Autor Thema: Erpressung und Schickane durch BSM  (Gelesen 6999 mal)

biofranke

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Erpressung und Schickane durch BSM
« am: 30.04.13, 19:10 »
Ich schreibe nun hier mal meine ganze Geschichte in Kurzform rein und bitte um Eure Meinung:

2009 istallierte ich eine Holzvergaserheizung, 2009 wurde diese gemessen (80kw 12m Schornstein) Kosten 400 Euro BSM, seit 2010 versuche ich für mehrere Immobilien FSB zu bekommen, der BSM sagte unzählige male ich würde die Bescheide bekommen wenn ich von ihm die nächste Kehrung machen lasse, ich lies mich darauf ein und das Spiel begann von vorne. Nun nach dem ich das LRA einschaltete bekam ich einen FSB am 22.12.2012 eingeworfen mit Datum 10.12.2012 und gleichzeitig vom LRA die Auflage bis 31.12.2012 die Kehrung durchführen zu lassen. Mein freier Feger Roman Heit kehrte die Schornsteine und nahm alle Prüfungen vor. Die Arbeiten wurden per Formblatt an den BSM und an das LRA  bestätigt. Im Nachgang erhalte ich jetzt am 14.04.2013 2x Bußgeld 126 Euro wegen Nichtkehrung Dezember 2012. Mein BSM hat mich beim LRA angezeigt. 2012 wurde gekehrt und dies mit der Kehrung 1/2013 am 27.01 bestätigt. Das LRA sagt nun die Bestätigung für Dezember 2012, erhalten am 27.01.2013, wäre unwirksam. "Kein Mensch würde im Dezember kehren und im Januar gleich nochmal" Ja nur genau dazu hat man mich ja gezwungen? Sache liegt beim Anwalt die Behörde ist auf Seiten vom BSM....  Deutschland?

Datko

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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #1 am: 30.04.13, 20:41 »
Ich schreibe nun hier mal meine ganze Geschichte in Kurzform rein und bitte um Eure Meinung:

2009 istallierte ich eine Holzvergaserheizung, 2009 wurde diese gemessen (80kw 12m Schornstein) Kosten 400 Euro BSM, seit 2010 versuche ich für mehrere Immobilien FSB zu bekommen, der BSM sagte unzählige male ich würde die Bescheide bekommen wenn ich von ihm die nächste Kehrung machen lasse, ich lies mich darauf ein und das Spiel begann von vorne. Nun nach dem ich das LRA einschaltete bekam ich einen FSB am 22.12.2012 eingeworfen mit Datum 10.12.2012 und gleichzeitig vom LRA die Auflage bis 31.12.2012 die Kehrung durchführen zu lassen. Mein freier Feger Roman Heit kehrte die Schornsteine und nahm alle Prüfungen vor. Die Arbeiten wurden per Formblatt an den BSM und an das LRA  bestätigt. Im Nachgang erhalte ich jetzt am 14.04.2013 2x Bußgeld 126 Euro wegen Nichtkehrung Dezember 2012. Mein BSM hat mich beim LRA angezeigt. 2012 wurde gekehrt und dies mit der Kehrung 1/2013 am 27.01 bestätigt. Das LRA sagt nun die Bestätigung für Dezember 2012, erhalten am 27.01.2013, wäre unwirksam. "Kein Mensch würde im Dezember kehren und im Januar gleich nochmal" Ja nur genau dazu hat man mich ja gezwungen? Sache liegt beim Anwalt die Behörde ist auf Seiten vom BSM....  Deutschland?

Es wäre noch gut, wenn Sie uns die Schreiben in anonymisierter Form (können wir auch selber anonymisieren) zur Veröffentlichung im Forum zur Verfügung stellen würden.
- Sie können die Schreiben selbst unter Anhänge und andere Optionen unter dem Textfeld einstellen
oder uns per e-mail unter webmaster@monopole.de zuschicken.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #2 am: 30.04.13, 22:05 »
Im Nachgang erhalte ich jetzt am 14.04.2013 2x Bußgeld 126 Euro wegen Nichtkehrung Dezember 2012.

Zu der einseitigen Positionierung der "Aufsichtsbehörden" will ich mich gar nicht weiter auslassen, da sich bundesweit einfach der "normale" Mitarbeiter nicht traut, gegen das System anzustinken. Man heult halt mit den Wölfen und ist auf der sicheren Seite.

Im vorgenannten Beispiel liegt jedoch eine Riesen-CHANCE. Ein Bußgeldverfahren wird nach einem EINSPRUCH ja nicht vor dem VERWALTUNGS-Gericht verhandelt, wie sonst beim Schornsteinfeger(un)wesen üblich (obwohl das Alles ja angeblich ein "Recht der Wirtschaft" nach Art. 74 (1) Nr. 11 GG sein soll), sondern vor dem AMTS-Gericht. Und allein dieser Umstand gibt schon Anlass zur Hoffnung, da die dortigen Richter nicht bereits jahrzehntelang durch Schornsteinfeger-Märchen geprägt wurden.

Zudem ist im Bußgeldverfahren die Beweislast umgekehrt. Dem Bürger muss dessen SCHULD bewiesen werden. Und das Verfahren kostet auch keinen Gerichtskosten-VORSCHUSS.

Im vorliegenden Fall wäre es schon zweifelhaft, ob eine Ordnungswidrigkeit überhaupt nach dem Worlaut des SchfHwG vorliegt, da die Arbeiten ja ausgeführt wurden. Angezweifelt wird ja lediglich, ob auch von der richtigen Person. Da der Arbeitgeber von Hr. Heit jedoch im Schornsteinfegerregister (BAFA) gelistet war, dürfe der Vorwurf schon kaum haltbar sein.

Noch besser wäre es jedoch, wenn man das Verfahren nicht so einfach abschliessen würde. Immerhin kann der Beschuldige vorbringen, dass § 1 SchfHwG NICHTIG und VERFASSUNGSWIDRIG ist (siehe: http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_SchfHwG_P1.pdf). Es wäre auch interessant, mal verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nach der Neuregelung des "Schornsteinfegerwesens" überhaupt noch bei den HANDWERKLICHEN Täigkeiten eine Notwendigkeit / Verhältnismäßigkeit der Bindung an NUR den Beruf des Schornsteinfegers nach Art. 2 (1) GG (Allg. Handlungsfreiheit / Vertragsfreiheit) und Art. 3 (1) GG (Gleichheitsgrundsatz) gegeben ist. Kurz gesagt: Darf der Bund überhaupt die Arbeitsausführung auf EINEN bestimmen Beruf beschränken, wenn die Arbeiten gleichwertig auch von anderen Berufsgruppen ausgeführt werden können?

Schlampige und teilweise widersprüchliche Vorgaben im SchfHwG und der KÜO könnten zwar zur Verfassungswidrigkei dieser Rechsnormen auch unter den Gesichtspunkten der RECHTSWAHRHEIT und RECHTSKLARHEIT führen, sie entlasten jedoch den Bürger, dem diese unsaubere Gesetzgebung nicht zur Last gelegt werden darf.

Im vorliegenden Fall also unbedingt EINSPRUCH gegen die Bußgeldbescheide einlegen und einem Verfahren nach Aktenlage widersprechen. Und dann rechtzeitig hier im Forum informieren, wann und wo die Hauptverhandlung stattfindet. Dürfte für alle Kritiker des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts ein interessanter Termin sein.
« Letzte Änderung: 30.04.13, 22:09 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #3 am: 01.05.13, 20:23 »
Sobald ich die Akte zurück habe von meinem Anwalt, werde ich die Schreiben zur Verfügung stellen. Das Verfahren werde ich hier öffentlich machen. Eine Anzeige wegen unlauteren Wettbewerb werde ich ebenfalls anstreben. Den Namen TWMüller habe ich Heute in einem positiven Gespräch als Empfehlung bekommen.
Die Liegenschaften sind in der gleichen Strasse wie mein  BKM und zudem mache ich Werbung für die freien Kollegen vor dessen Haustür.

Das dies hier aus meiner Tätigkeit als SV baulicher Brandschutz heraus betrieben wird, dürfte das Weitere an Unmut im Monopoldenken schüren....


MfG
Jens Leupold

biofranke

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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #4 am: 10.07.13, 14:37 »
Das Verfahren wurde wundersamerweise nun eingestellt. Die Begründung leutet: Es ist für die Behörde nicht nachweisbar wann die Feuerstättenbescheide zugestellt wurden.  Wie auch immer das sich herleitet??

Wer möchte die Schreiben haben wenn die Akte da ist? 


Eine Woche später erhalte ich nun in KW 28 von meinen BSM XXXXX, ein Schreiben mit der Aufforderung, zu der genau in diesem Verfahren eingestellten Sache, den Kehrnachweis zu übersenden.

Im Bescheid vom 27.01 sind beide Kehrungen bestätigt.

Ich bin echt im falschen Film!


Grüße aus Oberfranken

Jens Leupold
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« Letzte Änderung: 10.07.13, 16:59 von Datko »

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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #5 am: 10.07.13, 14:58 »
Das Verfahren wurde wundersamerweise nun eingestellt. Die Begründung leutet: Es ist für die Behörde nicht nachweisbar wann die Feuerstättenbescheide zugestellt wurden.  Wie auch immer das sich herleitet??

Wer möchte die Schreiben haben wenn die Akte da ist? 


Eine Woche später erhalte ich nun in KW 28 von meinen XXXXX, ein Schreiben mit der Aufforderung, zu der genau in diesem Verfahren eingestellten Sache, den Kehrnachweis zu übersenden.

Im Bescheid vom 27.01 sind beide Kehrungen bestätigt.

Ich bin echt im falschen Film!


Grüße aus Oberfranken

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« Letzte Änderung: 10.07.13, 17:56 von Datko »
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Re: Erpressung und Schickane durch BSM
« Antwort #6 am: 10.07.13, 22:13 »
Das Verfahren wurde wundersamerweise nun eingestellt. Die Begründung leutet: Es ist für die Behörde nicht nachweisbar wann die Feuerstättenbescheide zugestellt wurden.  Wie auch immer das sich herleitet??

Mit "das Verfahren" ist offensichtlich das BUSSGELD-Verfahren gemeint.

Das ist aber nur EINE rechtliche Schiene.
Das VERWALTUNGS-Verfahren hat damit nichts zu tun.

Verfahren im Bereich der ORDUNGSWIDRIGKEITEN (vor dem AMTS-Gericht) werden häufig eingestellt, wenn der Betroffene hinreichend begründet EINSPRUCH einlegt. Als BESCHULDIGTER hat er rechtlich eine viel bessere Position und muss auch keinen Gerichtskosten-Vorschuss leisten. Verfassungsrechtliche Einwendungen lassen sich (ggf. beim Gang durch die Instanzen) nicht so leicht vom Tisch wischen. Der STAAT muss halt dem Bürger dessen SCHULD BEWEISEN.

Anders im VERWALTUNGS-Sektor. Hier treten Schornsteinffeger und Aufsichtsbehörde erst mal als HALB-GÖTTER auf. Und der Bürger ist in der (teuren) Lage, gegen deren Handeln KLAGEN zu müssen. Hier ist dann der BÜRGER in der Beweispflicht. "Recht haben" muss man sich dann eben (leider) auch leisten können.
« Letzte Änderung: 10.07.13, 22:15 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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