Autor Thema: Frist im Feuerstättenbescheid  (Gelesen 4057 mal)

CH

  • Gast
Frist im Feuerstättenbescheid
« am: 24.01.13, 05:35 »
Hallo,

Im Feuerstättenbescheid ist die Frist 1.9.-31.10. angegeben.
Können die Pruefung und Kehrung auch früher durchgeführt werden.
Vielen Dank für Antworten.
« Letzte Änderung: 24.01.13, 08:49 von Datko »

ReNeGaDe71

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 27
    • Profil anzeigen
Re: Frist im Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 24.01.13, 18:22 »
Hallo!
Wenn du hier mal ein bisschen liest, wird dir auffallen, dass die Meinung hier besagt, dass eine solche zeitliche Einschränkung rechtswidrig ist, weil im Gesetz der Zeitraum von einem Kalenderjahr angegeben ist. Also Einspruch gegen den Feuerstättenbescheid einlegen, wegen falscher Rechtsauslegung und vorsätzlicher Einschränkung der Wahlfreiheit bei Schornsteinfegerarbeiten (die Termine sind meist so gestreut, dass sich Nachbarn schlecht zusammentun können, um einen freien Feger zu beauftragen.

Grüße

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Frist im Feuerstättenbescheid
« Antwort #2 am: 24.01.13, 21:49 »
VORSICHT:
Man muss hinsichtlich der Fristen unbedingt zwischen solchen für KEHRUNGEN und solchen für PRÜFUNGEN unterscheiden.

Die Auslegungsproblematik mit dem Begriff "KALENDERJAHR" gibt es nur bei PRÜFUNGEN (also z.B. der Abgaswege-PRÜFUNG "einmal im Kalenderjahr" bei raumluftabhängigen GAS-Feuerstätten).

Anders sieht es bei KEHRUNGEN aus. Dort ist in der Anlage 1 zur KÜO jeweils die ANZAHL PRO JAHR angegeben. Hieraus wird man folgern müssen, dass dem bBSF ein gewisser Ermessensspielraum bei der Bestimmung von Fristen (als Teil des Gesamtjahres) zukommt. Dieses ERMESSEN muss natürlich SACHGERECHT und ANGEMESSEN ausgeübt werden. Also z.B. bei 3 vorgeschriebenen Kehrungen: Eine zu Beginn, eine in der Mitte und eine am Ende der üblichen Heizperiode.

Entsprechend wäre auch die Frage nach der VORGEZOGENEN Ausführung zu sehen. Bei PRÜFUNGEN wird ja die SICHERHEIT bescheinigt. Es dürfte daher schwer fallen, z.B. eine Begründung für eine ERSATZVORNAHME zu finden, wenn die Arbeit ja BEREITS AUSGEFÜHRT wurde.

Aber wieder anders beim KEHREN. Hier wird ja argumentiert, dass der im REGELMÄSSIGEN Betrieb entstehende Ruß entfernt werden soll. Einmal abgesehen davon, dass in dem meisten Fällen viel zu viele Kehrungen im Verhältnis zur TATSÄCHLICHEN Rußmenge vorgeschrieben sind, würde eine deutliche Abweichung von KEHR-Zeiträumen dem Sinn der Wiederholung widersprechen. Ansonsten könnte man a z.B. bei 3 vorgeschriebenen KEHRUNGEN pro Jahr diese am 2. und 3. und 4. Januar ausführen lassen. Oder am 2. Januar um 09:00 Uhr, um 10:00 Uhr und um 11:00 Uhr. Merkste was?

Das PROBLEM ist halt mal wieder die SCHLAMPIGE Arbeit des Gesetzgebers / des Verordnungsgebers. Bei allen PRÜFUNGEN hätte auf ein FRISTENDE abgestellt werden müssen, bei KEHRUNGEN wäre es notwendig gewesen, den STAND DER TECHNIK zu berücksichtigen und statt PFLICHT-Kehrungen lediglich eine PRÜFUNG auf RUSSFREIHEIT vorzuschreiben. Je nach Nutzungsverhalten fällt ja auch unterschiedlich viel Ruß an. Es muss daher dem BETREIBER zugerechnet werden, ANGEMESSEN selbst für eine Rußentfernung zu sorgen (selbst kehren oder kehren lassen). Der Gesetzgeber darf dann lediglich in angemessenen Abständen mal kontrollieren (lassen), ob der betriebssichere Zustand des Schornsteins auch gegeben ist.

Verglichen mit dem Auto: Bei der Hauptuntersuchung wird die BREMS-Wirkung und der ZUSTAND der Bremsanlage GEPRÜFT. Wird ein Mangel festgestellt, gibt es einen Mängelbericht. Es bleibt dann dem Halter jedoch überlassen, ob er z.B. die Bremsbeläge selbst wechselt, eine Fachwerkstatt aufsucht oder eine freie Werkstatt beauftragen will.
Und die "Frist" ist auch klar als END-DATUM (bis spätestens ...) geregelt.
Niemand, der z.B. sein Auto verkaufen möchte, ist gehindert schon vorzeitig eine neue Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Und ab diesemDatum beginnt dann die Frist (meist 2 Jahre) wieder NEU an zu laufen.

Warum soll ein solches SYSTEM eigentlich bei FEUERSTÄTTEN nicht auch funktionieren? Ein simpler Aufkleber an der Hauswand "Nächste Prüfung der Feuerstätten bis ...." und fertig. Einen "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nebst Feuerstättenbescheid-System und ... und ... und ... braucht NIEMAND wirklich. Wenn der Nachbar, die Polizei oder das Ordnungsamt sieht, dass ein anstehender PRÜF-Termin versäumt wurde, gibt's wie beim Auto ein Ordnungsgeld (je nach Anzahl der Überziehungsmonate). Und schon ist völlig UNBÜROKRATISCH und OHNE BEZIRKS-AUFSEHER die SICHERHEIT gewährleistet.

Ach, das Leben könnte so einfach sein. Die Politiker müssten lediglich statt nach WIRTSCHAFTS-INTERESSEN mal mit GESUNDEM MENSCHENVERSTAND vorgehen.
« Letzte Änderung: 24.01.13, 22:00 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Datko

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 805
    • Profil anzeigen
    • kontra-schornsteinfeger.de
Re: Frist im Feuerstättenbescheid
« Antwort #3 am: 24.01.13, 23:14 »
VORSICHT:
Man muss hinsichtlich der Fristen unbedingt zwischen solchen für KEHRUNGEN und solchen für PRÜFUNGEN unterscheiden.

Die "deutschen Schornsteinfegertätigkeit" sind bei moderner Heiztechnik meist unnütz, es geht um die Ausbeutung der Menschen durch die Schornsteinfeger.

Minister Junghanns, CDU, hat im Bundesrat zugegeben, dass es nicht um unsere hochmoderne Heiztechnik geht, sondern um die Einkommen der Schornsteinfeger:

"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ...
Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt."
Siehe: Plenarprotokoll 858, 15.Mai 2009
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf

- Wichtig wäre es daher, das Kehrergebnis zu dokumentieren und es der Presse vorzuführen.

- Wichtig wäre es, die Fotos den zuständigen Behörden zu schicken, ein Foto sagt mehr als tausend Worte.

Wir sind gerne bereit, Fotos der "Nullnummern", hier im Forum zu veröffentlichen.



« Letzte Änderung: 25.01.13, 05:39 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de