Autor Thema: mein FSB und mein Widerspruch  (Gelesen 23391 mal)

regro

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mein FSB und mein Widerspruch
« am: 23.12.12, 17:31 »
So ich möchte nun auch mal über meinen FSB erzählen.
Ich habe den im September erhalten und mich damals erstmals mit dieser ganzen Sache beschäftigt. Es war im Prinzip sofort klar, das dieser Bescheid in Form und Inhalt überhaupt nicht den gesetzlichen Anfeorderungen genügte. Dazu kommen dann ja noch die ganzen verfassungsrechtlichen Fragen die schon oft in diesem Forum erwähnt wurden.
Hier nun mein FSB.

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #1 am: 23.12.12, 17:32 »
Die 2. Seite des FSB.

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #2 am: 23.12.12, 17:34 »
Der FSB Seite 3 und 4.

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #3 am: 23.12.12, 17:42 »
Daraufhin habe ich sofort Widerspruch eingelegt.

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #4 am: 23.12.12, 17:43 »
Und die 3. Seite von meinem Widerspruch.

MB500

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #5 am: 23.12.12, 18:02 »
Hallo regro

Sehr gut Dein Widerspruchsschreiben. In welchem Bundesland schlägt das Widerspruchsschreiben auf.? Kannst Du das noch angeben ?

Gruß
MB500SL

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #6 am: 23.12.12, 20:56 »
So mein BSF war regelrecht schockiert von dem Widerspruch. Er ging in keinster Weise darauf ein. Er leitete den Widerspruch sofort an die zuständige
Aufsichtsbehörde (@ MB500SL Ordnungsamt Chemnitz Sachsen) weiter. Von dort erhielt ich dann eine Einladung zu einem Gespräch. Aus persöhnlichen Gründen könnte ich erst jetzt, kurz vor Weihnachten, den Termin wahrnehmen. Wie ich dort erfahren habe, gab es wohl schon einige Widerspruche aber noch nie einen der so ins Detail ging.
Beim Thema Umsatzsteuer ja oder nein gab er mir ein Schreiben des Bundesministerium für Finanzen. Vielleicht kennt das hier ja noch keiner. Es war eine Anfrage des Bundesverbandes des Schornsteinfeger Handwerks zur Besteuerung von Umsätzen aus Umsätzen im Rahmen der Feuerstättenschau.
Das Schreiben ist vermutlich Inhalt eines Leitfadens welche der Verband an seine BSM herausgab.
Ich denke das ist auch der Grund, warum alle Umsatzsteuer auf den FSB berechnen.Aber schon beim ersten lesen ist der Fehler schon offensichtlich. Es liegt genaugenommen hauptsächlich im letzten Satz. Man kann schon noch sagen, dass der BSM als "beliehener Unternehmer" die Feuerstäätenschau macht. Daraus folgt auch, das er wohl noch Unternehmer ist und damit Umsatzsteuer berechnen muss.
Jedoch wird ja die Feuerstättenschau nicht, wie im letzten Satz behauptet, durch einen Bescheid abgerechnet sondern eben als normale Rechnung separat abgerechnet.
Weiterhin wird ja nicht jeder FSB direkt nach einer Feuerstättenschau erstellt. Bei mir war es auf Grundlage des Kehrbuches.
Es ist schon traurig das die "Experten" vom Miniterium solchen Blödsinn schreiben und das sich dann bundesweit alle danach richten.

Nun ja zurück zu meinem FSB. Der Sachbearbeiter fragte mich erst ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten möchte was ich natürlich bejahte. Danach sagte er mir zum weiteren Verlauf, dass der FSB zurück genommen wird und ich dann einen neuen erhalte. Dabei machte er keine Angaben, aus welchen Grund er das machen möchte. Somit habe ich auch keine Ahnung, welche meiner Punkte im Widerspruch anerkannt werden und welche nicht.
So nun heisst es abwarten. Ich werde hier weiter berichten.
Und schöne Weihnachten an alle.
« Letzte Änderung: 23.12.12, 20:59 von regro »

MB500

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #7 am: 23.12.12, 21:16 »
Danke für die Info. Somit sind wir ja in einem weiteren Bundesland in Sachsen aktiv bezüglich Widerstand.

Ähnlicher Verlauf wie bei meinem Widerspruch. Bezirksschornsteinfeger hat sich überhaupt nicht geäüßert, Landratsamt ruderte hilflos umher, Wirtschaftsministerium BW hat ein paar Paragraphen zugeschickt ,aber kein Kommentar im Zusammenhang und nun bin ich direkt bei der verantwortlichen Politik in meinem Bundesland.

Der Fehler ist ja jetzt ganz klar gefunden. Alle sehen den Bezirksschornsteifeger als "Beliehenen" an der alles machen , auch Bescheide erstellen auf Verwaltungsebene erstellen darf , wenn durch Gesetz dies beschloßen ( darum auch die Umsatzsteuerberechnung  ) wurde. ( Schornsteinfegerhandwerksgesetz )

 Es fehlt jedoch aber im Vorfeld die Ernennung  des Beliehenen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung.

Keine Träger öffentlicher Verwaltung wird einem Beliehenen den Auftrag erteilen Bescheide zu erstellen, daß ist ganz klar der Part der "richtigen" Behörden . Die Behörde muß für den Dritten draußen ersichtlich sein.

Mb500SL


 

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #8 am: 23.12.12, 21:47 »
Ach ja ich hatte es vergessen zu erwähnen. Der Sachbearbeiter in Chemnitz war der gleichen Auffassung wie ich und alle hier. Der BSM ist beim Erstellen eines FSB ganz klar eine Behörde.
« Letzte Änderung: 23.12.12, 21:49 von Datko »

TWMueller

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Re: FSB und Widerspruch
« Antwort #9 am: 23.12.12, 22:48 »
Ein prima formulierter Widerspruch, der kurz und knapp die wesentlichen Pumkte anspricht.

Man muss für diejenigen, die im sich Verwaltungsrecht nicht so auskennen, etwas zu den Zuständigkeiten und Kompetenzen erläutern.

Die AUFSICHTSBEHÖRDE ist Teil der EXEKUTIVE. Sie ist somit an RECHT UND GESETZ GEBUNDEN. Sie kann und darf somit nur entscheiden, ob Gesetze und Verordnungen im Einzelfall KORREKT ANGEWENDET wurden. Die VERWALTUNG kann weder rechtswidrige Bestimmungen einer Verordnung übergehen, noch ein Gesetz für NICHTIG oder verfassungswidrig erklären.

In konkreten Fall sind die grundsätzlichen Bedenken somit nur vorbereitende Argumentation für den Fall einer GERICHTLICHEN Auseinandersetzung.
Was die VERWALTUNG jedoch prüfen kann und muss, ist, ob die VORGABEN der KÜO eingehalten wurden. Wenn dort also "KALENDERJAHR" steht, ist die WIDERSPRUCHSBEHÖRDE auch daran GEBUNDEN.
Die Bindung an RECHT und GESETZ gilt gleichermaßen FÜR und GEGEN den BÜRGER.

Erst wenn das Verfahren z.B. als ANFECHTIUNGSKLAGE vor dem VERWALTUNGS-Gericht landet, kann das GERICHT alle anzuwendenden VERORDNUNGEN bei einem Verstoß gegen HÖHERWERTIGES RECHT (Inzidentprüfung) unangewendet lassen. Es kann somit z.B. ein SACHVERSTÄNDIGER feststellen, dass eine Kehrung nur alle 5 Jahre notwendig ist, um die Brandsicherheit zu erhalten.

Auch das GERICHT kann jedoch GESETZE nicht für VERFASSUNGSWIDRIG oder NICHTIG erklären. Gelangt es zu dieser Auffassung, muss die Frage nach Art. 100 GG dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vorgelegt werden.

Der Hinweis auf den "beliehenen Unternehmer" im Zusammenhang mit der UMSATZSTEUER auf VERWALTUNGS-GEBÜHREN geht zudem völlig daneben. ALLE bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen bezogen sich auf die ALTE Rechtslage nach SchFG und nur auf das KEHREN und PRÜFEN. Der FEUERSTÄTTENBESCHEID als VERWALTUNGSAKT wurde ja erst 2008 erfunden. Alle Urteile aus Zeiträumen zuvor können folglich dieses NEUE INSTRUMENT gar nicht berücksichtigen.

Man sollte aber als Querverweis mal auf ein Urteil des BUNDESFINANZHOFS aus 2003 hinweisen:
Zitat von: Umsatzsteuer-Informationen des Bayerischen Landesamtes für Steuern
BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01
...
3. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.
a) Diese Bestimmung lautet:
"Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen, Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben."
...

Dass der STAAT gern per UMSATZSTEUER mitverdienen möchte, ist zwar nachvollziehbar, aber für VERWALTUNSAKTE schlicht rechtswidrig.

P.S.
Bei dem oben verlinkten, eingescannten FEUSRSTÄTTENBESCHEID musste ich direkt mal herzhaft lachen.
Mit welcher Rotzpe steht da unter dem Schreiben (Bescheid) des BEZIRKS-HANDWERKER: "Dienstsiegel / Stempel" ???

Das DIENSTSIEGEL eines Schornsteinfegers möchte ich mal sehen.
Aber die Frage war ja bei [MB500SL] schon Gegenstand der Kritik in Baden-Württemberg.

Liebe Politik, wie lange wollt ihr eigentlich noch das Volk verarschen?
Erst ein Gesetz als HANDWERKSGESETZ tarnen, dann TEILZEIT-Behörden auf Länderebene erfinden, bei denen ein HANDWERKER IN PERSONA eine BEHÖRDE darstellen soll und obwohl kein Bürger auch nur die geringste VERTRAGSFREIHEIT hat, wenn es um die HOHEITLICHEN Teile des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" geht, immer noch von "beliehenen" UNTERNEHMERN zu sprechen, das grenzt schon an STARRSINN und BETRUG.

Ein NOTAR mag ein "beliehener Unternehmer" sein, aber jeder Bürger kann und darf sich SEINEN NOTAR FREI AUSWÄHLEN. TÜV und DEKRA mögen "beliehene Unternehmer" sein, aber jeder Autobesitzer kann sich SEINE PRÜFEINRICHTUNG FREI AUSWÄHLEN. Wo besteht beim BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER auch nur die geringste WAHLFREIHEIT für die Bürger? Ohne VERTRAGSFREIHEIT aber KEIN "beliehener Unternehmer". Eine EINZIGE, nach Gesetz bestimmte, RÄUMLICH ZUSTÄNDIGE Stelle für HOHEITLICHE ANGELEGENHEITEN nennt man BEHÖRDE (und eben NICHT UNTERNEHMER !).
« Letzte Änderung: 23.12.12, 22:52 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

RR

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #10 am: 24.12.12, 10:53 »
Es wäre schön den Widerspruch als Textdatei ( RTF , Word o.ä) hier einzustellen. Dann könnten andere ihn (mit leichten Änderungen) auch übernehmen und müssten nicht Mühevoll alles abtippen. Je einfacher es ist, desto mehr machen mit.

Ich wünsche allen schöne Feiertage !

RR

regro

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #11 am: 24.12.12, 13:14 »
Das ist kein Problem. Hier der Widerspruch als Word Document.
Es wären da sicher noch einige mehr Punkte möglich. So bezeichnete sich der BSM in meinem FSB als beliehender Unternehmer was den FSB ja von Anfang an laut §44 VwVfG Abs.2 Satz 1. ungültig macht. Aber das habe ich leider übersehen am Anfang.

Andreas

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Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #12 am: 16.01.13, 08:05 »
Danke für dieses "Muster", ich werde analog ebenfalls einen Widerspruch formulieren - ist bereits jemand mit NRW vertraut?

Andreas

  • Gast
Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #13 am: 16.01.13, 11:03 »
Nachgefragt: bei mir steht nichts von Widerspruch in der Rechtsbehelfsbelehrung des FSB sondern dass ich dagegen Klage innerhalb von 1 Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln etc. erheben kann. Wieso kann ich keinen Widerspruch erheben und muss direkt Klage einreichen????
« Letzte Änderung: 16.01.13, 11:14 von Datko »

diddi73

  • Gast
Re: mein FSB und mein Widerspruch
« Antwort #14 am: 16.01.13, 16:41 »
In NW ist der Widerspruch abgeschafft. Hier geht nur Klage. Das soll der Entlastung der Behörden dienen.
Die Vorlage hat sachliche Mängel. Wenn ein Feuerstättenbescheid "Rechtswidrig" ist muß dieser Bescheid noch lange nicht "Nichtig" sein und hat somit Bestandskraft. Und wenn der Bescheid "Nichtig" ist, sollte auch nichtig geschrieben werden.
Von dem was jetzt kommt weis ich nicht ob es stimmt!
 Wenn die Frist zur Klageerhebung verstrichen ist kann eigentlich nur noch die Aufsichtsbehörde bei Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit etwas machen, vorausgesetzt dort ist Mann/ Frau derselben Meinung.
Dreh und Angelpunkt ist seit dem 1.1.2013 m.Meinung nach  der § 20 VwfG. Jeder bBSM ist "BEFANGEN " und dürfte in seinem Bezirk nicht handweklich tätig werden.

Hierzu:
    In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden

        wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit tätig geworden ist, insbesondere ein Gutachten abgegeben hat

        wer selbst Tätiger oder Beteiligter ist

        wenn der Tätige zu einem Beteiligten oder Betroffenen des Verwaltungsverfahrens in einer die Befangenheit vermittelnden Beziehung steht als
        a) gesetzlicher/bevollmächtigter Vertreter (§ 20 Abs.1 Nr.2)
        b) Organmitglied (§ 20 Abs.1 Nr.5 2.Alt)
        c) Arbeitnehmer (§ 20 Abs.1 Nr.5 1.Alt)
        d) Angehöriger (§ 20 Abs.1 Nr.2 iVm Abs.5)
        e) Angehöriger eines gesetzlichen oder bevollmächtigter Vertreters

    Beteiligte sind gemäß § 13 VwVfG

        Antragsteller und Antragsgegner,

        diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, (VA-Adressat)

        diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, (Vertragsgegner)

        diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. (rechtlich Betroffener)

    Betroffener ist,

    wer durch die Tätigkeit oder die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann (§ 20 Abs.1 S.2). Ein unmittelbarer Vorteil wird erlangt, wenn ein individuelles Sonderinteresse vorliegt, das heißt ein Interesse, das nicht dem gemeinsamen Interesse einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe entspricht (§ 20 Abs.1 S.3).

Hier noch einige Link zum Thema


http://www.sadaba.de/Anm/GSBA_VwVfG_020.html
http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1839
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=7125&bes_id=13005&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 
http://www.fes-kommunalakademie.de/_themen/index.php?rubric=Recht+der+Verwaltung
« Letzte Änderung: 16.01.13, 18:01 von Datko »