Autor Thema: Eure Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid  (Gelesen 6493 mal)

rinaldo

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Hallo Mitstreiter,

inzwischen habe ich für ein Mehrfamilienobjekt bereits 2 Feuerstättenbescheide erhalten. Der erste nachdem ich dem Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der nichthoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten wegen Nichteinhaltung einer Terminabsprache entzogen hatte. Dieser erste Bescheid umfasste die Jahre 2011 und 2012. Ende 2012 stand nach 7 Jahren die turnusmäßige Feuerstättenschau wieder an. Den zweiten Feuerstättenbescheid erhielt ich nach der Feuerstättenschau Ende 2012. Dieser reicht bis ins Jahr 2016.

Qualität dieser hoheitlichen Dokumente:

Beim Feuerstättenbescheid Nr. 1 waren 2 von 19 Positionen, also 10,5% falsch. Ein bereits vor 12 Jahren ordnungsgemäß außer Betrieb genommener Kachelofen, was dem Bezirksschornsteinfeger damals vorschriftsmäßig gemeldet wurde, war noch enthalten. Hierfür sollten die Betreiber bis 2014 vom BSM „beraten“ werden. Wegen dieser einen Festbrennstofffeuerstätte sollte natürlich der zugehörige Schornstein jährlich nicht nur überprüft, sondern auch gereinigt werden. Aufgrund dieser fehlerhaften Angaben habe ich die Rechnungen der letzten beiden Feuerstättenschauen in den Jahren 2002 und 2007 noch mal geprüft und musste dabei verärgert feststellen, dass mich mein schwarzer Beutelschneider schon damals übers Ohr gehauen hat. Natürlich hätte ich gegen diesen Feuerstättenbescheid Einspruch einlegen können, aber nachdem ich wusste, dass mit der nächsten Feuerstättenschau wieder einer fällig ist, war mir dieser Aufwand für diesen Burschen einfach zu blöd. Ich habe deshalb den freien Schornsteinfeger anlässlich der beiden turnusmäßigen Schornsteinfegerarbeiten in 2011 und 2012 gebeten, entsprechende Vermerke bei den beiden Positionen in den Nachweisen für die durchgeführten Schornsteinfegearbeiten einzutragen.

Beim Feuerstättenbescheid Nr. 2 waren 3 von 18 Positionen, also 16,7% falsch. Der BSM hat zwar hier den Kachelofen weggelassen, aber der Schornstein sollte noch immer gereinigt und nicht nur überprüft werden. Als weiteren Fehler hat der BSM für ein modernes Gas-Brennwert-Kombigerät mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung einen kürzeren Überprüfungsturnus vorgegeben, als nach KÜO erforderlich ist. Bei der dritten fehlerhaften Position habe ich bei einer Gas-Therme mit zweijährigem Turnus für KÜO- und BImSchV-Prüfungen, die der BSM jeweils im jährlichen Wechsel vorgesehen hatte – er kassiert ja dann jährlich die volle Fahrtkostenpauschale für einmal Treppensteigen – bei der letzten BImSchV-Prüfung in 2012 die erst in 2013 fällige KÜO-Prüfung vorgezogen. Auch dies wurde im Nachweis 2012 ausdrücklich vermerkt. Trotzdem hat der Beutelschneider auch dies nicht im Feuerstättenbescheid berücksichtigt.

Mein Resümee nach diesen beiden Feuerstättenbescheiden:
-   Hohe Kosten für die hoheitlichen Bescheide
-   Bisher waren alle falsch.
-   Sämtliche Fehler sind zum Schaden des Kunden bzw. der Mieter.
-   Bei einer solchen Häufung kann man nicht mehr von Zufall, sondern nur noch von Betrugsabsicht sprechen.

Bin mal gespannt was die Aufsichtsbehörde dazu sagen wird.

Bitte berichtet hier im Forum auch über Eure Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid, denn nur durch Öffentlichmachung dieser Betrugsmasche der schwarzen Zunft können wir unsere Politiker zur Abschaffung dieses Monopol-Schwachsinns bewegen.

rinaldo


Administrator : Joachim Datko :
Bitte bei neuen Themen im Betreff Umlaute mit Doppelbuchstaben schreiben, z.B. Feuerstaettenbescheid. Die Forensoftware legt sonst den Link nicht richtig an:
Beispiel:
Hier das Wort : feuerstattenbescheid
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenbescheid-schikane/eure-erfahrungen-mit-dem-feuerstattenbescheid/

... eure-erfahrungen-mit-dem-feuerstattenbescheid

Nach dem Anlegen des Links kann ich wieder den Umlaut setzen.
« Letzte Änderung: 25.01.13, 08:50 von Datko »

TWMueller

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Re: Eure Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 25.01.13, 18:43 »
Theoretisch kann man sich natürlich bei Problemen mit dem FEUERSTÄTTENBESCHEID an die AUFSICHTSBEHÖRDE wenden. Theoretisch deshalb, weil dort leider vermutlich niemand auch nur einen Ansatz von Fachkenntnissen im Bereich "Schornsteinfegerwesen" hat. Dem Mitarbeiter der "Aufsichtsbehörde" wird daher beim "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" anfragen, wie das denn geregelt ist.  Und welche Antwort wird er wohl bekommen?

Kurz gesagt, eine wirkliche AUFSICHT kann die "Behörde" gar nicht leisten. Ihr fehlt schlicht die FACHKENNTNIS.

Unter dem Strich bleibt somit leider nur die Entscheidung: Entweder Rechtsmittel einlegen oder gute Miene zum bösen Spiel machen.

Und natürlich:
KEINE HANDWERKLICHEN AUFTRÄGE AN DIE BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER-BEHÖRDE !
Wer Arbeiten per Verwaltungsakt vorschreiben will, soll nicht an deren Erledigung verdienen. Also am Besten einen BEZIRKS-FREIEN Anbieter beauftragen, zur Not wenigstens einen Schornsteinfeger aus einem anderen Bezirk. Aber nur durch die strikte Trennung von BEHÖRDE und HANDWERK kann diesem Gemauschel langsam der Boden entzogen werden.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

rinaldo

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Gerade dann, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unbewusst oder wahrscheinlich eher mit voller Absicht zum Nachteil des Kunden im Feuerstättenbescheid falsche Vorgaben macht, muss davon die Aufsichtsbehörde und insbesondere auch die  Behörde, die für die Neubesetzung der Bezirke verantwortlich ist, erfahren. Und es muss so lang mit großem Verteiler widersprochen werden, bis keine fehlerhaften Vorgaben mehr im Feuerstättenbescheid drin stehen. Wir wollen doch nicht, dass der schwarze Beutelschneider einfach an den nächsten Bezirk weiter gereicht wird. Natürlich kann man von der Aufsichtsbehörde keine Fachkenntnis erwarten. Das wäre zuviel verlangt. Soviel Fachkenntnis wie nötig ist, um sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, muss man sich als Bürger dieses Landes schon selbst aneignen. Die Aufsichtsbehörde muss aber mit ihrer faulen Brut so oft wie möglich beschäftigt werden, sonst glauben die noch es wäre alles in bester Ordnung nur weil der Bevollmächtigte seinen Mist einfach unter den Teppich kehrt. Außerdem würde man dem Bevollmächtigten seine hoheitliche Stellung noch untermauern, wenn man den Widerspruch an diese pseudo-Behörde schickt.

rinaldo

krebs-geschichten

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Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid
« Antwort #3 am: 25.05.13, 23:15 »
Hallo Leidensgenossen,

meine langjährige Erfahrung mit der Aufsichtsbehörde, der Bezirke-Vergabebehörde und dem zuständigen bayrischen Innenministerium ist niederschmetternd.
Gemeldete Rechtsverstöße kommentierte eine höhere Regierungsbeamtin mit "das machen doch alle so". Selbst nach Übersendung einer "Jahresübersicht" (anstelle der erforderlichen Rechnung) mit einer DREIFACH aufgefühten und berechneten Feuerstättenschau (Einfamilienhaus, 2 Schornsteine) wirft die Beamtin dem Beschwerendeführer am Telefon vor, er leide wohl unter Verfolgungswahn.  Die Kreisbehörde lässt die Rechtsfragen durch die Innung (deren zahlende Mitglieder die Kaminkehrer sind) klären, und antworten dann auch noch ungeniert "nach Klärung durch die Innung...".
Die Innung lädt (im Gegenzug) dann Beamte und Politiker zu Festempfängen mit Festessen ein, auf der sich, wie die InnungsWebPage formuliert, sich die Gäste sehr wohl gefühlt haben. Damit ist hier im Landkreis Augsburg auf Unterstützung durch die Behörden leider nicht zu bauen.

Wer feststellt, dass sich der Kaminfeger "über Gebühr" an seinen Zwangskunden bereichert, sollte einen Blick in das Strafgesetzbuch werfen:
Ort findet sich Interessantes und gelegentlich Brauchbares unter: 

§ 352 Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Handelt der Feger hoheitlich, wie dies bis Ende 2012 meist der Fall war, ist er "Amtsträger". Die Gebühren erhebt er "zu seinem Vorteil", da er sie nicht an die Staatskasse abliefert. Wenn der Kaminfeger behauptet, er habe es nicht gewusst, begründet er zwangsläufig erhebliche Zweifel an seiner nach § 12 erforderlichen persönlichen Eignung.
(SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung
(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben
1. ...
2. wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Überprüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
...)

Dem Anzeigenerstatter kostet eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nichts, außer dass man ggf als Zeuge geladen wird. Er sollte lediglich eine fundierte, schlüsige und gut nachvollziehbare Anzeige erstellen, um es der Staatsanwaltschaft, die sicher relativ selten in den Tiefen der Kaminkehrergesetzgebung zu recherchieren hat, nicht unnötig schwer zu machen. Den Rest erledigen die Strafverfolgungsbehörden.

Bei der nächsten Vergabe des Kehrbezirkes kann eine strafrechtliche Verurteilung viel weniger unbeachtlich bleiben wie ein möglicherweise schwammiger Verwaltungsgerichsentscheid. Leider werden (zum ungerechtfertigten Schutz der Kehrer) bezüglich Strafsachen ganz im Gegensatz zum sonstigen Beamtenrecht nur relativ kurze Zeiträume einbezogen. 

Mein Kaminfeger hatte den Erledigungszeitraum (als Reaktion auf den Entzug der Kehrarbeiten) auf sagenhafte drei (3) Arbeitstage beschränkt. Die Aufsichtsbehörde sah darin (ganz im Gegensatz zum VG München) keinen Anlass, dies zu bemängeln.
Meine Reaktion war einfach die, den Bescheid nicht zu bezahlen, da er rechtswidrig ist. (In Bayern kann nur gegen Vorauszahlung von ca 370 Euro Gebühr Klage erhoben werden, ein Widerspruch ist nicht möglich)
So hätte der Feger aktiv werden müssen.
Weil der Kaminfeger aber vermutlich etwas zu sehr geldgierig war, hat er daraufhin den alten Bescheid "wegen Rechtswidrigkeit" zurückgenommen und einen neuen, der auf zwei Monate erweitert war erlassen, aber in seiner ihm eigenen, auch an anderen Stellen deutlich werdenden Zuverlässigkeit völlig vergessen dort einen Kostenbetrag einzusetzen, wodurch im Bescheid stand: Die Gebühr beträgt 0,00 Euro. Somit erhielt ich praktischer Weise einen Gratis-Feuerstättenbescheid. Den vom Feger dennoch gestellten Beitreibungsantrag musste die Behörde kleinlaut wieder kassieren.

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, doch steter Tropfen ... 

Datko

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Re: Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid
« Antwort #4 am: 26.05.13, 09:16 »
Hallo Leidensgenossen,

meine langjährige Erfahrung mit der Aufsichtsbehörde, der Bezirke-Vergabebehörde und dem zuständigen bayrischen Innenministerium ist niederschmetternd.
Gemeldete Rechtsverstöße kommentierte eine höhere Regierungsbeamtin mit "das machen doch alle so". Selbst nach Übersendung einer "Jahresübersicht" (anstelle der erforderlichen Rechnung) mit einer DREIFACH aufgefühten und berechneten Feuerstättenschau (Einfamilienhaus, 2 Schornsteine) wirft die Beamtin dem Beschwerendeführer am Telefon vor, er leide wohl unter Verfolgungswahn.  Die Kreisbehörde lässt die Rechtsfragen durch die Innung (deren zahlende Mitglieder die Kaminkehrer sind) klären, und antworten dann auch noch ungeniert "nach Klärung durch die Innung...".
Die Innung lädt (im Gegenzug) dann Beamte und Politiker zu Festempfängen mit Festessen ein, auf der sich, wie die InnungsWebPage formuliert, sich die Gäste sehr wohl gefühlt haben. Damit ist hier im Landkreis Augsburg auf Unterstützung durch die Behörden leider nicht zu bauen.

Wer feststellt, dass sich der Kaminfeger "über Gebühr" an seinen Zwangskunden bereichert, sollte einen Blick in das Strafgesetzbuch werfen:
Ort findet sich Interessantes und gelegentlich Brauchbares unter: 

§ 352 Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Handelt der Feger hoheitlich, wie dies bis Ende 2012 meist der Fall war, ist er "Amtsträger". Die Gebühren erhebt er "zu seinem Vorteil", da er sie nicht an die Staatskasse abliefert. Wenn der Kaminfeger behauptet, er habe es nicht gewusst, begründet er zwangsläufig erhebliche Zweifel an seiner nach § 12 erforderlichen persönlichen Eignung.
(SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung
(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben
1. ...
2. wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Überprüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
...)

Dem Anzeigenerstatter kostet eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nichts, außer dass man ggf als Zeuge geladen wird. Er sollte lediglich eine fundierte, schlüsige und gut nachvollziehbare Anzeige erstellen, um es der Staatsanwaltschaft, die sicher relativ selten in den Tiefen der Kaminkehrergesetzgebung zu recherchieren hat, nicht unnötig schwer zu machen. Den Rest erledigen die Strafverfolgungsbehörden.

Bei der nächsten Vergabe des Kehrbezirkes kann eine strafrechtliche Verurteilung viel weniger unbeachtlich bleiben wie ein möglicherweise schwammiger Verwaltungsgerichsentscheid. Leider werden (zum ungerechtfertigten Schutz der Kehrer) bezüglich Strafsachen ganz im Gegensatz zum sonstigen Beamtenrecht nur relativ kurze Zeiträume einbezogen. 

Mein Kaminfeger hatte den Erledigungszeitraum (als Reaktion auf den Entzug der Kehrarbeiten) auf sagenhafte drei (3) Arbeitstage beschränkt. Die Aufsichtsbehörde sah darin (ganz im Gegensatz zum VG München) keinen Anlass, dies zu bemängeln.
Meine Reaktion war einfach die, den Bescheid nicht zu bezahlen, da er rechtswidrig ist. (In Bayern kann nur gegen Vorauszahlung von ca 370 Euro Gebühr Klage erhoben werden, ein Widerspruch ist nicht möglich)
So hätte der Feger aktiv werden müssen.
Weil der Kaminfeger aber vermutlich etwas zu sehr geldgierig war, hat er daraufhin den alten Bescheid "wegen Rechtswidrigkeit" zurückgenommen und einen neuen, der auf zwei Monate erweitert war erlassen, aber in seiner ihm eigenen, auch an anderen Stellen deutlich werdenden Zuverlässigkeit völlig vergessen dort einen Kostenbetrag einzusetzen, wodurch im Bescheid stand: Die Gebühr beträgt 0,00 Euro. Somit erhielt ich praktischer Weise einen Gratis-Feuerstättenbescheid. Den vom Feger dennoch gestellten Beitreibungsantrag musste die Behörde kleinlaut wieder kassieren.

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, doch steter Tropfen ...

Es würde uns freuen, wenn Sie den Schriftverkehr hier in anonymisierter Form veröffentlichen würden.
- Sie können die eingescannten Schreiben unter dem Textfeld integrieren (Anhänge und andere Optionen).
- Sie können uns die eingescannten Schreiben per e-mail schicken : webmaster@monopole.de  .

-- Allgemein:
- Verwenden Sie für jedes eigenständige Thema einen eigenen Eintrag (Neues Thema), z.B.: Hohe Rechnung vom Bezirksschornsteinfeger; Bezirksschornsteinfeger hat Wohnzimmer verdreckt.
- Geben Sie schon in der Überschrift die wichtigen Stichwörter an
- Verwenden Sie im Betreff des Neuen Themas keine Umlaute, sondern Doppelbuchstaben, das hat technische Gründe, ich ändere es später wieder.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Re: Erfahrungen mit dem Feuerstättenbescheid
« Antwort #5 am: 26.05.13, 19:49 »
Die Kreisbehörde lässt die Rechtsfragen durch die Innung (deren zahlende Mitglieder die Kaminkehrer sind) klären, und antworten dann auch noch ungeniert "nach Klärung durch die Innung...".
Die Innung lädt (im Gegenzug) dann Beamte und Politiker zu Festempfängen mit Festessen ein, auf der sich, wie die InnungsWebPage formuliert, sich die Gäste sehr wohl gefühlt haben. Damit ist hier im Landkreis Augsburg auf Unterstützung durch die Behörden leider nicht zu bauen.

Es ist bereits traurig, wenn eine AUFSICHTS-Behörde nicht über hinreichende EIGENE Sachkenntnisse verfügt, um ihrer Aufsichtsfunktion auch wirklich nachkommen zu können. Vielleicht könnte man den Oberbürgermeister oder den Landrat ja mal in einer Bürgersprechstunde hierauf ansprechen. Man sollte doch vermuten dass z.B. in einem Bauamt auch fachkundige Bauingenieure beschäftigt werden, die fachlich qualifiziert sind "baurechtliche" Fragen auch ohne Rücksprache mit den unterstellten Stellen beurteilen zu können. Welche Stelle jedoch im Einzelnen mit der Sachbearbeiung betraut wird, liegt im Ermessen der Stadt / des Kreises. Der Bürgermeister / Landrat häte somit durchaus Möglichkeiten, SEINE Ämter auch anders zu organisieren.

Wenn zudem auf die INNUNG verwiesen wird, sollte man unbedingt erwidern, dass es sich hierbei lediglich um einen INTERESSEN-Verband handelt. Die INNUNG ist der "Club der Handwerker", der deren Interessen vertritt. Die Mitgliedschaft in einer INNUNG ist zudem freiwillig.

Wenn rechtliche Fragen zu klären wären, sollte sich die Aufsichtsbehörde an die HANDWERKSKAMMER wenden. Nur diese ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und ALLE Handwerker sind PFLICHTMITGLIEDER (in die Handwerksrolle eingetragen). Die HWK (wie die IHK) sind zudem die Stellen, die VEREIDIGTE SACHVERSTÄNDIGE berufen. NICHT DIE INNUNGEN !

Dem Anzeigenerstatter kostet eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nichts, außer dass man ggf als Zeuge geladen wird. Er sollte lediglich eine fundierte, schlüsige und gut nachvollziehbare Anzeige erstellen, um es der Staatsanwaltschaft, die sicher relativ selten in den Tiefen der Kaminkehrergesetzgebung zu recherchieren hat, nicht unnötig schwer zu machen. Den Rest erledigen die Strafverfolgungsbehörden.

Leider wird man auch da erfahrungsgemäß wenig Erfolg haben. Wenn bereits die Verwaltungsgerichte kaum durch die SONDER-Konstruktion des "Schornsteinfeger-Rechts" durchblicken und bereit sind, ALLGEMEINES Recht auch für die Bezirks-Aufseher anzuwenden, sind Staatsanwälte meist schlicht überfordert (und haben Wichtigeres stapelweise auf dem Tisch). Dies führt dann im Ergebnis dazu, dass mit ein paar warmen Worten das Verfahren wegen fehlendem "Öffentlichen Interesse" elegant eingestellt wird.

Soll aber nicht heißen, dass man (hinreichende Beweismittel vorausgesetzt) diesen Weg nicht bestreiten soll. Wie war das? "Steter Tropfen ..." Nur bitte nicht enttäuscht sein, wenn der Staatsanwalt halt versucht, das unbequeme Verfahren möglichst einfach vom Tisch zu bekommen.

Wer jedoch eine STRAFANZEIGE erstattet, sollte immer formulieren "wegen des VERDACHTS auf ...". Und immer auch ausdrücklich STRAFANTRAG stellen. Manche Straftatbestände werden nur auf Antrag verfolgt. Der Antrag hat jedoch auch zur Folge, dass der Antragsteller z.B. über eine Verfahrenseinstellung informiert werden muss, was bei einer nur einfachen Anzeige nicht unbedingt der Fall ist.
« Letzte Änderung: 26.05.13, 19:54 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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