Autor Thema: Konkreter Fall - Anhörung nach §28 VwVfG zum Erlass eines Feuerstättenbescheides  (Gelesen 3153 mal)

LadySophie

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wie gut sollte denn die Begründung dafür sein, dass im Feuerstättenbescheid von der Frist "einmal im Kalenderjahr" abgewichen und stattdessen 01.-30.04.20xx benannt ist ?

Lt. Bescheid des BSFM =
die Terminvorgaben beruhen auf sachgerechten Erwägungen und sind verhältnismäßig. Ihnen liegen die Erfahrungswerte des Schornsteinfegerhandwerk für das Ausführen der festgesetzten Massnahmen nach den o.g. Vorschriften zugrunde.

Das ist nicht Fisch und auch nicht Fleisch.

und besser wird es auch im Widerspruchsbescheid nicht:
DIe Terminvorgabe entstammt einem Arbeitsplan des BSFM und dem geregelten Rhythmus der Vorjahre.
Die Fixierung auf einen Monat ist sachgerecht und wird nicht beanstandet.
Der BSFM muss für seinen gesamten Kehrbezirk planen, dies läge in seiner Entscheidungsfreiheit im Rahmen der Berufsausübung.

!!! Monate zuvor hat der BSFM bereits bekundet, das er bei mir die gewerblichen Kehrarbeiten nicht mehr durchführen wolle.   Welch Wahnsinn, dieser Widerspruch.

Und das Ordnungsamt fährt diesen Weg mit.  Nicht mit Freiheit und Wettbewerb.


TWMueller

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Bescheid des BSFM:
die Terminvorgaben beruhen auf sachgerechten Erwägungen und sind verhältnismäßig. Ihnen liegen die Erfahrungswerte des Schornsteinfegerhandwerk für das Ausführen der festgesetzten Massnahmen nach den o.g. Vorschriften zugrunde.

Mit einer BEGRÜNDUNG hat dieses Wischiwaschi auch nicht im Ansatz etwas zu tun. Selbst die übelsten Diktatoren der Geschichte haben ihr Handeln doch immer damit "begründet", nur "im Interesse des Staates" und "nach sachgerechten Erwägungen" entschieden zu haben.
Eine BEGRÜNDUNG jedoch muss gerade diese "sachgerechten Erwägungen" NACHVOLLZIEHBAR offen legen.

Woher stammen denn die "Erfahrungswerte"? Das Kehr-Monopol fällt doch erst im kommenden Jahr. Welche Wahrsagerin hat das Schornsteinfegerhandwerk denn beauftragt, "Erfahrungswerte" mit einem FREIEN MARKT vorherzusagen?

Widerspruchsbescheid:
DIe Terminvorgabe entstammt einem Arbeitsplan des BSFM und dem geregelten Rhythmus der Vorjahre.
Die Fixierung auf einen Monat ist sachgerecht und wird nicht beanstandet.
Der BSFM muss für seinen gesamten Kehrbezirk planen, dies läge in seiner Entscheidungsfreiheit im Rahmen der Berufsausübung.

Wenn dies irgend möglich ist, senden Sie mir bitte eine Kopie dieses Widerspruchsbescheids (z.B. eingescannt als JPG oder als PDF) an meine u.a. Mail-Adresse. Dies wäre endlich mal der SCHRIFTLICHE Beweis für die unzulässige Verknüpfung der HOHEITLICHEN Aufgaben des Bezirks-Schornsteinfegers mit dessen GEWERBLICHEN Interessen.

Einzig zulässige Gründe bei der Bestimmung von Fristen im Feuerstättenbescheid sind die anwendbaren Rechtsgrundlagen und ergänzende SACHLICHE Gründe. Das Interesse eines HANDWERKERS, seinen Betrieb gut organisieren zu können, sind zweifelsfrei KEINE Gründe, die geeignet wären, Grundrechte des Bürgers (z.B. zeitliche Dispositionsfreiheit) zu beschränken. Die Aufsichtsbehörde, die diesen WIDERSPRUCHSBESCHEID erlassen hat, hat wohl noch nicht mitbekommen, dass ab 2013 KEIN Kehr-Monopol mehr besteht. Wie sonst könnte sie schreiben, dass "Der BSFM muss für seinen gesamten Kehrbezirk planen" muss. Woher nimmt die Aufsichtsbehörde denn die Erkenntnis, dass der BSFM im Jahr 2013 überhaupt noch den Auftrag zur Erledigung HANDWERLICHER Arbeiten erhalten wird? Warum berücksichtigt die Aufsichtsbehörde nicht z.B. in gleicher Weise die Interessen kommender Mitbewerber, die vielleicht ganz anders planen? Und mit welchem Recht, setzt sich eigentlich die Verwaltung über eine sie BINDENDE Formulierung in der KEHR- UND ÜBERPRÜFUNGSORDNUNG hinweg?

Im Grunde belegt die Aufsichtsbehörde mit ihrer Scheinbegründung sogar die RECHTSWIDRIGKEIT des angegriffenen Feuerstättenbescheids. Nach § 20 (1) Nr. 1 VwVfG sind BETEILIGTE an der Mitwirkung beim Erlass eines VERWALTUNGSAKTS gehindert. Als BETEILIGTE gelten nach diesem Gesetz auch diejenigen, die EIGENE Interessen in der Sache haben. Wenn also die eigentlich zur NEUTRALITÄT verpflichtete Kehrbezirksverwaltung (BEHÖRDE des Bezirksschornsteinfegers) wie behauptet FRISTEN nach dem Terminplan eines GEWERBETREIBENDEN bestimmen würde, wäre dies der BEWEIS für die BEFANGENHEIT. Der Bescheid wäre dann ggf. nicht nur rechtswidrig, sondern nach § 44 VwVfG sogar NICHTIG.

Es gibt eben ZWEI völlig getrennt voneinander zu sehende Stellen:
Den "bevollmächtiten Bezirksschornsteinfeger" als HOHEITLICHE BEHÖRDE (=Kehrbezirksverwaltung)
und den Schornsteinfeger-Meister als ZIVILRECHTLICHEN GEWERBETREIBENDEN im HANDWERK.

Der ganze alte Schmus mit dem "beliehenen Unternehmer" ist auf die Befugnis, VERWALTUNGSAKTE erlassen zu dürfen, schlicht nicht mehr anwendbar. Diese rechtliche Hilfskonstruktion hat nur solange Bestand, wie ein UNTERNEHMER im HOHEITLICHEN AUFTRAG tätig wird. Also z.B. das MESSEN eines gesetzlichen Grenzwertes und dessen Bescheinigung wäre als Tätigkeit eines beliehenen Unternehmers zu verstehen. Der Erlass bindender Verwaltungsakte ist jedoch an die BEHÖRDEN-Eigenschaft gebunden.

Wäre der BSF zudem KEINE Behörde, wäre der Feuerstättenbescheid rechtlich bereits NICHTIG (von Anfang an unwirksam), da dann die "ERLASSENDE BEHÖRDE" nicht ersichtlich wäre, was nach § 44 (2) VwVfG zwangsläufig zur NICHTIGKEIT des Verwaltungsakts führt.

Unter dem Strich taucht jetzt jedoch das Problem auf, dass der BUND im Rahmen eines "HANDWERKSGESETZES" gar keine BEHÖRDEN auf unterer LANDES-Ebene schaffen kann. Die rechtliche Grundlage für eine BEHÖRDE kann auch für jeden juristischen Laien leicht erkennbar nicht mehr unter ein "Recht der Wirtschaft" eingeordnet werden. Aber nur hieraus könnte der BUND überhaupt eine Gesetzgebungsbefunis herleiten. Für das "Baurecht" ist er nämlich ebenso wenig zuständig, wie für die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder den "Brandschutz".

Kurzum: Die Bürger werden bereits mit der BEZEICHNUNG des "Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes" schlicht getäuscht und betrogen. Es geht hier ja nicht um die Regulierung eines MARKTES, angeblich soll ja die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT bewahrt werden. Warum heißt das Gesetz denn nicht "Feuerstätten-Sicherheits-esetz"? Weil dann jeder sofaort die uNzuständigkeit des Bundes erkennen würde!

Und der Betrug geht weiter mit der Bestimmung unangemessener PFLICHT-Aufgaben und sachlich nicht belegbarer FRISTEN im der KÜO. Die selbst nicht fachkundige Aufsichtsbehörde rundet diese Abzockerei dann ab, indem sie als Sprachrohr der WIRTSCHAFTSINTERESSEN einer Berufsgruppe deren Aussagen brav nachplappert. Es leben die Schornsteinfeger. Wer sollte sich schon trauen, mal selbst zu denken? Es war halt in der Verganheit so, und hätte die (böse) EU nicht die Einhaltung klarer Wettbewerbsregeln eingefordert, die verfassungs- und rechtswidrige Mauschelei der eierlegenden Wollmilchsäue hätte wohl zugunsten der Feger-Kassen noch lange weitergehen können. Und so mutig, sich mit einem Mauschel-System anzulegen, ist wohl kaum ein braver Verwaltungsmitarbeiter: "Sollen doch die Gerichte entscheiden, ich wasche meine Hände in Unschuld".

Quo vadis Germany?
« Letzte Änderung: 05.12.12, 15:08 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Datko

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Das ist nicht Fisch und auch nicht Fleisch.

und besser wird es auch im Widerspruchsbescheid nicht:
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!!! Monate zuvor hat der BSFM bereits bekundet, das er bei mir die gewerblichen Kehrarbeiten nicht mehr durchführen wolle.   Welch Wahnsinn, dieser Widerspruch.

Und das Ordnungsamt fährt diesen Weg mit.  Nicht mit Freiheit und Wettbewerb.

Es wäre hilfreich, wenn Sie "offizielle Schreiben", in anonymisierter Form, hier im Forum zur Verfügung stellen würden.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, Sie können unter dem Textfeld beim Schreiben "Anhänge und Optionen" benützen oder uns per e-mail ( webmaster@monopole.de ) die Schreiben zuschicken, wir können sie auch anonymisieren.
« Letzte Änderung: 06.12.12, 14:02 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de