Autor Thema: Amtshilfe  (Gelesen 2311 mal)

HR

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Amtshilfe
« am: 03.02.13, 14:54 »
Hallo,

anliegendes Schreiben der " Aufsichtsbehörde" ist mir aus der Nachbarschaft zu Auge gekommen.
Darf die Behörde das, das Porto wurde durch die Behörde bezahlt.
http://s14.directupload.net/file/d/3155/ouvekrj9_jpg.htm
HR

TWMueller

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Re: Amtshilfe
« Antwort #1 am: 04.02.13, 08:50 »
Eigentlich wäre die AUFSICHTSBEHÖRDE verpflichtet, den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" anzuhalten, seinen AMTSPFLICHTEN nachzukommen.

Die FRIST 31.12.2012, bis zu der JEDEM Gebäudeeigentümer ein FEUERSTÄTTENBESCHEID vorliegen MUSS, ist zudem bereits seit 2008 (Erlass des SchfHwG) bekannt.

Ein Bezirksschornsteinfeger, der versiucht, sich mit Überlastung herauszureden, ist entweder schlicht FAUL oder er hat keinerlei ARBEITSORGANISATION. Wenn ein TERMIN viereinhalb Jahre bekannt ist, sollte es auch Schornsteinfegern möglich sein, ihn einzuhalten.

Im Übrigen handelt es sich beim FEUERSTÄTTENBESCHEID ja um einem VERWALTUNGSAKT, der die GRUNDLAGE der PFLICHTEn eines Gebäudeeigentümers sein soll. Ist KEIN FSB zugegangen, bestehen somit (zunächst) auch KEINE PFLICHTEN.

Es ist NICHT Aufgabe des Bürgers, selbst ihn belastenden Verwaltungsakten nachzulaufen. Hat der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" KEINEN FEUERSTÄTTENBESCHEID erstellt oder diesen NICHT ZUGESTELLT, gibt es auch KEINE FRISTEN, die vom Bürger einzuhalten wären. Ohne FRIST-BESTIMMUNG auch kein FRIST-VERSÄUMNIS.

Also einfach zurücklehnen und abwarten.
Und kommt der BESCHEID dann verspätet, umgehend FORMELLE DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE erheben.

Man kann hierbei auf Ausführungen des Wirtschaftsministeriums Brandenburg als Antwort auf eine eingereichte Petition verweisen:

Zitat von: LAND BRANDENBURG - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
LAND BRANDENBURG - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Gemeinsame Antwort auf die eingereichte PETITION (31.01.2013)
Nr. 3 - Seite 5


Im Übrigen müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, wie schon die Bezirksschornsteinfegermeister nach der bisherigen Rechtslage, gemäß § 18 SchfHwG die verbleibenden Vorbehaltsaufgaben ordnungsgemäß und gewissenhaft sowie mit der gebotenen Unparteilichkeit erfüllen. Sie dürfen ihre Stellung nicht ausnutzen, um andere Schornsteinfeger oder sonstige Gewerbetreibende im Wettbewerb zu behindern. Dies erschließt sich bereits aus der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Handelt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger berufspflichtwidrig, hat die zuständige Aufsichtsbehörde den Betroffenen durch Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG (insbesondere Verweis oder Warnungsgeld) zur künftigen korrekten Berufsausübung unter Einhaltung der nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten anzuhalten (Schira/Schwarz SchfHwG-SchFG S. 122). Darüber hinaus dürfen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Daten im Hinblick auf die Führung des Kehrbuchs nur nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist (§ 19 Abs. 5 SchfHwG).
« Letzte Änderung: 04.02.13, 08:52 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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