Autor Thema: Heizberatung im FSB  (Gelesen 2359 mal)

ReNeGaDe71

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Heizberatung im FSB
« am: 24.01.13, 18:29 »
Hallo

Ich habe gerade mal meinen Feuerstättenwisch hervorgekramt und da steht drin, dass ich bis zum 31.12.2014 eine Heizberatung durch einen Schornsteinfeger durchzuführen habe lt. BImSCHG §26 Abs. 7. Muss das der Berufene sein oder kann das auch ein freier Feger machen. Das riecht für mich schon wieder nach Zuschustern von Arbeiten an die schwarzen Männer.
Zumal das bei mir sowas von unnötig ist, da ich zum einen weiss wie ich heizen muss und selbst wenn ich lackierte Spanplatte in meinem Ofen verbrennen würde, wäre das weniger am stinken als das was aus den umliegenden Shcornsteinen kommt. Einige hier in der Nachbarschaft haben nämlich noch nicht bemerkt, dass man seit mehr als 20 Jahren auch andere Brennstoffe als Braunkohle kaufen kann  :-X  >:(

Was denkt ihr zum Thema Heizberatung?
Bin gespannt...

Grüße

TWMueller

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Re: Heizberatung im FSB
« Antwort #1 am: 24.01.13, 22:51 »
Man kann die "Beratung von Betreibern von Feuerstätten für feste Brennstoffe" getrost als UNSINN und einen AUSWUCHS DER PROTEKTION und WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG bezeichnen. Ich nenne dies zudem schlicht VERFASUNGSWIDRIG und BLÖDSINN.

Selbst wenn das Ganze rechtmäßig wäre, dürfte die "Beratung" durch JEDEN Schornsteinfeger durchgeführt werden. Aber jetzt kommt bereits der erste Knackpunkt. Nach Gesetz ist der BETREIBER zu beraten, der Feuerstättenbescheid geht jedoch dem EIGENTÜMER zu. Für diejenigen, die mit den juristischen Feinheiten bei der Begriffsunterscheidung nicht so vertraut sind: EIGENTÜMER wäre z.B. ein VERMIETER, BETREIBER der MIETER einer Wohnung mit offenem Kamin. Aber selbst der Mieter muss letztendlich nicht der Betreiber sein. Genau genommen wäre zu ermitteln, wer den Kamin TATSÄCHLICH benutzt. Herr Graf läßt eben immer von seinem Kammerdiener einheizen.  :)

Praktisch kann man hinsichtlich dieser PFLICHT-SCHULUNG, die ja erst BIS ENDE 2014 ansteht, nur raten, sie (zunächst) mal schlicht ZU VERGESSEN. Nicht in Auftrag geben und nicht dulden (wenn der Bezirksschornsteinfeger von sich aus anfangen sollte, etwas zu erzählen).

Ich würde mich freuen, wenn am 1. Januar 2015 die AUFSICHTSBEHÖRDEN stapelweise Anhörungen an diejenigen versenden müssten, die dieser ZWANGSSCHULUNG nicht Folge geleistet haben. Nach Gesetz wäre der bBSF ja verpflichtet, diejenigen, die die Ausführung der "Beratung" nicht bis 14 Tage nach Ende der Frist (31.12.2014) per Formblatt gemeldet haben, an die Aufsichtsbehörde zu melden. Diese würde dann nach ANHÖRUNG einen ZWEITBESCHEID erlassen und, wenn auch die Nachfrist erfolglos verstrichen ist, ggf. eine ERSATZVORNAHME anordnen. Und jetzt würde es richtig spannend. Da käme dann der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nebst Mitarbeiter vom Ordnungsamt (und vielleicht der Polizei - und eines Schlüsseldienstes), verschafft sich Zugang zur Wohnung, hält den angetroffenen Bewohner fest und fängt an, seine "Beratung" aufzusagen?

Und alle Beteiligten finden sich dann anschliessend vor dem Strafrichter wieder wegen HAUSFRIEDENSBRUCH, da die Wohnung gerade NEU VERMIETET wurde und der Angetroffene gar nicht der BETREIBER ist, der nach FEUERSTÄTTENBESCHEID oder ZWEITBESCHEID ggf. verpflichtet sein könnte.

Man merkt: EIN EINZIGER GROSSER SCHILDBÜRGERSTREICH.

Wenn die Politik meint, die Bürger informieren zu müssen, so soll sie einen Text im Internet veröffentlichen und/oder eine Info-Broschüre herausgeben. Aber ZWANGS-SCHULUNGEN ERWACHSENER BÜRGER - Wo leben wir denn?

Darum: Diesen UNSINN schlicht ad acta legen - EINFACH VERGESSEN.

Die DUMMEN sind nur diejenigen, die obrigkeitshörig einen derartigen Unsinn mitmachen und sich das GELD AUS DER TASCHE ziehen lassen. Überlegen Sie doch mal, wieviel BÜCHER / FACHLITERATUR zum Thema "richtiges Hezen mit Holz und Kohle" Sie für das GELD kaufen könnten, das Ihnen der Schornsteinfeger für ein paar warme Worte abluchsen will.

Man könnte diese Verpflichtung unter dem Strich somit auch als psychologischen Test verstehen. Welche Bürger machen jeden Unsinn mit, nur weil ihn die Obrigkeit vorschreibt? Und wer traut sich, SELBST zu denken oder gar WIDERSTAND zu leisten? Wer ist LEMMING und wer ist ADLER?

P.S.
Und sollte es doch mal Probleme mit der Verwaltung geben:
Teilen Sie den netten Beamten einfach mit, dass Sie NICHT BETREIBER sind. Der Ofen oder Kamin wird halt immer von der Ehefrau oder dem Sohn bedient / benutzt / betrieben. Und wenn Sie Mieter sind, dürfte Ihnen ja auch gar kein Feuerstättenebscheid zugestellt worden sein, der Sie irgendwie verpflichten könnte. Also, was soll's?

P.P.S.
Und mal einige Fragen an die Politik:
Wenn seit Zugang des Feuerstättenbescheids der MIETER einer Wohnung mit Kamin mehrfach wechselt, WER ist denn dann zu beraten?
Gibt es da einen Stichtag?
Oder müsste bei jedem Mieterwechsel ein eneuter Feuerstättenbescheid (gebührenpflichtig) erlassen werden?
Müsste im FSB nicht auch der Name des Betriebers angegeben sein, damit dieser der Anforderung an die BESTIMMTHEIT von Verwaltungsakten genügen würde?
Und ist ein Vermieter denn überhaupt verpflichtet / berechtigt, einen Mieter- / BETREIBER-Wechsel seinem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" anzuzeigen?
Wird mit dem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" somit ein zweites, paralleles "Einwohnermelde-Amt" geschaffen, das über das Kehren von Schornsteinen hinaus Buch über Ofen-BETREIBER führt (und Mieterwechsel auch gleich zwecks Rundfunkgebührenerhebung weitermeldet)?
« Letzte Änderung: 24.01.13, 23:17 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

ReNeGaDe71

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Re: Heizberatung im FSB
« Antwort #2 am: 25.01.13, 15:56 »
Danke für die ausführliche Antwort. Habe mir schon gedacht dass das Quatsch ist  ;)