Autor Thema: Datenschutzerklärung zur Feuerstättenschau  (Gelesen 3146 mal)

TWMueller

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Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt werden, damit u.a. der bevollmächtigte Bezirksschornseinfeger seine Feuerstättenschau durchführen kann.

Leider fehlen in Gesetz und Verordnung jedoch jegliche Vorgaben, die einen bBSF hindern, mit Allem, was er da so sieht, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein kleines "Plappermaul" wird daher vielleicht in der ganzen Nachbarschaft herumerzählen, welche komische Tapete jemand hat und wo wie lange schon nicht mehr gespült wurde.

Die WOHNUNG sollte jedoch ein Hort der PRIVATSPHÄRE sein und bleiben.

Wenn man also (noch) kaum verhindern kann, dass einem der Bezirksfeger auf den Pelz rückt, kann / sollte man wenigstens etwas vorsorgen, dass dieser nicht mit seinen Beobachungen hausieren geht.

Als Vorschlag daher eine DATENSCHUTZ- und VERSCHWIEGENHEITS-ERKLÄRUNG, die man vom bev. Bezirksschornsteinfeger VOR dessen ungewolltem Hausbesuch unterschreiben lassen sollte. Die Vertragsstrafe orientiert sich an der Bußgeldhöhe, die einem Bürger droht, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Schornsteinfeger nicht nachkommt. Aber gleiches Recht für Alle. Es muss für den Bezirksschornsteinfeger genau so teuer werden, wenn er UNERLAUBT Daten weitergibt oder Dritten über das berichtet, was er in FREMDEN Häusern gesehen hat.

Ganz nebenbei ist man so auch (relativ) sicher vor unbestellten Hausbesuchen des Schornsteinfegers in dessen HANDWERKLICHEN Funktion. Denn der KEHRBEZIRKS-VERWALTER (bBSF) darf Daten (des Kehrbuchs) dann nicht mehr an DRITTE (das ist auch der eigene HANDWERKSBETRIEB) weitergeben. Wenn der GEWERBEBETRIEB jedoch nicht weiß, welche Fristen bei jemand im Feuerstättenbescheid stehen, kann er diese auch nicht zum Anlass nehmen, um einfach so vor der Tür zu stehen.

Vorschlag einer Erklärung
- zum Ausdrucken (als PDF):
http://www.sfr-reform.de/files/FSS_Datenschutz.pdf

- als Vorlage für eigene Formulierungen (als WORD DOC):
http://www.sfr-reform.de/files/FSS_Datenschutz.doc
« Letzte Änderung: 10.02.14, 22:45 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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