitstreiter jedoch gelingt, diesen ersten, entscheidenden Sieg gegen die Rechtswillkür zu erkämpfen, wird sicherlich mit der Sonderseite in Gold im Internet gefeiert.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 23.04.12, 21:08
Bitte noch etwas gedulden für eine Abschlußlösung auf bürokratischem Wege  bis zum 24.05.2012, denn an diesem Tag wird erstmalig ein
Landtag mit diesem Thema " Befugnis für die Erstellung des Feuerstättenbescheides "  konfrontiert. Ein schriftliches Statement geht mir auf jeden Fall zu , dieses wird hier dann auch veröffentlicht.

Gruß
MB500SL


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 30.05.12, 17:59
Hallo zusammen

http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/1000/15_1675_d.pdf

Betr: Petition 15/952 Seite 18

Es bedarf keiner weiteren Worte.........ein Entschluß meinerseits steht auf jeden Fall fest, daß ich nie wieder in meinem Leben ein Wahllokal betreten werde ,das habe ich für mich persönlich entschieden bei der ganzen Angelegenheit um den Bezirksschornsteinfeger. Einen Rechtsstaat Deutschland gibt es nicht,daß hat genau dieser Fall bewiesen... bei all seinen Unstimmigkeiten.......Leute nicht aufgeben......auf jeden Fall weitererzählen was ihr hier im Forum gelesen habt. Ganz besonderen Dank geht an TW müller mit all seinen richtigen Kommentaren um diesen Fall beim Feuerstättenbescheid.
Jeder weiß wo die Fehler liegen aber keine langt hin damit das ganze wie ein Dominoeffekt zusammenfällt .

Jetzt kann erneut nur wieder der Gang vor das Verwaltungsgericht erfolgen.

Gruß
MB500SL

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Petition BW
Beitrag von: TWMueller am 30.05.12, 18:34
Leider bewahrheitet sich mal wieder die Phasenregel der meisten Ideen, Kritiken oder Reformansätze: Erst kommt die EUPHORIE, dann die FRUSTRATION und erst durch BEHARRLICHE ARBEIT wird sich dann ganz langsam etwas bewegen.

Wenn es mit etwas Logik getan wäre, das Schornsateinfeger-SONDER-Recht wäre schon lange beerdigt worden. Neben den reinen Lobby-Interessen der Schornsteinfeger kommen jedoch auch psychologische Gesichtspunkte bei Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz hinzu. Was soooo lange gültig war, kann und darf doch nicht rechtswidrig sein. Man würde sich ja letzendlich selbst bescheinigen, in  der Vergangenheit Unrecht begangen zu haben.

Egoismus, Klüngel und Starrsinn sind halt natürliche Feide sachgerechter, logischer und einfacher Reformen.

Völlig falsch wäre es jedoch, bei den gemachten Erfahrungen, zukünftig nicht mehr zur Wahl zu gehen oder in hilflose Erstarrung zu verfallen. Ganz im Gegenteil. Gerade weil an diesem Beispiel deutlich wird, dass Verfassungstheorie und Rechtspraxis teilweise deutlich auseinander fallen, sollte es eine Herausforderung für alle demokratischen Bürger sein, hier auf Verbesserungen, insbesondere der Meta-Regeln, hinzuwirken.

Und wer etwas zwischen den Zeilen politischer Aussagen lesen kann, wird sogar erkennen, dass sich das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ganz langsam selbst abschafft. Es dauert halt alles etwas länger, als es sich die Bürger wünschen. Aber je mehr Infos durchs Intenet sausen, je mehr Demokraten, sich ein EIGENES Bild machen, je mehr Leute auch mal AKTIV werden, um so schneller wird aus dem ersten Riss ein Dammbruch.

Die WIRKUNGSVOLLSTEN und GEFÄHRLICHSTEN sind diejenigen, die ihre erste Frustration überwinden und die KONSTANT, BEHARRLICH und STRATEGISCH AM BALL BLEIBEN.

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN !!!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger eine Behörde od. nicht gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Ein_neutraler am 07.06.12, 16:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehreren Jahren Hauseigentümer und der jeweilige BSM besucht mich seit Jahren und erledigt seine Dienstleistungen gegen entsprechende Gebühr. Erstmals in diesem Jahr habe ich einen Feuerstättenbescheid erhalten, dies war neu für mich und veranlasste mich in Internet zu diesem Thema zu recherchieren; so gelangte ich auf Ihr Forum und las die Postings mit großem Interesse.
Bei sachlicher und emotionsloser Analyse der hier veröffentlichten Information muss ich feststellen, dass zunächst von einem legitimen Anliegen auszugehen ist sich gegen die sog. Monopolstellung und die damit verbunden Handlungen der Bezirksschornsteinfegermeister zu wenden.

Was mich aber irritiert ist einerseits die extrem emotionale Herrangehensweise an das Thema und andererseits die pseudo juristischen Argumentationsversuche zum Behördenbegriff, zum Thema Verwaltungsakt auch zur Fragestellung "Behördenstempel" (hier ist vermutlich ein Dienstsiegel gemeint).

In Ihrem Sinne möchte ich mir erlauben Ihnen folgenden gutgemeinten Rat zu geben.
Suchen Sie sich eine fachlich kompetente Beratung im Bereich des deutschen Verwaltungsrechts und machen Sie sich emotionslos schlau über die Fragestellung was in Deutschland eine Behörde ist; es gibt durchaus mehrere Berufsgruppen und Aufgabenfelder bei denen sog. Beliehene (ggf. öffentlich bestellte) private Unternehmer als Behörde auftreten dürfen.

Wenn Sie Gesetzestexte lesen und interpretieren z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz achten Sie genau auf jede Formulierung, jedes Komma, jeder Satzteil ist wichtig und sinnvoll und entscheidend. Neben dem reinen Gesetzestext hilft häufig bei der Interpretation auch ein entsprechender Gesetzeskommentar. (In den öffenlichen Bibliotheken kostenlos einsehbar).

Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt suchen, suchen Sie sich einen, der vom Thema des deutschen Verwaltungsrechts eine Ahnung hat und denken Sie immer daran auch ein Rechtsanwalt hat ein Geschäft er ist ein Freiberufler und verdient von seinen Mandanten Geld und hierbei ist es für ihn unabhängig ob der Rechtssteit für den Mandanten gewonnen oder verloren wird.

Noch ein Tipp für Ihr Forum:
Prüfen Sie was sie veröffentlichen, es ist nicht hilfreich, wenn man bei verschiedenen Aussagen sofort erkennt, dass elementare Grundkenntnisse fehlen und somit auf extrem emotionaler Basis völlig abwägige Argumentationsketten aufgebaut werden, die einen guten Verwaltungsrechtler im ersten Ausbildungssemester bereits zum schmunzeln bringen.
Ihr Forum gewinnt an Qualität und Zuspruch wenn Emotion, die auch wichtig ist, von juristischen Fragestellungen getrennt werden und die juristischen Sachverhalte auch bei unterschiedlicher Interpretation ohne Anfängerfehler korrekt disskutiert werden.

Wenn Sie das tun besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie im Einzelfall erfolgreich sein könnten, denn ein BSM ist Spezialist in seinem Handwerk aber er macht auch möglicherweise Fehler in den juristischen Dingen.

Gruß
Ein neutraler Leser auf Informationssuche.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 09.06.12, 17:16
Mag sein,daß dem ein odere anderen meine Wortwahl hier nicht gefällt, aber es ist die "Geschichte" eines ganz normalen Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ohne verwaltungsrechtliche Kenntnisse und Ausbildung welche hinterfragt wurde zur Erstellungsbefugnis des Feuerstättenbescheides von der Strecke der  Gesetzgebung in Berlin bis zu meinem Wohnwort in BW. Und genau an der Landesgrenze zu meinem Bundesland ist das Stoppschild für den Bezirksschornsteinfeger, da der Bund ihm keinen hoheitlichen Auftrag in einem Wirtschaftsgesetz mit auf die Reise geben kann.
Entweder der Bezirksschornsteinfeger macht seinen Handwerkerladen dicht und wird zur Kaminfegerbehörde ( oder Angestellter der Kreisverwaltung ), dann macht er nur noch seine hoheitlichen Angelegenheiten welche die Bundesländer ihm übertragen , oder er macht nur noch seine handwerklichen Tätigkeiten und lässt die Finger von den hoheitlichen Dingen,für die er im übrigen keinen Auftrag von einem Bundesland hat. Beides zusammen geht nicht
Dieser Fall braucht eigentlich keinen Anwalt und auch kein Gericht , weil die Sache eindeutig ist , es liegt einzig allein an der Politik die diesen Rechtsschiefstand aufrechterhalten wollen mit aller Gewalt ,weil niemand die Rechtsfehler im Schornsteinfegerhandwerksgesetz zugeben und revidieren will. 14,5 Millionen Feuerstättenbetreiber in Deutschland werden vorsätzlich mit Gebühren für einen Feuerstättenbescheid abgezockt , welcher der Aussteller gem. Gesetzeslinie diesen überhaupt nicht ausstellen kann und darf nach momentaner Lage. Das ist der status quo wo  Widerstand von der Bevölkerung erfolgen muß gegenüber der Politik . Die Anfänge sind gemacht....packen wir`s an. MB500SL hat genügend Power im Hubraum und PS um bis ans Ziel zu kommen.


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 09.06.12, 19:58
Am Beitrag des "neutralen Lesers" wird ein Grundproblem jeder länger laufenden Sachdiskussion deutlich. Diejenigen, die schon länger mit einem Thema vertraut sind, können manche Argumente schon nicht mehr hören. Es erscheint fast gebetsmühlenartig, wenn das Gleiche immer und immer wieder geschrieben wird.

Derjenige, der neu in das Thema einsteigt, hat diesen informativen Background jedoch nicht. Er muss einfach mal kreuz und quer stöbern, um die unterschiedlichen Mosaiksteinchen zusammensetzen zu können.

Und, wie zutreffend festgestellt, gerade die Juristerei ist mit Vorsicht zu genießen. Aber gerade aus diesem Grund versuche ich möglichst oft, die Quelle meiner Erkenntnisse anzugeben. So werden interessierte Leser in die Lage versetzt, selbst mal einen Blick ins Grundgesetz oder ein Verfahrensgesetz zu werfen.

Und Manches ist zudem eine recht einfache Logik. Wenn z.B. der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis für das SchfHwG aus Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" herleitet, so dürften selbst-denkende Menschen zumindest nachdenklich werden, ob die Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zu wiederkehrenden Kontrollen noch etwas mit dem "Recht der Wirtschaft" zu tun hat. Und wenn eine Stelle Verwaltungsakte (Feuerstättenbescheide) erlassen soll, soll sie ja gerade nicht wirtschaftlich, sondern HOHEITLICH tätig werden. Und jetzt als kleine Hausaufgabe für jeden, der der deutschen Sprache mächtig ist: Welches Organ ist nach Grundgesetz (z.B. Art. 30 GG / Art 70 GG / Art. 83 GG u.a.) für die Organisation und Durchführung der VERWALTUNG (= Behörden) zuständig? Und welches Organ ist für den Regelungsbereich "Öffentliche Sicherheit", "Brandschutz" oder "Betriebssicherheit von Feuerstätten" nach den Artikeln 70 bis 74 GG berufen?

Komisch, dass bis heute noch KEIN Gericht diese Fragen auch nur ansatzweise überprüft hat. Ein Schelm, der vermutet, man habe diese SONDER-Gesetzgebung nicht in Frage stellen wollen.

Die Gesetzestexte sind ziemlich eindeutig. Da braucht es keines Anwalts, um diese verstehen zu können. Allerdings brauchen die Kritiker dieses SONDER-Gesetzes (kein anderes Handwerk hat in Deutschland ansonsten noch ein eigenes Gesetz) auch weniger den anwaltlichen Rat, sie brauchen eher den SPONSOR, der für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt, um bestehendes Verfassungsrecht auch durch die Instanzen und gegen den Widerstand der über 60 Jahre als Gewohnheit angesehenen Regelung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Und jenseits der Juristerei gilt das Gleiche. Auch hier fehlt der SPONSOR, der mal ein FACH-GUTACHTEN finanziert, das Auskunft über Risikopotential und verschleiß-angepaßte Prüffristen für Feuerstätten erteilt. Vielleicht wäre dieses jedoch sogar verschwendetes Geld, da es dem "Gesetzgeber" offensichtlich gar nicht darium geht, ein Risiko mit geringst möglichem Aufwand zu minimieren. Es geht darum, eine SONDER-Struktur und die hiermit verbundenen SONDER-Rechte auch gegen die klaren Vorgaben der EU möglichst umfangreich und lange zu erhalten. Es geht doch nicht um Sicherheit, es geht ums Geld der Bürger und die Finanzierung der Rente der ehemaligen Bezirks-Schornsteinfeger.

Und die Erfahrung zeigt halt leider immer wieder: Wenn etwas unbedingt erhalten werden soll, wird sich auch immer ein Schein-Argument finden, um jegliche echte Reform zu verhindern oder möglichst lange zu verzögern.

Das Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz wird irgendwann im Mülleimer der Rechtsgeschichte verschwinden. Und niemand (außer vielleicht ein paar entmachteten schwarzen Bezirks-Fürsten) wird es vermissen. Aber im Moment wird halt noch so getan, als ginge Deutschland unter, wenn man auf diese Behörden-Handwerker-Mauschelei verzichten würde.

Ab 2013 kann jeder Hauseigentümer dazu beitragen, BEHÖRDLICHE und HANDWERKLICHE Aspekte zu trennen. Darum:
KEINE AUFTRÄGE MEHR AN BEHÖRDLICHE BEZIRKS-FEGER !!!
KEHR- UND KONTROLL-AUFTRÄGE NUR NOCH AN BEZIRKS-FREIE HANDWERKER !!!


BEZIRKS-Schornsteinfeger als BEHÖRDE betrachten. Niemand muss einer Behörde wirtschaftliche Aufträge erteilen. Beschränken wir die BEZIRKS-Schornsteinfeger auf das Führen des Kehrbuchs, die Bauabnahme, die Feuerstättenschau und den Erlass der Feuerstättenbescheide.

Und immer, wenn es um HANDWERKLICHE Arbeiten geht, gezielt einen BEZIRKS-FREIEN Schornsteinfeger-MEISTER beauftragen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger eine Behörde od. nicht gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Datko am 09.06.12, 22:09
... In Ihrem Sinne möchte ich mir erlauben Ihnen folgenden gutgemeinten Rat zu geben.
Suchen Sie sich eine fachlich kompetente Beratung im Bereich des deutschen Verwaltungsrechts und machen Sie sich emotionslos schlau über die Fragestellung was in Deutschland eine Behörde ist; es gibt durchaus mehrere Berufsgruppen und Aufgabenfelder bei denen sog. Beliehene (ggf. öffentlich bestellte) private Unternehmer als Behörde auftreten dürfen.

Wenn Sie Gesetzestexte lesen und interpretieren z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz achten Sie genau auf jede Formulierung, jedes Komma, jeder Satzteil ist wichtig und sinnvoll und entscheidend. Neben dem reinen Gesetzestext hilft häufig bei der Interpretation auch ein entsprechender Gesetzeskommentar. (In den öffentlichen Bibliotheken kostenlos einsehbar).

Gesetze sind nicht unbedingt "das Gelbe vom Ei". In Gesetzen steckt oft viel Unsinn. Als die Bezirksschornsteinfeger ab 1935 deutschlandweit eingeführt wurden, hatte Deutschland einen Reichskanzler, der nicht einmal einen Schulabschluss hatte, Adolf Hitler, dementsprechend war die Gesetzgebung.

Die "Schornsteinfegergesetzgebung" wurde vor kurzem reorganisiert und weiter verschlimmert. Die zuständigen Bundeswirtschaftsminister waren der Müllermeister Glos und der Adelige von und zu Guttenberg.

Minister Junghanns, CDU, hat im Bundesrat zugegeben, dass es nicht um unsere hochmoderne Heiztechnik geht, sondern um die Einkommen der Schornsteinfeger:

"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ...
Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt."
Siehe: Plenarprotokoll 858, 15.Mai 2009
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf .

Die "Schornsteinfegergesetzgebung" als Abkassier-Instrument für einen Reinigungsberuf!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Recht und Gesetz
Beitrag von: TWMueller am 10.06.12, 18:56
Gesetze sind nicht unbedingt "das Gelbe vom Ei". In Gesetzen steckt oft viel Unsinn. ...

Würde sich der Gesetzgeber immer an Recht und Verfassung halten, wir bräuchten keine Landes- und kein Bundes-Verfassungsgericht.

Im Grunde wäre jedes Gericht zu einer sogenannten "Inzidentprüfung" verpflichtet, bei der die Einhaltung HÖHERWERTIGEN Rechts durch die herangezogenen Rechtsnormen zu überprüfen ist.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz stellt hierzu fest:
"Denn es gehört zu den von Amts wegen zu erfüllenden Pflichten der Richter aller Gerichtsbarkeiten, die Vereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Rechtsnorm mit höherrangigem Recht zu prüfen und die Norm bei Annahme der Unvereinbarkeit unangewendet zu lassen bzw. die Entscheidung des mit Verwerfungsmonopol ausgestatteten Verfassungsgerichts einzuholen."
Siehe Seite 7:
http://www.sfr-reform.de/files/VerfGH_RhPf_VGH_B7_04.pdf

Leider wird gerade dieser Rechtsgrundsatz bei Verfahren im Bereich des "Schornsteinfegerwesens" regelmäßig verletzt. Bis heute wurde z.B. nicht geprüft, ob der Bund im Rahmen eines "Handwerksgesetzes" z.B. das Grundrecht der Bürger auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) überhaupt einschränken darf, obwohl dem Bund für das Regelungsziel "Betriebssicherheit von Feuerstätten" nach den Artikeln 70 bis 74 GG eigentlich gar keine Gesetzgebungskompetenz zukommt.

Und wenn von "Öffentlicher Sicherheit" die Rede ist, die durch den Einsatz der Schornsteinfeger angeblich erhalten werden soll, so wäre es doch Aufgabe JEDES Gerichts, bei dem ein diesbezüglicher Fall anhängig ist, zu hinterfragen, welches KONKRETE Risiko überhaupt bekämpft werden soll, innerhalb welcher Fristen eine Veränderung der Sachlage zu erwarten ist und ob die Tätigkeit der Schornsteinfeger überhaupt geeignet ist, Risiken relevant zu senken. Aber ein NEUTRALER Blick auf den Pflichtenkatalog der KÜO würde wohl zu drastischen Streichungen der Duldungspflichten und somit zur Gefährdung des Kehr-Bezirks-Systems führen.

Und wenn diese Fragen überhaupt behandelt werden, dann genügt den Richtern in der Regel die Befragung des Schornsteinfegers. Man könnte fast den Eindruck haben, die Vokabel "Befangenheit" ist im Schornsteinfegerwesen aus dem deutschen Wortsschatz gestrichen worden. Oder warum werden von den Richtern keine NEUTRALEN SACHVERSTÄNDIGEN beauftragt?

Bei jeder verbeulten Stoßstange wird ein Gutachter beauftragt. Aber bei Sachfragen zu Pflichtkontrollen, die ZWEIFELSFREI ein Grundrecht (Art. 13 GG u.a.) beschränken, soll die Aussage dessen genügen, der an der Angelegenheit meist sogar PERSÖNLICH verdienen will?

Warum muss ein KFZ, dass viele bewegliche Verschleißteile hat und in Wind und Wetter der Korrossion ausgesetzt ist, nur alle ZWEI Jahre zur Hauptuntersuchung, mein Gasofen, der kein Verschleißteil hat, der im Innenraum geschützt aufgestellt ist, an dem sich praktisch von Jahr zu Jahr nichts verändern kann, der soll nach KÜO JÄHRLICH zu prüfen sein, um die "Öffentliche Sicherheit" zu erhalten.
[Ironie]Die Erde ist eine Scheibe. Und der Storch bringt die Babies.[/Ironie]

Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben.
Hinsichtlich der verfassungswidrigen Bestimmungen im SchFG, SchfHwG und KÜO kommt einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu. Dieses formulierte:
"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird." (3. Leitsatz BVerfGE 23, 98)

Das Problem ist a nicht, dass es Auslegungsfragen beim Schornsteinfeger-SONDER-Recht gäbe. Das Problem besteht darin, die OFFENSICHTLICHEN Verfassungsverstöße und Rechtswidersprüchlichkeiten auch gerichtlich durchsetzen zu können. Es darf halt nicht "rechtswidrig" sein, was über mehr als 60 Jahre in Deutschland gelebt wurde. Und "Recht" ist halt leider nicht das, was im Grundgesetz und in den Gesetzbüchern steht, sondern das, was die Gerichte daraus machen. Und wenn Geld und Starrsinnigkeit regieren, wird mancher Paragraf plötzlich butterweich.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 09.08.12, 18:20
Jetzt`s geht`s in die entscheidende Runde .........das Land Baden Württemberg ist jetzt der Auftraggeber gegenüber dem Petitionsausschuß des Bundes
bezüglich der Prüfung des Rechtsstatus "Behörde" unserer "Bezirksfürsten" für den Feuerstättenbescheid. Die Länder wollen aufgrund dem Bundesgesetz hier nicht "eigenmächtig" hinlangen.

Zum Glück sind ja die Verantwortlichen in Berlin ( Schauerte(Staatssekretär) ,zu Guttenberg ( Wirtschaftsminister ) und Köhler ( Bundespräsident )
alle nicht mehr da wo den ganzen Blödsinn gesetzesmäßig ausgearbeitet und unterschrieben haben.

Man kann jetzt nur abwarten und hoffen,daß sich doch noch alles zum Guten wendet.

MB500SL
 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 09.08.12, 23:23
Natürlich ist es wichtig, öffentlich auf Mißstände aufmerksam zu machen. Natürlich gehört es zu einer Demokratie, dass sich die Bürger an die Politik in Gestalt der Petitionsausschüsse der Parlamente wenden. Aber leider erscheint es ebenso natürlich, dass zwar nett mal darüber geredet wird, die Politik anschließend jedoch beweist, dass sie weitgehend reformunfähig oder -unwillig ist. Wetten, dass keine Partei ohne Zwang von außen auch nur das Geringste am Schornsteinfeger-SONDER-Recht verändern wird?

Es war der Druck der EU, der 2008 zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu den leider erst 2013 voll in Kraft tretenden Mini-Änderungen geführt hat. Von sich aus hätte KEINE Partei etwas unternommen.

Wenn nicht die EU, das Verfassungsgericht oder die "Märkte" zum Handeln zwingen, ist die politische Klasse doch so mit sich selbst beschäftigt, dass an sachgerechte Reformen gar nicht zu denken ist. Es sei hier nur an die peinliche Pleite mit der Neugestaltung des Wahlrechts erinnert. Zuerst wurde die vom Verfassungsgericht großzügig eingeräumte Reaktionsfrist völlig ausgeschöpft und dann war das Ergebnis doch wieder verfassungswidrig.

Wer daher denkt, selbst das überzeugendste Argument könnte via Petitionsausschuss auch nur das Geringste bewirken, glaubt noch daran, das, was im Grundgesetz geschrieben steht, habe auch etwas mit der gelebten Rechtspraxis zu tun. Ohne äußeren Zwang oder eine spendenunterstützte Lobbyarbeit wird niemand in Berlin auch nur ein Konzept für einen Entwurf eines Reformvorschlags formulieren. Und sollte sich doch mal ein einzelner Politiker vorwagen, wird dieser garantiert sehr schnell wieder von der Parteidisziplin eingefangen. War da in Berlin nicht mal eine FDP, die sogar mit "Schornsteinfeger raus aus meinem Haus" Wahlkampf gemacht hat? Und welche Partei stellt heute den Wirtschaftsminister? Und was tut dieser, um dem Slogan SEINER Partei auch nur etwas näher zu kommen?

Man sollte daher nicht zu sehr auf die Reformfähigkeit der Politik hoffen. Öffentlichkeitsarbeit und Eingaben an die Petitionsausschüsse machen jedoch dennoch einen Sinn. Sie bereiten das Umfeld für die irgendwann anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Denn eine Prognose wage ich an dieser Stelle: Ohne Entscheidung des Verfassungsgerichts wird die Bundespolitik nie freiwillig zugeben, dass sie weder für Gesetze zur "Betriebssicherheit von Feuerstätten" noch für Regelungen von Hilfbehörden (BSF) auf unterster Landesebene gesetzgeberisch zuständig ist.

Jeder Abgeordnete jeder Partei sollte doch eigentlich eine Ausgabe des Grundgesetzes haben. Und es steht zu vermuten, dass alle unsere Abgeordneten des Lesens mächtig sind. Im Grund bräuchten sie also nur mal die Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes nachzulesen. Und wenn Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 des Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes mit "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ..." beginnt, dürfte auch demjenigen, der mit Rechtsfragen wenig am Hut hat, klar sein, dass die Verpflichtung von Gebäudeeigentümern mit einem "Recht der Wirtschaft" nicht das Geringste zu tun hat. Der Bürger wird schlicht per Etikettenschwindel belogen und betrogen. Und die des Lesens mächtigen Abgeordneten sind zumindest Helfershelfer bei diesem Gesetzgebungsbetrug, da sie nicht das Geringste tun, um endlich verfassungskonforme Zustände wenigstens anzustreben.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Sigrid am 01.09.12, 19:32
Hallo,

kann ich denn bei dieser Petition auch mitzeichnen? Hab jetzt grad mal schnell geschaut, aber noch nichts dementsprechendes gefunden. Falls möglich, die Petitions-Nummer veröffentlichen, und bis wann noch gezeichnet werden kann.

Vielen Dank!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 02.09.12, 23:08
Da in der Presse und im Netz berichtet wurde, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Techologie zumindest über eine Erhöhung der Schornsteinfegergebühren für 2013 nachdenkt, habe ich gerade einen ersten Entwurf einer an die Landtage zu richtenden Petition formuliert.
Dieser muss noch korrekturtgelesen und ggf. etwas angepaßt werden.

Anschließend wird der Text dann als Word-Vorlage eingestellt in der Hoffnmung, dass sich pro Bundesland mindest ein Mitmacher findet.

Also, noch ein paar Tage warten und dann starten wir die Herbst-Aktion Nr. 1.
Weitere Aktionen sind angedacht, haben aber noch etwas Zeit bis sich zum 01.01.2013 dann endgültig eine NEUE Rechtslage ergeben wird.

Wer nur ab und zu ins Forum schaut, kann mir auch gern eine Mail senden. Ich kann dann nach Fertigstellung des Entwurfs diesen auch direkt als Antwort zumailen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 11.11.12, 18:10
Betr: Petition 15/00952 Petitionsausschuß BW

BW möchte den Fall zu den Akten legen aufgrund des Petitonsbeschlußes 15/00952  sowie 15/01655 der offenen Petition.

leider ist der Beschluß zu 15/00952 falsch welcher eindeutig beweisbar ist .hier die Antwort zur Kernfrage "Behörde" Bezirksschornsteinfeger

hier die Erklärung.
 
 
Soweit der Bezirksschornsteinfegermeister

offentliche Aufgaben wahrnimmt,

hat er als beliehener Unternehmer Behordenstatus,

wie sich auch aus § 1 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

(LVwVfG) ergibt: „Behorde

im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben

der offentlichen Verwaltung wahrnimmt.“

Das ist soweit korrekt ,allerdings greift dies nur bei der anderen hoheitlichen Tätigkeiten wie der Abnahme der Heizung , der Feuerstättenschau und der Zwangskehrung. Für diese Tätigkeiten ist er die "vertretende Behörde " der Verwaltung nach außen ,ohne jedoch

selbst eine richtige Behörde zu sein.

Bei der Erstellung des Feuerstättenbescheides ist das aber nicht mehr möglich, da er selbst die "öffentliche Verwaltung" ist und Verwaltungsrecht gilt . Daher kann und darf er den Feuerstättenbescheid nur als echte reine anerkannte Länderbehörde aufgrund eines

Beschlußes des Landtags Baden Württemberg ausstellen. Dieser Beweis fehlt jedoch. Darum ist die "Behörde" für niemanden draußen ersichtlich

Die Sache ist eindeutig. Baden Württemberg handelt rechtswidrig. ( und alle anderen Bundesländer natürlich auch ) 

So nun kann von allen die Klagewelle begonnen werden gegen sein Bundesland wenn man dem Feuerstättenbescheid offiziell einen Widerspruch erteilt

hat

Die schwarzen boys haben es jetzt nicht mehr in der Hand . Es ist einzig und allein eine Rechtsfrage des jeweiligen Bundeslandes .

Wie heißt es doch so schön. Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Mal sehen wie die nächsten Wochen weiter verlaufen....

Gruß
MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 03.12.12, 21:12
Im Rahmen der Migroarganisation der Verwaltung liegt der eindeutige Beweis ,daß der Bezirksschornsteinfeger beim Erstellen des Feuerstättenbescheides nur eine Behörde nach § 1 Abs.1 sein kann ( in Bezug auf das jeweilige Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundeslandes)

Hier sind auch die Behörden einzuordnen: Alle Behörden sind Organe (allerdings sind nicht alle Organe Behörden). Behörde ist dabei nicht im
verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne (§ 1 Abs. 4 VwVfG: „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“), sondern im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinne zu verstehen: als Organe, die berechtigt sind, mit Außenwirkung Aufgaben öffentlicher Verwaltung (insbes. der Erlass von Verwaltungsakten und das Schließen öffentlich-rechtlicher Verträge) wahrzunehmen. Behörden handeln dabei für ihren jeweiligen Behördenträger, jedoch im eigenen Namen. Intern kann die Behörde in Ämter, Dezernate, Abteilungen oder Referate unterteilt sein.
 
Jetzt bedarf es nur noch einer offiziellen Bestätigung entweder eines Petitionsausschuußes der Länder oder einer anderen Ländebehörde ( Landratsamt,Wirtschaftsministerium ) . Die Beweise sind eindeutig erbracht.

Wir sind jetzt eindeutig auf der Zielgeraden..........

MB500SL

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 12.12.12, 18:28
Nochmal kurz in der Zusammenfassung

Schornsteinfegerhandwerksgesetz sagt eindeutig unter § 23 , daß die Kaminfegerbehörde durch Landesrecht bestimmt werden muß
 
§ 23 Zuständige Behörden
Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.
 
Im Rahmen der Mikroorganisation der Verwaltung kann somit der Bezirksschornsteinfeger nur eine Landesbehörde  werden bezüglich der verwaltungsorganisationsrechtlichen Seite für die Erstellung von Verwaltungsakten (Feuerstättenbescheid ).
( Hier sind auch die Behörden einzuordnen: Alle Behörden sind Organe (allerdings sind nicht alle Organe Behörden). Behörde ist dabei nicht im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne (§ 1 Abs. 4 VwVfG: „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“), sondern im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinne zu verstehen: als Organe, die berechtigt sind, mit Außenwirkung Aufgaben öffentlicher Verwaltung (insbes. der Erlass von Verwaltungsakten und das Schließen öffentlich-rechtlicher Verträge) wahrzunehmen. Behörden handeln dabei für ihren jeweiligen Behördenträger, jedoch im eigenen Namen. Intern kann die Behörde in Ämter, Dezernate, Abteilungen oder Referate unterteilt sein.)
Für die Ernnennung einer Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinne bedarf es den Beschluß des jeweiligen Landtages des Bundeslandes. Es existiert jedoch keiner . Alles bisherigen erstellten Feurstättenbescheide sind somit e i  n d e u t i g rechtswidrig und nichtig. Im Grunde ist es vorsätzlicher Betrug wo strafrechtlich verfolgt werden sollte , dies wäre natürlich für uns alle die beste Lösung wenn alle Bezirksschornsteinfeger hinter Gittern sitzen würden , ob jedoch all die vielen restlichen Ehrenschornsteinfeger die 14,5 Millionen Feuerstätten in Deutschland dann fegen bleibt sehr fraglich.
Rechtswidrige Systeme hatten noch nie für die Ewigkeit Bestand und auch hier wird früher oder später eine eindeutige Mitteilung der Politik erfolgen wenn die Mauer bricht . Ein schöner Vergleich ist die legendäre Pressekonferenz am 09.11.1989 als Günter Schabowski  die Reisefreiheit verkündete und somit die Öffnung und den Niedergang  der Berliner Mauer möglich machte als er sagte....dies gilt ab sofort unverzüglich....... 

MB500SL

 
 



 
Titel: Bezirksschornsteinfeger - HANDWERKER oder BEHOERDE
Beitrag von: TWMueller am 12.12.12, 20:01
Rein RECHTLICH muss der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE sein. Andernfalls wäre der FEUERSTÄTTENBSCHEID bereits nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG NICHTIG.

Dort heißt es:
Zitat
§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

...


Interessant wird dies, da der BUND seine Gesetzgebungsbefugnis ja aus Artikel 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" herleitet. Zur Erinnerung: Für die Gebäudesicherheit, Feuerstätten oder den Brandschutz ist der Bund eigentlich gar nicht zuständig. Wie kann der BUND dann einen HANDWERKER zur BEHÖRDE machen? Mit einem "Recht der Wirtschaft" hat dies auch nicht ansatzweise etwas zu tun.

Und natürlich greift ergänzend auch die zuvor angeführte Argumentation. Wenn die AUFSICHTSBEHÖRDE nach LANDES-RECHT zu bestimmen ist, warum soll dann die dieser untergeordnete BEHÖRDE des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" einer BUNDESEINHEITLICHEN Regelung bedürfen?

Und auch die Hilfskonstruktion mit dem "beliehenen Unternehmer" funktioniert beim FEUERSTÄTTENBESCHEID nicht mehr. Zum Einen gibt es eine klare räumliche Gliederung in KEHRBEZIRKE, zum Anderen eine Bindung des Bürgers an EINE und NUR EINE BEHÖRDE. Ein "beliehener" UNTERNEHMER muss UNTERNEHMER sein, also wenigstens ansatzweise SELBSTBESTIMMT ETWAS UNTERNEHMEN können. Von "beliehenen Unternehmern" kann somit nur dann gesprochen werden, wenn ANGEBOT und NACHFRAGE auf einem MARKT (=Wirtschaft) zumindest so zusammentreffen, dass der VERTRAGSPARTNER FREI GEWÄHLT werden kann.

So wird als anderes Beispiel für "beliehene Unternehmer" der NOTAR oder der TÜV genannt. In beiden Fällen kann der Bürger jedoch auswählen, zu wem er geht. Er entscheidet, welchen NOTAR er aufsucht. Der NOTAR wird dann als UNTERNEHMER hoheitlich tätig (mit besonderer Rechtsstellung und öffentlichem Auftrag).

Entsprechend kann der Bürger FREI entscheiden, bei welcher fachlich zugelassenen Stelle er sein Fahrzeugt zur Hauptuntersuichung vorführt. Die technische Untersuchung und die Erteilung der Prüfplakette sind wieder HOHEITLICHE Tätigkeiten eines "beliehenen Unternehmers". Aber der TÜV bleibt UNTERNEHMER, da er z.B. zur DEKRA als Mitbewerber im Wettbewerb um Kunden steht.

Anders beim "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger". Dieser ist eine BEHÖRDE (zumindest das Organ der Kehrbezirksverwaltung), da gesetzlich RÄUMLICHE Zuständigkeiten bestehen und der Bürger eben KEINE WAHL eines Unternehmers hat. Anders wäre dies nur, wenn der Hausbesitzer einen beliebigen Schornsteinfeger-Meister mit der Erstellung eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS beauftragen könnte. Dem ist aber nicht so. Die Bindung an den Kehrbezirk macht ihn zur BEHÖRDE, alle HOHHEITLICHEN Aufgaben sind somit KEIN ANGEBOT EINES UNTERNEHMERS.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 18.12.12, 20:11
wieder ein kurzer Zwischenstand

Voraussichtlicher nächster Termin des Petitionsausschußes BW bezüglich Feuerstättenbescheid ist die Sitzung am 23.01.2013 aufgrund meiner Beweislage.

Diesesmal habe ich keine Zweifel für eine richtige Entscheidung aufgrund meiner Beweislast. 

Wir können alles im wilden Süden der Republik, außer hochdeutsch........

Der Countdown läuft........ab 01.01.2013 werden die Karten neu gemischt

The Revolution beginns against the black men

http://www.youtube.com/watch?v=uY55rwDlRaA
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 20.12.12, 10:45
Hallo zusammen

Um es für alle hier nochmal ganz klar verständlich zu machen. Alle erstellten Feuerstättenbescheide der Bezirksschornsteinfeger sind "rechtlich" nicht haltbar und deshalb unwirksam, da ein" Beliehener" keine Verwaltungsakte mit Außenwirkung ausstellen darf und kann. Die Begründung habe ich hier ja bereits angegeben ( § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz in Kombination mit der Mikroorganisation der Verwaltung in Bezugnahme auf die Behörde ).

Das heißt im Klartext folgendes für die schwarzen Männer.

Hier der Auszug aus dem Strafgesetzbuch
 
§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 1.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
 2.  einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
 3.  eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
 4.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
 5.  einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 Dies muß jetzt lediglich noch entweder von einem Richter bestätigt werden oder von Seiten der Politik.

Auch wenn der Betrag von 12,02 Euro pro Feuerstättenbescheid gering ist ,so ist es kein Bagatellfall  den 14,5 Millionen Gebäude in der BRD x 12,02 Euro das ergibt fast 175 Millionen Euro. Die "Belohnung" wäre hier bis zu 10 Jahre Gefängnis für den Bezirksschornsteinfeger. 

Das Problem "Schornsteinfegerwesen" wäre somit für alle zu unserer vollsten Zufriedenheit gelöst.

MB500SL


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Datko am 20.12.12, 12:05

 Dies muß jetzt lediglich noch entweder von einem Richter bestätigt werden oder von Seiten der Politik.

Das Problem "Schornsteinfegerwesen" wäre somit für alle zu unserer vollsten Zufriedenheit gelöst.

MB500SL

Meine Erfahrung mit dem Schornsteinfegerunwesen ist, dass weder die Behörden, inklusive Richter, noch die Politiker bereit sind, den Schornsteinfeger-Unsinn zu beseitigen.

In den Behörden arbeiten in der Regel Menschen, für die Verordnungen das Gelbe vom Ei sind, die Inhalte sind dabei oft sekundär, es zählt die Form.

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 20.12.12, 12:30
Ja, Herr Datko diese Erfahrung habe ich auchgemacht. Beim Feuerstättenbescheid ist jetzt aber alles anders.

Machen wir es nicht allzu kompliziert für die Entscheidungsträger. Es braucht nur dieses kleine Steinchen "Feuerstättenbescheid" herausgepickt werden
mit meiner entsprechenden Begründung. Die Gegenseite hat keine Gegenargumente mehr vorzubringen, weil man in diesem Fall nicht wie bei einem
"rechtlichen richtigen " Gesetzesverlauf eine Auslegung der Gesetzesworte entweder mehr nach links oder rechts auslegen kann für eine Entscheidung. Das geht hier nicht.
Es ist e i n d e u t i g ein rechtswidriger Tatbestand. Der Bezirksschornsteinfeger kann nur als "Kehrbezirksverwaltung" als amtlich anerkannte Länderbehörde den Feuerstättenbescheid auszustellen , in diesem Moment stimmt dann alles mit dem Feuerstättenbescheid, die Firmierung "Kehrbezirksverwaltung" sowie keine Berechnung der Umsatzsteuer auf hoheitliche Aufgaben. Er kann dann das Schild an seine Eingangstür hängen mit den Worten " Der Handwerkerladen ist ab sofort geschlossen , leider kann ich auch nicht mehr meine Tätigkeiten als Kehrbezirksverwaltungsbehörde ausüben,da ich wegen vorsätzlichem Betrug mich momentan im Gefängnis befinde , da ich zunächst Feuerstättenbescheide erstellt und berechnet habe obwohl ich keine Behörde nach § 1 bin.

MB500SL

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Ein Laie am 20.12.12, 13:37
Irgendwie für den Laien unverständlich...kann es jemand erklären?

Warum klagt dann niemand dagegen? Wenn es doch gegen Gesetze verstößt, muss sich doch ein Gericht finden, das diesem Humbug ein Ende setzt?!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 20.12.12, 17:21
Leichter gesagt als getan.

Ich erklärs mal so. Normalerweise gibt es ein Gesetz das korrekt rechtlich bis zum Bürger durchläuft. Streitpunkte können hier vorkommen teilweise in einer Auslegung eines Gesetzestextes. Es kommt zu einem Verfahren. Viele Gesetzestexte sind auf den ersten Blick nicht klar verständlich. Es kommt zum Streitpunkt der Auslegung vor dem Richter bzw. der Verwaltung ( Petitionsausschuß ), d.h manchmal sind Gesetzestexte auch biegbar entweder mehr nach links oder nach rechts. Egal wie die Entscheidung dann ausfällt ,Sie ist zu akzeptieren , da der Rechtsweg korrekt ist.
Beim Feuerstättenbescheid ist es anders.  Das kann man wie folgt vergleichen. In diesem Falle müssen Sie als Unschuldiger Ihre Unschuld beweisen. Obwohl Sie alle richtigen Beweise haben für die Justiz kommt es leider auch zu Fehlentscheidungen ( ich ziele hier auf das Einzigste bisherige Verfahren ab beim Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen , leider hat der Kläger nicht die von mir angegebenen Beweisstücke abgegeben,sonst wäre das Urteil mit Sicherheit korrekt ausgefallen ). Beim Feuerstättenbescheid gibt es momentan zwei Lösungswege . Einmal der normale Rechtsweg und zum zweiten der Politische über einen Petitionsausschuß. Egal für welche Lösung Sie sich entscheiden , sie brauchen einen sehr langen Atem und Durchhaltevermögen. Keine Angst es wird alles gut werden wir sind momentan an beiden Lösungswegen zeitgleich dran.
Gruß
MB500SL



 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 20.12.12, 19:25
http://www.zei.uni-bonn.de/dateien/zeia/allgemeines-verwaltungsrecht-ss-2012

Unser Bezirksschornsteinfeger gehört auch nicht hierzu. Es gibt keine Behörde " Der Bezirksschornsteinfeger" .

Behörden im formell organisatorischem Sinne sind organisatorische Einheiten durch die juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsaufgaben erfüllen. ( Finanzamt,Bürgermeister,Landrat,Regierungspräsident ).

Er kann nur als echte Länderbehörde Verwaltungsaufgaben mit Außenwirkung übernehmen

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - Rechtsstatus als Behoerde fraglich
Beitrag von: TWMueller am 20.12.12, 20:42
Ich möchte versuchen, die Kernfrage noch mal auf den Punkt zu bringen:

Mit dem 2008 erlassenen Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetz (SchfHwG) wird das Instrument des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS neu in das Schornsteinfegerwesen eingeführt.

Zitat von: Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz
§ 14 (2) SchfHwG
Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Die hierbei angesprochenen Rechtsmittel "Widerspruch" und "Anfechtungsklage" mit der Rechtsfolge "aufschiebende Wirkung" gibt es NUR bei VERWALTUNGSAKTEN (gem. § 80 VwGO).

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wichtig ist jetzt eine Regelung, wann VERWALTUNGSAKTE NICHTIG sind, d.h. als von Anfang an rechtsunwirksam gelten. Und die Zuordnung zum "ÖFFENTLICHEN RECHT" bitte im Kopf behalten.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
...

Wenn somit im Briefkof eines Feuerstättenbescheids der Name des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers", also z.B. "Max Mustermann", angegeben ist, muss dieser entweder IN PERSONA eine BEHÖRDE sein, oder der VERWALTUNGSAKT ist bereits nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG NICHTIG.

Ob eine PERSON hierbei überhaupt eine BEHÖRDE sein kann, muss angezweifelt werden. Normalerweise ist eine PERSON lediglich STELLENINHABER in einer BEHÖRDE.

Aber selbst wenn man den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" zur BEHÖRDE erklären würde, der FEUERSTÄTTENBESCHEID wäre auch dann NICHTIG.

Der BUND stützt nämlich seine GESETZGEBUNGSBEFUGNIS für das Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetz auf Artikel 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der WIRTSCHAFT". Eine BEHÖRDE ist jedoch zweifelsfrei KEINE WIRTSCHAFT, sondern "ÖFFENTLICHES RECHT" (siehe oben). Da dem BUND aus anderen verfassungsrechtlichen Befugnissen für den Regelungsbereich "Baurecht", "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder "Brandschutz" gar keine Gesetzgebungskompetenz zukommt, wird zumindest der o.a. § 14 (2) SchfHwG NICHTIG, da der BUND nach Verfassung NICHT berufen ist, einen HANDWERKER auf unterster LANDESEBENE zur BEHÖRDE zu machen. Und dass der Bezirksschornsteinfeger eine BUNDES-Behörde sein soll, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen.

Zitat von: Grundgesetz
Art 30 GG - Verwaltung
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Art 70 GG - Gesetzgebung
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Art 83 GG
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Man kann es somit drehen und wenden wie man will:
Entweder ist der Bezirksschornsteinfeger KEINE Behörde, dann kann er auch KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen.
Oder er soll eine BEHÖRDE sein, dann hat der BUND im Rahmen des Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes KEINE GESETZGEBUNGSBEFUGNIS, da "ÖFFENTLICHES RECHT" eben KEIN "Recht der WIRTSCHAFT" ist.

Und jetzt darf JEDER RICHTER gern entscheiden, welche der zwei Varianten er bevorzugt. Im ERGEBNIS muss er jedoch dazu kommen, dass DER BUND KEINE HANDWERKER ERMÄCHTIGEN DARF, VERWALTUNGSAKTE ZU ERLASSEN.
Somit sind alle FEUERSTÄTTENBESCHEIDE lediglich TEURES ALTPAPIER !!!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 21.12.12, 10:18
Hallo zusammen

Wer hätte das geglaubt , als ich letztes Jahr diese Rubrik hier begonnen habe als ganz normaler betroffener Bürger in diesem Land wo einen Feuerstättenbescheid erhielt, daß jetzt mit fast 13500 Klicks ich der Spitzenreiter in "meiner" Forumsrubik bin" Bezirksschornsteinfeger -eine Behörde oder nicht -gilt der Feuerstättenbescheid .

Aber dieser Verdienst der richtigen Aufklärungsarbeit beruht nicht auf meinem Verdienst allein, Kollege TW Müller hatte hier den größten Anteil davon.
Wir haben alle Beweisstücke wie ein großes Puzzlespiel gesammelt und in der Kombination betrachtet. Schade ,daß es pünktlich zum 01.01.2013 noch nicht gereicht hat, rechtsmäßig korrekt im Schornsteinfegerwesen zu starten. Aber keine Sorge das Ziel wird erreicht werden entweder über die
Justizseite oder die politisches Seite. Rechtsmäßig muß es in diesem Staat stimmen, wenn jemand mit Beweisen dagegenhält für das nicht korrekte Handeln.Da ist Aufklärung gefordert. Und eines ist klar ,keiner in der Politik hält seinen eigenen Kopf hin bezüglich  Deckung eines bewußten Rechtsverstoßes durch den Kaminfeger. Soweit geht die Liebe zu den Fegern nun auch nicht. Das ist auch das "Besondere" am Feuerstättenbescheid. Die schwarzen Buben sind hilflos unseren Argumenten für Ihr fehlerhaftes Handeln ausgesetzt. Sie sind keine Verwaltungsexperten mit einem Rechtsstudium. Auch der große Zentralinnungsverband der schwarzen Zunft kann keine Reaktion zu den rechtlichen Mißständen liefern.
Der "Handwerker Bezirksschornsteinfeger" ist hier absolut total überfordert die rechtliche Lage zu beurteilen.
Wichtig ist ,daß jeden Tag immer mehr Bundesbürger diesen Rechtsschiefstand erkennen und sich dagegen wehren entweder mit Reklamationsschreiben an die Aufsichtsbehörden, Politik oder mit einem Klageverfahren gegen den Bezirksschornsteinfeger. Die "Titanic" ist auch untergegangen als Sie nur durch ein Loch eines Eisberges beschädigt wurde. Genauso ist es hier auch.

In diesem Sinne allen Forumslesern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2013 . Ich werde mich auf jeden Fall weiterhin für alle einsetzen, damit das gemeinsame Ziel erreicht wird.

MB500SL

 

Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: Datko am 21.12.12, 14:30
Hallo zusammen

Wer hätte das geglaubt , als ich letztes Jahr diese Rubrik hier begonnen habe als ganz normaler betroffener Bürger in diesem Land wo einen Feuerstättenbescheid erhielt, daß jetzt mit fast 13500 Klicks ich der Spitzenreiter in "meiner" Forumsrubik bin" Bezirksschornsteinfeger -eine Behörde oder nicht -gilt der Feuerstättenbescheid .

Aber dieser Verdienst der richtigen Aufklärungsarbeit beruht nicht auf meinem Verdienst allein, Kollege TW Müller hatte hier den größten Anteil davon.
[...]
MB500SL


Wäre es da nicht zweckmäßig, wieder ein neues Thema aufzusetzen, durch die vielen Antworten ist es unübersichtlich geworden.

Sie können gerne auch ein eigenes "Untergeordnetes Board" haben, wie "Gerd aus Strausberg"
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 21.12.12, 18:32

....wenn man das schon liest:  eine spezialgesetzliche Regelung.......ich lach mich kaputt........ Wie sieht den die spezialgesetzliche Regelung ab       01.01.2013 aus. ?
Der § 26 Schornsteinfegergesetz ist zum 31.12.2012 beerdigt.

und wieder was beim googeln gefunden:
Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht
Bauordnung Berlin -
§ 86 Zuständigkeit für Widerprüche gegen Feuerstättenbescheide
 

Eine spezialgesetzliche Regelung für die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheides bei Widersprüchen gegen den Feuerstättenbescheid eines Bezirksschornsteinfegermeisters in Berlin existiert bisher nicht. Diese ist aber bei der Senatsverwaltung für Inneres angemeldet und tritt mit der Änderung der Anlage ZustKat Ord zum ASOG in Kraft. Die Zuständigkeit dafür soll dann bei den Bezirksämtern liegen.
Aber auch bis dahin sind die Bezirksämter auf Grund folgender Rechtslage für den Erlass zuständig:
Gemäß § 26 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes untersteht der Bezirksschornsteinfegermeister der Aufsicht der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieses stellt eine Ordnungsaufgabe nach dem Schornsteinfegergesetz dar, wofür gemäß Nr. 15 Abs. 1 Buchst. h des ZustKat Ord in der geltenden Fassung die Bezirksämter zuständig sind.
Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 VwGO erlässt den Widerspruchsbescheid die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird.
Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte beliehener Unternehmer, um solche handelt es sich bei den Bezirksschornsteinfegermeistern, entscheidet nach herrschender Rechtsauffassung bei Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung die staatliche Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall also das Bezirksamt.
Die Prüfung, ob der Beliehene gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO den Widerspruchsbescheid selbst erlässt, ist nur durchzuführen, wenn Aufsichtsbehörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. Eyermann, Kommentar VwGO, 11. Auflage, 2000, Randnr. 2 zu § 73).

Dieser Beitrag wurde in TOP 63.4 der Als behandelt.   Stand  05-2011

   
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 21.12.12, 23:44
Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte beliehener Unternehmer, um solche handelt es sich bei den Bezirksschornsteinfegermeistern, entscheidet nach herrschender Rechtsauffassung bei Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung die staatliche Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall also das Bezirksamt.

Auch wenn das immer wieder behauptet und geschrieben wurde, die ALTEN Bezirksschornsteinfeger waren NIE "BELIEHENE UNTERNEHMER". Man hat bestenfalls so getan, als ob.

Wenn von einem "grünen Auto" die Rede ist, ist JEDEM klar, dass ein fraglicher Gegenstand zunächst ein "AUTO" sein muss, um anschliessend zu prüfen, ob es dann auch noch "GRÜN" ist.

Die BEZIRKSSCHORMSTEINFEGER waren wegen des KEHR-MONOPOLS NIE "UNTERNEHMER". Sie durften und konnten NIE etwas UNTERNEHMEN. Sie konnten weder das WAREN- und DIENSTLEISTUNGSANGEBOT SELBST BESTIMMEN, noch PREISE GESTALTEN. Ja, es gab NIE EINEN "MARKT", auf dem ANGEBOT und NACHFRAGE aufeinander trafen. Der "KUNDE" hatte NIE eine VERTRAGSFREIHEIT, mit welchem ANBIETER er einen VERTRAG schliessen wollte.

Wer jedoch HOHEITLICHE AUFGABEN GEBIETSGEBUNDEN NUR IM RAHMEN GESETZLICHER VORGABEN ERLEDIGT, ist KEIN UNTERNEHMER. Er ist eine SCHEIN-BEHÖRDE mit HANDWERKLICHER AUSBILDUNG. Daran ändert sich auch nichts, nur weil der "Gesetzgeber" in einen Paragrafen schreibt, die GEBIETS-Schornsteinfeger wären "Handwerker".

Immerhin BETRÜGT der Gesetzgeber die BEVÖLKERUNG ja bereits beim Gesetzes-TITEL. Immerhin beginnt das "Gesetz über das BERUFSRECHT und die Versorgungsansprüche im Schornsteinfegerhandwerk" im ERSTEN Satz mit "EIGENTÜMER von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ...". Was bitte schön haben "Haus-EIGENTÜMER" mit dem BERUFSRECHT der Schornsteinfeger zu tun? Brav formuliert könnte man von "ETIKETTEN-SCHWINDEL" sprechen, gröber formuliert von "VOLKS-VERARSCHUNG".

Die RECHTSWIDRIGKEIT dieser SONDER-Konstruktion war wohl JEDEM Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Juristen bekannt. Um das Kartenhaus jedoch nicht zum sofortigen Einsturz zu bringen, wurde mit einer kaum fassbaren Hilfkonstruktion als "BELIEHENER UNTERNEHMER" gearbeitet. Da die BEZIRKSSCHORMSTEINFEGER jedoch durch deren ALLEIN-STELLUNG KEINE UNTERNEHMER waren, können sie auch KEINE "BELIEHENEN" Unternehmr sein.

Als andere Beispiele für "beliehene Unternehmer" werden in der Literatur z.B. "PRÜFORGANISATIONEN" (TÜV, DEKRA u.a.) oder "NOTARE" genannt. Beide sind UNTERNEHMER. Wer z.B. einen Kaufvertrag NOTARIELL beurkunden lassen will, hat die WAHL, welchen NOTAR er aufsucht, um dessen Dienste in Anspruch zu nehmen. Es ist NICHT an einen "BEZIRKS-NOTAR" gebunden. Und das Ergebnis des Notars ist ein TESTAT oder eine BEURKUNDUNG und KEIN VERWALTUNGSAKT.

Wer sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorführt, kann sich die PRÜFORGANISATION FREI AUSWÄHLEN. Es ist NICHT an einen "BEZIRKS-KFZ-MEISTER" gebunden. Und der Prüfbericht ist ein GUTACHTEN und KEIN VERWALTUGSAKT.

Und gerade diese VERTRAGSFREIHEIT ist ein WESENTLICHES MERKMAL eines "UNTERNEHMERS" Wer KEINE FREIHEIT hat, kann auch NICHTS UNTERNEHMEN.

Und UNTERNEHMER dürfen KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen, auch nicht als "BELIEHENE" Unternehmer. Das erschliesst sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz an diversen Stellen. Nur eine "BEHÖRDE" kann VERWALTUNGSAKTE erlassen. Wer jedoch "BEHÖRDE" ist, kann nicht gleichzeitig "UNTERNEHMER" sein. Entweder ZIVIL-RECHT oder ÖFFENTLICHES-RECHT.

Lassen wir uns daher NICHT LÄNGER BELÜGEN, nur damit die POLITIK darüber hinwegtäuschen kann, dass sie 75 Jahre ein VERFASSUNGS- UND RECHTSWIDRIGES SYSTEM am Laufen hielt, um einer verhätschelten Berufsgruppe deren Privilegien nicht nehmen zu müssen. GELD ging halt vor GRUNDGESETZ. Damit muss aber schnellstmöglich SCHLUSS gemacht werden!
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 23.12.12, 19:29
Kollege Müller bringt es eindeutig wieder auf den Punkt. der Bezirksschornsteinfeger ist kein Beliehener Unternehmer.

http://www.awv-net.de/cms/upload/awv-info/pdf/Info-6-08-Ausz-Vaubel-web.pdf

hier wieder sehr interessante Detailinfos zur Beleihung.

Man achte auf den Satz wo es heißt: Die Besonderheit der Organisationsform und der Rechtsfigur der Beleihung ist die Überragung von öffentlich-rechtlichen Befugnissen von einem Träger öffentlicher Verwaltung auf Private,seien es Einzelpersonen ,Unternehmen oder sonstige private Einrichtungen.

Hier steht die Lösung. Das Wirtschaftsministerium des Bundes ,welches ein Handwerkergesetz erlassen hat ist kein Träger öffentlicher Verwaltung , somit kann man auch nicht von einem beliehenem Unternehmer sprechen in Bezugnahme auf den Bezirksschornsteinfeger.

Denn der erste Schritt ist ja zunächst,daß ein Träger der öffentlichen Verwaltung des Bezirksschornsteinfeger als " Beleiher" ernennt. Ein Wirtschaftsministerium, daß für einen Handwerker in seiner Berufssparte ein Gesetz gemacht hat , kann das nicht.

Wie schon mehrmals erwähnt, Sieht man über vieles hinweg bezüglich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes , so kann unser schwarzer Kehrbezirksfürst nur über § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz zur Länderbehörde erklärt werden ,durch das jeweilige Bundesland . Dann darf er als
richtige Behörde auch alle hoheitlichen Tätigkeiten ausführen, der Handwerkerladen wird dann aber zugeschlossen .

Gruß
MB500SL








Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 23.12.12, 23:02
Dann darf er als richtige Behörde auch alle hoheitlichen Tätigkeiten ausführen, der Handwerkerladen wird dann aber zugeschlossen.

Der WICHTIGSTE PUNKT so ganz am Ende. Kann von Besuchern leider viel zu leicht übersehen werden. Daher hier noch mal betont und ganz eindeutig:

Der BEZIRKS-Schornsteinfeger darf nur
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER
sein.

Liebe Politik, macht 2013 endlich Schluss mit dieser BERUFS-PROTEKTION.
Die Bürger haben ein Recht auf RECHTS-KLARHEIT.
Es muss EINDEUTIG erkennbar sein, ob man sich in der Sphäre des ZIVIL- oder des ÖFFENTLICHEN RECHTS befindet.
TEILZEIT-BEHÖRDEN-HANDWERKER sind mit dem GRUNDGESETZ NICHT VEREINBAR.
Macht endlich Schluss mit diesem GEMAUSCHEL.
VERALTUNGSAKTE gehören in BEHÖRDEN-Hände.
HANDWERKER in die GELBEN SEITEN.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 25.12.12, 13:20
Stichwort Voraussetzungen für Beleihung "beliehener Unternehmer"

In der Tat die Bezirksschornsteinfeger waren bis 31.12.12 eine " Scheinbehörde" unter dem Deckmantel der korrektuen Bezeichnung eines " Schein beliehenen Unternehmer" . Ich hab mal wieder ein wenig weiter nachgeforscht. Keine Frage ,der Staat kann öffentlich -rechtliche Aufgaben auslagern
an sogenannte Dritte Private entweder durch Verordnung oder duch ein Gesetz. Soweit alles korrekt.
Soweit das "Außenverhältnis" für den Dritten draußen.  Aber es muß auch noch zusätzlich eine rechtliche Beziehung zwischen dem Träger der öffentlichen Verwaltung und dem genauen "beliehenen Aufgabengebiet" des Beliehenen existieren. Folgende Formulierung wurden hier gefunden.

Die Beleihung muss durch staatlichen Hoheitsakt erfolgen und kann nicht lediglich durch Erfüllung von öffentlichen Aufgaben zustande kommen.
Bei der Beleihung werden durch einen förmlichen Akt hoheitliche Befugnisse zur eigentverantwortlichen Ausübung übertragen. Die Beleihung bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage. Die Beleihung selbst kann durch Verwaltungsakt oder durch Vertrag erfolgen .Der Beliehene wird der Staatsaufsicht unterstellt.

Im Klartext . Es muß ein "Beleihungsvertrag " existieren zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und den Bezirksschornsteinfegern., damit eine Beleihung mit dem Titel "beliehener Unternehmer" greift und wo ganz genau die hoheitlichen Aufgaben definiert sind,welche ausgelagert werden und wie diese umzusetzen sind. ( eine Art Dienstanweisung für den Beliehenen ).

Für sämtliche "beliehene Unternehmer" kann man im Internet solche "Beleihungsverträge" sehen, bei den Schornsteinfegern sucht man jedoch vergeblich.

Somit kommt man eindeutig zum Ergebnis: Der Bezirksschornsteinfeger ist ein ganz normaler Handwerker ohne hoheitlichen Befugnisse ,da ein "Beleihungsvertrag" nicht vorhanden ist und somit auch keine Status eines "beliehenen Unternehmers" besteht.

Warum wird er dann in der Öffentlichkeit als "beliehener Unternehmer" dargestellt obwohl er keiner ist.  Auch hier gibt es eindeutige Antworten.

Dieser Ursprung geht eindeutig zurück in das Jahr 1935.

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.

Die damaligen Regierungsverantwortlichen unter der Obhut von Adolf Hitler brauchten keinen "Beleihungsvertrag" mit den Bezirksschornsteinfegern.
Nicht die Brand und Feuerstättensicherheit stand im Vordergrund mit der Einführung der Kehrbezirke , sondern die Bespitzelung und das uneingeschränkte Zugangsrecht zu allen Räumen einer jeweiligen Wohnungseinheit um die politische Verfolgte und Juden aufzuspüren um Sie in die Gaskammer zu liefern.

Mit der Gründung der BRD wollten die Bezirksschornsteinfeger natürlich wieder diesen Anspruch haben ,was Ihnen vor 1945 "gesetzlich" zugesichert wurde . Einen Kehrbezirk und ein Kehrmonopol .Jedoch gab es in den 50er Jahren anscheinend hier einige Widersprüche für die Einführung einer gesamt bundesdeutschen Regelung. Erst 1969 mit dem Schornsteinfegergesetz hat man dann das Ziel erreicht aufgrund einer erstaunlichen Lobbyarbeit , daß alles wieder so war wie vor 1945. Einen neuen "Beleihungsvertrag" brauchte man nicht ,genau so wie im Jahr 2008 mit dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Die Grundzüge haben sich ja nicht verändert anstatt des Vollmonopols ,besteht nun das Restmonopol.
   
Ich werde den stillen Verdacht nicht los, daß die Bezirksschornsteinfeger ein Garantierecht erhielten von Seiten der BRD damit alles getan wird , etwas am Leben zu erhalten was einmal eine deutsche Regierung ( NS Regierung ) gesetzlich beschloßen hat. Sämtliche Rechtsfehler um dieses Garantieversprechen zu erfüllen werden von allen Verwaltungsstellen einfach ignoriert. Es hätte sich nie etwas geändert ,wenn nicht die EU eingriffen hätte. Aber das Restmonopol steht jetzt noch auf dermaßen wackeligen Füßen, daß es jeden Moment einstürzen kann. Dieser Einsturz wird auch kommen und zwar ab dem Jahr 2013.

MB500SL




















Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 25.12.12, 20:10
Das Stichwort nennt man Beleihungsakt zwischen Hoheitsträger und dem Beliehenen.

Falls jemand im Internet  einen besagten "Beleihungsakt" zwischen Hoheitsträger und den Schornsteinfegern finden sollte ,bitte hier auf jeden Fall veröffentlichen. Ich hab nichts gefunden. Gerne dürfen unsere schwarzen Bezirksschornsteinfeger auch selbst Ihren Beleihungsvertrag mit dem Träger öffentlicher Verwaltung hier hochladen.

MB500SL
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 25.12.12, 22:15
Man kann natürlich das SchfHwG als RECHTSGRUNDLAGE
und die Berufung zum "bevollmächtigten Bezirks-Schornmsteinfeger" als "Beleihungsakt" ansehen.

Allerdings wäre BEIDES nicht mehr dem "RECHT DER WIRTSCHAFT" zuzuordnen.
Und ohne diese täuschende Hilfs-Konstruktion wäre die gesetzgeberische UNZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES für JERMANN OFFENSICHTLICH.

Und dass bei einer "BELEIHUNG" von Handwerkern HOHEITLICHE FUNKTIONEN und GEWERBLICHE WIRTSCHAFTSINTERESSEN UNTRENNBAR VERWOBEN werden, ist bei dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht EINMALIG In DEUTSCHLAND.

Das wäre ja fast so, als dürfte der NOTAR, der einen Grundstücksverkauf BEURKUNDET, auch anschließend als MAKLER das Grundstück gegen Provision auf den Markt bringen.
Oder dürfen TÜV oder DEKRA als "beliehene Unternehmer" etwa die MÄNGEL gleich in ihren EIGENEN WERKSTÄTTEN gegen Entgelt beseitigen?

Liebe Mitbürger, IHR werdet von der FEGER-LOBBY und der POLITIK GETÄUSCHT und UM MILLIARDEN EURO BETROGEN. EURE GRUNDRECHTE werden mit fadenscheinigen Ausreden DURCHLÖCHERT. Der STAAT bringt seine Spitzel in Position. Die organisierten BEZIRKS-FEGER zocken JÄHRLICH MILLIARDEN mit SCHEIN-DIENSTLEISTUNGEN AB. Ein UNMÜNDIGE VERWALTUNG plappert nach, was GEBÄUDEREINIGER ihnen vorsagen. Und die GERICHTE haben nicht den Mut, einen ein Mal eingeschlagenen Weg der Schein-Argumentation zu verlassen und sich endlich auf die Basis von RECHT und GESETZ zu begeben.

Im Grunde ist es nur der nicht im deutschen Feger-Sumpf gefangenen EUROPÄISCHEN KOMMISSION zu verdanken, dass wenigsten anerkannt werden musste, dass Schornsteinfeger HANDWERKER sind. Warum mussten sich eigentlich DEUTSCHE POLITIKER erst von Außenstehenden erklären lassen, was DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT ist? Steht das nicht so auch in UNSEREM Grundgesetz?

Letztendlich kann man es drehen und wenden wie man will:
BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER dürfen nur
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER
sein.
"Raubritter mit Kaperbrief des Königs" darf es in einer RECHTS-STAATLICHEN DEMOKRATIE NICHT GEBEN.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 27.12.12, 16:30
http://openjur.de/u/494582.html

Bitte mal den Link öffnen. hier war im Dezember 2010 ein Feuerstättenbescheid vor Gericht, welcher ebenfalls falsch entschieden wurde.

Hier mal in Testform Punkt 32 bis 34 die "fehlerhafte" Entscheidung des Gerichtes.

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 lässt insbesondere die ausstellende Behörde, hier nämlich den beklagten Bezirkskaminkehrermeister erkennen, so dass auch keine Nichtigkeit gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt. Der Beklagte ist von Rechts wegen als Behörde anzusehen. Der Bezirkskaminkehrermeister fungiert vorliegend als eine Behörde im Sinne des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), weil er als beliehener Unternehmer öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Denn der Bezirkskaminkehrermeister wird bei der Durchführung der Feuerstättenschau und beim Erlass des Feuerstättenbescheides öffentlich-rechtlich tätig. Bei der Feuerstättenschau nimmt er öffentliche Aufgaben wahr, wie § 3 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) bestimmt. § 3 Abs. 2 SchfG umschreibt damit ausdrücklich die Stellung des Bezirksschornsteinfegermeisters als so genannten beliehenen Unternehmer (Schönleiter in Landmann/Rohmer, GewO und ergänzende Vorschriften, Band II, Nr. 360, Erl. zu § 3 SchfG). Auch die sog. Beliehenen sind Behörden, soweit sie im Rahmen der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten tätig sind. Entscheidend ist hier die übertragene Rechtstellung. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist als Organ der Feuerbeschau Beliehener und damit eine Behörde im Sinne des Gesetzes, der zuständig für den Erlass des Feuerstättenbescheides war (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 1, Rd.Nr. 58 m.w.N.).

Der Feuerstättenbescheid vom 14. Dezember 2010 ist auch in der Sache materiell rechtmäßig.

So lauten ja einige Urteile bisher. Um diese Sache für die Gerichte und die Verwaltung korrekt aufzulösen sieht man immer zunächst als erstes den Beliehenen an, der laut Schornsteinfegerhandwerksgesetz einen Feuerstättenbescheid erstellen soll und daher dann auch Behörde ist.
Im Grunde genommen besteht nach dieser Ansicht eine Generalvollmacht für alle in einem Gesetz aufgeführten Tätigkeiten des Beliehenen.

Diese "Denkweise" ist jedoch eindeutig falsch. Als erstes muß man den "Beleihungsvertrag/ Akt" prüfen welche Aufgaben "beliehen" wurden .

Diese hoheitlichen öffentlich rechtlichen Tätigkeiten wurde im " Einführungstext" beim Schornsteinfegerhandwerksgesetz genau beschrieben.
siehe Seite 9 Punkt 8
http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Dokumentationen/dokumentation-582-gesetz-zur-neuregelung-des-schornsteinfegerwesens,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

das sind im Grunde genommen die "beliehenen Aufgaben" . Kein Wort von einem Feuerstättenbescheid.

Der Feuerstättenbescheid ist definitiv keine "beliehene Aufgabe" . Wenn der Bezirksschornsteinfeger einen Feuerstättenbescheid erstellen soll , dann kann es dies nur tun indem er durch $ 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz von einer Länderregierung zu einer echten Länderbehörde ernannt wird, denn nur dann verläuft die Bescheidausstellung in allen Punkten korrekt ( Kehrbezirksverwaltung mit Bezirksschornsteinfeger als eventueller Amtsleiter, ohne Umsatzsteuer und einem schönen Amtsstempel mit Länderwappen  ).

Leute ,das ist die Einzige richtige Begründung . Bitte dies unbedingt bei allen zukünftigen Widersprüchen berücksichtigen.

MB500SL








Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 27.12.12, 19:42
http://de.wikipedia.org/wiki/Tritonus

Das war immer mein Paralell Anhaltspunkt beim Feuerstättenbescheid. Das musikalische Sonderton Intervall des Tritonus.

Seit jeher wurde der Tritonus als ein sehr instabiles Intervall angesehen, das anfangs völlig gemieden und später zumindest als unbedingt auflösungsbedürftig empfunden wurde.

Der Feuerstättenbescheid hatte genau die gleichen Symptome wie der Tritonus. Er ist einfach "unerträglich" . Für alle die nicht wissen wie der Tritonus klingt , der sollte mal genau auf das Blaulicht hören bei Polizei,Feuerwehr und Krankenwagen.

Der Fall ist gelöst . Wir haben`s noch pünktlich geschafft bis zum 31.12.2012.

Mir fehlt jetzt nur noch ein offizielles Schreiben meines Bundes Landes als Bestätigungsschreiben.

MB500SL









Titel: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde ?
Beitrag von: TWMueller am 27.12.12, 22:03
[MB500SL] danke für den Link auf das Urteil des VG Würzburg. Dieses kannte ich noch nicht.

In der Gesamtwürdigung kann man dem Gericht bescheinigen, dass es um jeden Fall versucht, den Bescheid zu retten. Aber, sei es drum.

Leider blicken auch diese Richter nicht so ganz durch. Zumindest werden die ZWEI völlig getrennt zu wertenden Instrumente
- des "Bezirksschornsteinfegermeisters" nach SchFG (ALT)
- und des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" nach SchfHwG (NEU)
munter vermischt, obwohl es sich um ANDERE Rechtsgestalten handelt.

Nach § 14 (2) SchfHwG dürften z.B. NUR "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" Feuerstättenbescheide erlassen.
Insbesondere die Verweise auf ALTE Kommentare etc. gehen fehl, da es VOR 2008 weder den Feuerstättenbescheid als VERWALTUNGAKT noch den von den HANDWERKLICHEN Aufgaben getrennten "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" gab.

Man kann jedoch dem VG Würzburg folgen und mal als These annehmen, der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sei eine BEHÖRDE. Allerdings wäre dann der Bescheid schon NICHTIG nach § 44 (1) Nr. 1 VwVfG, wenn im Kopf statt "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" nur "Bezirksschornsteinfegermeister" stehen sollte. Denn die BELEIHUNG (wenn eine solche zum Erlass von VERWALTUNGSAKTEN überhaupt ausreicht) erfolgt ja bestenfalls für die Rechtsfigur des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers", die ALTE Berufung zum "Bezirksschornsteinfegermeister" reicht hier nicht aus (als diese erfolgte, war von VERWALTUNGSAKTEN, die erlassen werden dürfen, noch gar keine Rede).

Also, nehmen wir mal an, der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sei eine Behörde.
Aber dann fällt die BELEIHUNG oder BERUFUNG einer BEHÖRDE erkennbar OFFENSICHTLICH NICHT mehr unter das "RECHT DER WIRTSCHAFT". Dem BUND fehlt jedoch eine Gesetzgebungsbefugnis nach Grundgesetz, BEHÖRDEN auf LANDES-Ebene zu errichten oder HANDWERKER mit BEHÖRDEN-BEFUGNISSEN zu BELEIHEN. Dann ist der FEUERSTÄTTENBESCHEID eben wegen der GESETZGEBERISCHEN UNZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDES NICHTIG!

Der BUND darf nach GRUNDGESETZ keinen HANDWERKER zur BEHÖRDE auf LANDES-Ebene machen!

Interessant ist auch, dass das VG Würzburg NICHT erkannt hat, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nach § 20 (1) VwVfG als BETEILIGTER gar nicht am Erlass eines Verwaltungsakts hätte mitwirken DÜRFEN.

So wird (vom Gericht akzeptiert) ausgeführt:
" Er hat insbesondere vorgetragen, dass das betreffende Neubaugebiet, in welchem der Kläger sein Anwesen habe, auch schon in der Vergangenheit immer im September bezüglich der betreffenden Feuerstätten überprüft worden sei. Er wolle sich daran halten. Im Übrigen würde gegen die Zusammenlegung aller Termine sprechen, dass die Prüfungsarbeiten von ihm selbst erfolgten, die reinen Kehrarbeiten auch von einem Mitarbeiter durchgeführt werden könnten. ..."

Es muss somit als BEWIESEN angesehen werde, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" die TERMINE nach Überlegungen seiner BISHERIGEN Arbeitsweise und im Interesse seine GEWERBLICHEN HANDWERKSBETRIEBS festgelegt hat. EIGENE wirtschaftliche Interessen würden ein Tätigwerden als BEHÖRDE jedoch verbieten. (§ 20 (1) VwVfG)

Prinzipiell muss jedoch auch entgegen der Meinung des VG Würzburg angezweifelt werden, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE ist oder sein kann.
Eine BEHÖRDE ist eine INSTITUTION und KEINE PERSON.
Es müsste somit zunächst eine Rechtsfigur der INSTITUTION BEHÖRDE, z.B. mit der Bezeichnung "Kehrbezirksverwaltung" gaben. Diese BEHÖRDE (neutrale Einrichtung) kann dann einen BEHÖRDENLEITER als STELLE erhalten. Diese STELLE kann mit einer PERSON in Gestalt eines Schornsteinfegers BESETZT werden. Die BEHÖRDE bleibt, die STELLE des Behördenleiters (mit dem Amtstitel "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger") wird nach 7 Jahren neu besetzt.

Dann muss jedoch im Briefkopf des Feuerstättenbescheids als VERWALTUNGSAKT die BEHÖRDEN-Bezeichnung "KEHRBEZIRKSVERWALTUNG" als ERLASSENDE BEHÖRDE stehen und NICHT der Name "Max Mustermann" des aktuellen Stelleninhabers. So heißt andernfalls ja auch die BEHÖRDE z.B. "Bundeskanzleramt" und nicht "Angela Merkel".
Andernfalls würde bei einem Wechsel des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ja jeweils EINE BEHÖRDE GESCHLOSSEN und EINE NEUE BEHÖRDE geschaffen werden.

Wer wäre z.B. die ZUSTÄNDIGE WIDERSPRUCHSBEHÖRDE, wenn ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" "Karl Kehrer" am 15.01. einen Feuerstättenbescheid erlassen hätte und dieser am 17.01. einen tödlichen Unfall hätte. Zwar könnte am 18.01 breits Frau "Frieda Feger" zum neuen "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" berufen werden, aber sie wäre dann ja eine NEUE, ANDERE BEHÖRDE (Anderer Name, andere Anschrift). Das kann und darf nicht sein. Es muss eine INSTITUTION als BEHÖRDE geben, die UNABHÄNGIG VOM PERSONAL existiert. Und die BEZEICHNUNG DIESER BEHÖRDEN-INSTITUTION muss dann im Briefkof des VERWALTUNGSAKTS angegeben werden. Wenn dann Herr Kehrer ausscheidet und die Stelle mit Frau Feger besetzt wird, ändert sich nichts am BEHÖRDEN-Status der "KEHRBEZIRKSVERWALTUNG". Aber eine PERSON kann KEINE BEHÖRDE sein.

Zur Abrundung:
Wenn auch künftig die Rechtsfigur des "BELIEHENEN UNTERNEHMERS" aufrecht erhalten werden soll, wäre entsprecheend der VERTRAGSFREIHEIT auf einem WIRTSCHAFTLICHE Markt zumindest sicherzustellen, dass jeder Bürger FREI einen "beliehenen Unternehmer" (mit einer durch Beleihung nachgewiesenen Qualifikation) AUSWÄHLEN kann. Ähnlich eines NOTARS oder einer TECHN. PRÜFEINRICHTUNG müsste der Bürger JEDEN der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" z.B. mit einer FEUERSTÄTTENSCHAU beauftragen können.

Mir ist zudem KEIN anderer Fall bekannt, in dem ein "BELIEHENER UNTERNEHMER" VERWALTUNGSAKTE erlassen dürfte. Sie mögen zwar HOHEITLICHE Aufgaben übernehmen, das Arbeitsergebnis ist dann jedoch ein "Prüfbericht", ein "Testat" oder ein "Gutachten" - KEIN bindender VERWALTUNGSAKT.

Ist der Bürger jedoch an EINE und NUR EINE Stelle GEBUNDEN, die RÄUMLICH durch GESETZ oder VERORDNUNG bestimmt wurde, handelt es sich bei diesem AMT um ein ORGAN DER EXEKUTIVE / VERWALTUNG.
Die Organisation der VERWALTUNG obliegt jedoch den LÄNDERN. Nur diese dürfen PER GESETZ (Verordnung ohne Ermächtigungsgesetz nach Landesverfassung reicht nicht) VERWALTUNGSBEZIRKE (Kehrbezirke) schaffen, für bestimmte Aufgaben SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN festlegen, BEHÖRDEN einrichten und STELLEN dieser Behörde mit PERSONAL besetzen.

Interessant wird es ab dem 01.01.2013, wenn endlich KEIN BEZUG mehr auf das ALTE SchFG genommen werden kann. Ab Januar 2013 dürfte das Kartenhaus der Rechtstäuschungen wohl in sich zusammenfallen. EINE Person kann eben nur ENTWEDER Mitarbeiter einer BEHÖRDE ODER gewerblicher UNTERNEHMER sein. Verwaltungakte zur Sicherung des eigenen Einkommens darf es in einem RECHTSSTAAT nicht länger geben.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: regro am 29.12.12, 12:18
Die Frage die hier im Raum steht, ist, ob eine natürliche Person eine Behörde sein kann. Ich habe in den letzten Tagen versucht Antworten zu finden.
Und ich muss sagen, alles was ich fand deutet darauf hin, das es möglich ist.

„Beliehene Unternehmer“ handeln als Verwaltungsträger der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie sind „Behörde“ im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Klagen vor
dem Verwaltungsgericht sind gegen sie und nicht gegen die Aufsichtsbehörde zu richten. Der „beliehene Unternehmer“ ist hierbei im Prozess die beklagte Partei.
Das ist in meinen Augen der wichtigste Punkt. Bei einer Anfechtungsklage verklagt man ja den BSM in Person und nicht die "Kehrbezirksverwaltung" oder wie auch
immer man so eine Behörde nennen würde. Das es so ist wurde ja in genug Klagen vor Verwaltungsgerichten schon gezeigt. Im Gegensatz dazu würde man bei einem Bescheid vom Ordnungsamt nicht den Mitarbeiter in Person, welcher den Bescheid erlassen hat, verklagen, sondern das Ordnungsamt.

Weiterhin kann man in den 4 unten genannten Links so einiges lesen was ich aber jetzt nicht noch mal hier wieder geben möchte. Es handelt sich im allgemeine Beschreibungen des Begriffs Behörde. Es geht dort nicht direkt um BSM´s.

Und unterstellt man nun mal das nat. Personen dann eine Behörde sein können dann kommen einige Argumente des Widerspruchs schon ins wanken.
So z.B. meiner Meinung nach die Umsatzsteuer. Auch das die Behörde klar erkennbar sein muss. Wenn es keine "Kehrbezirksverwaltung" braucht dann wäre ja der BSM als beliehener Unternehmer die Behörde und muss das auch so im Bescheid angeben.

Es wäre schön, wenn hier eine rege Diskussion zu diesem Punkt starten würde. Ich bin kein Jurist und dies stellt nur meine Meinung dar die nicht zwangläufig richtig sein muss.

http://www.rehmnetz.de/Personal/Beamtenrecht/Beamten-BLOG/Beliehene-Unternehmer-und-Verwaltungshelfer-6881.html

http://www.rechtslexikon-online.de/Beliehener.html

http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm

http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 29.12.12, 18:54
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/42/Verwaltungstr%C3%A4ger2.png

Die Bezirksschornsteinfeger sind eindeutig natürliche Personen ( Beliehene )

Man kann es kurz und bündig machen. Wenn in einem Bundeswirtschaftsgesetz steht ,daß ein Handwerker einen Bescheid erstellen soll, so heißt das noch lange nicht ,daß er dann auf gut deutsch loslegen darf und einen Bescheid als "Behörde " zu erstellen.

Was beinhaltet der Feuerstättenbescheid ? . Es ist eine Mitteilung der nächsten Prüftermine.  Diese Aufgabe ist nicht "beliehen" von einem Träger öffentlicher Verwaltung.

Im übrigen ein gutes Vergleichsbeispiel zu einer anderen hoheitlichen beliehenen Aufgabe des Bezirksschornsteinfegers. Die "Bauabnahme" der Heizung.

hier stellt er "nur"  eine Bescheinigung aus . Und klingelt`s jetzt ? Als "Behörde" könnte er hier ja auch einen Bescheid erstellen. 

natürliche Personen als Beliehene sind nie Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichem Sinne. Er darf Bescheinigungen ,Gutachten ,schriftliche Mitteilungen erstellen aber keine Verwaltungsakte zu denen ein Bescheid dazugehört.

Alle Feuerstättenbescheide sind absolut rechtswidrig und ungültig.

MB500SL



 


Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 29.12.12, 20:38
WOW,  danke für die o.a. Links.
VIIIIIEL Lesestoff (aber interessant für Jura-Freaks).

Das Haupt-Problem dürfte in der Praxis jedoch darin bestehen, überhaupt erst mal inen Richter zu finden, der bereit ist, sich mit dieser Grundsatzfrage zu beschäftigen.

Letztendlich spielt es auch gar keine Rolle, ob der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nun BEHÖRDE (in welchem Sinn auch immer) ist oder nicht.

Ist er KEINE BEHÖRDE darf er KEINE VERWALTUNGSAKTE (FSB) erlassen. Also: FEUERSTÄTTENBESCHEID NICHTIG.

Ist er EINE BEHÖRDE, fällt seine Berufung / Beleihung offensichtlich NICHT unter das "Recht der WIRTSCHAFT", da es sich dann ja um ÖFFENTLICHES RECHT handelt. In diesem Fall jedoch fehlt dem BUND die Gesetzgebungsbefugnis. Ohne GESETZ jedoch KEINE BELEIHUNG. Also FSB wiederum NICHTIG.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 29.12.12, 22:49
Ein kleines Beispiel vielleicht wird´s dann klarer

Nehmen wir mal das Schornsteinfegerhandwerksgesetz besteht nur aus 3 Paragraphen welches im Recht der Wirtschaft beschlossen wurde.
und würde so aussehen

§ 1 Der Bezirksschornsteinfeger gehört als Handwerker dem Schornsteinfegerhandwerk an und hat bei seiner Ausübung seiner Tätigkeiten eine schwarze Uniform zu tragen
§ 2 Er hat einen Feuerstättenbescheid zu erstellen, welcher als Inhalt die nächsten Prüftermine dokumentieren
§ 3  Zuständige Behörden: Die für die Aufgaben nach dieem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt ( das ist § 23 Schornsteinfegerhandwerksgesetz )

Das wäre der status quo analog zu unserem "richtigen " Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Beim Feuerstättenbescheid ist es egal ob er angeblich ein Beliehener Unternehmer ist oder wie im Beispiel nur ein "normaler Handwerker" ist, der durch Gesetz nur eine schwarze Uniform tragen muß.

Aufgrund § 3 ( in Echt § 23 ) müßte dann der Bezirksschornsteinfeger durch ein Parlament des Landtages eines Bundeslandes zur Länderbehörde
erklärt werden, damit er als "echte" Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichem Sinne den Verwaltungsakt Bescheid erstellen kann.

Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

Es bleibt nur die Frage offen dann, ob es überhaupt möglich wäre aufgrund eines Wirtschaftsgesetzes einen Handwerker auf Länderebene zur Behörde zu machen. Das kann mir jedoch als Dritten egal sein. Ich muß die ausstellende Behörde erkennen können auf dem Stück Papier Bescheid und in einem
Organigramm der Behördenstruktur des Bundeslandes. Wenn es nicht möglich wäre besteht in dem Gesetz eine Inkonsistenz wo sich nicht auflösen lässt.
Dann hat der Gesetzgeber die Aufgabe es rechtlich korrekt umzusetzen.

Das wäre der einzig richtige Weg

MB500SL













Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 01.01.13, 18:47
 
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Verwaltungstr%C3%A4ger2.png&filetimestamp=20070418173601
 
Wie man auf dem Organigramm der Verwaltungsträger ( siehe Link) erkennen können, gibt es ja zwei verschiedene Arten von " Beliehenen" . Zum einen die natürlichen Personen ( zu diesen gehört der Bezirksschornsteinfeger ) und die Beliehenen des Privatrechts
unter einer juristischen Person.
 
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
 
folgender Link ist die Dokumentation und auch der Beweis , daß eine natürliche Person in der Beleihung keinen Bescheid mit Außenwirkung als "Behörde" wahrnehmen kann und darf.
 
Gruß
MB500SL
 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
Beitrag von: TWMueller am 01.01.13, 20:21
Somit würde er dann unter seiner "neuen" Bezeichnung als Kehrbezirksverwaltung xy, Aussteller Name Bezirksschornsteiger eine Feuerstättenbescheid erstellen mit allen korrekten richtigen Verwaltungsrichtlinien was einen Bescheid auszeichnet. Dieser Bescheid wird dann von ihm "gesiegelt" mit einem Dienstempel mit Länderwappen des jeweiligen Bundeslandes ,welcher ihm dann auch als "richtige" Behörde zusteht. An dem erstellten Feuerstättenbescheid bestehen dann keine rechtliche Zweifel, alles wäre in Ordnung in Bezug auf den Feuerstättenbescheid.

So weit, so (un)gut.
Aber als BEHÖRDE dürfte er dann natürlich nicht mehr selbst GEWERBLICH in seinem ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH tätig werden. Dies erfordert bereits die NEUTRALITÄTSPFLICHT des Staates. Wer HOHEITLICH Verwaltungsakte erlassen darf, darf anschließend NICHT an deren Einhaltung verdienen wollen.

Somit bleibt auch weiterhin die Forderung:
ENTWEDER BEHÖRDE
ODER HANDWERKER

Beides zusammen darf es nicht länger geben.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: regro am 01.01.13, 20:59
@ MB500SL

Kannst Du bitte mal näher erläutern, wo Du genau den Beweis erkennst, dass eine natürliche Person als beliehener Unternehmer keine Verwaltungsakte erlassen darf. Wenn Du das juristisch belegen kannst wäre das ja der allerbeste Grund um einen Widerspruch gegen einen FSB zu machen.
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 03.01.13, 20:37
Hallo regro

Die Sache ist eigentlich ganz "easy" juristisch zu begründen. Es steht in keinem Rechtsbuch geschrieben daß ein "Beliehener" Bescheide erstellt als "Privatperson" auf dem Briefkopf des Bescheides. Das gibt es nicht. Niemand ,der eine Verwaltungsausbildung besitzt wurde dies jemals gelehrt.
Selbst Beamte im gehobenen Dienst stehen hier mit einem großen Fragezeichen gegenüber.
Auch bei vielen Rubriken im Internet nirgends ein Hinweis ,daß ein "privat Beliehener" Bescheide mit Außenwirkung als Behörde erstellen darf  (und gleichzeitig ein Gewerbetreibender ist. ) . Wie soll was belegt werden,was es gar nicht gibt ?  .
Nochmal ,alle "aüßerlichen Form Kennzeichen" des Feurstättenbescheides widersprechen sich zu dem was in Rechts / und Verwaltungsbücher gelehrt wird.

http://www.vwrecht.jku.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Poltschak/SS11/UEB_OR_I/SCHRIFTSATZMUSTER_Bescheid.pdf

hier nochmals ein Beispiel von zwei Musterbescheiden.  Jeder darf jetzt selbst auf "Fehlersuche" gehen im Vergleich zum Feuerstättenbescheid.

klarer geht es nicht mehr.

Allmählich zweifel ich auch an der Kompetenz von manchen Richtern . Liegt überhaupt ein "Feuerstättenbescheid" im Gerichtssaal zur Ansicht aus ?

Schon hier allein müßten bei jedem Richter die rote Lampe angehen unabhängig von jeder Gesetzgebungskompetenz aufgrund der Formfehler.

MB500SL




 
Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 06.06.13, 21:25
Hallo zusammen

Im Grunde muß man das Schornsteinfegerhandwerksgesetz überhaupt nicht hinzuziehen um die Nichtigkeit aller Feuerstättenbescheide festzustellen

Alle Feuerstättenbescheide sind n i c h t i g , da die erlassene Behörde nicht erkennbar ist  . Eine Privatperson ist keine Behörde auf dem Briefkopf des Bescheides.
 
 
    Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)     
    Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52)     

§ 44
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

 1.  der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
 2.  der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
 3.  den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
 4.  den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
 5.  der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
 6.  der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

 1.  Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
 2.  eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
 3.  ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
 4.  die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 ( BGBl. I S. 3322) m.W.v. 01.02.2003.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia.

Und hier der Blödsinn mit dem das Landratsamt antworten muß aufgrund "Befehl" der oberen behördlichen Etagen ( hier ist ganz besonders das Wirtschaftsministerium gemeint ) in Verbindung mit der Schornsteinfeger Mafia zu Beginn des ganzen Dramas im Dezember 2011

Sehr geehrter MB 500SL

Ein Bescheid kann auch ohne Dienstsiegel erlassen werden. Wichtig ist, dass
die ausstellende Behörde erkennbar ist.  Im Feuerstättenbescheid steht
links oben der Bezirksschornsteinfegermeister mit Namen. Anschrift,
Telefonnr. und Telefax-Nr. Außerdem wurde der Bescheid von ihm eigenhändig
unterschrieben. Somit  besteht kein Zweifel, dass er  der Aussteller des
Bescheides ist.

PS: Petition in Baden Württemberg ist immer noch am laufen......

bis bald wieder
MB500SL




































Titel: Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Beitrag von: MB500 am 22.04.14, 20:59
Hallo zusammen

Das System ist zumindest " einzelfallartig " killbar. Ich habe jetzt schon mittlerweile 5 Monate den Termin im Feuerstättenbescheid "überzogen " aufgrund aller treffenden Rechtsschiefstände. Ruhe von allen Seiten Bezirksschornsteinfeger, Landratstamt,Politik, Sie alle haben "rechtsmäßig " nichts in der Hand
für die Duchsetzung von Zwangsmaßnahmen......niemand langt hin....und will die Kettenreaktion provozieren.....
Der Feuerstättenbescheid ist eindeutig das Zünglein an der Waage ,neben dan ganazen anderen rechtlichen Schiefständen ( siehe ausführliche Kommentare unseres "besten Mannes " TW Müller. Nur derjenige wo sich bestens mit der rechtlichen Materie ausführlich beschäftigt und nicht "einknickt " vor der anderen Seite wird das "Spielchen " gewinnen . Es wird sich sicher bald zeigen was im Musterprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bald heraus kommt ( ich bin nicht der Kläger ) ,oder letztendlich noch eine Stufe höher vor dem Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe......spätestens da hat alles ein Ende ( nur die Wurst hat zwei )
MB500