Autor Thema: Falscher Feuerstättenbescheid  (Gelesen 3596 mal)

Satyricon

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Falscher Feuerstättenbescheid
« am: 01.08.12, 07:33 »
Grüß XXXXX zusammen,

ich habe vor kurzen einen Feuerstättenbescheid erhalten. Leider hat der zuständige Bezirkskaminkehrer für mich einen falschen Bescheid ausgestellt. Es geht um die Anzahl der Kehrungen im Jahr. Obwohl ich ihm schriftlich mitteilte, dass ich eine selten benutze Feuerstelle nach Anlage 1.7 der KÜO habe und somit eine einmalige Kehrung ausreichen würde, hat er mir im Bescheid ohne Rücksprache eine zweimalige Kehrung aufgedonnert mit dem Hinweis es handelt sich um eine Feuerstätte im Sinne 1.6 der KÜO.

Leider kann ich in Bayern keinen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, ich muss sofort Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Ich bin jetzt kein Korinthenkacker, aber ich bin wirklich ziemlich angefressen und erwäge das zu tun. Gibt es Anwälte, die sich bei einer so geringen Streithöhe überhaupt ermutigen lassen ein Mandant zu übernehmen?

Grüße

=====

Administrator Joachim Datko : XXXXX von mir
« Letzte Änderung: 01.08.12, 07:39 von Datko »

Datko

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Re: Falscher Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 01.08.12, 14:26 »
...  hat er mir im Bescheid ohne Rücksprache eine zweimalige Kehrung aufgedonnert mit dem Hinweis es handelt sich um eine Feuerstätte im Sinne 1.6 der KÜO.

Leider kann ich in Bayern keinen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, ich muss sofort Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Unabhängig von juristischen Schritten:

Dokumentieren Sie "Schornsteinfegertätigkeiten", sichern sie den Schornsteinabrieb in einem Glas. Vermeiden Sie Gespräche mit dem Schornsteinfeger, dem geht es um ihr Geld. Fotografieren Sie, so weit es geht den Schornstein, vorher und nachher. Mit dem Ergebnis können Sie sich dann bei den zuständigen Stellen und bei der Lokalpresse beschweren.
« Letzte Änderung: 01.08.12, 14:30 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Re: Falscher Feuerstättenbescheid
« Antwort #2 am: 02.08.12, 17:19 »
Man mag noch über die Anzahl der "notwendigen" Kehrungen streiten können. Aber meist sind die Feuerstättenbescheide bereits aus anderen Gründen rechtswidrig.

Argumente und Prüfpunkte unter:
http://www.carookee.net/forum/sfr-reform/3/Feuerstaettenbescheid_Rechtsmittel_Gruende.28814133;0;01105

Im Prinzip kann man eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht auch ohne Rechtsanwalt einlegen. Die Aussichten auf Erfolg steigen jedoch deutlich, wenn man eine NAMHAFTE Kanzlei finden würde, die nicht so leicht untergebuttert wird. Die praktischen Erfahrungen der Vergangenheit zeigen leider viel zu oft, dass Schornsteinfeger von Verwaltung und Justiz als "Heilige Kühe" behandelt werden und der rechtsuchende Bürger eher als Querulant diffamiert wird.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Datko

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Rechtsanwalt zum Schornsteinfegerproblem
« Antwort #3 am: 06.08.12, 15:12 »
... Gibt es Anwälte, die sich bei einer so geringen Streithöhe überhaupt ermutigen lassen ein Mandant zu übernehmen? ...

Mir ist nur eine Anwalt in Stralsund bekannt, Herr Heinichen, der auf das Schornsteinfegerproblem spezialisiert ist:

Herr Rechtsanwalt Heinichen
http://www.rechtsanwalt-stralsund.de/kanzlei.htm
« Letzte Änderung: 06.08.12, 15:17 von Datko »
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