Autor Thema: FSB bei mehreren Eigentümern  (Gelesen 3205 mal)

regro

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FSB bei mehreren Eigentümern
« am: 14.02.13, 11:52 »
Hallo,

ich möchte mal eine Frage in den Raum stellen. Es ist ja nun sehr verbreitet, das Wohnungen bzw. Häuser mehrere Eigentümer haben. Dabei stehen ja um Grundbuch nur Prozente und keine genauen Gebäudeteile oder Zimmer. Deshalb lässt sich auch nicht zuordnen, wem nun die Feuerstätte gehört.
In der alten KÜO richten sich ja die Gebühren für einen FSB immer nach der Anzahl der Feuerstätten. Was passiert nun, wenn mehrere Eigentümer da sind. Man muss ja eigentlich jedem eine eigene Meinung und eine eigene Vorgehensweise bei einem FSB zugestehen. Kann also ein FSB an mehrere Personen gerichtet sein oder muss jeder einen eigenen bekommen. Was ist wenn der FSB an mehrere Personen geht und diese dann unterschiedliche Meinungen haben und unterschiedlich Vorgehen möchten? Soll heißen das einer Widerspruch einlegen will und der andere will alles anerkennen.
Kannn der bSF für jeden FSB bei mehreren Eigentümern eine Gebühr abrechnen? Dann würde er ja für eine Feuerstätte zweimal oder noch mehr bekommen.

Was denkt ihr darüber.

TWMueller

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Feuerstättenbescheid auch an Mieter
« Antwort #1 am: 14.02.13, 12:26 »
Nun, zumindest VERWALTUNGS-rechtlich ist die Sache klar: JEDER muss einen Bescheid bekommen und kann dann INDIVIDUELL reagieren. Da die "Gebühr" ja für das Ausstellen des Bescheids berechnet wird, entsteht pro Bescheid auch eine Gebühr für den jeweiligen Empfänger.

Anders wäre das nur, wenn sich alle Miteigentümer gegenüber dem bBSF dahin gehend äüßern, dass dieser den Feuerstättenbescheid nur EIN Mal zentral an die Hausverwaltung als Empfangsberechtigten senden soll. Dann wäre der bBSF als ausstellende Behörde von zusätzlichen Versionen freigestellt.

Aber bitte, auch weiterdenken: Im Prinzip muss der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sogar eine Kopie des Feuerstättenbescheids an jeden MIETER senden, da deren RECHTE (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung) durch diesen Verwaltungsakt betroffen werden.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 13 VwVfG - Beteiligte
(1) Beteiligte sind
1. Antragsteller und Antragsgegner,
2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Und JEDER BETEILIGTE hat die gesetzlichen RECHTSMITTEL.
Geht einem BETEILIGTEN kein Bescheid zu, beginnt dessen RECHTSMITTEL-FRIST auch nicht an zu laufen.
« Letzte Änderung: 14.02.13, 13:04 von Datko »
Thomas W. Müller
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