Autor Thema: Feuerstaettenbescheid 2x in 7 Jahren = alle 3 Jahre ???  (Gelesen 2731 mal)

drkatrin

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Hallo,
ich wundere mich gerade über den letzten Feuerstättenbescheid. Dieser schreibt für meine Gasheizung ( Inbetriebnahme Mai 2010 ) für  Mai 2013 und danach alle 3 Jahre eine Feuerstättenschau vor.
Für mich heißt vorschriftsmäßig 2x in 7 Jahren alle 3,5 Jahre und nicht alle 3 Jahre. Hab ich da einen Denkfehler ? Überlege, ob es Sinn macht, den Bescheid anzufechten.

Datko

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Können Sie mir bitte den eingescannten Feuerstättenbescheid per e-mail zusenden ( Joachim Datko webmaster@monopole.de ). Ich stelle ihn dann anonymisiert in das Forum.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Praktisch muss man nur die 7 Jahre Bestellungszeit in zwei Teizeiträume untergliedern. Also: 1 X 3 Jahre und 1 X 4 Jahre (Theoretisch auch 3-3-4)

Spannender wird es, wenn der Erste gegen eine Feuerstättenschau nach neuer Regelung KLAGT. Es dürfte dem Gesetzgeber (BMWi als Zeugen berufen) schwer fallen, die zeitliche Verkürzung SACHLICH zu begründen. Oder will vielleicht ein Lobbyist nachweisen, dass in deutschen Haushalten im Schnitt alle 3 oder 4 Jahre die Heizung erneuert wird? Und Einkommensinteressen eines Berufsstands sind verfassungsrechtlich nicht geeignet, hierauf Bürgerpflichten (Beschränkungen von Grundrechten) zu stützen.

Interessant in einem derartigen Verfahren wird dann auch sein, wie eine "Feuerstättenschau" nach SchfHwG überaupt definiert wird und wo das Gericht deren Grenzen zieht. So würde z.B. das Suchen nach nicht angemeldeten Feuerstätten eine DURCHSUCHUNG darstellen, die jedoch einem Richtervorbehalt unterliegt.

Und es dürfte auch schwer zu erklären sein, warum im Jahr der Feuerstättenschau ZUSÄTZLICH eine Prüfung nach Feuerstättenbescheid (KÜO) durchzuführen sein soll. EINE Kontrolle ist meist schon zu viel. ZWEI wären eindeutig ausserhalb jeder VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT.

Weiterhin wäre zu klären, ob nach einer Feuerstättenschau, bei der KEINE Änderungen ersichtlich wurden, überhaupt ein NEUER Feuerstättenbescheid (gebührenpflichtig) notwendig und verhältnismäßig ist.

Da bis Ende 2012 ja noch das ALTE SchFG angewendet wurde, werden diese Fragen erst bei den Feuerstättenschauen relevant, die ab jetzt durchgeführt werden.

Die schlampige und widersprüchliche Arbeit des "Gesetzgebers" bei der Verabschiedung des SchfHwG 2008 wird sich jetzt Zug um Zug rächen. Es gibt einfach zu viele Regelungen, die einfach nicht in unsere Rechtsordnung passen. Auf Dauer wird da auch kein Ausweichen der Verwaltung und die ängstliche Zurückhaltung der Richter mehr helfen.

Das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ist angeschlagen. Jetzt ist es nur die Frage, wer wann zum entscheidenden KO ansetzt.
« Letzte Änderung: 20.01.13, 23:24 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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