Autor Thema: Zwangs-Beratung von Kamin-Betreibern verweigern  (Gelesen 4798 mal)

TWMueller

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Beim Anschauen eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS fiel mir eben mal wieder die Position "Beratung der Betreiber des Kaminofens" auf, die nach § 26 BImSchV bis 31.12.2014 durchzuführen sei. Wenn man sich diese "unsinnige Nebensächlichkeit", wie ich sie zunächst eingestuft hatte, jedoch näher betrachtet, wird die Verfassungs- und Rechtswidrigkeit schnell überdeutlich.

Man kann im Ergebnis jeden Betreiber eines Kamins nur raten:
ZWANGSBERATUNG DURCH EINEN SCHORNSTEINFEGER STRIKT ABLEHNEN !

Es ist bereits verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, wenn der Gesetzgeber meint, er könne ERWACHSENE Bürger in irgend einer Weise ZWANGS-schulen lassen. Wie sollte eine verweigerte "Beratung" denn auch zwangsvollstreckt werden? Soll der Bürger auf einem Stuhl festgebunden werden, damit er den klugen Worten eines Handwerkers lauschen muss?

Es ist zwar zulässig, z.B. den Betrieb einer technischen Anlage von einem bestimmten Kenntnisstand oder einer Schulung abhängig zu machen. Jeder Autofahrer kennt dies, er muss zunächst eine Fahrschule besuchen, um einen Führerschein zu erwerben, bevor er im ÖFFENTLICHEN Strassenverkehr ans Steuer darf. Hier bezieht sich die gesetzgeberische Regelung jedoch letztendlich auf das "Auto fahren" und eben nicht auf eine ZWANGS-Schulung. Wer nicht Auto fahren will, muss auch keine Fahrschule besuchen.

Theoretisch wäre es entsprechend denkbar, den Betrieb eines Kamins erlaubnispflichtig zu machen und die Erteilung einer Betriebserlaubnis von einer "Benutzerprüfung" abhängig zu machen. Wo und bei wen sich der zukünftige Kamin-Betreiber jedoch schulen läßt, entzieht sich normalerweise dem staatlichen Einfluss. Warum soll es denn ausgerechnet der Schornsteinfeger sein?

Richtig problematisch und rechtlich verzwickt wird es jedoch in den Fällen, wenn der EIGENTÜMER sein Haus mit Kamin VERMIETET. BETREIBER des Kamins ist dann ja der MIETER. Er, der MIETER, müsste ZWANGS-beraten werden. Der FEUERSTÄTTENBESCHEID geht jedoch NUR DEM VERMIETER zu. Für den MIETER ergeben sich hieraus KEINE UNMITTELBAREN PFLICHTEN.

Muss sich also der VERMIETER vom Schornsteinfeger BERATEN lassen, obwohl dieser überhaupt keinen Kamin in SEINER Wohnung hat oder betreibt? Oder muss der VERMIETER nachweisen, dass sein MIETER beraten wurde? Aber dann müsste dem MIETER eine Kopie des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS zugehen, damit dieser seine RECHTSMITTEL (Widerspruch gegen die Beratungspflicht) überhaupt ausüben kann. Gegen wen wird dann wohl das Bussgeld erlassen, wenn sich der MIETER nicht schulen lassen will? Man erkennt schnell, welcher juristische Quatsch hier ersonnen wurde.

Angeblich soll dieser Beratungsunsinn ja dem Umweltschutz dienen. Man darf sich hierbei jedoch schon fragen, warum das UMWELT-Ministerium dann nicht einfach eine BROSCHÜRE erstellt hat, in der über einen umweltfreundlichen Betrieb von Kaminen INFORMIERT wird? Wieviel, teil unsinniges, Papier wird denn von unseren Ministerien und Verwaltungen produziert? Warum also hier KEINE rechtsstaatlich korrekte INFORMATION, sondern eine ZWANGS-BERATUNG?

Weil es eben mal wieder nicht oder nur als Aufhänger um den UMWELTSCHUTZ geht. Der ganze Unsinn ist schlicht eine getarnte WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG. Es geht ja eben nicht darum, den Bürger zu INFORMIEREN, es geht darum, den SCHORNSTEINFEGERN Zusatzaufträge zu verschaffen. Und weil es dem Bürger kaum klarzumachen ist, welchen Wert eine solche Kurzbeschulung haben soll, bedarf es schon der Keule des Gesetzes, einer Verordnung und des HOHEITLICHEN Verwaltungsakts in Gestalt des Feuerstättenbescheids, um die Zwangsumsätze für die Schornsteinfeger auch wirklich sicher zu stellen.

Aber irgendwann muss einmal SCHLUSS mit dieser Berufsprotektion sein. Es wird Zeit, dass nicht länger in Salamitaktik scheibchenweise die Rechte der Bürger beschnitten werden, nur um bestimmten Kreisen deren Einkommen zu garantieren. Wirtschaftsinteressen einzelner Berufsgruppen sind NICHT geeignet, hierauf verfasungskonform gesetzliche Beschränkungen von Grundrechten zu stützen. Es wird Zeit, dass immer mehr Bürger endlich mal "STOP" rufen, ja laut schreien.

Es kann somit jedem Betreiber eines Kamins nur angeraten werden, sich dieser verfassungswidrigen WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG NICHT ZU BEUGEN. Lassen Sie sich NICHT beraten! Gehen Sie aus dem Zimmer, wenn der SCHORNSTEINFEGER zu einer Beratung ansetzt! Verweigern Sie den Verfassungsbruch, der nur dem EINKOMMEN der Schornsteinfeger dienen soll.

Warten wir doch mal ab, was 2015 passiert, wenn die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" stapelweise der Aufsichtsbehörde Bürger melden, die ihrer BERATUNGSPFLICHT nach FSB NICHT nachgekommen sind. Ich mag bereits im Vorfeld schon gar nicht an den bürokratischen Aufwand denken, den die rund 7.800 "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" haben werden, um in ihren Kehrbüchern den Überblick zu behalten, wer eigentlich einer BERATUNGSPFLICHT unterliegt (wo steht ein Kamin?) und wer von diesen bereits eine Bescheinigung über die ZWANGS-Beratung eingereicht hat. Nun, der Möchtegern-Behörde der Kehrbezirksverwaltung bleiben dann ja noch 14 Tage, bis sie die Beratungsverweigerer bei der Aufsichtsbehörde verpetzen müssen. Und ab dem 15.01.2015 sollten die Bau- oder Ordnungsämter schon vorsorglich mal eine Urlaubssperre anordnen, da dann stapelweise Anhörungen, Zweitbescheide und Duldungsverfügungen zu erstellen und zu bearbeiten sein werden. Aber: "Hurra, die Umwelt wird geschützt !"

Aber es bleibt ja noch etwas Zeit. Im Grunde ist doch zu erwarten, dass sich das Schornsteinfeger-SONDER-Recht nebst seinen Auswüchsen wie der Beratung von Kaminbetreibern oder dem Schnüffeln nach Schimmel in Lüftungsanlagen nicht mehr bis 2015 halten wird. Pech werden jedoch diejenigen haben, die leichtgläubig jeden Unsinn mitmachen, den irgendein Politiker verzapft hat. Wer für eine oberflächliche "Beratung" bereits bezahlt hat, wird seine vertane Lebenszeit ebensowenig wieder bekommen, wie das hierfür bezahlte Geld.

Daher:
WEHRET DEN ANFÄNGEN !
Keine ZWANGS-BERATUNG mitmachen !


Wer sich heute nicht gegen eine ZWANGS-Beschulung durch den Schornsteinfeger wehrt, darf sich auch morgen nicht beschweren, wenn er gesetzlich zum ZWANGSSEMINAR "Gesunde Ernährung - Methanfreies Pupsen" verpflichtet wird. Und jeder Autofahrer muss dann wohl zur Nachschulung "Energiesparendes Fahren mit E10". Die Politiker, die dies per Verordnung absegnen, werden dann wohl zum "Ehren-Fahrlehrer" ernannt und bekommen den "Goldenen Schaltknauf" verliehen.

So, und jetzt mag jeder Leser selbst mal nachdenken und entscheiden, wieviel UNSINN er noch mitmachen will und wieviel BEVORMUNDUNG durch Politik und Wirtschaft er noch unwidersprochen hinnimmt. BRAVE Bürger dulden und bezahlen. GUTE Bürger hinterfragen und gestalten mit. Wie heißt es so schön? "Alle (Ohn)Macht geht von Volke aus"? Aber zumindest etwas aufgewacht sind die Leser dieses Forums ja bereits, ansonsten würden sie sich vom Fernseher berieseln lassen, statt im Internet in einem Forum GEGEN das Schornsteinfeger-SONDER-Recht zu lesen. Aber LESEN allein genügt nicht, man sollte auch AKTIV WERDEN.

Z.B. durch Unterstützung unserer PETITION zur geplanten Preiserhöhung durch eine BUNDES-KÜO. Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.