Autor Thema: Was bedeutet "fristgerechte Reinigung"?  (Gelesen 2281 mal)

Tarek Khasi

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Hallo!
Was bedeutet "fristgerechte Reinigung" genau?
Hintergrund: Der Schornsteinfeger war gerade da (letzte August-Woche) und hat mit der Rechnung ein Zeitfenster für die nächsten Arbeiten vorgegeben: Mai 2013.
Kann er
a) die Frist vorgeben?
b) ist das Zeitfenster ausreichend lang?

Danke für eure Antworten!

LG
TK

TWMueller

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Re: Was bedeutet "fristgerechte Reinigung"?
« Antwort #1 am: 27.08.12, 19:02 »
Ab 2013 ergeben sich die AUSZUFÜHRENDEN ARBEITEN und die hierbei einzuhaltenden FRISTEN ausschließlich aus dem FEUERSTÄTTENBESCHEID (FSB).

Soweit 2012 keine Feuerstättenschau mehr ansteht, muss JEDEM Gebäudeeigentümer bis spätestens 31.12.2012 ein FSB zugehen, der ggf. nach Kehrbuch (Aktenlage) zu erstellen ist.

Bei der Festlegung der Arbeiten und Fristen ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" jedoch nicht frei, sondern an die Vorgaben der KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) Anlage 1 GEBUNDEN.

Meist müssen daher die FSB als FALSCH angesehen werden, da die willkürliche Festlegung auf einen oder mehrere Monate für eine auszuführende Arbeit oft nicht dem WORTLAUT der Verordnung entspricht. So heißt es in der Verordnung zum Beispiel teilweise: "einmal im KALENDERJAHR". Der Verordnungsgeber (BMWi) hat bewußt den Begriff "Kalenderjahr" verwendet. In den Vorgängerversionen der Länder war oft nur von "Jahr" die Rede, was einen Interpretationsspielraum offen ließ. Der klare Begriff "KALENDERJAHR" muss jedoch als Zeitraum vom 01.01. bis 31.12. verstanden werden. Hätte der Verordnungsgeber statt dessen beabsichtigt, die nächste Prüfung spätestens 12 Monate nach der vorangegangenen anzusetzen, er hätte eine entsprechende Formulierung verwenden können.

Immer dann, wenn Arbeiten nach KÜO "einmal im KALENDERJAHR" oder z.B. "in jedem zweiten KALENDERJAHR" auszuführen sind, sollten verkürzte Fristen im FSB nicht akzeptiert werden. Nach Verwaltungsverfahrensrecht wäre der SF zudem bei Ausübung eines Ermessens dazu verpflichtet, eine BEGRÜNDUNG anzugeben. Er müßte somit darlegen, warum die Arbeiten z.B. gerade im Mai ausgeführt werden sollen. Da der FSB ein Verwaltungsakt ist, muss innerhalb von 1 Monat nach Zugang WIDERSPRUCH eingelegt werden.

Argumente, die diesbezüglich berücksichtigt werden können, sind aus dem Beitrag:
http://www.carookee.net/forum/sfr-reform/3/Feuerstaettenbescheid_Rechtsmittel_Gruende.28814133;0;01105 zu ersehen.

Thomas W. Müller
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