Autor Thema: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?  (Gelesen 14850 mal)

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Sind die Gebühren für den Feuerstättenbescheid mehrwertsteuerpflichtig?
« Letzte Änderung: 04.01.13, 04:19 von Datko »

TWMueller

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #1 am: 04.01.13, 17:21 »
Nach meinem Rechtsverständnis: NEIN

In der Funktion als "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" handelt dieser als BEHÖRDE (sonst wären alle Feuerstättenbescheide bereits nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG NICHTIG).

Eine BEHÖRDE, die lediglich GESETZLICHE Vorgaben HOHEITLICH umsetzt, handelt NICHT als UNTERNEHMER. Der bBSF ist vielmehr durch die Kehrbezirksstruktur sowohl verwaltungsrechtlich, als auch verwaltungsorganisatorisch eine BEHÖRDE. Er kann in dieser Funktion weder ein Waren- und Dienstleistungsangebot selbst bestimmen, noch hat der Bürger die geringste VERTRAGSFREIHEIT. Anders, als z.B. bei anderen "beliehenen Unternehmern" (Notare, TÜV, o.ä.) kann sich der Bürger eben nicht einen "UNTERNEHMER" seiner Wahl aussuchen. Das Fehlern jeglicher unternehmerischen Eigenschaften führt dazu, dass VERWALTUNGSGEBÜHREN nach § 1 USt NICHT STEUERBAR sind.

Man kann bei etwas Mut zum Streit einfach nur den NETTO-Betrag zahlen. Es wäre dann am bBSF, durch die Aufsichtsbehörde die rund 2,- Euro Umsatzsteuer PER BESCHEID feststellen zu lassen. Spätestens dann ist klar, dass es um VERWALTUNGS-Gebühren geht, die NICHT der Umsatzsteuer unterliegen.
Bei einem Streitwert von 2,- Euro ist zudem das Prozesskostenrisiko überschaubar.
Thomas W. Müller
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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #2 am: 08.01.13, 10:56 »
Frage:
Hat schon jemand die Mehrwertsteuer abgezogen?
Und was ist dann Passiert?
Gruß
Andreas

ReNeGaDe71

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #3 am: 11.01.13, 18:46 »
Moin!

Also ich habe beim Widerspruch gegen meine letzte Rechnung das Argument auch angeführt und nur einen Verweis auf die KÜO (jaja ich weis) erhalten, wo tatsächlich in §6 drin steht, dass auf diese ganzen sinnfreien Leistungen MWSt zu erheben ist.

Die Begründung sollte dem schwarzen Mann aber ab 2013 schwer fallen, da dieser § zum 1.1.2013 weggefallen ist.

Also besteht dann keine Rechtsgrundlage mehr für die Erhebung der Märchensteuer auf den Bescheid.

MfG

TWMueller

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Umsatzsteuer auf Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #4 am: 12.01.13, 21:42 »
§ 6 KÜO muss man nur LESEN können.
Wenn es da heißt "zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer", so sagt dies NICHT DAS GERINGSTE über den STEUERSATZ einzelner Rechnungspositionen aus.

Jeder kann auf dem BON beim Einkauf im Supermarkt feststellen, dass einige Artikel mit 19% USt, andere nur mit 7% USt berechnet werden. In anderen Fällen wäre der Steuersatz sogar 0% (NULL Prozent) (z.B. bei EU-Exporten).

Da BEHÖRDEN (bBSF) KEINE UNTERNEHMER sind, sind deren Umsätze bereits nach § 1 UStG NICHT STEUERBAR.

Man muss nach SchfHwG nur unterscheiden zwischen den beiden völlig getrennt zu betrachtenden FIRMEN (Tätigkeitsbereichen) der Schornsteinfeger.

Als Schornsteinfeger-MEISTER ist er als UNTERNEHMER gewerblich tätig und bietet HANDWERKLICHE Dienstleistungen auf einem Markt an. Dem Verbraucher steht es FREI, welchen Schornsteinfeger-HANDWERKER er beauftragen will. Fürs Kehren, Messen und Prüfen wird somit UMSATZSTEUER berechnet. Im Briefkopf der Rechnung müßte als "Firma" angegeben sein  z.B.: "Karl Kehrer - Schornsteinfegermeister"

Einige Schornsteinfeger werden dann ZUSÄTZLICH zu ihrer gewerblichen Tätigkeit mit HOHEITLICHEN Aufgaben betraut. Sie übernehmen als KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG die Teilzeitrolle einer BEHÖRDE.
Sie sind hierbei sowohl verwaltungsrechtlich eine BEHÖRDE (sonst wäre alle von ihnen erlassenen Verwaltungsakte / FSB bereits nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG NICHTIG), aber auch verwaltungsorganisatorisch. So werden nach LANDES-Recht Kehrbezirke bestimmt und diese Verwaltungsstruktur wird mit Verwaltungsleitern in Gestalt der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" von der VERWALTUNG besetzt. Der BÜRGER ist hierbei SACHLICH und RÄUMLICH an genau EINE BEHÖRDE GEBUNDEN. Der bBSF erfüllt NUR HOHEITLICHE Aufgaben, er hat KEINERLEI UNTERNEHMERISCHE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT.
Als "Firma" für GEBÜHREN-Rechnungen müßte im Briefkopft stehen: "Der Bezirksschornsteinfeger des Bezirks 1234". Der Name des bBSF würde erst als ANSPRECHPARTNER / Stelleninhaber und in der UNTERSCHRIFT folgen.

Und nur zur Abrundung:
Der BUNDESFINANZHOF hat in einem Urteil vom 27. Februar 2003 (V R 78/01) auf die EU-Rechtslage Bezug genommen.
Er verweist auf Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.
Diese Bestimmung lautet:
"Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen, Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
...
Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
"

Da die Aufgaben eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" jedoch EXKLUSIV und BEZIRKSGEBUNDEN erbracht werden, kann es gar KEINE WETTBEWERBSVERZERRUNG geben, da ja kein "Mitbewerber" überhaupt tätig werden darf.

Suma sumarum: Verwaltungsgebühren für das Erstellen eines VERWALTUNGSAKTS unterfallen NICHT der Umsatzsteuer !
« Letzte Änderung: 14.01.13, 20:39 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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ReNeGaDe71

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #5 am: 14.01.13, 18:28 »
Das mag ja alles richtig sein, allerdings hätte sowas letztes Jahr noch einen ekligen Kleinkrieg mit dem Bezirksfürsten zur Folge gehabt. Dieses Jahr mache ich mir natürlich den Spaß, vor allem da seine Argumentationsgrundlagen weggefallen  sind und ihm somit die Begründung der MWSt auf seine Scheinleistungen immens schwer fallen dürfte (der ist ja auch nicht der hellste...)

Grüße

TWMueller

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #6 am: 16.01.13, 22:18 »
Und jetzt spielen wir die nichtgezahlte Umsatzsteuer mal gedanklich weiter durch.

Für seine HOHEITLICHEN Tätigkeiten müsste der bBSF die AUFSICHTSBEHÖRDE informieren, wenn eine "Rechnung" nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde.

Die Aufsichtsbehörde muss dann, wie im Verwaltungsverfahren vorgeschrieben, erst mal eine ANHÖRUNG durchführen.

Dann würde die AUFSICHTSBEHÖRDE ggf. den offenen Betrag PER BESCHEID festsetzen. Und spätestens DIESER Bescheid ist ja dann zweifelsfrei KEINE Handwerker- / Unternehmer-Rechnung mehr.

Also theoretisch würde dann der UMSATZSTEUER-Anteil einer vorgeblichen UNTERNEHMER-Rechnung per VERWALTUNGS-BESCHEID festgesetzt. Spätestens jetzt würde doch der UNSINN auf die Spitze getrieben werden.

Entweder handelt es sich um eine UNTERNEHMER-Rechnung, dann darf die Forderung eines UNTERNEHMERS NICHT per BESCHEID festgesetzt und im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden (Prinzip der Gewaltenteilung).
Oder es ist eine VERWALTUNGS-GEBÜHR einer BEHÖRDE, dann ist diese jedoch UMSATZSTEUERFREI.

Würde daher der Umsatzsteueranteil von rund 2,- Euro PER VERWALTUNGS-BESCHEID festgesetzt werden, dürfte es im Rechtsmittelverfahren interessant werden, welchen RECHTSSTATUS das VERWALTUNGS-Gericht denn den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern" zukommen lassen will.

Entweder BEHÖRDE - Keine Umsatzsteuer
Oder UNTERNEHMER - Kein Verwaltungsakt

Da hilft dann auch die scheinbare Notlösung mit dem behaupteten "beliehenen Unternehmer" nicht weiter. Denn nur, wenn der bBSF eine BEHÖRDE ist, könnte ein von ihm ausgestellter FEUUERSTÄTTENBESCHEID wirksam sein. Ansonsten wäre die AUSSTELLENDE BEHÖRDE nicht erkennbar und der Bscheid wäre nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG bereits NICHTIG.

Böse ZWICKMÜHLE für Verwaltung und Gerichte. Auf Dauer wird sich der Mauschel-Zustand einer BEZIRKS-HANDWERKER-BEHÖRDE nicht halten lassen. Und fällt der erste Domino-Stein, wird das gesamte SONDER-Recht ins Wanken geraten. Je mehr Bürger daher den Finger in die Wunde legen und die gesetzlichen Ungereimtheiten aufdecken, umso schneller wird der Spuk ein Ende finden.
« Letzte Änderung: 16.01.13, 22:20 von TWMueller »
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Prosper

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #7 am: 26.01.13, 12:04 »
Mittlerweile liegt die Antwort des Schornsteinfegers vor.
Frage: Sind die Gebühren für den Feuerstättenbescheid mehrwertsteuerpflichtig?

Antwort: Ja, der FS-Bescheid ist mit 19% MwSt.-pflichtig.


Ein weitere Begründung erfolgt nicht. 
Ich danke für Antworten im Beitrag!
Prosper

TWMueller

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #8 am: 27.01.13, 16:43 »
Der FEUERSTÄTTENBESCHEID ist ein VERWALTUNGSAKT (§ 14 (2) SchfHwG).
Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" bei dessen Erlass eine BEHÖRDE (§ 1 (4) VwVfG). Ansonsten wäre der verwaltungsakt bereits NICHTIG, da er die "erlassende Behörde" nicht erkennen lassen würde (§ 44 (2) Nr. 1 VwVfG).

Und jetzt braucht man nur noch ein Urteil des BUNDES-FINANZHOFS:

Zitat von: BUNDESFINANZHOF
BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 27. Februar 2003 (V R 78/01)
...
3. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.
a) Diese Bestimmung lautet:
"Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen, Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde."

Da außer der für den eigenen Bezirks zuständigen KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG (bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger) NIEMAND ANDERES einen Feuerstättenbescheid erlassen darf, gibt es KEINEN WETTBEWERB, der verzerrt werden könnte.

Der bBSF ist vielmehr sowohl VERWALTUNGS-RECHTLICH (§ 1 (4), § 44 (2) Nr. 1 VwVfG), als auch VERWALTUNS-ORGANISATORISCH (sachliche und räumliche Bindung des Bürgers an GENAU EINE hoheitlich zuständige Stelle) eine BEHÖRDE. Der bBSF ist in dieser ZUSATZ-FUNKTION WEDER UNTERNEHMER noch "BELIEHENER UNTERNEHMER". Er erbringt KEIN Waren- oder Dienstleistungsangebot. Er erfüllt NUR gesetzliche Aufgaben. Er hat KEINERLEI UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT.
« Letzte Änderung: 27.01.13, 16:46 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Paul

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #9 am: 30.01.13, 13:22 »
Lieber Herr Müller,

die o.g. Gebühren sind mehrwertsteuerpflichtig. Ihr solltet auch die Anwaltskosten sparen. Nicht derjenige der, der mit Paragraphen rumschmeißt hat auch recht. Hier geht es um 5 bis 10 Euro. Dafür geht man nicht zum Anwalt. Der wird nach Streitwert bezahlt und wird sich dabei nicht richtig reinhängen.

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #10 am: 30.01.13, 22:27 »
... Ihr solltet auch die Anwaltskosten sparen.

Aber hoppla, was soll die Unterscheidung zwischen "WIR" und "IHR"?
Gibt es wirklich eine Gruppe (die Nicht-Ihr), die KEIN Interesse daran hat, rechtswidrige Steuerzahlungen zu vermeiden?
Es mag ja durchaus sein, dass sich nicht jeder wegen 2,- Euro ZUVIEL gleich bürgerrechtlich engagiert oder gar ein Gerichtsverfahren anstrengt. Aber er sollte sich vielleicht freuen, wenn ANDERE dies für ihn mitübernehmen. Wenn EIN Mitstreiter vor Gericht ERFOLG hat und festgestellt wird, dass auf HOHEITLICHE GEBÜHREN KEINE UMSATZSTEUER aufgeschlagen wird, profitieren doch MILLIONEN Hausbesitzer und Mieter von einer solchen GRUNDSATZ-ENTSCHEIDUNG.

Und vielleicht wird so sogar mal EIN Richter gezwungen, eine KLARE Aussage zum RECHTS-STATUS der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" zu machen. Und, gleichgültig wie dieser dann die Rechtslage einschätzt, EIN TEIL der Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung wird danach RECHTSWIDRIG sein. Man kann in einem Staat mit GEWALTENTEILUNG eben nur HANDWERKER ODER BEHÖRDE sein. Entweder STAAT ODER WIRTSCHAFT.

Also [Paul] übernimm doch mal die Rolle eines Entscheiders. Welchen Rechts-STATUS soll ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" denn haben?

HANDWERKER / UNTERNEHMER ?
Dann darf er KEINE VERWALTUNGSAKTE (Feuerstättenbescheide) erlassen.

BELIEHENER UNTERNEHMER ?
Von einem "UNTERNEHMER" kann doch nur gesprochen werden, wenn der "KUNDE" auf einem "MARKT" zumindest die WAHL zwischen MEHREREN ANBIETERN hat. Bei "beliehenen Unternehmern" darf es KEINE BEZIRKS-BINDUNG geben. (Gibt es außerhalb des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts bei "beliehenen Unternehmern" - Notare, Techn. Prüforganisationen u.ä. - auch nicht.)

BEHÖRDE ?
Eine HOHEITLICHE Stelle darf in einem RECHTSSTAAT mit GEWALTENTEILUNG allein wegen der NEUTRALITÄTSPFLICHT nicht in dem Bereich GEWERBLICH tätig werden, für den sie STAATLICH zuständig ist. Es darf doch nicht sein, dass jemand in PERSONAL-UNION erst Arbeiten per Verwaltungsakt ANORDNET, diese dann GEWERBLICH AUSFÜHRT und letztendlich auch noch das eigene Werk KONTROLLIERT. Wer Feuerstättenbescheide erlassen will, darf SELBST nicht mehr kehren. Und BEHÖRDEN berechnen KEINE UMSATZSTEUER !

Also [Paul], wer soll jetzt DEIN HERZBLATT sein?

P.S.
MEINUNGEN und VORLIEBEN haben im Bereich der POLITIK durchaus ihren Platz.
Im Bereich des RECHTS jedoch zählen in einem RECHTSSTAAT nur die RECHTSNORMEN (Paragrafen in Gesetzen, Verordnungen und Satzungen). ICH gebe daher gern PARAGRAFEN oder URTEILE an, um zwischen MEINUNG und BEGRÜNDUNG zu unterscheiden. So kann JEDER Leser sich auf der Basis eines NACHLESBAREN Rechts selbst eine Meinung bilden.
« Letzte Änderung: 30.01.13, 23:14 von TWMueller »
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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #11 am: 18.02.13, 17:03 »
Mein Herzblatt ist der "Unternehmer". Sollte dies aber der Fall sein, dann wird sich die Politik eine neue "Aufsichtsbehörde" einfallen lassen. Also entweder Pest oder Cholera. Denn auch die Aufsichtsbehörde macht dies nicht umsonst. Dies würde bestimmt zu Steuererhöhungen führen. Ich denke man muss zuerst die Grundsatzfrage beantworten. "Wird für die Sicherheit der Heizungen ein Schornsteinfeger benötigt?"Wenn nein, dann "Benötigt man eine Überprüfung der Heizungen?" oder wenn ja, dann "Wer kann diese durchführen?"
Meine Befürchtungen sehen höhere Preise am Horizont. Mein Freund aus Düsseldorf hat für eine Messung an seiner Gasheizung in 2009 beim Heizungsmonteur 72,56 Euro bezahlt. Viele Monteure wollen die Preise der Schornsteinfeger nicht unterbieten. Sie sehen wohl auch den schnellen Euro. Ich kann nur hoffen, dass sich mehr freie Schornsteinfeger oder SHK-Betriebe sich selbstständig machen und die Preise der Bezirksinhaber unterbieten. Mal abwarten wohin die Reise geht. >:(

Datko

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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #12 am: 18.02.13, 18:39 »
Mein Herzblatt ist der "Unternehmer". Sollte dies aber der Fall sein, dann wird sich die Politik eine neue "Aufsichtsbehörde" einfallen lassen. Also entweder Pest oder Cholera. Denn auch die Aufsichtsbehörde macht dies nicht umsonst. Dies würde bestimmt zu Steuererhöhungen führen. Ich denke man muss zuerst die Grundsatzfrage beantworten. "Wird für die Sicherheit der Heizungen ein Schornsteinfeger benötigt?"Wenn nein, dann "Benötigt man eine Überprüfung der Heizungen?" oder wenn ja, dann "Wer kann diese durchführen?"
Meine Befürchtungen sehen höhere Preise am Horizont. Mein Freund aus Düsseldorf hat für eine Messung an seiner Gasheizung in 2009 beim Heizungsmonteur 72,56 Euro bezahlt. Viele Monteure wollen die Preise der Schornsteinfeger nicht unterbieten. Sie sehen wohl auch den schnellen Euro. Ich kann nur hoffen, dass sich mehr freie Schornsteinfeger oder SHK-Betriebe sich selbstständig machen und die Preise der Bezirksinhaber unterbieten. Mal abwarten wohin die Reise geht. >:(

Das Problem ist meiner Ansicht nach die menschliche Trägheit, es sind noch zu wenige Bürger bereit sich gegen den Unsinn zu wehren.

Es funktioniert aber, es muss nur das Fass zum Überlaufen gebracht werden. Bei der römisch-kathlischen Kirche ist es mittlerweile mit den anachronistischen Geschichten vorbei, kaum jemand glaubt mehr das Märchen von der Hölle und dem Teufel. Mittlerweile beschweren sich schon die Hütchen tragenden Oberpriester in der Öffentlichkeit über den Gegenwind. 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113300127/Erzbischof-beklagt-Pogromstimmung-gegen-Priester.html

Man muss schon etwas gegen die Hütchenträger unternehmen, sonst wird die Belastung immer größer.
« Letzte Änderung: 18.02.13, 18:44 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Re: Mehrwertsteuer für Gebühr Feuerstättenbescheid?
« Antwort #13 am: 19.02.13, 13:04 »
Mein Herzblatt ist der "Unternehmer".

Dann stimmer wir ja insoweit schon überein:
Der STAAT soll verwalten,
HANDWERKER sollen zivilrechtlich auf einem FREIEN MARKT agieren.


Und die Sorge um steigende "Gebühren" oder "Steuern" wäre nur dann gerechtfertigt, wenn man auf eine saubere RISIKO-ANALYSE verzichtet. Würde man hingegen ZUERST mal definieren, WELCHE GEFAHREN überhaupt gemindert oder bekämpft werden sollen, könnte man ANSCHLIESSEND planen, wie dieses Ziel RATIONELL und UNBÜROKRATISCH erreicht werden kann.

Ich will nur einen Lösungsansatz zur Diskussion stellen:
Zuerst muss festgelegt werden, von welchen Anlagen überhaupt eine BESONDERE Gefahr ausgeht, die über ein allgemeines Lebensrisiko hinaus geht. Diese ANLAGEN müssen dann ZULASSUNGSPFLICHTIG werden. Wer dann vorgeschriebene Sicherheits-KONTROLLEN nicht nachweist, verliert die Zulassung. Und nur an den Gebäuden, in denen sich ZULASSUNGSPFLICHTIGE Anlagen befinden, erhalten eine PRÜF-PLAKETTE an der Hauswand (wie bei der HU beim KFZ). Die anstehenden PRÜFUNGEN darf dann jede FACHLICH GEEIGNETE STELLE durchführen (und dann eine neue Plakette kleben). Jeder Nachbar und jeder Mitarbeiter des Ordnungsamts kann so leicht vom öffentlichen Strassenraum aus erkennen, wo ggf. Fristen überschritten wurden. Und dann droht ein Bußgeld und schlimmstenfalls der Entzug der BETRIEBSERLAUBNIS. Man braucht so jedoch weder "Kehr-Bezirke", noch eine zentrale "Kehrbuch-Führung" oder gar "Feuerstättenbescheide". Und Bauabnahmen, soweit überhaupt für GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE Anlagen notwendig, werden ganz normal vom BAU-AMT erledigt, wie dies beim Rest des Hauses auch der Fall wäre.

Bei diesem System braucht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gar nicht mehr gesondert eingeschränkt werden. Nur wenn eine Anlage ohne Genehmigung betrieben würde, wäre ggf. ein Einschreiten der Ordnungsbehörde angesagt. Aber hierfür gibt es ja bereits Verwaltungsvollstreckungsgesetze.

Nachtrag:
Und eine "Kehr-Pflicht" braucht niemand mehr. Es wird ja nur der TECHNISCHE ZUSTAND einer Anlage regelmäßig ÜBERPRÜFT. Wie der Anlagen-BETREIBER diesen geforderten Zustand herstellt und erhält, kann diesem überlassen bleiben. Er kann bei Bedarf selbst kehren, einen Nachbarsjungen zur Taschengeldaufbesserung den Besen schwingen lassen oder einen gewerblichen Anbieter (z.B. Schornsteinfeger) beauftragen. Wichtig ist im Endeffekt doch nur, dass KEINE brandgefährlichen Ablagerungen im Schornstein sind. Und das wird ja bei der TECHNISCHEN KONTROLLE überprüft.
« Letzte Änderung: 19.02.13, 13:09 von TWMueller »
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