Autor Thema: Das zum Problem Feuerstättenbescheid  (Gelesen 3166 mal)

pauly

  • Gast
Das zum Problem Feuerstättenbescheid
« am: 13.08.13, 16:36 »
Das zum Problem Feuerstättenbescheid und Termine
"......seit 01.01.2013 gilt gemäß KÜO Anlage 1 :...... jährlich sind zu prüfen-....!"


Antwort eines  BSF auf die Frage, ob die Terminvorgabe noch gültig ist
........anbei meine Auffassung zu der Problematik.
 
Lt.SchfHwG bin ich zur Fristsetzung verpflichtet. Sie § 14
 
§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des
Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während
des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen
Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen
Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen
(Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils
vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.
(2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber
den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den
Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu
geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den
Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Da das SchfHwG hier einen höheren Rang besitzt, ist dieses maßgeblich. Das Ermessen welches ich hierbei einzusetzen habe wird in der Kommentierung zur KÜO und im § 40 VwVfG geregelt.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Das zum Problem Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 13.08.13, 22:36 »
... durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid).
 
Da das SchfHwG hier einen höheren Rang besitzt, ist dieses maßgeblich. Das Ermessen welches ich hierbei einzusetzen habe wird in der Kommentierung zur KÜO und im § 40 VwVfG geregelt.

Natürlich hat das GESETZ den höheren Rang. Aber es grenzt ja ausdrücklich das Ermessen bereits im Text (unterstrichen) auf die Vorgaben der VERORDNUNG ein.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgeset
§ 40 VwVfG - Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten

Wenn somit die Anlage 1 zur KÜO z.B. bestimmt "einmal im Kalenderjahr" so ist dies in Verbindung mit § 14 (2) SchfHwG die GESETZLICHE GRENZE des Ermessens. Das Grundrecht der Bürger auf zeitliche Dispositionsfreiheit (Art. 2 (1) GG) hat Vorrang vor organisatorischen Interessen eines Berufsstands. Im Feuerstättenbescheid darf dem Bürger also KEIN kürzerer Zeitraum vorgegeben werden, als dies die GESETZLICHE GRENZE (KÜO als Grenze des § 14 (2) SchfHwG) vorsieht.

Im Grunde ist diese Problematik jedoch lediglich ein Beleg für die schlampige Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Es wäre im Text der Anlage 1 zur KÜO ein Leichtes gewesen, klare Vorgaben zu formulieren. So hätte man statt "einmal im Kalenderjahr" auch "spätestens 1 Jahr nach der letzten Überprüfung" formulieren können.

Man muss ja nur mal klarmachen, dass, wenn der Bezirksschornsteinfeger z.B. eine Frist "01.10. bis 31.10." vorgeben dürfte, der Bürger, der im Oktober auf Weltreise ist, noch nicht mal vorbereitend am 28.09. die ansehenden Arbeiten durchführen lassen dürfte. Liegt ja NICHT in der Frist. Die Arbeiten im September können folglich die vorgeschriebenen Arbeiten im Oktober nicht ersetzen. Pech gehabt ?

Und ob der Bezirksschornsteinfeger den März oder den November auswürfelt, ist wohl reiner Zufall. Ich habe schon viele Feuerstättenbescheide gesehen, in KEINEM war gesetzeskonform BEGRÜNDET, warum der Bezirksschornsteinfeger gerade diesen Termin ausgewählt hat.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 39 VwVfG - Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Würde jetzt ein Bezirksschornsteinfeger BEGRÜNDEN, ein bestimmtes Viertel würde er z.B. immer im November bearbeiten, so wäre dies ein Beleg dafür, dass er sich bei seinem HOHEITLICHEN Ermessen von GEWERBLICHEN Gesichtspunbkten (Organisation seines Betriebs) hat beeinflussen lassen. Dann darf er gar KEINEN Feuerstättenbescheid mehr erlassen.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 20 VwVfG - Ausgeschlossene Personen
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1. wer selbst Beteiligter ist;
2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

Wenn sich der HOHEITLICHE Bezirksschornsteinfeger somit durch die Formulierung einer bestimmten (verkürzten) Frist einen Vorteil für die Organisation seines GEWERBLICHEN Handwerksbetriebs erhofft, KANN er (da die meisten Kehraufträge noch an den Bezirksschornsteinfeger gehen) auf einen organisatorischen VORTEIL hoffen. Er wäre folglich an der Mitwirkung beim Erlass eines Verwaltungsakts (Feuerstättenbescheid) GEHINDERT.

Es bleibt zudem auch die Frage offen, warum (wenn der bBSF ein Ermessen hätte) weder im Gesetz noch in der Verordnung festgelegt ist, wie lang die "Frist" sein soll. Ein Monat? Zwei Monate? Ein Viertel-Jahr?

Ach ja, und wenn der Bezirksschornsteinfeger auch nur EIN Mal den CO-Wert ermittelt (= Gutachten abgegeben) oder gekehrt (= sonst tätig geworden) hat, wäre er ebenfalls nach § 20 (19 Nr. 6 VwVfG künfig am Erlass eines Verwaltungsakts (Feuerstättenbescheids) gehindert.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will:
MURKS BLEIBT MURKS !!!
« Letzte Änderung: 13.08.13, 22:52 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.