Autor Thema: Landratsamt Pfaffenhofen - Feuerstättenbescheide zum Teil mit Einschreiben ...  (Gelesen 2585 mal)

Datko

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« Letzte Änderung: 07.11.13, 07:34 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Netter Text, der jedoch nur Selbstverständlichkeiten wiedergibt.

Ein FEUERSTÄTTENBESCHEID ist ein VERWALTUNGSAKT. Und als solcher wird er sowieso nur rechtswirksam, wenn er dem Betroffenen ZUGEHT. Im Zweifelsfall ist es hierbei IMMER am Versender, den Zugang zu BEWEISEN.
Auch ein EINSCHREIBEN kann hierbei im Grunde nur als Indiz dienen. Denn die Post kann ja lediglich belegen, dass ein UMSCHLAG zugegangen ist. Welcher INHALT in diesem war, ist bei einem EINSCHREIBEN gar nicht belegt. Darum gibt es ja ein besonderes ZUSTELLVERFAHREN, das im Verwaltungsverfahren auch gesondert per Gesetz geregelt ist.

Und auch, dass VOR dem Erlass eines VERWALTUNGSAKTS eine ANHÖRUNG durchzuführen ist, ist keineswegs eine "Nettigkeit" des Landkreises. Das ist schlicht GESETZ (§ 28 (1) VwVfG).
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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