Autor Thema: Feuerstättenbescheid Briefkopf  (Gelesen 2873 mal)

wehrteuch

  • Gast
Feuerstättenbescheid Briefkopf
« am: 04.05.14, 18:16 »
Hallo,
welche Bezeichnung des Schornsteinfegers muss auf dem Briefkopf des FSB stehen? "Bezirksschornsteinfegermeister" oder "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister"? Mein FSB ist von 2011 und es steht "Bezirksschornsteinfegermeister" im Briefkopf. Ist er dann überhaupt "gültig"?

XXX

  • Gast
Re: Feuerstättenbescheid Briefkopf
« Antwort #1 am: 04.05.14, 19:59 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 14.07.17, 14:16 von Datko »

TWMueller

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Re: Feuerstättenbescheid Briefkopf
« Antwort #2 am: 04.05.14, 22:06 »
Da der FEUERSTÄTTENBESCHEID ein VERWALTUNGAKT ist, muss nach VwVfG die ERLASSENDE BEHÖRDE angegeben werden.

Eine BEHÖRDE ist jedoch ein ORGAN DER EXEKUTIVE und NICHT eine Einzelperson. Der zum "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" berufene Mensch ist folglich nur SACHWALTER (Stelleninhaber).

Man kann dies gut mit ORGAN und PERSON bei "Der Bundeskanzler", "Der Bundespräsident", "Der Landrat" oder "Der Oberbürgermeister" vergleichen. Das ORGAN hat BESTAND, die PERSON kann WECHSELN. Aber z.B. "Oberbürgermeister" gibt es viele. Ob also auch der ZUSTÄNDIGE "Oberbürgermeister" handelt, kann nur ersehen werden, wenn auch die Angabe der LOKALEN ZUSTÄNDIGKEIT mit angeführt wird. Der "Oberbürgermeister" von Frankfurt/M. darf eben keine Verwaltungsakte erlassen, die Münchner Bürger binden könnten.

Die KORREKTE "FIRMIERUNG" / ORGAN-BEZEICHNUNG im Briefkopf einer "Kehrbezirks-Verwaltung" wäre folglich:
"Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Musterstadt 3"

Der NAME des STELLENINHABERS würde dann lediglich im weiteren Briefkopf und bei der Unterschrift angegeben.

Wechselt der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger", werden die FEUERSTÄTTENBESCHEIDE des ausscheidenden SACHWALTERS ja nicht gegenstandslos. Der VERWALTUNGSAKT ist vielmehr an das ORGAN und NICHT DIE PERSON gebunden. Ein WIDERSPRUCH wäre z.B. vom NEUEN STELLENINHABER weiter zu bearbeiten.

Das verfassungsrechtliche Gebot der RECHTSKLARHEIT würde es zudem gebieten, dass der normal verständige Bürger auch in der Lage ist, ein eingehendes Schriftstück dahingehend einordnen zu können, ob dies von einer BEHÖRDE (bevollmächtigter Beirksschornsteinfeger) oder von einem GEWERBETREIBENDEN / HANDWERKER (Schornsteinfegerbetrieb / -meister) kommt. Er MUSS beurteilen können, ob er sich im Bereich des ÖFFENTLICHEN oder des ZIVILEN RECHTS bewegt. Aber genau dies ist durch die UNSAUBERE Rechtskonstruktion im Schornsteinfeger-SONDER-Recht praktisch nur mit Spezial-Kenntnissen möglich.

Ich wette, selbst die ABGEORDNETEN des DEUTSCHEN BUNDESTAGS, der für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz verantwortlich ist, können überwiegend NICHT erklären, was der Unterschied zwischen einem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" und einem "Schornsteinfegermeister" ist. Wenn man jedoch bei der Verabschiedung eines Gesetzes die Hand hebt, sollte man eigentlich schon wissen, um was es da überhaupt geht.
« Letzte Änderung: 04.05.14, 22:11 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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