Autor Thema: FSB - wer vereinbart Termine mit den Mietern?  (Gelesen 3126 mal)

GBG

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Hallo,

ich komme aus dem südlichen Berliner Umland lese hier schon eine ganze Zeit als Gast mit.

Als Eigentümer eine vermieteten Immobilie Altbau 8 Parteien habe ich folgende Frage.
Gegen den im letzten Jahr nach Aktenlage ergangenen FSB habe ich Widerspruch eingelegt, da einige Schornsteine die längst außer Betrieb sind, noch zum Fegen eingetragen sind. (Er hat also über Jahre Arbeiten abgerechnet, die dar nicht mehr ausgeführt wurden). Es handelt sich hierbei um Schornsteine an die früher Allerbrenneröfen angeschloßen waren. Diese sind alle demontiert die Wohnungen werden über Etagenheizungen beheizt.

Der Schorni hat sich nun zur Feuerstättenschau angemeldet. Mit seiner Ankündigung komme am xxx um xxx, hat mir auferlegt, dass ich für die Zugang zu allen Räumen durch die Schornsteine führen zu sorgen habe. Das heißt also, dass ich an einem Wochen-Arbeitstag, dafür sorgen soll, dass die Mieter da sind, bzw. Zutritt zu Ihren Wohnungen gewähren.
Dies mit einem zeitlichen Vorlauf von 14 Tagen.

Daher meine Frage
Wer muss die Termine mit den Mietern vereinbaren? Wer trägt Kosten wenn Wohnungen nicht zugänglich sind?
Ist bei diesem Termin sonst noch was zu beachten?

Vielen Dank für kurze Antwort.

Gerd

« Letzte Änderung: 17.09.13, 12:17 von Datko »

Datko

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Re: FSB - wer vereinbart Termine mit den Mietern?
« Antwort #1 am: 17.09.13, 13:39 »
Gegen den im letzten Jahr nach Aktenlage ergangenen FSB habe ich Widerspruch eingelegt, da einige Schornsteine die längst außer Betrieb sind, noch zum Fegen eingetragen sind.
[...]
Der Schorni hat sich nun zur Feuerstättenschau angemeldet.

Eventuell müssen Sie die nicht mehr benötigten Öffnungen an den Schornsteinen fest verschließen lassen, bevor die "Feuerstättenschau" ist.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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TWMueller

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Re: FSB - wer vereinbart Termine mit den Mietern?
« Antwort #2 am: 17.09.13, 20:39 »
Kündigen Sie als VERMIETER möglichst frühzeitig den Termin der FEUERSTÄTTENSCHAU an. Wenn ein MIETER dann an diesem Termin verhindert ist, muss es mindestens EINEN Alternativtermin geben, der für den Mieter OHNE ZUSATZKOSTEN ist.

Da der Bezirksschornsteinfeger auch für JEDE Wohneinheit eine gesonderte GEBÜHR berechnet, ist es kein Problem, wenn entweder der gesamte Termin verschoben wird oder einzelne Einheiten gesondert besichtigt werden.

Wenn der "bev. Bezirksschornsteinfeger" nicht mitspielen will, braucht man meist nur selbst mal GESETZES-KONFORM zu argumentieren. Eine TERMIN-BESTIMMUNG einer BEHÖRDE ist nämlich ein VERWALTUNGSAKT. Auf dem entsprechenden Schreiben müßte daher die ERLASSENDE BEHÖRDE und die RECHTSGRUNDLAGE angegeben sein. Der Verwaltungsakt muss HINREICHEND BESTIMMT sein (konkrete Zeit, konkreter Umfang). Und es muss eine RECHTSMITELBELEHRUNG enthalten sein. Anders als bei den Arbeiten nach Feuerstättenbescheid würde ein Rechtsmittel (Widerspruch / Anfechtungsklage je nach Bundesland) nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG entfalten.

Will der bBSF also BEHÖRDE spielen und den Bezirks-Häuptling heraushängen lassen, muss er sich auch an das ALLGEMEINE VERWALTUNGSRECHT halten. Ist für ihn jedoch gar nicht so einfach, da er als "Handwerker" ja nie eine Verwaltungsausbildung hatte. Bürokratie bekämpft man eben am besten mit Bürokratie.
« Letzte Änderung: 17.09.13, 20:41 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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G.baer

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Re: FSB - wer vereinbart Termine mit den Mietern?
« Antwort #3 am: 19.09.13, 15:28 »
Hallo Forum,

vielen Dank für die Antworten und Hinweise.

Na dann warten ich mal den Termin ab und werde berichten.

Bis Dahin

Gerd