Autor Thema: Unsinnige Kehrungen im FSB und mein Kampf gegen Amt u. BSF  (Gelesen 13713 mal)

regro

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Soweit ich weiß, gibt es doch bereits Gerichtsurteile, die besagen, dass die Menge Holz zum Beispiel nicht als Anhaltspunkt für die Nutzungshäufigkeit genommen werden kann. Als einzigen Hinweis gelte nur die anfallende Russmenge beim kehren.
Und solange die nicht vom bBSF nicht dokumentiert wird hat er schlechte Karten sowas vor Gericht durchzusetzen.
TWMüller kennt die Urteile bestimmt auch mit Aktenzeichen und kann da weiterhelfen.

Widerstand

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Hallo Mitstreiter, hallo "Wehrhaft"!


So wie der Fall von Ihnen beschrieben wird, ist eine Meldung wegen Amtsmissbrauch an die Bezirksregierung fällig – mit Verweis auf die einschlägigen Urteile und die Verlautbarung des ZIV - und selbstverständlich ein Kaminputzerwechsel, wenn möglich.
Sofern Der Feger nicht auf Ihre Argumentation eingeht, verbleibt nach meiner Ansicht nur, die nächste Feuerstättenshow abzuwarten und dann ggf. den Klageweg einzuschreiten.
Einschlägige Urteile sind etwas später genannt.
Wie vom Mitstreiter "rego" bereits erwähnt, hat das VG Minden eindeutig geurteilt - VG Minden 3 K 2592/10 -, dass die gelagerte Holzmenge kein Hinweis auf die Nutzungshäufigkeit der Feuerstätte darstellt. Es steht dem Kaminputzer nicht zu, Gerichtsurteile zu ignorieren. Er hat ggf. die von Ihren Angaben abweichende Nutzung der Feuerstätte wie auch immer  nachzuweise.


Um den Aufwand für den Einzelnen etwas zu reduzieren, der Interesse an einer Reduzierung der Abzocktermine hat, habe ich ein Musterschreiben angehängt, dass ggf. so, oder in angepasster Form, verwendet werden kann und einschlägige Urteile benennt.


Anlage

Herr u. Fr. Mustermann                                                                           Musterstadt, xxxx

Mustermannstr.

Mustermannstadt



Herrn bBSF ….







Betrifft: Kehrhäufigkeit unseres Feststoffkamins, Liegenschaft:  xxxxxx usw
Lfd. Nr.


Hier: Reduzierung der Kehrhäufigkeit –Feuerstättenbescheid vom



Sehr geehrter Herr  XXXXXx,


hiermit beantragen wir die Reduzierung der Kehrhäufigkeit unseres Feststoffkamins auf einmal pro Jahr.
Wir versichern, dass wir unseren Kaminofen nur gelegentlich im Sinne der KÜO Anlage 1 Nummer 1.7 betreiben. Hierauf habe ich Sie während der „Abnahme“ hingewiesen. Es steht Ihnen nicht zu, meine Angaben zu ignorieren. Wir werden den Bezirksschornsteinfegermeister (bBSF) umgehend informieren, wenn die Anlage häufiger betrieben oder wir das Haus verkaufen.
Die möglichen Folgen einer höheren Nutzung, ohne den zuständigen BSM zu informieren – insbesondere ein möglicher Haftungsausschluss unserer Versicherung im Schadensfall – sind uns bekannt.
Begründung:

1.Technische Voraussetzungen
a)   Die Abgastemperatur meines Kaminofens ist <350°C und ein Kaminbrand somit technisch nicht möglich.
b)   Der Kamin ist, wie Sie sicher festgestellt haben, mit Abstand an der Außenfassade meines Hauses angebracht, so dass selbst im Falle eines hypothetischen Brandes eine Brandgefahr weder für mein Haus, noch für Nachbargebäude besteht.

2. Rechtliche Voraussetzungen

Das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.11.1993 - 7 A 12014/92 - Juris, Rn. 33: hat den Betrieb eines Kaminofens der Betrieb als „gelegentlich“ definiert, wenn er für nicht mehr als 40 Std./Monat – acht Mal/Monat von jeweils 5 Std. erfolgt, Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, KÜO- Kommentar, 2009, S. 19: nicht mehr als 30 Tage im Jahr, oder VG Minden 3 K 2592/10, das beim Vorhandensein einer „regulären“ Heizung grundsätzlich von einem nur gelegentlichen Betrieb des Kaminofens  ausgeht. .


Ich fordere Sie daher auf, umgehend und für mich kostenneutral ,die Abänderung des Feuerstättenbescheides durchzuführen.
Sofern Sie meiner Bitte um Anpassung des Feuerstättenbescheides nicht nachkommen, weise ich darauf hin, dass ich Sie für die mir entstehenden Kosten bei der Durchsetzung meiner berechtigten Forderung –Rechtsweg- regresspflichtig machen werde.


Mit freundlichem Gruß –oder auch nicht--





Frau Mustermann                                          Herr Mustermann



Widerstand

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Hallo Mitstreiter,

die Anzahl der Kehrungen eines Kamins ist unter Berücksichtigung der finanziellen Ansprüche der  Kaninputzer festgelegt worden. Die Zahl der Putzaktionen ist nach den tatsächlich erforderlichen Aktionen maßlos überzogen. Dies gilt nach meinem Dafürhalten ebenso für die HU und AU durch die hierfür zuständigen Abzockorganisationen, mit dem TÜV an der Spitze. 
Aber zurück zu den absoluten Spitzenreitern der Abzocker.
Jeder Kamin, von wenigen glücklichen Kaminbesitzern abgesehen, ist durch einen Feger „abgenommen“ und in sein Kehrbuch aufgenommen worden.
Aus eigener Erfahrung und durch Gespräche mit anderen Kaminbesitzern ist festzustellen, dass die nunmehr bBSF genannten Bezirkshirsche anscheinend grundsätzlich eine Nutzung dieser Feuerstätte gemäß Anlage 1 zur KÜO zumindest nach Ziffer 1.6 der KÜO -mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage- unterstellen, um eine mindestens doppelte Gelegenheit zum Abkassieren zu generieren. Rücksprache mit den Kaminbetreibern zur angestrebten Nutzung: Fehlanzeige.
Hier liegt ein im eigenwirtschaftlichen Interesse begründetes  Übertölpeln  der „Kehrgebührpflichtigen“ oder, wie wir neuerdings verharmlosend genannt werden, „Kunden“ ,vor. Denn es besteht nach wie vor, ich denke da sind wir uns einig, das Monopol zu 99% weiter. Ist diese Bürgerbeleidigung, genannt Feuerstättenbescheid ,erst einmal in der Welt, wird es  umständlich diesen Schwachsinn zumindest auf das Notwendige zu beschränken.
Wer als „Normalbürger“ liest  das Feuerstätten Pamphlet  und wenn doch, so ist zumindest in NRW noch nicht einmal ein Widerspruch möglich, sondern es verbleibt die Möglichkeit der Klage. Ergebnis der Überlegung: Für die paar € zum Gericht, lohnt sich nicht. Also wird treu und brav ertragen, zwei Mal / Jahr um sein Geld betrogen zu werden.
Aber gerade hier liegt die Achillessehne der Kaminputzer.

Ich möchte hiermit anregen, dass jeder Kaminofenbetreiber, dem der Feger eine Nutzung gemäß  KÜO Anlage 1 Ziffer 1.6 unterstellt, obwohl lediglich eine Nutzung gemäß Ziffer 1.7 – gelegentliche Nutzung – vorliegt, den bBSF anschreibt und eine Abänderung des Feuerstättenpamphlets fordert.
Der Kaminputzer hat ggf. nachzuweisen !!!!!!, dass eine andere Nutzung als die nach Ziffer 1.7 Anlage 1 der KÜO vorliegt.
Jüngstes Beispiel dieser Abzockpraxis:
In der Nachbarschaft meiner Tochter hat der Hausbesitzer einen Kaminofen eingebaut und noch nicht ein Mal betrieben. Obwohl der „Kehrgebührpflichtige“ darauf hingewiesen hat, dass er den Ofen nur gelegentlich zu betreiben gedenkt, hat der Kaminputzer eine zweimalige Reinigung des Kamins in des Feuerstättenpamphlet aufgenommen und zwar einmal nach der Heizperiode und einmal vor der Heizperiode ??????. Hier tritt nach meiner Ansicht erneut überdeutlich die Verzahnung der „Behörde“ bBSF und des Gewerbebetriebes des bBSF auf – wirtschaftliches Eigeninteresse des bBSF-.
Ob der Hausbesitzer sich aufrafft den Klageweg einzuschlagen, wage ich zu bezweifeln.
Es gibt also ab sofort einen Abgezockten mehr.
Ach ja: Die „Abnahme“ des Kaminofens hat für ca. 10 Min. Tätigkeit schlappe 230€ in die Kasse des Kaminputzers gespült

regro

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Nun ja an diese Urteile über die Holzmenge in Bezug auf die Nutzungshäufigkeit sind die bBSF oder Aufsichtsbehörden leider nicht gebunden. Theoretisch könnte ein anderes Gericht zu einem anderen Urteil kommen.
Faktisch aber ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass andere Gerichte gleich oder ähnlich urteilen werden.

TWMueller

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Re: Unsinnige Kehrungen - Hilflose Bürger
« Antwort #19 am: 09.06.14, 22:25 »
Nun ja an diese Urteile über die Holzmenge in Bezug auf die Nutzungshäufigkeit sind die bBSF oder Aufsichtsbehörden leider nicht gebunden.

Rechtliche Bindung hin oder her, mir stellt sich die Frage, was die MENGE ggf. gelageren Holzes überhaupt mit der HÄUFIGKEIT einer Kamin-NUTZUNG zu tun hat.

Würde man in anderen Lebensbereichen ähnlich argumentieren, müsste man von der Menge der in der Vorratskammer gelagerten Lebensmittel auf die Körperfülle des Besitzers folgern können. Welch ein SCHWACHSINN !!!

Aber das KERN-PROBLEM wurde ja bereits angesprochen: Es geht schlicht ums GELD. Und ABZOCKER können so lange weitermachen, bis mal jemand ohne Rücksicht auf den AUFWAND und die KOSTEN ein GRUNDSATZ-URTEIL erstreitet.

Gerade die Problematik der Bundesländer, in denen das WIDERSPRUCHSVERFAHREN abgeschafft wurde, zeigt sich am Beispiel eines FEHLERHAFTEN FEUERSTÄTTENBESCHEID doch überdeutlich. Bei einer ANFECHTUNGSKLAGE wird (völlig überzogen) von einem STREITWERT von 5.000,- Euro (Regelstreitwert im Verwaltungsverfahren) ausgegangen. Eine Regelung, die man freundlich formuliert nur als "Rechts-Wahrnehmungs-Behinderungs-Norm" bezeichnen kann. Die POLITIK und die VERWALTUNG wollen doch gar nicht, dass die BÜRGER einfach zu ihrem RECHT kommen. Wie möchten es unsere "Eliten"? "Brave Bürger klagen nicht, sie DULDEN und ZAHLEN."

Das Schornsteinfeger-(Un)-wesen ist doch leider nur EIN Beispiel, an dem RECHTS-MISSBRAUCH und SYSTEM-FEHLER überdeutlich werden. Auch Deutschland entwickelt sich zu einem "RECHTS-STAAT", der unter "RECHT" zunächst das "RECHT DES KAPITALS" und nur völlig untergeordnet auch ein "RECHT DER MENSCHEN" sieht. Die ABGEORDNETEN stellen sich schon lange nicht mehr schützend VOR die bürgerlichen GRUNDRECHTE, sie versuchen vielmehr, INDIVIDUELLE RECHTE immer weiter zurück zu drängen. Sie vergessen völlig, dass "RECHT" eigentlich die SCHWACHEN vor den STARKEN SCHÜTZEN soll. Statt dessen wird die Gesetzgebung immer stärker zum Instrument des MACHT- und KAPITAL-ERHALTS.

Und selbst wenn es die POLITIK dann mal so übertreibt, dass der MISSBRAUCH und der SCHADEN nicht mehr (öffentlich) zu leugnen sind, ist in der Praxis längst ein FAKTUM geschaffen wurden, das auch (für den Steuerzahler und Bürger) TEURE Entscheidungen "ALTERNATIVLOS" macht. Die BELASTUNGEN müssen hierbei nur so geschickt VERSCHLEIERT und VERDECKT werden, dass dem Normalbürger die Auswirkungen nicht offensichtlich werden. BELASTUNGEN müssen in KLEINE HÄPPCHEN verteilt werden, dann bleibt jede Einzelne unterhalb der SCHMERZGRENZE. Und in SALAMITAKTIK gehen Scheibchen für Scheibchen das INDIVIDUELLE RECHT und die FREIHEIT verloren.

Aber die SUMME DER BELASTUNGEN wird immer deutlicher. Plötzlich erkennt auch die breite Öffentlichkeit den BÜROKRATIE-WAHN einer ausufernden EU-VERWALTUNG. Der einzelne Bürger erkennt dann aber auch, wie seine FREIHEIT immer mehr verschwindet. "VATER STAAT" denkt für Dich. Die KONZERNE entscheiden, was konsumiert wird. Der Bürger verkommt zum OBJEKT eines WIRTSCHAFTS-SYSTEMS. Er wird zur RESSOURCE im Produktionsprozess und KONSUMENT und VERBRAUCHER bei der GELD-SCHÖPFUNG. Welches Kreuzchen er alle 4 oder 5 Jahre bei einer PARTEI macht, wenn mal wieder eine "WAHL" ansteht, spielt doch praktisch keine Rolle mehr. Selbst wenn die BEVÖLKERUNG die einstigen "VOLKS-PARTEIEN" abstraft, wird halt eine "GROSSE KOALITION" gebildet und es geht munter so weiter wie bisher.

WO BLEIBT DIE POLITISCHE ALTERNATIVE ?
WO BLEIBT DIE FRIEDLICHE REVOLUTION ?
WO BLEIBT DAS VOLK ?
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

wehrhaft

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Hallo,

ich habe nun den Einspruch aus formalen Gründen zurückgezogen. Nun werde ich gefragt:

Sehr geehrter Herr Dennig,
 
urlaubsbedingt kommen wir erst heute auf die Angelegenheit zurück.
Mit Ihrer E-Mail vom 9. Juni 2014 erklären Sie die Rücknahme Ihres Widerspruches. Bitte teilen Sie uns kurz ergänzend mit, ob sich Ihre Rücknahme auf den Rechtsbehelf vom 14. November 2013 bezieht.
Danke bereits an dieser Stelle.
 
 
Freundliche Grüße
XXX
Brand- und Katastrophenschutz

Landratsamt Rastatt
Rechts- Kommunal- und Ordnungsamt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt



Was soll das nun wieder? Egal!

Ich habe nun mal beim Petitionsausschuß des Landtages eine Petition wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsverschaffung im Amt gestellt. Parallel werde ich meinen Kamin um 0,5m verlängern mit der Hoffnung einen neuen Feuerstättenbescheid zu bekommen. Wenn das nicht hilft werde ich einen Antrag auf Änderung des FSB wg geänderter Nutzung stellen. Mein Putztörchen am Kamin hat nun ein Vorhängeschloß, nur falls der BSF auf die Idee kommt zu putzen. Ansonsten kommt ja immer ein Erinnerungsschreiben des Amts. Das warte ich immer ab um dann den Nachbarfeger zu beauftragen der zwar knappe 60€ zustazkosten berechnet weil dies nicht in seinem Bezirk liegt. Mal sehen wann die Bande entnervt aufgibt?

Gruß

Michael

P.S. Danke für das Musterschreiben!