Autor Thema: Feuerstättenbescheid Briefkopf 04.05.2014  (Gelesen 3211 mal)

wehrteuch

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Hallo,
danke für die Antworten.
Leider habe ich noch nicht alles verstanden.
Noch eine Frage an Herrn Müller: War der BSF schon VOR 2013 eine BEHÖRDE?
War die Ausstellung des FSB schon vor 2013 ein Verwaltungsakt?
Woran kann ich das erkennen?
Im Briefkopf steht ja nur "Bezirksschornsteinfegermeister *Fritz Feger*, also eine PERSON.
 
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum ich die "Befehle" , die auf diesem Stück Papier stehen, die von irgendeiner Person geschrieben sind, befolgen soll, nur weil da BSF im Briefkopf steht. Es klingt alles so "amtlich" und man wird eingeschüchtert, aber ist denn das alles rechtens???

Administrator: Joachim Datko: Vor Antworten bitte erst mit mir telefonisch in Verbindung setzen!
« Letzte Änderung: 05.05.14, 03:43 von Datko »

TWMueller

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Re: Feuerstättenbescheid Briefkopf 04.05.2014
« Antwort #1 am: 05.05.14, 14:02 »
War die Ausstellung des FSB schon vor 2013 ein Verwaltungsakt?

Der FEUERSTÄTTENBESCHEID wurde 2008 mit der NEUEN Verabschiedung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes "erfunden". Ein vergleichbares Instrument gab es vorher (SchFG) NICHT.

In der Übergangszeit bis Ende 2012 sollte auch der ALTE "Bezirksschornteinfegermeister" diesen VERWALTUNGSAKT erlassen. Zumindest hierbei hatte somit auch dieser den RECHTS-Status einer BEHÖRDE. Zumindest muss dies so sein, da ansonsten alle FSB (des BSF) NICHTIG wären.

Aber gerade die Frage nach dem RECHTSSTATUS eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ist der zentrale Kritikpunkt an diesem SONDER-Recht. Leider bedarf es in unserem Rechtssystem des Gangs durch die Instanzen, um eine derart ENTSCHEIDENDE Frage letztendlich vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT klären zu lassen.

Denn es folgt ja die nächste Frage auf dem Fuß:
Ist das ORGAN, die BEHÖRDE "Der bevollmächtigte Bezirksschormnsteinfeger" denn
- eine BUNDES-Behörde,
- eine LANDES-Behörde oder
- eine KOMMUNALE Behörde ?

Diesem Gersichtspunkt kommt nämlich eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, welches GESETZGEBUNGS-ORGAN (Bund, Land, Kommune) überhaupt zu dessen Installation berufen und befugt ist. Nur die ZUSTÄNDIGE EBENE könnte dann z.B. auch "Verwaltungsgebühren" festlegen.

Theoretisch könnten die deutschen Gerichte auch versuchen, sich erneut hinter dem unklaren Rechtsstatus eines "BELIEHENEN UNTERNEHMERS" zu verstecken. Dies hätte dann (nach EU-Recht) jedoch wieder die DIENSTLEISTUNGS-FREIHEIT zur Folge, die notfalls auch auf EU-Ebene erstritten werden könnte. Der VERBRAUCHER müssste dann nämlich die FREIE WAHL zwischen allen gleich qualifizierten UNTERNEHMERN haben. Der Gebäudeeigentümer hätte die Auswahl, welchen "Prüf-Schornsteinfeger" er mit einer FEUERSTÄTTENSCHAU und der hierauf beruhenden Erstellung eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS (dann allerdings als GUTACHTEN) BEAUFTRAGEN will.

Entweder gibt es also ein ORGAN der EXEKUTIVE, für das ÖFFENTLICHES Recht gilt, oder
einen UNTERNEHMER, der dann jedoch EUROPAWEIT im WETTBEWERB stehen muss.
Egal, wie sich die GERICHTE und die POLITIK hier FESTLEGEN werden, ein Teil dieses Behörden-Handwerker-Bezirks-Sonder-Konstrukts wird auf jeden Fall RECHTSWIDRIG !
Thomas W. Müller
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Re: Feuerstättenbescheid Briefkopf 04.05.2014
« Antwort #2 am: 20.08.14, 11:45 »

Beachten Sie, das ist mir. Eine Menge Information Manchmal würde ich es leer finden.

TWMueller

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Re: Feuerstättenbescheid Briefkopf 04.05.2014
« Antwort #3 am: 20.08.14, 20:45 »
Beachten Sie, das ist mir. Eine Menge Information Manchmal würde ich es leer finden.

Sicher frage nicht nur ICH mich, was uns der Schreiber damit sagen will.

Vielleicht fällt es ja schwer, die Gedanken in DEUTSCH zu schreiben.
Mein Vorschlag wäre, dann vielleicht zusätzlich einen ENGLISCHEN oder andersprachigen Text anzufügen. Im Forum wird sich dann sicher jemand finden, der ggf. übersetzen kann.
Thomas W. Müller
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