Autor Thema: Gebühr Feuerstättenbescheid bei Mehrfamilienhaus - pro Wohnung?  (Gelesen 7934 mal)

Prosper

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Mir wurde im August   e i n  Feuerstättenbescheid zugestellt. In der Rechnung sind für jede Wohnung des Hauses Gebühren für den Feuerstättenbescheid berechnet worden.  Dreimal 9,20 plus 19% MwSt.
Im Bescheid steht hinten im Kleingedruckten, dass er 9,20 € plus 19% MwSt kostet. Pro Wohnung steht da aber nicht!

Wer weiß was Genaueres?
« Letzte Änderung: 04.01.13, 04:03 von Datko »

TWMueller

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Die GEBÜHR entsteht für den BESCHEID.
d.h. EIN Bescheid = EINE Gebühr

Anders wäre dies nur, wenn GETRENNTE BESCHEIDE (z.B. bei Eigentumswohnungen) erstellt worden wären.

Einzig die FAHRTKOSTENPAUSCHALE wurde bis Ende 2012 pro WOHNEINHEIT in Rechnung gestellt.

FAZIT: Verwaltungsgebühr für 1 FSB zahlen.
P.S.: Es muss bezweifelt werden, ob die GEBÜHR für einen VERWALTUNGSAKT überhaupt hinsichtlich der Umsatzsteuer steuerbar (steuerpflichtig) ist. Man könnte daher auch lediglich die NETTO-Gebühr zahlen und ggf. die Mahnung für die rund 2,- USt abwarten. Spätestens, wenn die Aufsichtsbehörde diesen offenen Betrag per GEBÜHRENBESCHEID feststellt, ist rechtlich eindeutig, dass es sich NICHT um den Umsatz eines UNTERNEHMERS handelt. Immerhin dürfen ZIVIL-RECHTLICHE FORDERUNGEN nicht von der Öffentlichen Hand beigetrieben werden.
Und bei einem Streitwert von 2,- Euro kann man ja ggf. sogar mal ein Gerichtsverfahren riskieren.
Thomas W. Müller
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Prosper

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Mittlerweile liegt die Antwort des Schornsteinfegers vor:

„Sie haben einen FS-Bescheid für alle drei Wohnungen zugestellt bekommen, in diesem wurden alle notwendigen Informationen festgehalten.
Entsprechend der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen(Kehr- und Überprüfungsordnung-KÜO) vom 16.06.2009 Abs.5.8. Ausstellung eines Bescheides:
5.8.1  für bis zu 3 Feuerstätten: 10AW
5.8.2  für mehr als 3 Feuerstätten:  10 AW, zusätzlich 2 AW je zusätzlicher Feuerstätte, insgesamt höchstens 30 AW je Bescheid.
Absatz 5.8.2 habe ich bei Ihnen in Ansatz gebracht."


Die Antwort sieht auf den ersten Blick korrekt aus, abgesehen davon, dass ich beim berechneten dreifachen Preis 13 Feuerstellen im Haus hätte!

Aber ich habe den Text der KÜO nachgelesen und in der „Kehr- und Überprüfungsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (KÜO M-V)“ für § 5 gefunden:  Ausnahmen von der Kehr- und Überprüfungspflicht. Keine Aussagen über Gebühren

Aber ich habe auch gefunden: Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis (Anlage 3 a.F.in der bis zum 20.06.2009 geltenden Fassung):
5.8 Ausstellung eines Bescheides … wie vom Schornsteinfeger aufgeführt.

Also hat sich der Meister in seiner Begründung auf ein nicht mehr gültiges Gesetz berufen? Und mich letztlich für dumm verkauft! Oder liege ich falsch, und der Passus mit den Gebühren aus der alten Fassung der KÜO gilt auch heute noch! Kann doch sein, dass irgendwo steht, dass dieser Teil des alten Gesetze weiterhin gilt. Ich habe dergleichen nicht gefunden.

Weis da jemand etwas. Danke für Antworten!
« Letzte Änderung: 26.01.13, 14:05 von Prosper »

TWMueller

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Die ALTE Fassung wurde 2009 nur ERNEUERT.
Eigentlich wäre Ende 2012 wieder eine Neufassung der KÜO fällig gewesen. Irgendwie hat die Politik jedoch wohl etwas Probleme, die HOHEITLICHEN GEBÜHREN von den HANDWERKLICHEN ARBEITEN zu trennen. Man hört, Ende März 2013 soll es so weit sein und die Neufassung der KÜO verabschiedet werden.

Die aktuelle Version findet sich u.a. hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/k_o/gesamt.pdf

Im Übrigen: Für mehrere Wohnungen in EINEM Haus EINES Eigentümers soll auch nur EIN Feuerstättenbescheid ausgestellt werden. Nur für die Feuerstättenschau wird für jede "Einheit" eine gesonderte Gebühr berechnet.
Thomas W. Müller
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Paul

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Lieber Prosper,

bei Wohneigentümergemeinschaften ist es zulässig, dass mehrere kostenpflichte Feuerstättenbescheide ausgehändigt werden. Es sei denn, dass der Verwalter eine entsprechende Vollmacht der Eigentümer hat. Diese Vollmacht ist unaufgefordert dem Bezirksschornsteinfeger vorzulegen. Ausnahme ist das Sondereigentum.
Die Gebühren sind immer mit MWSt. Die entsprechende Gebührenordnung (KÜO) war bis zum 31.12.12 in Kraft.

ReNeGaDe71

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Lieber Prosper,

bei Wohneigentümergemeinschaften ist es zulässig, dass mehrere kostenpflichte Feuerstättenbescheide ausgehändigt werden. Es sei denn, dass der Verwalter eine entsprechende Vollmacht der Eigentümer hat. Diese Vollmacht ist unaufgefordert dem Bezirksschornsteinfeger vorzulegen. Ausnahme ist das Sondereigentum.
Die Gebühren sind immer mit MWSt. Die entsprechende Gebührenordnung (KÜO) war bis zum 31.12.12 in Kraft.

Irgendwie klingt das für mich als wenn sich hier ein schwarzer Mann reingemogelt hätte ...  ;)

Paul

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Lieber ReNeGaDe71,

ich bin Kunde eines Schornsteinfegers. Dieser hat mich genau dabei voll auflaufen lassen. Dieser Spaß hat mir viel Geld gekostet.
Darum werde ich mittelfristig mir Erdwärme installieren lassen. Dies ist die einzige Möglichkeit den Schornsteinfeger los zu werden.

Prosper

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Danke für die Antworten

@TWMueller:
Danke für die Links. Der erste hat mir weitergeholfen, in der Fassung hatte ich die KÜO bei meinen Recherchen nicht. Mein derzeitiger Kenntnisstand: Die Angaben Abs. 5.8 usw. meines Schornsteinfegers sind nicht korrekt, weil aus der alten Gesetzesfassung vor 16.06.2009. Aber die neue Fassung (gemäß Link 1 von TWMueller) enthält einen Anhang 3 und dort steht unter 17.1 dann der gleiche Text wie in der alten Gesetzesfassung unter 5.8.  Aber::: diese Anlage bezieht sich auf §6 des Gesetzes und wenn man diesen Paragrafen lesen will, so findet man:  gestrichen!!! Nun ist die Verwirrung komplett, wohl beim Feger und auch bei mir.

@Paul:
Es sind Mietwohnungen, in der Rechnung ist jeder Mieter namentlich aufgeführt und für jeden Mieter wird die Gebühr Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid berechnet. Es ist aber nur einen FS-Bescheid für das gesamte Haus ausgestellt worden.

TWMueller

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Einige Bestimmungen der KÜO sind mit Ablauf des 31.12.2012 AUSSER KRAFT getreten. Für Fälle aus 2012 jedoch ggf. noch anwendbar.

Ich habe daher die ALTE FASSUNG der BUNDES-KÜO (Stand 07.2011) mal ins Netz gestellt:
http://www.sfr-reform.de/files/KUEO_BUND_1107.pdf
« Letzte Änderung: 30.01.13, 23:30 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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ReNeGaDe71

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Lieber ReNeGaDe71,

ich bin Kunde eines Schornsteinfegers. Dieser hat mich genau dabei voll auflaufen lassen. Dieser Spaß hat mir viel Geld gekostet.
Darum werde ich mittelfristig mir Erdwärme installieren lassen. Dies ist die einzige Möglichkeit den Schornsteinfeger los zu werden.

Na dann ist ja gut  ;)
Ich bin kein Kunde, denn ich kann mir den Typen ja nicht aussuchen ... Erdwärmeanlage habe ich auch (kann ich auch nur weiterempfehlen) aber wenn zusätzlich ein Ofen im Haus ist, hast du trotzdem den vollen Spaß.

MfG