Autor Thema: Überhöhte Gebührenrechnung  (Gelesen 6947 mal)

Rabe

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Überhöhte Gebührenrechnung
« am: 12.08.15, 16:58 »
Hallo,
ich habe gestern meine Gebührenrechnung für die Feuerstättenschau/Feuerstättenbescheid bekommen. (siehe Anlage)
Mir viel auf, dass für meinen zweizügigen Schornstein unter Punkt 2.3, 30m angesetzt wurden.

Habe daraufhin den Schornstein gestern mit Bandmaß gelotet. Er hat ca. 15m(14m Rauchror +1m  Sockel).

Habe beim googeln einen interessanten Kommentar zur Muster Kehr- und Überprüfungsverordnung gefunden, der etwas veraltet ist, jedoch den unbestimmten Rechtsbegriff Gruppen von Abgasanlagen der Kehr- und Überprüfungsverordnung unter Punkt 59 erläutert:

https://books.google.de/books?id=qEviDCppfYQC&pg=PA236&dq=Gruppe+von+Abgasanlagen&hl=de&sa=X&ved=0CDQQ6AEwAGoVChMIjbb2pOKjxwIVa_5yCh2AogjY#v=onepage&q=Gruppe%20von%20Abgasanlagen&f=false

"Gruppen von Abgasanlagen werden wie eine Abgasanlage gerechnet. Es handelt sich dabei um eine Aneinanderreihung von Schächten, Kaminen, Schornsteinen und anderen senkrechten Abgasleitungen. Für die Berechnung als Gruppe genügt es auch, wenn die abgasanlagen durch denselben Raum in der Nutzungseinheit führt"

Also kann er doch nur ein Mal die 15m ansetzen.

Habe Ihm dann gestern folgendes Fax gesendet:

Ihr Gebührenrechnung Feuerstättenschau vom 07.08.1015

Sehr geehrter Herr ...,
Punkt 2.3 Ihrer Rechnung scheint überhöht. Bei meinem zweizügigem Schornstein han-delt es sich um eine "Gruppe von Abgasanlagen" gem. KÜO. Deshalb kann trotz 2-zügigkeit die Meterzahl nur ein Mal angesetzt werden. Die korrekte Meterzahl wäre dann 15m.

Ich bitte um Änderung des Gebührenrechnung.

Vielen Dank!

Und prompt kam heute per Mail die Antwort des Bezirksschornsteinfergermeisters:

Sehr geehrter Herr ...,

die von Ihnen angezweifelte Gebührenrechnung über die bei Ihnen erfolgte Feuerstättenschau am 30.07.2015 ist eine festgelegt Gebühr, die von meinem Arbeitsprogramm festgelegt und ausgeführt wird.
Diese Gebührenrechnung beruht auf der Grundlage der Kehr-und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl.I S. 1292) zuletzt geändert durch Verordnung vom 08. April 2013  (BGBl. I S. 760)
Die Gebührenrechnung ist somit entsprechend KÜO korrekt berechnet.

Mfg
.....

Die Antwort geht leider nicht auf meine vorgebrachten Argumente ein.
Also entweder hat der Bezirksschornsteinfegermeister recht oder er und evtl. weitere Kollegen betreiben hier systematisch Abrechnungsbetrug?

Wollte schon beim Landkreis anrufen, wo die zuständige Schornsteinfegeraufsicht sitzt. Habe das schon Mal gemacht. Die beraten einen da relativ gut. Da war aber heute keiner da. Sollte ich da eine schriftliche Beschwerde hinschicken mit Überprüfungsbitte der gesamten Innung?

Danke!
Dieter





gerhardl49

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #1 am: 13.08.15, 11:36 »
Hallo Dieter,

der BSF kennt seine KÜO nicht!

Die vorgebrachte Argumentation zu einer Gruppe von Abgasanlagen ist richtig. Wenn es sich um einen 2-zügigen Schornstein handelt, darf dieser nur 1fach berechnet werden.

Ob der bBSF systematisch betrügt, wäre über Nachfragen bei Nachbarn zu klären. Diese sollten dann ebenfalls gegen entsprechende Gebührenbescheide vorgehen.

Bei der Aufsichtsbehörde sollte man nicht anrufen. Besseren ist eine als Beschwerde gekennzeichnete eMail. Damit ist der Fall auch dokumentiert.

Der Landkreis hat m.E. keine Aufsicht über die Innung. Wenn man da etwas unternehmen möchte, müsste man der Innung den Fall schriftlich vortragen und um schriftliche Klärung bitten. Sollte diese gleichartig ausfallen, wäre ein nochmaliger Hinweis auf die KÜO und auf betrügerische Machenschaften, die von der Innung unterstützt werden, möglich. Danach könnte man über eine Strafanzeige wegen Betrug nachdenken, da auch der Versuch eines Betruges strafbar ist.

Es grüßt

Gerhard

MB500

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #2 am: 13.08.15, 17:35 »
Hallo in die Runde

Im Grunde dürfen und können überhuapt keine hoheitlichen Gebühren abgerechnet werden lt. Küo.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/k_o/gesamt.pdf

Einfach mal den § 8 genau lesen...

§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in
Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012
außer Kraft.

Hier ist dem Gesetzgeber zu unseren Gunsten ein wesentlicher Fehler passiert.....der § 6 wird mit § 8 rückwirkend zum 31.12.12. aufgehoben.....man kann hier nichts " biegen "....
ist eindeutig formuliert......die schwarze Zunft kann keine hoheitlichen Gebühren abrechnen,da die Rechtsgrundlage hierzu fehlt.





gerhardl49

  • Gast
Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #3 am: 14.08.15, 10:16 »
Hallo MB500,

das ist leider nicht richtig.

Richtig ist:

Die § 3+6 der KÜO 2009 (alt) sind am 31.12.2012 außer Kraft getreten. Damit existierte ab 01.01.2013 keinen § 6, in dem die hoheitlichen Gebühren geregelt waren.

Die KÜO 2013 (neu ist mir Wirkung vom 13.04.2013 in Kraft getreten. Sie enthielt wieder einen § 6 mit den nun gültigen Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten. Dies bedeutet, dass nur zwischen dem 01.01. und dem 12.04.2013 die Rechtsgrundlage für hoheitliche Gebühren fehlte.

MB500

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #4 am: 14.08.15, 14:16 »
Das sehe ich jedoch etwas anders.
Es gibt nur ein § 6 ......die Küo 2013 wurde im April 2013 " überarbeitet " , der § 6 wurde mit § 8 somit e i n d e u t i g rechtsmäßig aufgehoben.( Gesetzesfehler )
Man muß genau lesen , was im Gesetztestext steht.......Ihre Folgerung ist zwar logisch, so war es auch gedacht.......es wurde aber nicht niedergeschrieben......




gerhardl49

  • Gast
Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #5 am: 14.08.15, 23:30 »
Mit einem Blick in das Bundesgestzblatt Teil I Nr. 17 vom 12.04.2013 sind die Änderungen besser nachvollziehbar. Es heißt unter 5. Nach §5 wird folgender §6 eingefügt.

Ich will noch einmal darlegen, wie die Änderungen der KÜO abgelaufen sind.
1. Die KÜO Stand 2009 legt im § 8 u.a fest, dass der § 6 (Gebühren) am 31.12.2012 außer Kraft tritt.
2. Es gibt somit in der bestehenden KÜO ab 01.01.2013 keinen § 6 mehr.
3. Mit Wirkung vom vom 13.04.2013 wurde wieder ein § 6 (Gebühren) eingefügt.

Wie ich bereits ausgeführt habe, gab es nur zwischen dem 01.01. und 12.04.2013 keinen § 6.

 

MB500

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #6 am: 15.08.15, 08:43 »
Hallo Gerhard

Die ursprüngliche KÜO von 2009 wurde 2013 " überarbeitet ", dabei wurde leider vergessen den § 8 entsprechend abzuändern ( § 6 treten am 31.12.12 außer Kraft ) .

Somit sind die neuen Gebühren welche ab 2013 gelten sollen,rückwirkend gleich wieder zum 31.12.12 aufgehoben. Keine Frage, daß war natürlich nicht beabsichtigt, aber ein gültiger

Paragraph ( § 8 ) lässt sich halt nich so einfach "ausblenden " was eindeutig hier schriftlich formuliert ist.

Mein Widerspruch in dieser Angelegenheit ist noch am laufen.......

Gruß MB 500

XXX

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #7 am: 15.08.15, 10:05 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 11.07.17, 07:15 von Datko »

Rabe

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Re: Überhöhte Gebührenrechnung
« Antwort #8 am: 24.08.15, 09:13 »
Hallo und vielen Dank für die Antworten. Nun hat es das Landratsamt bestätigt. Zweizügige Schornsteine dürfen nur ein Mal abgerechnet werden.

Der Schornsteinfeger hat für die Feuerstättenschau keine 10 Minuten gebraucht, da es eine Wiederholungsschau war. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Gebührenverordnung.

Anbei die Antwort des Landratsamtes, Ordnungsangelegenheiten auf meine Sachverhaltsdarstellung:

bei der Prüfung der Rechnung wurde folgendes festgestellt:
Die Gebühren beruhen auf den § 6 in Verbindung mit Anlage 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO).
Sie sind laut Feuerstättenbescheid Eigentümer von zwei Feuerstätten.
Es handelt sich hier um eine Schornsteingruppe, demzufolge sind nur 1mal die 15 m zu berechnet.
Ich werde Herrn ..... auffordern die Rechnung abzuändern und Ihnen eine neue zuzuschicken.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.